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Umzug erforderlich, Wohnung angemessen, aber keine weiteren Kosten??

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wondergirl

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#1
Hallo mal wieder,

ich habe heute nach 3wöchiger Wartezeit endlich den Bescheid bekommen, dass meine neue Wohnung angemessen ist.
Kurz zur Vorgeschichte: ich hab mich von meinem Mann getrennt, hab einen 2 jährigen Sohn und will aus der gemeinsamen Wohnung (bereits zum 30.6. gekündigt) ausziehen.
Da sich die Situation zwischen uns zusehend verschlechtert möchte ich natürlich eher ausziehen- schon allein, weil der Kleine alles mitkriegt.

In dem Bescheid steht, dass mein vorgebrachter Grund (Trennung) einen Umzug erforderlich macht i.S. §22 Abs.2 SGBII.
Und dass die Wohnung für 2 Personen angemessen ist.

Desweiteren steht aber auch drin, dass: "...diese Bestätigung beinhaltet keine Zusage nach §22 Abs.3 SGBII zur Übernahme weiterer Kosten in Zusammenhang mit einem Umzug....da der Umzug nicht auf Veranlassung der ARGE...geschieht ist mit einer Ablehnung von Umzugskosten etc. zu rechnen...."

Und nun???
Ich hatte bereits mit Abgabe des Mietangebotes die Übernahme der Genossenschaftsanteile in Höhe von 780€ beantragt.
Kann mir jemand sagen, wie ich jetzt am besten verfahre?
Umzugshelfer kenn ich niemanden und meine Mam ist Vollzeit- berufstätig und gesundheitlich auch nicht aufm Damm. Und meine Großmutter geht auf die 80 zu- also für nen Umzug auch nicht geeignet.:icon_kratz:

Verzweifelte Grüße
wondergirl
 
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#2
Einschränkungen lt. Gesetz ist nur die Notwendigkeit. Eine weitere Beschränkung gibt das Gesetz nicht her.
Also beantragen und eine kurze Frist setzen. Ein ALG Kunde hat üblicherweise keine Gelder, die er vorstrecken könnte.

Hilfsweise würde ich jetzt schon den nächsten Umzug beantragen. Ausbleibende Kaution/Anteile können auch zum Wohnungsverlust führen. Dieser scheint von ARGE gewollt; dann hat ARGE auch den zweiten Umzug zu übernehmen. Nicht weil veranlasst, sondern weil verursacht!
 

wondergirl

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#3
Welche Frist ist denn angemessen?

Ich habe vor, mit dem neuen Vermieter zu sprechen, ob ich die Wohnung schon ab 1.6. mieten kann. Sicher kommt dann ja auch eine Unterschrift- nur müssen ja alle Kosten vor Unterzeichnung bewilligt werden...

LG
 

vagabund

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#4
Hallo wondergirl,

lege gegen die Ablehnung der Übernahme weiterer Kosten Widerspruch ein.

Die Übernahme von Umzugskosten regelt das Gesetz nicht nur bei Aufforderung zum Umzug durch die ARGE.

Du hast einen wichtigen Umzugsgrund benannt und somit entsteht ein unabweisbarer Bedarf, der, wenn der Hilfeempfänger diese Kosten nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, zu übernehmen ist.

Beantrage auch hilfsweise die Gewährung als Darlehen, so kann dann im Rechtsweg erstritten werden, ob die Leistung als Darlehen oder endgültige Leistung zu gewähren ist.

Weigert sich die ARGE nach kurzer Fristsetzung oder entscheidet nicht, reiche beim Sozialgericht einen Antrag auf Einstweilige Anordnung ein... im Eilverfahren entscheiden die gerichte mittlerweile wieder kurzfristiger.
 

wondergirl

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#5
So- heute hatte ich einen Anruf von der ARGE.
Der Antrag auf Übernahme der Genossenschaftsanteile wäre ja scon im April abgelehnt worden und ein Darlehen gibs auch nur nach Ermessen. Und da die Anteile auch monatlich vom Regelsatz gezahlt werden könnten krieg ich nix.

SUUUPER!

Überlege, ob ich jetzt nen Widerspruch verfasse gegen den Bescheid vom 14.4. wo die Anteile schon abgelehnt wurden.

Hab den Mensch dann auch gleich gefragt, wie es denn mit Umzugskosten aussähe und dass ich ja erst unterschreiben (den Mietvertrag) kann, wenn ich die Zusage hätte. Er meinte ich hätte ja die Zusage zur Wohnung und dann könnt ich auch den Mietvertrag unterschreiben. Umzugskosten könnten auch nachher bearbeitet werden.

Ist die Aussage so richtig, oder versucht der mich grad hinters Licht zu führen? Ich meine nämlich anderes gelesen zu haben..

LG
 

Kerstin_K

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#6
Grundsätzlich kannst Du unterschreiben, wenn Du vor der Unterschrift beantragt hast. Entscheidentd ist die Antragstellung, nicht die Bewilligung.

Allerdings trägst Du dann das Risiko einer eventuellen Ablehnung des Antrages.
 

wondergirl

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#7
Ich warte, und warte, und warte...

Habe am 14.5. Widerspruch gegen die Entscheidung mit den Genossenschaftsanteilen eingelegt.
Auch hab ich am 14.5. 4 Umzugsangebote eingereicht und eine Begründung, warum ich, allein mit Kind, meine Möbel nicht alleine umziehen kann.
Hatte dazu auch eine Frist gesetzt- bis heute.
Tja- die Post ist durch und nix von der ARGE drin.

Es ist echt zum heulen! Ich sitz auf gepackten Kisten und will endlich die Möbel von A nach B haben!
Aber die Schreibtischtäter interessiert das ja nicht.

Meine neuen Wohnungsschlüssel hab ich schon. Der Mietvertrag steht noch aus. Der wird aber zum 1.6. geschlossen.
Habe erstmal die Genossenschaftsanteile selbst übernommen (12 Raten).

Würde jetzt halt gerne den Umzug angehen, aber ohne Bescheid??

Was nun? Würde es Sinn machen, am Montag im Gericht nen Antrag auf e.A. zu stellen?

Ach so, Danke schonmal an Alle, die mir bis hierher geholfen haben.:icon_klarsch:

LG
wondergirl
 
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