Umzug genehmigt, aber keine 2000 Euro für Ausstattung

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HeinzSchreibermann

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Ich ziehe um, habe aber recht alte Möbel, teils Schrott. Die Küche ist Müll, und 2 von 3 Leuten würden die wegwerfen, man muss sich fast schämen!

Jetzt sah ich zig Sendungen, auch akzeptierte Sender wie ZDF, SAT 1 usw., wo geschildert wird das Zuwanderer und Flüchtlinge richtig gut und nagelneu ausgestattet werden. Deen wird auch die Wohnung renoviert oder sogar neu gebaut!

Dabei kam ein Begriff ins Spiel den ich vorher noch nicht kannte: Daseinssicherung!

Z.b. gibt es in bestimmten regionen 2000 Euro Gutscheine für Zuwanderer, damit werden die dann z.b. von POCO komplett neu eingerichtet.

MIR GEHT ES NUR UM MICH SELBER, MEIN KIND UND GERECHTIGKEIT!

Entstehen für mich durch diese Sache neue Ansprüche?

Ich bekam immer nur gebrauchten kram, musste selber renovieren und die Wohnungen waren immer klein und billig. Was für rechtliche Möglichkeiten erwachsen evtl. aus dieser neunen Situation?

Wo könnte man ansetzen um selber auch in den Genuss neuer Einrichtung usw. zu kommen?

Es geht mir nicht um dieses Thema Flüchtlinge, sondern in diesem Forum wird ja die Rechtlage diskutiert. Was hat sich da geändert, da ja vor dem Gesetz angeblich jeder gleich ist!
 

doppelhexe

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nun, die flüchtlinge haben NICHTS und bekommen demzufolge ERSTAUSSTATTUNG, die auch jeder DEUTSCHE bekommt, so er ALG2 bezieht und ERSTMALIG möbel für seine wohnung braucht.

du HAST bereits möbel und musst ERSATZBESCHAFFUNG aus dem regelsatz ansparen. ersatzbeschaffung alter/kaputter möbel ist keine ERSTAUSSTATTUNG

du kannst lediglich versuchen, über ein rückzahlbares DARLEHEN an kohle für neue möbel zu kommen.

gerecht in bezug auf die flüchtlinge ist das ...
 

Gaestin

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hier geht es nicht um eine Erstausstattung.
Allerdings gibt es sehr oft in den kleinen Anzeigenblättern
der Städte sehr schöne Küchen fast umsonst, ich würde mich selbst umtun.
 
E

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Wie bereits gesagt wurde:
Erstausstattung nur bei erster Wohnung, oder nach Trennung/Scheidung.
Ersatzbeschaffung z. B. bei Brand...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 26/13 - Urteil vom 24.02.2014

Nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II sind die Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst. Um eine Erstausstattung im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich, wenn erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt war. Andernfalls liegt ein Fall der Ersatzbeschaffung vor. Der Anspruch ist insoweit bedarfsbezogen zu verstehen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Ersatzbeschaffung einer Erstbeschaffung wertungsgemäß gleichzustellen. Weist der Leistungsempfänger nach, dass er im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände nicht oder nicht mehr verfügt, kann der erneute Anfall des Bedarfs dem ersten gleichstehen. Eine besondere Bedarfslage liegt z. B. vor bei Totalverlust von Einrichtungsgegenständen infolge eines Wohnungsbrandes, Obdachlosigkeit, eine langjährige Inhaftierung, einem Rückumzug aus dem Ausland oder einem von dem SGB II-Träger veranlassten Umzug. Allein die durch Alter und Abnutzung eingetretene Unbrauchbarkeit von Einrichtungsgegenständen stellt unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers aus § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II wegen ihres Ausnahmecharakters eng begrenzt ist keine atypische Bedarfslage dar.
 

axellino

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Jetzt sah ich zig Sendungen, auch akzeptierte Sender wie ZDF, SAT 1 usw., wo geschildert wird das Zuwanderer und Flüchtlinge richtig gut und nagelneu ausgestattet werden. Deen wird auch die Wohnung renoviert oder sogar neu gebaut!

Dabei kam ein Begriff ins Spiel den ich vorher noch nicht kannte: Daseinssicherung!

Z.b. gibt es in bestimmten regionen 2000 Euro Gutscheine für Zuwanderer, damit werden die dann z.b. von POCO komplett neu eingerichtet.

MIR GEHT ES NUR UM MICH SELBER, MEIN KIND UND GERECHTIGKEIT

Es geht mir nicht um dieses Thema Flüchtlinge, sondern in diesem Forum wird ja die Rechtlage diskutiert. Was hat sich da geändert, da ja vor dem Gesetz angeblich jeder gleich ist
Eine sogenannte Neiddebatte wird hier auch ganz sicher nicht stattfinden und zur Rechtslage wurde Dir ja auch schon was geschrieben.
 

HeinzSchreibermann

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nun, die flüchtlinge haben NICHTS und bekommen demzufolge ERSTAUSSTATTUNG, die auch jeder DEUTSCHE bekommt, so er ALG2 bezieht und ERSTMALIG möbel für seine wohnung braucht.

du HAST bereits möbel und musst ERSATZBESCHAFFUNG aus dem regelsatz ansparen. ersatzbeschaffung alter/kaputter möbel ist keine ERSTAUSSTATTUNG

du kannst lediglich versuchen, über ein rückzahlbares DARLEHEN an kohle für neue möbel zu kommen.

gerecht in bezug auf die flüchtlinge ist das ...
Das ist wahrscheinlich nicht ganz richtig!

Weil ich benötigte als ich hier damals einzog auch Erstausstattung, und als ich "neue Sachen" wollte haben die mir einen "Vogel" gezeigt und mich an den Gebrauchtmöbel-Konsum weitergeleitet. Nicht genug: Die sagten mir ich müsse in 4 Wochen fertig sein, sonst zerfällt der Schein!

Da habe ich dann unter Druck z.b. einen zerkratzten Schrank nehmen müssen usw.
Ich finde nicht dass es eine Neiddebatte ist, denn bisher wurde man auf diese Gebrauchtmöbelhäuser verwiesen.
Frage: Bekommt man also jetzt grundsätzlich neue Möbel bei Erstaustattung?

Meine Frage ist sehr objektiv und bezieht sich auf rechtliche Grundlagen und Grundfragen, denn es soll ja für alle das Gleiche gelten.

Zudem bin ich verpflichtet worden mich an den ganzen Arbeiten zu beteiligen, also ich muss selber renovieren, beim Umzug helfen, organisieren, aufbauen usw. Ich habe aber langsam begriffen das Zuwanderer das nicht müssen!

Was ist da das Argument und die rechtliche Grundlage? Mir geht es nicht um das Thema Zuwanderer/Flüchtlinge etc., sondern um eine objektive Klärung bezgl. der Frage der Gleichbehandlung, damit ich das für mich unter Umständen auch beanspruchen kann.
 

HeinzSchreibermann

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Warum ziehst du um? Vom JC veranlasst?
Gesundheitliche Gründe. Deswegen wundert es mich umso mehr das ich voll mitmachen muss, Zuwanderern aber z.b. selbstverständlich die Wohnung gestrichen wird und Bodenbelag einmgelegt wird. Das weiss ich von einem Bekannten der bei der Stadt arbeitet. Die müssen tatsächlich nichtemal mit dem kleinen Finger zucken!

Da würde mich die rechtliche Grundlage interessieren, keine Meinungen!
 
E

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Und bei wie vielen Flüchtlingen bist du bereits in der Wohnung gewesen und konntest dich von den hochwertigen nagelneuen Möbeln überzeugen?
Ich ziehe auch in Kürze um, meine Sachen sind ebenfalls "alt"- zwischen 15 und 40 Jahren. Das ist mir aber wurscht, ich behandele sie pfleglich, da ich weiß, dass ich mir nichts Neues leisten kann. Und den Umzug zahl ich auch noch selbst.

Wenn die Städte sich darauf einlassen...sie scheinen möglicherweise zu befürchten, dass Flüchtlinge dem deutschen Sinn für Ordnung und Sorgfalt nicht gerecht werden.
 

HeinzSchreibermann

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Und bei wie vielen Flüchtlingen bist du bereits in der Wohnung gewesen und konntest dich von den hochwertigen nagelneuen Möbeln überzeugen?
Ich ziehe auch in Kürze um, meine Sachen sind ebenfalls "alt"- zwischen 15 und 40 Jahren. Das ist mir aber wurscht, ich behandele sie pfleglich, da ich weiß, dass ich mir nichts Neues leisten kann. Und den Umzug zahl ich auch noch selbst.
Ich war in keiner Wohnung, sondern habe Schilderungen von Leuten die bei der Stadt arbeiten. Zudem habe ich Reprortagen und Berichte in ZDF, SAT 1 usw. gesehen, wo z.b. geschildert wurde das Zuwanderer einfach 2000 Euro bekommen (Gutschein) und dafür von z.b. POCO voll ausgestattet werden.

Hörte sich so an als wenn die einen Vertrag mit einigen Möbelhäusern haben. Mittlerweile ist klar dass das nicht nur auf den Ort dort begrenzt ist. Geht ja auch nicht, kann ja nicht sein dass der Eine alles neu bekommt und der andere zerkratzte Schränke nehmen muss
https://www.youtube.com/watch?time_continue=4&v=NdDAs4B-FhU

Das ist doch alle gesetzlich geregelt, warum läuft das da teilweise jetzt anders? das interessiert mich, also rechtlich, nicht von der meinung her

Also z.b. würde ich beim JC dann eine neue Ausstattung fordern, da ich sozsuagen ungleich behandelt wurde indem man mir "alte Sachen" aufzwang obwohl man neue bekommen kann usw. Nur muss ich wissen auf welcher Grundlage die das bekommen, da finde ich nichts!

Eine sogenannte Neiddebatte wird hier auch ganz sicher nicht stattfinden und zur Rechtslage wurde Dir ja auch schon was geschrieben.
Mich interessieren da nur Fakten, und die sind mir nicht erklärt worden. Z.b. warum musste meine "Neuaustattung" aus dem Altmöbellager sein, und warum musste ich mich beteiligen am Aufbau etc.?

Meiner Meinung nach stimmt da was nicht, denn man hat mir schon mitgeteilt das ich trotz Erkrankung meine Wohnung selber renovieren muss.
 
E

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Die Sache ist die, dass nicht einmal alle JC und Kommunen es gleich handeln. Bei einigen gibt es Gutscheine, andere gewähren eine Summe X.
 
E

ExitUser

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https://www.harald-thome.de/media/files/AE/AE-Darmstadt---0.04.2011.pdf

Vielleicht hilft dir hier Harald Thome weiter.
Sieht für dich aber leider übel aus bezüglich Küche und Renovierungskosten.

Küche und Renovierungskosten gibts nur als Darlehn (wenn überhaupt).
Ein Darlehn muss aus dem überaus üppigen Hartz 4 rückgezahlt werden.

Übrigens ich habe auch ein Urteil zu Erstausstattung gefunden: 1100 Euro hält das Gericht für eine Erstausstattung angemessen. Bei dir ist es aber keine sondern ein Umzug.

Wenn es so ist wie du schreibst ist diese Vorgehensweise eine Frechheit der Behörden/Gesetzgeber.
 

HeinzSchreibermann

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https://www.harald-thome.de/media/files/AE/AE-Darmstadt---0.04.2011.pdf

Vielleicht hilft dir hier Harald Thome weiter.
Sieht für dich aber leider übel aus bezüglich Küche und Renovierungskosten.

Küche und Renovierungskosten gibts nur als Darlehn (wenn überhaupt).
Ein Darlehn muss aus dem überaus üppigen Hartz 4 rückgezahlt werden.
Na ja, werde mich weiter damit befassen, denn es findet wohl eine Ungleichbehandlung statt. Sind ja auch jetzt viele Leute am Wohnung suchen, müssen alles selber machen trotz Antrag, bibbern jeden Tag ob alles gut geht und dürfen keinen Zettel vergessen und bekommen lauter abgenutzte Sachen.

Sucht man eine Wohnung wird man total eingeschränkt, aber für Zuwanderer wird sogar extra neu gebaut. Seltsam ist es schon!

Und Zuwanderer bekommen scheinbar oder mit grosser Wahrscheinlichkeit einfach alles gemacht. Warum kann ein junger Mann aus Afghanistan nicht tapezieren usw.? Werde mich weiter damit befassen!
 
P

Pichilemu

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Es gibt wohl bestimmte Personengruppen, denen das Sozialamt eine voll möbilierte Wohnung zugesteht; vor allem psychisch kranke, die mit der Wohnungssuche und dem Möbeleinkauf hoffnungslos überfordert wären. Kenne mich da aber nicht weiter aus.
 
E

ExitUser

Gast
Ja schau mal ob da was geht, würde mich auch interessieren (im Sinne der Gerechtigkeit).
Ich glaube aber, das da nix zu machen ist.

Ein kleines Beispiel:
Ich hatte vor Wochen einen Artikel hier eingestellt welcher besagte: dass für einen Alg II Bezieher ca. 4,5 Euro/Tag für die Ernährung vorgesehen sind. Für Flüchtlinge über 10,00 Euro. Dieser Artikel wurde sofort glöscht. Begründung war: mir wurde üble braune Stimmungmache gegen die Flüchtlinge vorgeworfen. Dabei hatte ich nur den auf Tatsachen basierenden Artikel eingestellt und nach der hierfür zu Grunde liegenden Gerechtigkeit gefragt.

So siehts leider aus, also stell dich drauf ein das du dann als Nazi diffamiert wirst wenn du nach Gerechtigkeit fragst.
 

Seepferdchen 2010

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Ich schließe hier diesen Thread, weil eine Neiddebatte nicht zielführend ist.
 
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