Umzug etc. nach Todesfall

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Peter Berger

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hallo zusammen,

nachdem meine lebensgefährtin letzte woche verstorben ist, stehe ich noch vor einem weiterem problem:

schon vor einigen jahren hat mich die arge zu einem umzug aufgefordert, weil meine wohnung zu groß ist. habe ich natürlich nicht getan und entsprechend wurde über die letzten 3 jahre die miete entsprechend gekürzt. da ich bis heute immer einen kleinen mietzuschuss von meiner freundin bekommmen habe, war ein umzug somit nicht notwendig.

(sie hatte eine eigene wohnung. )

meine fragen:

einen wbs habe ich damals bei der aufforderung (2006) beantragt und auch bekommen. ist dieser noch gültig?

wer zahlt kosten für die renovierung? im mietvertrag steht "bei schäden durch haustiere muss ich aufkommen...." meine beiden katzen haben den teppich (mind. schon 5 jahre in der wohnung) ganz schön ramponiert und der muss wohl auf jedenfall raus....

werden umzugskosten/makler und kaution komplett von der arge übernommen?

ist mein "normaler" sachbearbeiter für die angelegenheiten zuständig oder gibt es eine spezielle stelle dafür?

gibt es soziale einrichtungen, die bei der wohnungssuche helfen, oder gar wohnungen im "angebot" haben ?

wann kann man die anträge alle stellen ? schon jetzt, obwohl ich noch nichts neues in aussicht habe?

(alles in düsseldorf)

vielen dank für eure antworten
 

physicus

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hi,

erstmal mein beileid zum ableben deiner partnerin.

einen wbs habe ich damals bei der aufforderung (2006) beantragt und auch bekommen. ist dieser noch gültig?

der gilt über ein jahr ab ausstellung.

wer zahlt kosten für die renovierung? im mietvertrag steht "bei schäden durch haustiere muss ich aufkommen...." meine beiden katzen haben den teppich (mind. schon 5 jahre in der wohnung) ganz schön ramponiert und der muss wohl auf jedenfall raus....

teppische gehören zur ausstattung der wohnung und sind in der regel nach 5 jahren abgewohnt, es sei denn im mietvertrag steht was anderes, es gibt auch zeiten zwischen 5 und 10 jahren aber wohl eher selten.

werden umzugskosten/makler und kaution komplett von der arge übernommen?

umzugskosten und kaution ja beim makler weis ich es nicht.
vorher beantragen, ist ganz wichtig, also schriftlich und nachweislich abgeben.


ist mein "normaler" sachbearbeiter für die angelegenheiten zuständig oder gibt es eine spezielle stelle dafür?

du kannst den antrag auf die übernahmen der kosten auch am schnelltresen abgeben, die leiten das dann weiter, aber bitte immer nachweislich also eingangsstempel auf der koppie geben lassen.

gibt es soziale einrichtungen, die bei der wohnungssuche helfen, oder gar wohnungen im "angebot" haben ?

bei uns macht daß das sogenannte sozialamt, also nicht arge, oder die caritas, wohnungen haben die nicht aber eventuell verträglichen mietraum bei vermietern, als tip.

wann kann man die anträge alle stellen ? schon jetzt, obwohl ich noch nichts neues in aussicht habe?

die kannst du sofort stellen ja.


mfg physicus
 

Mario Nette

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Ich bin der Meinung, hier muss die ARGE erst einmal die kompletten KdU übernehmen. Denn sie hat in den letzten Jahren ja nicht mehr KdU gezahlt, als es der Höchtsatz vorschreibt - zumindest lese ich das heraus. Die ARGE hat also angemessene KdU gezahlt und den Rest hast du geregelt. Von Unangemessenheit kann also nicht ausgegangen werden. Die ARGE forderte dich auf, die Mietkosten zu senken und das hast du in Hinblick auf die Auszahlung durch die ARGE auch getan: Du hast dir das restliche Geld woanders geholt. Daher: Veränderungsmitteilung machen.

Mario Nette
 

Peter Berger

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Ich bin der Meinung, hier muss die ARGE erst einmal die kompletten KdU übernehmen. Denn sie hat in den letzten Jahren ja nicht mehr KdU gezahlt, als es der Höchtsatz vorschreibt - zumindest lese ich das heraus. Die ARGE hat also angemessene KdU gezahlt und den Rest hast du geregelt. Von Unangemessenheit kann also nicht ausgegangen werden. Die ARGE forderte dich auf, die Mietkosten zu senken und das hast du in Hinblick auf die Auszahlung durch die ARGE auch getan: Du hast dir das restliche Geld woanders geholt. Daher: Veränderungsmitteilung machen.

Mario Nette

also die arge hatte mich vor gut 3 jahren aufgefordert. mir jetzt was günstigeres zu suchen kommt von mir. finanziell und seelisch.....

hab bisher ca. 65 m2 für 484 € für mich alleine. für etwas 1/2 jahre haben sie das seinerzeit übernommen. danach wurde immer wieder was gekürzt. mom. gibt es gesamt ca. 780€ incl. gas und strom.

was ist eine veränderungsmitteilung ? hat das was mit der zuzahlung zu tun? der zuschuss zur miete war nichts offizielles. woher ich das geld hatte, dass an der miete bisher fehlte, war der arge egal....
 

Linchen0307

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Vergiss die Veränderungsmitteilung!
Mario, seine Lebensgefährtin hatte eine eigene Wohnung und hat zu seiner was zugebuttert....
Auch von mir: mein herzliches Beileid, Peter Berger
 

wolliohne

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Auch mein Beileid.

leider ganz schlechte Ausgangslage,da du Jahrelang die KDU aus eigener Tasche bezahlt hast,wahrscheinlich ohne jemals Widerspruch einzulegen?

Tip,unbedingt zur Beratungsstelle evtl.zum RA.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Peter Berger,

Dein WBS ist nicht mehr gültig.

Anträge können formlos gestellt werden, daher ist es ratsam, umgehend einen Antrag auf Übernahme der Kosten zu stellen.
Unklar ist mir, welche Folgen es hätte, das Amt darauf aufmerksam zu machen, dass Deine Freundin einen Teil Deiner Miete übernommen hatte.

SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.


(2) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

(2a) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn 1.der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2.der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3.ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.


(3) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.


(4) Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.


(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.


(6) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich 1.den Tag des Eingangs der Klage,

2.die Namen und die Anschriften der Parteien,

3.die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,

4.die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und

5.den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist, mit. Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.


(7) Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.
SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
 

Peter Berger

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Auch mein Beileid.

leider ganz schlechte Ausgangslage,da du Jahrelang die KDU aus eigener Tasche bezahlt hast,wahrscheinlich ohne jemals Widerspruch einzulegen?
.

vielen dank für eure beileidsbekundungen

nein, war ja nie notwendig. hab mit der arge höchstens alle 9 monate mal was zu tun gehabt. und dann i.d.r. auch nur für adressabgleich. war mir auch ganz recht so und von daher hab ich nix "extra" eingefordert. die haben mich in ruhe gelassen - ich die....

werde mal eine beratungsstelle aufsuchen
 

Mario Nette

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Vergiss die Veränderungsmitteilung!
Mario, seine Lebensgefährtin hatte eine eigene Wohnung und hat zu seiner was zugebuttert....
Selbst dann bin ich weiterhin der Meinung: Die Mietzahlungen wurden für die ARGE auf ein erträgliches Maß minimiert. Wenn mit der Lebensgefährtin keine BG bestand, bin ich schon der Meinung, dass sich das jetzt in etwa so ausnimmt wie eine Mieterhöhung.

Mario Nette
 

jane doe

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ich wäre vorsichtig, daß der umstand, eine miete wäre zu hoch, durch eine andere person übernommen worden zu sein, anzugeben, denn daraus könnte sich, mit einiger böser absicht, auch eine einnahme konstruieren lassen, die angegeben werden müßte.

also, arge mitteilen, die miete könne (nun) nicht mehr übernommen werden, im hinblick auf die (minder)zahlungen der arge und damit aufforderung an die arge, was zu tun sei, und was auch übernommen werden kann (renovierung der alten wg, umzugskosten, makler, kaution, wbs, etc).
 
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