• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Umzug in eine größere Wohnung

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

MelanieK

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Jan 2010
Beiträge
11
Gefällt mir
1
#1
Hallo Forum...

Ich habe ein "kleines" Problem und bräuchte mal Hilfe.

Wir sind mittlerweile ein 5 Personen-Haushalt weil wir im September 09 noch Zuwachs bekommen haben.

Ich hatte damals in der Schwangerschaft schon einen Antrag auf Umzug gestellt und der wurde abgelehnt, mit der Begründung, das laut der neuen AV Berlin für 4-5 Personen mindestens 3 Zimmer und 65 qm der Gesamtwohnfläche gegeben sind.

Zu unserer Wohnung : wir haben eine 3 Zimmer-Wohnung mit insgesamt 70 qm Wohnfläche.Die beiden großen Jungs ( 9&6 ) teilen sich ein 15 qm Zimmer, wir schlafen mit dem Baby im kleinen Zimmer, welches 10 qm hat.Dazu haben wir noch ein Wohnzimmer mit offener Küche.

Nun haben wir erneut einen Antrag auf Umzug gestellt, da es echt sehr eng mit dem Baby im Zimmer wird. Wir hatten uns anfangs nur eine Wiege gekauft und haben nun ein Kinderbett gekauft und das kleine Zimmer ist nun voll...

Wir hatten auch schon im November 09 Besuch vom Prüfdienst, wegen der Geburt unseres kleinen Sohnes, der Herr meinte, wir sollen nochmals einen Antrag auf Umzug stellen.

Heut hatte ich eine Ablehnung drin, mit der selben Begründung wie letztes Jahr, unsere Wohnung ist laut AV Berlin ausreichend für 4-5 Personen.

Nun will ich einen Widerspruch schreiben und zeitgleich beim Sozialgericht eine Klage auf Umzug stellen.

Kann mir jemand helfen, wie ich gegen die Begründung der Ablehnung vorgehen kann und sagen ob wir überhaupt eine Chance auf Erfolg vorm Sozialgericht hätten ???

Lieben Dank im Voraus ... Melanie
 
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.549
Gefällt mir
427
#2
Singles: = 45qm - 50qm Wohnflaeche
2 Personen = 60qm Wohnflaeche
3 Personen = 75qm - 80qm Wohnflaeche
4 Personen = 85qm - 90qm Wohnflaeche

http://www.berlin.de/imperia/md/con...f?start&ts=1241527320&file=av_wohnen_2009.pdf

aa) für 2 Personen 1 Wohnraum und insgesamt 30 m² Wohnfläche der Wohnung,
bb) für 3 Personen 2 Wohnräume und insgesamt 50 m² Wohnfläche der Wohnung,
cc) für 4 und 5 Personen 3 Wohnräume und insgesamt 65 m² Wohnfläche der Wohnung,
dd) ab 6 Personen 4 Wohnräume und insgesamt 80 m² Wohnfläche der Wohnung.


Die spinnen, diese Idio ten, damit kommen die vor Gericht niemals durch.

2 Personen 30qm, hahaha.

3 Personen 50qm. Ich habe 50qm als Einzelperson, da könnte ich mir eventuell im Notfall vorstellen zu zweit zu wohnen, aber ganz bestimmt nicht zu dritt.

Das BSG sieht 50qm für 1 Person als angemessen an und davon darf auch z. B. in München, wegen teurem qm-Preis, nicht abgewichen werden.

===========================================

"Die Höchstgrenzen für Wohnungen von ALG II Empfängern dürfen auch nicht in Großstädten wie München gekürzt werden, so das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil Az.: B 4 AS 30/08 R.
Die Arge in München hatte die zulässige Größe einer Wohnung für eine Person von 50 auf 45 Quadratmeter gesenkt und mit den hohen Mieten in München argumentiert. Die Mieten wären derart hoch, dass auch Menschen, die keine Hartz IV Leistungen erhalten, diese kaum mehr bezahlen könnten. Die Mieter würden in kleinere Wohnungen ziehen. Von daher sollten Hartz IV Betroffene nun auch in kleinere Wohnungen ziehen." (Quelle: gegen hartz) Der Unterschied:

  • der normale Mieter entscheidet selbst, was noch bezahlbar ist und wann er umzieht
  • der Mieter im Hartz4 Bezug muss die Entscheidung, was eine "angemessene Unterkunft" sei, der Arge überlassen
Doch das Bundessozialgericht urteilte im o.g. Fall anders. Zwar sei die Wohnung des Klägers mit 56 Quadratmetern zu groß, die Arge dürfe jedoch nicht einfach die Höchstgrenzen für Wohnungen senken. Das heißt: auch in München/ bei hohen ortsüblichen Mieten sind 50 Quadratmeter Wohnraum angemessen.


Trotz hoher Mieten ist Senkung der Wohnraumobergrenze unzulässig | Hartz 4 - Tipps und Auswege
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Gefällt mir
1.520
#3
Hallo

arbeite dich mal durch diese aus Berlin stammende Entscheidung. http://www.ra-schaal.de/Downloads/Urteile/L_10_B_854-07_AS_ER.pdf
wonach die Wohnfläche für den vorgeschriebenen Raum zur Erfüllung
allgemeiner Wohnzwecke (Wohnzimmer) 18 qm nicht unterschreiten soll und jedes weitere Zimmer nicht kleiner als
12 qm sein soll
, eine 2-Zimmer-Wohnung mithin eine Mindestwohnfläche ohne Nebenräume von 30 qm haben soll
(vgl. Abschnitt II Zif. 1 Buchst b) der Anlage 1 zur WFB 1990). Demzufolge dürfte der Zuschnitt der von den Ast
bewohnten 1,5-Zimmer-Wohnung gerade noch den Anforderungen für einen 2-Personen-Haushalt entsprechen, da
das Wohnzimmer ca. 22,7 qm und das weitere Zimmer 8,8 qm groß ist. Für einen 3-Personen-Haushalt stellen sich
die geschilderten Verhältnisse jedoch als auf Dauer nicht tragbar dar, denn in dem eigentlich zu Erfüllung
allgemeiner Wohnzwecke gedachten Zimmer müssen die Eltern bzw. ein Elternteil schlafen und zusätzlich noch die
Kleidung beider Eltern aufbewahrt werden, da das sehr kleine weitere Zimmer nur Platz für das Kinderbett, eine
Liege (als Schlafmöglichkeit für ein Elternteil) und die Ausstattung des Ast zu 3 bietet. Im Hinblick auf den
zunehmenden Bewegungsdrang des Ast zu 3, der naturgemäß in der elterlichen Wohnung ausgelebt wird, kann
eine fortdauernde räumliche Begrenzung der Ast auf eine gerade noch für 2 Personen akzeptable Wohnungsgröße
nicht als zumutbar angesehen werden. Demnach ist der Umzug in eine 2,5 bis 3 Zimmer große Wohnung
erforderlich i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II als auch notwendig i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II.
@ Rechtsverdreher; bitte die davor und danach stehenden Sätze berücksichtigen und schon kann man sich dies zunutze machen

wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse; hierbei sind die bei Anerkennung eines dringenden Wohnbedarfs im Rahmen der Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines als räumlich unzureichend beschriebenen Wohnverhältnisse zu Grunde zu legen. Dies ist der Fall, wenn in der Regel nicht mindestens folgender Wohnraum (ohne Küche und Nebenräume) zur Verfügung stehen:

cc) für 4 und 5 Personen 3 Wohnräume und insgesamt 65 m² Wohnfläche der Wohnung,

Zusätzlich ist zu beachten, dass Kindern eigener Wohnraum zur Verfügung stehen muss. Ob z.B. bei Geschwistern die gemeinsame Nutzung eines Raumes zumutbar ist, hängt von der Besonderheit des Einzelfalles ab (z.B. Größe des Raumes, Altersunterschiede, Geschlecht). Auch zukünftig entstehender Wohnraummehrbedarf ist zu berücksichtigen (z.B. bei Schwangerschaft ab der 14.Woche)
@ MelanieK wenn nicht lass dich doch von der RAin Schaal beraten
 

MelanieK

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Jan 2010
Beiträge
11
Gefällt mir
1
#4
Danke, dann werd ich meinen Widerspruch mal verfassen und nochmals drauf hinweisen das unser kleines Zimmer nur knapp 10 qm hat und wir dort zu dritt drin schlafen und "leben" .
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Gefällt mir
1.520
#5
Danke, dann werd ich meinen Widerspruch mal verfassen und nochmals drauf hinweisen das unser kleines Zimmer nur knapp 10 qm hat und wir dort zu dritt drin schlafen und "leben" .
Und das aufgrund dessen, ihr nur eine 2,5 Zimmer Wohnung und keine 3 Zimmer Wohnung habt.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Den Widerspruch müsstest du verfassen, in dem du reinschreibst, dass du deren Bescheid vom Tag x widersprichst, mit der Begründung, dass die Wohnung von insgesamt nur x qm tatsächlich zu klein für 5 Personen ist. 2 Kinder teilen sich ein Zimmer von x qm und dein Partner, du und das Baby haben nur ein Zimmer von x qm. Das Wohnzimmer lässt sich leider nicht als Schlafzimmer umfunktionieren, weil die Küche mitintegriert ist.

Kannst noch etwas reinschreiben, wie gequetscht ihr seid. So z.B. Schrank lässt sich nicht öffnen, wenn man das Bett vorher nicht wegschiebt. Kinder müssen Schularbeiten machen und ein Schreibtisch passt nicht mehr ins Zimmer. Die Schularbeiten müssen auf dem Bett oder auf dem Boden gemacht werden. Oder Fenster lässt sich nicht öffnen, weil der Schrank z.T. davor ist, etc. Die Kinder könnten sich darin nicht richtig entfalten und entwickeln. Ein Hausbesuch am Tag x hat bereits schon stattgefunden.

Wenn du irgendwie kannst, dann kannst du vielleicht noch ein Attest beifügen (z.B. vom Jugendamt, Psychologen oder auch Kinderarzt), dass es für die Entwicklung der Kinder dringend erforderlich ist, in eine größere Wohnung zu ziehen.

Danach werden die vermutlich gar nicht antworten. Nach 3 Monaten kannst du eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen und wenn der Bescheid negativ ausfällt, kannst du klagen. Ich wette, spätestens dann genehmigen sie eine größere Wohnung. Die machen sich das nämlich sehr einfach und spielen auf Zeit. Die wissen selbst ganz genau, dass sie das auf Dauer genehmigen müssen.

Beantrage vor einem Umzug bitte schriftlich alle Kosten. Ansonsten bekommst du nichts.
 

MelanieK

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Jan 2010
Beiträge
11
Gefällt mir
1
#7
Hallo, ich nochmal...

also heut hatten wir Post vom Jobcenter drin, wir sollen dem Jobcenter ein Wohnungsangebot vorlegen um unseren Umzugsantrag bearbeiten zu können.

Nun meine Frage :

Wir haben ein Wohnungsangebot über eine 5 Zimmer Wohnung für 590 Euro von meiner Wohnungsverwaltung bekommen.

Wenn das Jobcenter uns diesen Umzug dann entgültig genehmigt müßen Sie auch die Umzugskosten und Renovierungskosten tragen ?

Sind Renovierungskosten für die neue oder für die alte Wohnung vorgesehen ? Denn in der neuen Wohnung muß alles komplett neu renoviert werden, die Wohnungsverwaltung würde uns lediglich eine Monatskaltmiete erlassen.

Danke für eure Antworten.

Achso, da wir ja in eine größere Wohnung ziehen, könnte ich versuchen noch eine Einrichtung für ein Kinderzimmer zu beantragen ? Da sich ja die beiden großen Jungs ein Zimmer teilen und dann jeweils ein Zimmer hätten.
 

penelope

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Mrz 2008
Beiträge
1.700
Gefällt mir
43
#8
Hallo Melaniek

wir hatten 1/2 Zeit uns eine neue Wohnung zu suchen, solange wurde auch die alte Wohnung bezahlt!

wir bekamen lediglich den Umzugswagen bezahlt, Renovierungskosten
ob in der alten oder neuen mussten wir alles selber tragen:icon_sad: zum Glück mit Garten, und die Aufteilung ist suppi!

Mietkaution, alles selber von Munde abgespart, aber lass dich jetzt bitte nicht von mir verrückt machen, wird wohl überall anders gehandhabt:icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
#10
Was ist denn nen deutschlandweit der max. Wohnraum bei einem Single 45 oder 50 qm?
 

MelanieK

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
23 Jan 2010
Beiträge
11
Gefällt mir
1
#11
Hallo, ich brauch nochmal eure Hilfe...

Ich hab nun am 06.04. ein Wohnungsangebot eingereicht, der Sachbearbeiter im Servicebereich hatte mir auch noch mündlich zugesichert das dies die Woche noch bearbeitet wird da ja im Angebot drin steht das die Wohnungsgenossenschaft bis zum 13.04 Bescheid haben will ob ich die Wohnung anmieten darf oder nicht.

Nun hab ich eben beim Jobcenter angerufen und es wurde bis heut noch nichts bearbeitet.

Meine Frage : kann ich morgen dort hinfahren und drauf bestehen das dies dann sofort noch bearbeitet wird ?

ich muß dazu sagen das das Jobcenter ganze 8 !!! Wochen gebraucht hat um damals überhaupt unseren Umzugsantrag zu bearbeiten. Nach den ersten vier Wochen wurde ein Ticket gelöst und trotzdem wurde der Antrag damals nicht bearbeitet. Erst als ich dann mit einer Unterlassungsklage gedroht hab wurde der Antrag nach eben erst 8 Wochen bearbeitet.

Nicht das selbige Sachbearbeiterin sich jetzt ebenfalls wochenlang Zeit lässt um das Wohnungsangebot zu prüfen. Die Wohnungsbaugenossenschaften halten doch einem nicht ewig solch guten Wohnungen frei ...
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten