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Umzug aus gesundheitlichen Gründen - wie gehe ich vor?

Mondfrau

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#1
Hallo,

ich beziehe seit drei Jahren eine Ewerbsunfähigkeitsrente aufgrund eines chronischen Rückenschadens und Depressionen. Nun ist es so, dass ich seit über drei Jahren in einer Wohnung lebe, in der der Nachbarschaftslärm immer unerträglicher wird. Das Haus ist sehr hellhörig, was ich aber erst im Laufe der Zeit festgestellt habe (sonst wäre ich hier nicht eingezogen). Mittlerweile ist es soweit, dass meine psychischen Beschwerden immer schlimmer werden, weil ich den Lärm hier nicht mehr aushalte. Ein Attest meines Psychologen, der mir anrät, dringend umzuziehen, liegt mir vor.

Die Nachbarn halten die Nachtruhe nicht ein, neben mir wohnt ein Mann, der an den Wochenenden regelmäßig die Musikanlage aufdreht, laut grölt und an die Wände klopft. Ein Lärmprotokoll führe ich seit 1 1/2 Jahren und informiere regelmäßig die Hausverwaltung. Es passiert aber nichts. Klar, rufe ich auch jedes Mal die Polizei, sogar beim Ordnungsamt war ich schon (dort ist er bekannt). Seitdem der Nachbar weiß, dass ich die Polizei gerufen habe, werde ich von ihm auf offener Straße regelmäßig beleidigt und beschimpft (z.B. "Ich hoffe, Du stirbst bald"), hat nachts sogar schon beim mir geklingelt. In einer anderen Wohnung wohnt eine WG - bestehend aus psychisch kranken Menschen, die nachts das Radio "volle Pulle" andrehen und so die ganze Straße beschallen.

Ich bin mit den Nerven ziemlich am Ende, stehe unter permanentem inneren Stress, der sich noch steigert, sobald ich nur ein Geräusch aus einer Nachbarwohnung höre oder bei offenem Fenster ein Auto vorbeifährt. Fühle mich auch bedroht von dem Nachbarn und habe Angst, z.B. abends bei Dunkelheit den Müll rauszubringen. Schlafen kann ich schon lange nicht mehr richtig, auch wenn es ruhig ist. Der Stresspegel steigt nur bei dem Gedanken, dass es in dieser Nacht wieder laut werden könnte.

Nun (endlich ) zu meinen Fragen:

1. Wie gehe ich vor? Erst zum Sozialamt gehen und die Situation schildern oder mit einem konkreten Wohnungsangebot hingehen?
2. Kann mir das Sozialamt den Umzug, bzw. die Übernahme der Kaution und Umzugskosten verweigern?
3. Wenn ich jetzt kurzfristig eine andere Wohnung finden sollte, muss ich ja meine Kündigungsfrist für die jetzige Wohnung einhalten. Was ist mit einer eventuell anfallenden doppelten Miete? Würde das SoA diese übernehmen?

Ich wäre froh, wenn Ihr mir auch in diesem Fall wieder ein wenig zur Seite stehen und mir ein paar Tipps geben könntet.

LG Mondfrau
 

Seepferdchen

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#2
Hallo Mondfrau,

hier zunächst einige Hinweise:

▪ das Wohnumfeld unzumutbar ist (z.B. drohende Gewalt Dritter, erhebliche Verwahrlosung, Lärmbelästigung (LSG Berlin-Brandenburg vom 6.6.2007 - L 28 B 676/07 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 31.3.2008 - L 29 B 296/08 AS ER)
aus gesundheitlichen (VGH BY 29.3.1976 - 316 III 75 - FEVS 24, 284; LSG BE-BB 28.11.2008 - L 29 B 1944/08 AS ER
sonstige untragbare Zustände in der bisherigen Wohnung, z.B. durch einen nicht behebbaren Konflikt mit anderen Hausbewohnern (LSB BE-BB 3.6.2007 - L 28 B 676/07 AS ER)
Quelle: Berlit in LPK-SGB II, Münder, 3. Ausgabe/2009, § 22, Rn 84

1. Wie gehe ich vor? Erst zum Sozialamt gehen und die Situation schildern oder mit einem konkreten Wohnungsangebot hingehen?
Beides ist möglich, bitte ggf. um Unterstützung.

2. Kann mir das Sozialamt den Umzug, bzw. die Übernahme der Kaution und Umzugskosten verweigern?
Auch damit mußt du rechnen und hier dann ein Widerspruch schreiben.

3. Wenn ich jetzt kurzfristig eine andere Wohnung finden sollte, muss ich ja meine Kündigungsfrist für die jetzige Wohnung einhalten. Was ist mit einer eventuell anfallenden doppelten Miete? Würde das SoA diese übernehmen?
Hier mußt du aufpassen, weil.............

Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfe-bedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeit-räume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.

Quelle:
Tacheles Willi 2

Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Ein solcher Ausnahmefall ist nur anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen oder notwendiger Renovierungsarbeiten nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können, so dass doppelte Mietaufwendungen (so genannte Überschneidungskosten) nicht zumutbar abgewendet werden können (vgl Berlit in Rothkegel, Sozialhilferecht, Seite 261).

Im Übrigen wird vertreten, dass doppelte Mietaufwendungen auch als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden können (Berlit in LPK-SGB XII § 29 Randnr. 68).
Quelle Tacheles Willi 2

informiere regelmäßig die Hausverwaltung
Wie informierst du die Hausverwaltung belegbar schriftlich?

Das ist wichtig!

die Polizei, sogar beim Ordnungsamt war ich schon
Hast du hierüber ein Protokoll?

Wie du siehst brauchst du alles schriftlich.
 

Caso

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#3
1. Wie gehe ich vor? Erst zum Sozialamt gehen und die Situation schildern oder mit einem konkreten Wohnungsangebot hingehen?
Ohne Vorlage eines entspr. Mietangebotes kann dein Amt gar nicht handeln. Weil ein Umzug mehrere *sozialrechtliche* Kriterien erfüllen muß.
So war es wahrscheinlich auch bei deinem Umzug vor 3 Jahren.
Ein Umzug aus sozialrechtlicher Sicht (also mit Kostenübernahme) muß erforderlich=notwendig sein und er muß in eine als angemessen anerkannte Wohnung erfolgen, damit die neuen KDU weiter gezahlt werden.
Das geht also nur, wenn du ein Mietangebot hast! Dein Attest genügt nicht.
2. Kann mir das Sozialamt den Umzug, bzw. die Übernahme der Kaution und Umzugskosten verweigern?
Anders: Das Amt kann keine Zusicherung zur Kostenübernahme geben. Mehr geht nicht. d.h. du könntest auf eigene Kosten umziehen, die Kaution selbst aufbringen...
3. Wenn ich jetzt kurzfristig eine andere Wohnung finden sollte, muss ich ja meine Kündigungsfrist für die jetzige Wohnung einhalten. Was ist mit einer eventuell anfallenden doppelten Miete? Würde das SoA diese übernehmen?
Nein, das würde das Amt nicht übernehmen. Da du nicht plötzlich unter ganz gravierenden Umständen umziehen musst, sind Doppelmieten zu vermeiden.

Für mich stellt sich diese Frage: Wie willst du dieses Mal sicherstellen, daß du in eine ruhigere Wohnung ziehst?
 

Mondfrau

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#4
Hallo Seepferdchen,

vielen Dank für Deine Antwort - hilft mir sehr weiter. Ich dachte schon, meine persönliche Beeinträchtigung hier in der Wohnung wäre für das Amt kein ausreichender Grund, meinen Umzugswunsch zu genehmigen. Beruhigend ist auch, dass die Mietüberschneidungen im Notfall tatsächlich übernommen werden können.

Gute Idee, zum Sozialamt zu gehen und um Unterstützung bitten. Das werde ich umgehend machen.

Die Hausverwaltung wird bei erneutem auftreteten Lärmbelästigungen schriftlich informiert, anliegend immer das aktuellisierte Lärmprotokoll. Laut Hausverwaltung bekam der lärmende Mieter auch bereits eine Abmahnung. Die Protokolle der Polizei habe ich nicht, die Einsätze sind jedoch beim Ordnungsamt bekannt - dort bekomme ich allerdings keine Auskunft - Schweigepflicht. Das Sozialamt kann sich natürlich beim Ordnungsamt erkundigen, die sitzen Tür an Tür.
 

Seepferdchen

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#5
Das Sozialamt kann sich natürlich beim Ordnungsamt erkundigen, die sitzen Tür an Tür.
Es gibt für jeden Einsatz der Polizei ein Aktenzeichen, zu jedem Vorgang.

Ich habe in einem anderen Thread von dir gelesen das du auch einen guten RA hast,
könnte sein das du diesen Anwalt, in dieser Angelegenheit auch brauchst.

Also erstmal mündlich schauen was machbar ist und dann ggf. auf Wohnungssuche
gehen.
 

Mondfrau

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#6
Hallo Caso,

danke für Deine Antwort. Also doch erst zum Amt, wenn ich ein konkretes Wohnungsangebot habe? Ich dachte, wenn ich denen mein Attest vorlege, sind die schon im Vorwege darüber informiert, dass ich umziehen will, bzw. aus gesundheitlichen Gründen muss.

Tja, gute Frage ... wie kann ich sicherstellen, dass die neue Wohnung ruhiger ist. Indem ich mir die neue Wohnsituation genau anschaue, evtl. sogar andere Mieter befrage. Es ist natürlich schwierig bei den Miethöchstgrenzen, eine Wohnung zu finden, die nicht unbedingt in einem sozial belasteten Umfeld liegt. Ich muss einfach suchen und vielleicht habe ich ja Glück. Naiv? Was soll ich sonst tun?

zu 2. Ich habe weder für die Kaution noch für die Umzugskosten das Geld. Wie auch. Ein Umzug in Eigenregie kommt für mich nicht in Frage wegen des chronischen Rückenschadens. Schwerbehinderung 60%.
 

Caso

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#7
Ich dachte, wenn ich denen mein Attest vorlege, sind die schon im Vorwege darüber informiert, dass ich umziehen will, bzw. aus gesundheitlichen Gründen muss.
Ja, dann weiß das Amt das. Und dann? Dann nicken die und lesen dein Attest zur Seite. vielleicht erklären sie dir noch, daß das Amt ohne Vorlage eines Angebot nicht zu zusichern kann. Mehr geht nicht.
zu 2. Ich habe weder für die Kaution noch für die Umzugskosten das Geld. Wie auch. Ein Umzug in Eigenregie kommt für mich nicht in Frage wegen des chronischen Rückenschadens. Schwerbehinderung 60%.
Dann bleibt leider nur, auf Glück zu hoffen, intensiv zu suchen...usw.
In Eigenregie heißt ja nicht unbedingt selbst schleppen. Ganz viele Umzüge (ganz ohne Amtsberührung) finden in Eigenregie statt. Welche packen, welche schleppen, welche fahren. Jeder der Unterstützer eben so, wie er kann.
Ich wünsch dir Glück.

zu den Urteilen:
Es sind immer Ergebnisse eines Rechtsstreites, die zum Ende hin dann eben das Urteil ergaben. Wie lange teilweise ein solcher Rechtsstreit dauert, kann man dort lesen, wenn man den Volltext liest und nicht nur die grad passende Stelle rauszieht.
Leider werden meist nur die positiven Urteile gepostet. Die, wo die Klage abgewiesen wird, findet man selten.
Doch auch daraus könnte man seine Strategie zusammenfügen. Was geht--was geht nicht--was sit den Aufwand wert/was nicht---usw.
 

Seepferdchen

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#8
Die Urteile sind Hinweise/Richtungsangabe und bitte beachte die Quelle!

Ganz viele Umzüge (ganz ohne Amtsberührung) finden in Eigenregie statt.
Hier bleibt zu erwähnen das es in diesem Fall eine Helferpauschale gibt und zu guter letzt
Wagenmiete plus Benzin.

Dafür muß auch der Antrag gestellt und min. drei Kostenvoranschläge
eingereicht werden.
 

Mondfrau

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#9
Ich war nun beim Sozialamt. Mein Attest wird dem Amtsarzt vorgelegt, der entscheidet, ob ein Umzug notwendig ist. Dann genehmigt mir das Sozialamt auch die Umzugskosten und verauslagt die Kaution (allerdings mit einer Rückzahlungsvereinbarung - ist das nicht rechtswidrig?).

Bezüglich eventuell anfallender Doppelmietzahlungen hat mich der Mitarbeiter allerdings sehr ernsthaft darauf hingewiesen, dass diese Kosten auf keinen Fall übernommen werden. Er schlug vor, jetzt eine Wohnung zu suchen, die ich in vier Monaten anmieten könnte. Völlig unrealistisch ... so gestaltet sich die Wohnungssuche also schwierig ... es sei denn, ich kann mich mit meinem Vermieter irgendwie einigen.

Welche packen, welche schleppen, welche fahren. Jeder der Unterstützer eben so, wie er kann.
Wen meinst Du mit "welche"? Ich bin auf mich allein gestellt. Depressionen bedingen leider auch oft den totalen sozialen Rückzug ... traurig aber wahr.

Ich werde nun erst einmal abwarten, was der Amtsarzt sagt.
 

Seepferdchen

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#10
War schon richtig das du erstmal persönlich vorgesprochen hast, wie ich dir geschrieben habe.

Jetzt erstmal abwarten was vom Amtsarzt kommt, dann kann man weitersehen.

allerdings mit einer Rückzahlungsvereinbarung - ist das nicht rechtswidrig?)
Schau bitte hier § 37 SGB XII

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelbedarfen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden.
(4) Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. Die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.
 

Mondfrau

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#11
Ja, es war richtig, dass ich dort vorgesprochen habe. Der Mitarbeiter war sehr nett und mitfühlend. Vielen Dank noch einmal für den Tipp.

Bezüglich der üblichen Vorgehensweise bei dem Stellen der Kaution (Darlehensvereinbarung mit monatlichen Rückzahlungsraten) bin ich anderer Meinung, bzw. habe viele anderslautende Informationen gelesen.

Hier eine davon:
Hessisches LSG: Keine Tilgung von Darlehen für Mietkaution durch Kürzung von Sozialleistungen

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2008 – L 9 SO 121/07 ER festgestellt, dass Grundsicherungsträger (ARGE, Jobcenter oder Sozialamt) sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung der laufenden Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen dürfen.

Leitsätze:
1. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufrechnung richtet sich daher regelmäßig nach § 86b Abs. 2 SGG. Offen bleibt, ob die Behörde befugt ist, die Aufrechnung auch durch Verwaltungsakt zu regeln.

2. Die Einbehaltung monatlicher Darlehensrückzahlungsraten für eine Mietkaution und Umzugskosten kann weder auf §§ 29, 37 SGB XII noch auf § 26 SGB XII gestützt werden. §§ 51, 54 SGB I ermöglichen eine Aufrechnung nur, soweit die Ansprüche des Leistungsbrechtigten pfändbar sind. Das ist bei Ansprüchen auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht der Fall.

3. Der Behörde ist es insoweit wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben verwehrt, sich auf Tilgungsvereinbarungen in Darlehensverträgen zu berufen.


Hier der link dazu:
Hessisches LSG: Keine Tilgung von Darlehen für Mietkaution durch Kürzung von Sozialleistungen | Rechtsanwalt in Kiel

Verstehe ich da etwas falsch? Naja, ich werde das zu gegebener Zeit mit meinem RA besprechen. Der ist bereits informiert über meine Umzugspläne und hat mir seine Unterstützung zugesagt.
 

Seepferdchen

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#12
Hmm @ Mondfrau das ganze ist von 2008, es gut wenn du dich mit deinem
Anwalt unterhälst.

Bestimmt kann er dir besser Auskunft geben.

Hier mal so ein Beispiel:

Abtretung bei Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB XII vom 01.11.2009 (Gz.: SI 2333 / 112.83-5-4)
Arbeitshilfe zu § 35 Abs. 2 SGB XII - Stadt Hamburg

Also belaste dich jetzt nicht soooo sehr damit, zumal du die Unterstützung vom Anwalt
bekommst.
 

Caso

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#13
Ich war nun beim Sozialamt. Mein Attest wird dem Amtsarzt vorgelegt, der entscheidet, ob ein Umzug notwendig ist. Dann genehmigt mir das Sozialamt auch die Umzugskosten und verauslagt die Kaution (allerdings mit einer Rückzahlungsvereinbarung - ist das nicht rechtswidrig?).
Bezüglich eventuell anfallender Doppelmietzahlungen hat mich der Mitarbeiter allerdings sehr ernsthaft darauf hingewiesen, dass diese Kosten auf keinen Fall übernommen werden. Er schlug vor, jetzt eine Wohnung zu suchen, die ich in vier Monaten anmieten könnte. Völlig unrealistisch ... so gestaltet sich die Wohnungssuche also schwierig ... es sei denn, ich kann mich mit meinem Vermieter irgendwie einigen.
Wen meinst Du mit "welche"? Ich bin auf mich allein gestellt. Depressionen bedingen leider auch oft den totalen sozialen Rückzug ... traurig aber wahr.
Ich werde nun erst einmal abwarten, was der Amtsarzt sagt.
Hoffentlich dauert das mit dem Amtsarzt nicht lange.
Ja, die Kaution wird als zinsloses Darlehen vom Amt übernommen. Du zahlst dann monatlich eine Rate zurück.
@Seepferdchen nennt dir sicher die Rechtsgrundlage, denn es ist nicht rechtswidrig.
Wenn du die Raten abgezahlt hast, gehört die Kaution aber dir.
Wie war es denn bei der Wohnung, in der du jetzt noch wohnst? Hast du vor 3 Jahren die Kaution selbst gezahlt? Oder war die Wohnung kautionsfrei?
Wenn dort eine Kaution liegt, kriegst du sie ja zurück nach Auszug. Meist ein paar Monate später oder nach der BK-Abrechnung. Du könntest diesen Betrag dann gleich als Tilgung der neuen lfd. Kaution verwenden. Muß man aber nicht. Man kann die Kaution als Geld auch behalten.
Ganz üblich ist die Wohnungssuche mit dieser 3-Monats-Kündigungsfrist. Warum ist das für dich schwierig? Suchst du nach leerstehenden und sofort beziehbaren Wohnungen? Da ist doch meist ein großer Haken bei...
Ich meinte mit *welche* eben einfach ganz viele andere.
Ja, ich dachte mir schon, daß du keinen hast.

Es gefällt dir nicht, aber es ist nicht sehr hilfreich, sich Urteile aus dem Netz zu ziehen, die einem scheinbar genau das zeigen, was man hören/lesen will.
Ob und wie dein Amt den Darlehensvertrag mit dir gestaltet, weiß noch niemand.
Frag deinen Anwalt, der kann das Urteil interpretieren.
Viel Glück!
 
E

ExitUser

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#14
Hallo Mondfrau,


ein Attest bzw. Schreiben deines behandelnden Arztes welches bescheinigt das bei einem Verbleib in dieser Wohnung dein Gesundheitszustand sich massiv verschlechtern würde mit Nennung der Folgen dürfte das Amt nicht so ohne weiteres vom Tisch wischen können.

Ansonsten würde ich mir anwaltliche Hilfe holen.


liesa
 

Mondfrau

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#15
Das mit der Kaution der jetzigen Wohnung ist etwas kompliziert. Ich zahle sie in Raten im Zuge eines Insolvenzverfahrens zurück, welches erst in zwei Jahren abgeschlossen ist. Seinerzeit habe ich eine Abtretungserklärung unterschrieben. Wenn jetzt also die Kaution frei wird, kann es sein, dass ich - solange ich den Betrag nicht vollständig getilgt habe -, über das Geld gar nicht verfügen kann.

Es gefällt dir nicht, aber es ist nicht sehr hilfreich, sich Urteile aus dem Netz zu ziehen, die einem scheinbar genau das zeigen, was man hören/lesen will.
Ob und wie dein Amt den Darlehensvertrag mit dir gestaltet, weiß noch niemand.
Frag deinen Anwalt, der kann das Urteil interpretieren.
Viel Glück!
Stimmt, hast recht.
 
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