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Umzug in ein anderes Bundesland, wann Wohnung kündigen?

Bathingape

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Hallo,

Durch Familienzuwachs brauchen wir eine etwas größere Wohnung, und haben dementsprechend eine in Neustadt/Weinstr. gefunden. Trotz größerer Wohnung wird die Miete weniger kosten als in unserer jetzigen Wohnung in Hessen. Nun bin ich nach Neustadt gefahren um mir die Wohnung/Umzug genehmigen zu lassen, damit ich wegen der 3 monatigen Kündigungsfrist die jetzigen Wohnung kündigen kann. Die Sachbearbeiterin sagte mir ich soll erst ein Monat vor Einzug, also im Juni, zu ihr mit dem Mietangebot kommen um auch einen neuen Antrag zu stellen.
Ich hab gedacht sie müssen mir erstmal ein GO geben, damit ich überhaupt meine jetzige Wohnung kündigen kann. Was wenn ich sie jetzt kündige und sie mir aber das Mietangebot dann nicht genehmigen? Werde morgen auch auf jeden Fall meine Sachbearbeiterin kontaktieren, war heute leider zu spät um sie zu erreichen.
 

Seepferdchen

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Bathingape und :welcome:
Die Sachbearbeiterin sagte mir ich soll erst ein Monat vor Einzug, also im Juni, zu ihr mit dem Mietangebot kommen um auch einen neuen Antrag zu stellen.
Du hast dem SB das Mietangebot vorgelegt und genau hier bedarf es der schriftlichen Zustimmung das die Kosten für die Unterkunft übernommen werden.

Lies bitte auch § 22 SGB II

(4) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
Und noch ein Hinweis für dich zum Thema Doppelmiete:

Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfe-bedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeit-räume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.

Quelle
in diesem Faden Tacheles e.V. Willi2
 

Bathingape

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Bathingape und :welcome:


Du hast dem SB das Mietangebot vorgelegt und genau hier bedarf es der schriftlichen Zustimmung das die Kosten für die Unterkunft übernommen werden.
Aber wieso sagt sie ich soll erst kurz vor Einzug kommen? Das Mietangebot hat sie sich auch angeguckt, aber mich wie gesagt abgelehnt, mit der Gegenfrage ob ich nicht früher einziehen könnte, was aber durch die Kündigungsfrist in der jetzigen Wohnung nicht geht. Sollte ich nochmal nach Neustadt fahren und mir erneut eine schriftlich Genehmigung geben lassen?
 

Seepferdchen

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Sollte ich nochmal nach Neustadt fahren und mir erneut eine schriftlich Genehmigung geben lassen?
Du kannst das auch schriftlich machen aber bitte belegbar versenden und in Kopie das Mietangebot beilegen.
Bitte bedenke wer Post versendet, ist in der Beweislast, das der Empfänger das Schreiben auch erhalten hat.

Als Option kannst du wenn du willst nochmals persönlich hinfahren, gib das Mietangebot mit Anschreiben/Antrag gegen Empfangsbestätigung ab.

Hier in diesem Thread kannst du nachlesen Empfangsbestätigung Post 24


und hier

 
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