Umzug in eine größere Wohnung, Einrichtung fehlt

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Susisonnenschein

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Hallo,

ich hatte bereits vor einigen Tagen in einer anderen Sparte hier gepostet. Aber leider habe ich noch keine speziellen Antworten erhalten. Vielleicht war meine Frage ja an falscher Stelle.

Wie sieht es aus, wenn jemand in eine größere Wohnung zieht (wegen Baby, Schimmel und mit Erlaubnis des JobCenters), es in der alten Wohnung jedoch noch kein Wohnzimmer gab, kein Schlafzimmer - sondern in der alten Wohnung nur eine Küche mit einer Schlafcouch drin und einem Kinderzimmer?

Das Jobcenter lehnt bis auf den Umzugswagen sämtliche Kosten und Möbel, 1 Doppelmiete und Kaution ab mit der Begründung, dass es sich um die zweite Wohnung der Antragstellerin handelt. Im übrigen war die erste Wohnung nicht unter ALG II genommen, weil die Antragstellerin damals schwanger und noch voll berufstätig war. Wenn jetzt der Schimmel nicht aufgetreten wäre, würde sie im übrigen heute noch drin wohnen.

Bringt es was, wenn man das alles noch einmal schriftlich beantragt?

Viele Grüsse

Petra
 

Mario Nette

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Also Erstausstattungsansprüche sind doch wohl vorhanden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man davon ausgeht, dass eine Küche und ein Kinderzimmer für zwei Personen reicht - auch hinsichtlich der darin möglichen zu stellenden und damit zu besitzenden Möbel. Normalerweise lebt der Mensch nämlich nicht in einer Küche und schon gar nicht mit sämtlichen für eine normalen Wohnung üblichen Möbeln.

Doppelmieten gehören zu den Umzugskosten. Da die ARGE dem Umug zugestimmt hat, wird diese, wenn sie nicht zu vermeiden ist, fällig. Bei der Kaution gibt es zwei Wege: Entweder Darlehen - dann gehört nach Auszug dir die Kaution, weil du sie dann abbezahlt haben wirst; eine Abtretungserklärung ist nicht statthaft, wird dennoch hin und wieder versucht. Oder die Übernahme der Kaution durch die ARGE mit vollständigem Übergang des Anspruchs an die ARGE auf die Kaution bei Auszug.

Hast du einen schriftlichen Bescheid erhalten? Dann widerspreche umgehend. Hast du keinen schriftlichen Bescheid und auch nur mündlich Informationen erbeten, solltest du den Antrag umgehend nachweislich(!) schriftlich stellen und auf einen schriftlichen Bescheid bestehen. Gegen den kann man dann vorgehen.

Mario Nette
 
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Wenn ARGE die Kaution bzw. Doppelmiete nicht übernimmt, ist ein Umzug nicht möglich.

Erstausstattung gibt es nur für dei erste Unterkunft. Wenn in der neuern Unterkunft noch was fehlt, hilft nur Eigeninitiative. Danke Herr Fischer

Alles andere, Umzugshelfer, Kaution, usw. gibt es für jeden notwendigen Umzug
 

Mario Nette

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Das ist doch Unsinn. Gesetz dem Fall, jemand ist in eine möblierte Unterkunft gezogen nach Umzugsaufforderung und muss später wieder umziehen wegen Familienzuwachs, kann nicht einfach gesagt werden, dass hier nur für die (eben möblierte) Wohnung eine Antrag möglich (aber gegenstandlos) war. Und derartige bzw. ähnliche Konstruktionen gibt es zuhauf. Beispielsweise: Erst WG, dann eigene Wohnung -> meist fehlt die Küche.

Mario Nette
 

gila

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SG Hamburg: Kühlschrank gehört für einen Bezieher von Arbeitslosengeld-II zur notwendigen Ausstattung seines Haushalts

Nach Ansicht des Sozialgerichts Hamburg, Beschluss vom 21.06.2007 - S 56 AS 1219/07 ER, gehört ein Kühlschrank auch für einen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur notwendigen Ausstattung des Haushalts. Ein Anspruch auf gesonderte Übernahme der für die Anschaffung des Kühlschrankes entstehenden Kosten besteht nach Ansicht des Gericht auch dann, wenn beim Umzug von einer Mietwohnung in eine andere erstmalig ein Erstausstattungsbedarf anfällt. Auch dies sei als Erstausstattung einer Wohnung anzusehen, die die Gewährung von einmaligen Leistungen rechtfertigen würde.

Der Antragsteller machte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Kühlschrank und für einen Teppichboden geltend. Der Antragsteller, ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, war von einer Mietwohnung in eine andere Wohnung umgezogen. In der alten Wohnung wurde dem Antragsteller vom Vermieter ein Kühlschrank gestellt; ein eigener Kühlschrank war nicht vorhanden. In der neuen Wohnung war zwar eine Einbauküche vorhanden, jedoch kein Kühlschrank. Weiterhin macht der Antragsteller Kosten für einen Teppich, den er in der neuen Wohnung verlegen möchte, geltend. Der Antragsgegner hat die Übernahme der Kosten abgelehnt.

Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II sind Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert zu erbringen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts gehören zur Erstausstattung alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich sind, insbesondere ein Kühlschrank. Erstausstattung kann, so das erkennende Gericht, nicht nur notwendig werden, wenn erstmalig ein Haushalt begründet wird. Auch beim Umzug von einer Mietwohnung in eine andere könne sich ein Erstausstattungsbedarf ergeben, wenn etwa ein Haushaltsgerät oder Möbelstück bisher in der ansonsten eingerichteten Wohnung nicht vorhanden war. Dies war vorliegend der Fall, so dass das Sozialgericht Hamburg den Antragsgegner zur Übernahme der Kosten für den Kühlschrank verpflichtete. Die Übernahme der Kosten für den Teppich lehnte das Gericht hingegen ab. Ein Teppich könne nur aus besonderen Gründen im Einzelfall zur notwendigen Wohnungsausstattung gezählt werden, etwa bei Kindern im Krabbelalter oder bei behinderungsbedingtem Bedarf. Solche Gründe hatte der Antragsteller jedoch nicht vorgetragen, so dass eine Übernahme dieser Kosten abgelehnt wurde.
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Keine Frage: DIE MÜSSEN!!

 
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ExitUser

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Wenn du Einrichtungshilfe brauchst, dann solltest du am besten nach Webseiten nachschauen die dir hilfreiche Tipps geben. Z.B. auf der Seite www.alles-wohnen.de kannst du informative Tipps bekommen ;)
 
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gast_

Gast
Wenn ARGE die Kaution bzw. Doppelmiete nicht übernimmt, ist ein Umzug nicht möglich.

Erstausstattung gibt es nur für dei erste Unterkunft. Wenn in der neuern Unterkunft noch was fehlt, hilft nur Eigeninitiative. Danke Herr Fischer
Das ist Unsinn!


Lies mal: https://www.elo-forum.org/alg-ii/89263-stelle-antrag-erstmoeblierung-mehrere-personen-erwachsene.html#post1086669


Nach aktueller Gesetzeslage – konkret etwa die Beschlüsse des LSG Sachsen-Anhalt vom 14.02.2007 (L 2 B 261/06 AS ER), des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.10.2006 (L 19 B 516 AS ER) sowie des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2008 (L 19 B 13/08 AS ER) – besteht für Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II ein Anspruch auf die Erstausstattung einer Wohnung, sowohl als Teil- wie auch als Vollausstattung.

Wenn du Einrichtungshilfe brauchst,
Das Thema ist von 2009 :biggrin:
 
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