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Umzug in eine größere Wohnung

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HubertKrefeld

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#1
Hallo zusammen,

Verzeiht erstmal das ich nicht meinen vollständigen Namen hier angebe, da viele zukünftige Arbeitgeber und (in meinem Fall Kunden) öfters das Internet durchforsten um etwas über den zukünftigen Arbeitnehmer (in meinem Fall Geschäftspartner) zu finden.

Erstmal die Ausgangssituation:
Meine Verlobte und ich bewohnen in Krefeld eine 1Zimmer Wohnung mit sage und schreibe 39qm.
Nach abzug der Küche, Dusche und Diele bleiben uns 24qm zum Wohnen übrig.
Einen Trockenboden gibt es nicht und der Keller steht häufiger unter Wasser und ist somit auch nicht nutzbar.
Ich gehöre nun zu der Sorte ALG II Empfänger der unbedingt die Situation beenden möchte.
Beruflich gesehen bin ich aber aufgrund meines Alters (43) tot.
Also bleibt mir nur die Selbstständigkeit.
Diese habe ich jetzt Umgesetzt indem ich ein Web Portal (Bestell und Lieferdienst) ins leben gerufen habe.
Ich gehe jetzt nicht näher auf diesen Dienst ein, da ich sonst hier unerwünschte Werbung machen würde.

Die Wohnsituation:
Wir wohnen im 2.OG, unten ist vorne ein Ladenlokal das der Besitzer nur als Rumpelkammer nutzt, im Flügel ist nur einer ab und wann wohnhaft.
im 1.OG wohnt im Flügel ein Multitoxikoman, und vorne haben schon Einbrecher etwa 4 mal die Türe eingetreten.
im 2.OG Flügel wohnt noch ein Multitoxikoman und wir.
Über uns ein junger Auszubildender (endlich mal normale Leute) dem man aber seine Wohnung vor seinem Einzug mit Laminat ausgelegt hat, aber derart stümperhaft das Schallbrücken entstanden sind.
Wenn er Musik in Zimmerlautstärke hört, falle ich vom Sofa.
Vom Hausflurputzen hält hier keiner was im Haus, im Hof türmt sich ein etwa 1,5meter hoher Müllberg der zum Himmel stinkt.
Ein Renovieren der eigenen Wohnung ist unmöglich, da ich sonst sämtliches Mobiliar aus der Wohnung entfernen müsste, und da im Hausflur zu wenig Platz ist bliebe nur die Strasse übrig.

Jetzt hat mir die IHK Krefeld bescheinigt das mein Unternehmen auf Dauer tragfähig werden kann, habe ich auch bei der ARGE einen Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit eines Umzuges gestellt, da ich UNBEDINGT zum Aufbau meines Unternehmens eine Repräsentative Umgebung und UNBEDINGT ein Büro benötige.

Wie zu erwarten, kam eine Mitarbeiterin des Ermittlungsdienstes der Arge in unsere Wohnung.
Aber sie stellte fest das wir keine andere Wohnung benötigen.
Somit wurde (vor etwa einer Stunde in mündlicher Form, der Bescheid wird im Laufe dieser Woche erstellt) der Antrag abgelehnt.

Ich habe den Verdacht die sind der Meinung ich könne mit 207€ ESG ein Büro anmieten und betreiben, oder wollen die etwa das ich es nicht schaffe, so das die mich weiter bezahlen müssen???

Jetzt haben meine Verlobte und ich eine Wohnung gefunden die wir am 1.Mai beziehen werden (das ist Fakt) damit wir uns zum ersten nicht mehr den ganzen Tag auffm Sack gehen (das kommt in der Ein Zimmerwohnung noch obendrein dazu), zum zeiten eine repräsantative Umgebung für das Geschäft haben und zum dritten ein Büro.
Die Kaltmiete übersteigt zwar ein wenig das hier gezahlte Maximum, aber das haben wir ausgerechnet das es geht.
aber das ALZ hat uns darauf vorbereitet das Die ARGE sagen kann: wenn wir ohne genehmigten Antrag umziehen bezahlen die nur die Kaltmiete der vorherigen Wohnung, und das würde uns und das Geschäft finanziell umbringen.

Darum suche ich hier DRINGEND Hilfe...
Wer kennt Gerichtsurteile die auf diesen Fall passen, oder andere Kniffe damit das ganze funktioniert??

wirklich HERZLICHEN Dank im voraus


Hubert
 

PUT

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#2
Beschluss SG Berlin 26.3.07, S 37 AS 5804/07 ER:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=66063&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Zur Übernahme der örtlich angemessenen KdU bedarf es keiner Zusicherung (s. auch Urteil BSG vom 7.11.2006 – B 7b AS 8/06 R).
Um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das nach Art. 11 GG geschützte Recht auf Freizügigkeit zu vermeiden, kann es für die Frage, welche Wohnkosten nach einem nicht erforderlichen Umzug in einen neuen Wohnort als angemessen übernommen werden, nur auf die Angemessenheit der KdU auf dem Wohnungsmarkt am Zuzugsort ankommen. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 gilt dann nicht, wenn der Zweck der Regelung, Umzüge zur Optimierung von Leistungsansprüchen abzuwenden, gewahrt bleibt.

Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, SGB II-Bezieher bei Umzügen stärker zu beschränken als Hilfebedürftige nach dem SGB XII, wo es eine § 22 Abs. 1 Satz 2 vergleichbare Vorschrift nicht gibt. Überdies würde es zu willkürlichen Besser- und Schlechterstellungen führen: Der SGB II-Bezieher in einer Region mit hohem Mietniveau könnte fast unbeschränkt umziehen, der Hilfebedürftige mit einer nach bundesdeutschem Vergleich sehr geringen Miete müsste am Zuzugsort mit einer unterdurchschnittlichen Wohnung vorlieb nehmen.

Schließlich würde es zu einer ungewünschten Steuerungswirkung führen; zur Erhaltung ihrer überregionalen Mobilität müssten die Betroffenen bei einem erforderlichen Umzug darauf achten, eine möglichst an der Grenze der jeweiligen Angemessenheits-Richtwerte liegende Wohnung anzumieten.

Der Wohnungsmarkt, für den die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 gilt, ist entweder das von verwaltungsinternen Richtwerten umfasste Gebiet oder die Region, auf die der zur Mietsenkung Aufgeforderte seine Suchbemühungen erstrecken muss. Die Gefahr willkürlich kostentreibender Umzüge wird dadurch angemessen eingeschränkt, ohne den Bogen in Richtung eines unverhältnismäßigen Eingriffs in das Grundrecht auf Freizügigkeit zu überspannen.


Gruß PUT
 

HubertKrefeld

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#3
Beschluss SG Berlin 26.3.07, S 37 AS 5804/07 ER:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=66063&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Zur Übernahme der örtlich angemessenen KdU bedarf es keiner Zusicherung (s. auch Urteil BSG vom 7.11.2006 – B 7b AS 8/06 R).
Um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das nach Art. 11 GG geschützte Recht auf Freizügigkeit zu vermeiden, kann es für die Frage, welche Wohnkosten nach einem nicht erforderlichen Umzug in einen neuen Wohnort als angemessen übernommen werden, nur auf die Angemessenheit der KdU auf dem Wohnungsmarkt am Zuzugsort ankommen. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 gilt dann nicht, wenn der Zweck der Regelung, Umzüge zur Optimierung von Leistungsansprüchen abzuwenden, gewahrt bleibt.

Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, SGB II-Bezieher bei Umzügen stärker zu beschränken als Hilfebedürftige nach dem SGB XII, wo es eine § 22 Abs. 1 Satz 2 vergleichbare Vorschrift nicht gibt. Überdies würde es zu willkürlichen Besser- und Schlechterstellungen führen: Der SGB II-Bezieher in einer Region mit hohem Mietniveau könnte fast unbeschränkt umziehen, der Hilfebedürftige mit einer nach bundesdeutschem Vergleich sehr geringen Miete müsste am Zuzugsort mit einer unterdurchschnittlichen Wohnung vorlieb nehmen.

Schließlich würde es zu einer ungewünschten Steuerungswirkung führen; zur Erhaltung ihrer überregionalen Mobilität müssten die Betroffenen bei einem erforderlichen Umzug darauf achten, eine möglichst an der Grenze der jeweiligen Angemessenheits-Richtwerte liegende Wohnung anzumieten.

Der Wohnungsmarkt, für den die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 gilt, ist entweder das von verwaltungsinternen Richtwerten umfasste Gebiet oder die Region, auf die der zur Mietsenkung Aufgeforderte seine Suchbemühungen erstrecken muss. Die Gefahr willkürlich kostentreibender Umzüge wird dadurch angemessen eingeschränkt, ohne den Bogen in Richtung eines unverhältnismäßigen Eingriffs in das Grundrecht auf Freizügigkeit zu überspannen.


Gruß PUT

öööööhm...ich möchte nich meckern.... aber....
Boah...is das ein Amtsdeutsch...
Ich glaube ich kann noch nicht mal herauslesen ob das ganze für mich positiv oder Negativ ist.
geht es ein kleines bisschen verständlicher??

Danke schonmal im voraus


Hubert
 

PUT

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#4
Hallo HubertKrefeld,

also ein wenig verständlicher.

Das SG Berlin sagt, dass für einen nicht erforderlichen, also auch nicht genehmigten Umzug, immer die ARGE die Miete zahlen muß, die eben für diesen Wohnort gilt, zu dem man hinzieht.

Wenn man allerdings innerhalb seines bisherigen Wohnortes nicht genehmigt umzieht, dann muß die ARGE halt nur die Miete zahlen, die sie bisher auch schon gezahlt hat.

Die Sache ist halt sehr stark abhängig vom jeweiligen Wohnort. Einerseits muß der unterschiedlichen Miethöhe im Bundesgebiet Rechnung getragen werden (Die Miete ist nun mal in München höher als im letzten Dorf in Hintertupfingen), andererseits soll verhindert werden, das nun jemand, der eine Wohnung bewohnt, für welche bislang nicht der mögliche noch angemessene Miethöchstsatz zu zahlen ist, eben einfach in eine Wohnung zieht wo die ARGE dann diesen Miethöchstsatz zahlen muß. Verstanden?

Für Deinen Fall sind nicht genügend Informationen vorhanden, z. B. wo Du hinziehen willst. Umzug innerhalb des bisherigen Wohnortes, dann wird die ARGE kaum eine höhere Miete übernehmen. Umzug an einen anderen Ort, dann muß sie die dort übliche Miete übernehmen.
Ich persönlich würde auch umziehen und notfalls klagen, wenn die neue Miete nicht übernommen wird. Eine 1-Raum Wohnung mit 39 qm für 2 Personen dürfte selbst für ALG-II Verhältnisse keine angemessene Wohnung sein.

Gruß PUT
 

HubertKrefeld

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#5
Hallo Put,

was für Informationen benötigst Du denn noch?

Ich ziehe innerhald krefelds um, der Mietvertrag steht bereits, und die bekommen von mir morgen den formlosen Antrag auf Kostenübernahme reingereicht mit Deinem Zitat aus dem Urteil.
Ich weiss das die hier sich dann sträuben werden den Höchstsatz zu zahlen, aber dein Zitat weist auch darauf hin das dieses Verhalten gegen das Gleichhaltungsgesetz verstösst.
Desweiteren habe ich in dem Antrag den Ausführungen der Frau vom Ermittlungsdienst widersprochen und ihr die Kompetenz abgesprochen unsere Wohnsituation zu beurteilen.
Desweiteren habe ich eine einwöchige Frist zur Bearbeitung gesetzt und mit Widerspruch und erwirkung einer einstweiligen Anordnung des Landessozialgerichtes gedroht.
Ich habe auch ausgeführt das ich die Wohnung brauche um meine Beziehung zu retten und einen zukünftigen reibungslosen Geschäftsbetrieb zu gewährleisten.
(ich kann doch keine Kunden neben mein Bett an mein Schreibtisch zitieren).
 

gelibeh

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#6
Hier in Hamburg stehen 2 Personen 55qm zu. Das dürfte bei Euch ähnlich sein.
 

HubertKrefeld

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#8
ist unterschiedlich, hier bei uns sind es 60qm:wink:
Hier in Krefeld auch..... zu 4,86Eu der qm.

Dabei zitiert die Arge den §5 Wohnungsbindungsgesetz.... :icon_kinn:

Der ist doch nur für Wohnberechtigungsscheine zuständig... oder sehe ich das falsch???
 
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