Umzug aus dringenden persönlichen Gründen? Bessere Schule + Umgebung für chronisch krankem Kind (1 Betrachter)

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dayana

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Hallo ihr lieben,

ich habe mal wieder eine Frage an euch. Es geht um einen Umzug in eine ländliche Gegend aufgrund besserer Umgebung und Schule für mein chronisch krankem Kind.
Wir leben in einer Großstadt, mein Kind ist bedingt durch seine Erkrankung in der Großstadt total überfordert, was immer mehr zu Tage kommt, es besucht eine Förderschule-wird an seiner Schule allerdings nur "geduldet" weil die Alternative eben die Regelschule oder eine Schule für geistig behinderte Kinder wäre, beides trifft bei uns aber nicht zu. Bedingt durch die nicht funktionierende Inklusion wurden die Förderschulen für Lernen soweit in unserer Großstadt abgeschafft, die es aber benötigt (aus Schreiben des Psychiaters und des Fördergutachten der jetztigen Schule geht dieses hervor, das es massive Probleme hat!), auch wird es in der Schule auch nicht mehr den Sonderbonus seiner alten Lehrerin bekommen, denn die hat nämlich auch gewechselt.
Nun hätten wir die Möglichkeit ins ländliche zu ziehen, wo es in der Nähe auch eine passende Schule für mein Kind gibt, die Schule würde mein Kind auch sehr gerne aufnehmen. Würde dies als dringender persönlicher Grund für einen Umzug beim JC gelten?
Wenn ja, wie gehe ich im ganzen damit um? Wo muss ich was schriftlich einreichen (u.a. Umzugskosten etc.) Die neuen KdU wäre im Rahmen des neuen JC, da habe ich schon nach gesehen.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen, besten Dank schon im Voraus.
 

Kerstin_K

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Ich denke ma, Du wirst ein Atest brauchen, aus der die Problematik Deines Kindes hervorgeht.
 

RoxyMusic

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Der Antrag auf Zustimmung zum Umzug müsste beim derzeitigen JC gestellt werden.

Die Zusicherung für die Übernahme der Unterkunftskosten für die neue Wohnung muss das JC am neuen Wohnort erteilen, wenn die Kosten angemessen sind. Hier muss dann auch der neue Antrag auf SGB II-Leistungen gestellt werden (und ggfl. der Darlehensantrag für die Mietkaution).

Für den Antrag auf Übernahme der Umzugskosten müssen drei vergleichbare Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen vorgelegt werden (auch an Verpackungsmaterial denken). Beim Umzugsantrag wird i.d.R. eine Begründung abgefragt, warum ein Umzug in Eigenleistung nicht möglich ist.

Vllt kannst du dem Umzugsantrag auch eine kurze Bestätigung der Schule beifügen, dass sie dein Kind aufnehmen würde.
 

romeo1222

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Solange dieses belegt werden kann, ist es meiner Meinung nach sehr wohl ein Umzugsgrund.

In dem unten genannten BSG-Urteil ging es zwar um Fahrtkosten zur Schule (nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges), aber meiner Meinung nach kann man es auch auf deinen Fall anwenden, schließlich geht es ja um das Kindeswohl. Und da keine Schule des gewählten Bildungsganges in eurer Nähe ist, müsste einem Umzug entsprochen werden, insbesondere da es für die Gesundheit und Integration des Kindes sinnvoll ist.

Wahrscheinlich müsste dieses aber über Gericht erstritten werden, ob es ein zutreffender Umzugsgrund ist. Dieses geht zwar in einem Eilverfahren, aber nur wenn auch ein konkretes Mietangebot vorliegt.

BSG, Urteil vom 05.07.2017, B 14 AS 29/16 R
 

Zeitkind

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Würde dies als dringender persönlicher Grund für einen Umzug beim JC gelten?
Ja, sofern Du diesen Grund nachweisen kannst. Auch wenn Du den Umzug nicht begründen könntest,
stünde dem Vorhaben soweit nichts entgegen, außer, daß die Kosten für den Umzug nicht übernommen würden.
Wo muss ich was schriftlich einreichen (u.a. Umzugskosten etc.)
Zuerst holst Du Dir das Mietangebot ein und stellst vor Unterschrift des Mietvertrages
bei dem örtlich zuständigen JC Antrag auf Zusicherung der Übernahme der KDU.
Gilt dort die Wohnung als angemessen, ist die Behörde nach § 22 SGB II zur Zusicherung der KDU verpflichtet.
Die Umzugskosten werden nur übernommen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Dafür reichst Du neben dem Antrag auf Zusicherung der KDU
einen begründeten Antrag auf Übernahme der Umzugskosten mit entsprechenden Nachweisen ein.
Lehnt die dortige Behörde die Anträge wegen fehlender Zuständigkeit ab, berufst Du Dich auf den § 86 SGB X.
§ 86 SGB X Zusammenarbeit meinte:
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet,
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.
Alle Anträge unbedingt schriftlich und nachweisbar einreichen.
Erst wenn Du den schriftlichen Bescheid über die Zusicherung der KDU hast, kannst Du ohne Bedenken den Mietvertrag unterschreiben.
Bis zur Anmeldung beim Einwohnermeldeamt des neuen Wohnortes bleibt das JC des bisherigen Wohnortes für Dich zuständig.
Mit der Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes erscheinst Du dann beim JC des neuen Wohnortes und meldest Dich ordnungsgemäß an.
Die SB beider JC sind nach nach § 13 SGB I bis § 15 SGB I zur Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet.
 

dayana

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Vielen herzlichen Dank für eure Antworten, ihr habt mir sehr geholfen :) Also sehe ich das jetzt richtig, ich muss mich erst an mein JC wenden mit dem neuen Mietangebot, erst wenn ich mich in der neuen Wohngegend angemeldet habe, wende ich mich ans neue JC?

Gibt es schon vorgefertigte Anträge oder geht sowas alles formlos? Tu mich mit sowas immer schwer :icon_frown:
 
Zuletzt bearbeitet:

desmona

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Also sehe ich das jetzt richtig, ich muss mich erst an mein JC wenden mit dem neuen Mietangebot, erst wenn ich mich in der neuen Wohngegend angemeldet habe, wende ich mich ans neue JC?
Nö...

1. ...dein jetziges JC nur anfragen, wenn du Umzugskosten etc. brauchst / haben willst...dann auch Begründung für notwendigen Aus-/ Umzug

2. ...das "neue" JC bekommt das Mietangebot: ...die sollen Angemessenheit der KdU(Kaution u.ä.) prüfen und eine Übernahme bestätigen

3....wenn du keine Umzugskosten/ Kaution o.ä. geltend machen möchtest oder kannst...und die neue Unterkunft in einem anderen Dunstkreis liegt...dann zieht um...

...und frühzeitig (noch während des laufenden Bezuges vom alten JC)...einen Neuantrag (mit allem Pipapo) beim "neuen" JC einreichen
 

dayana

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Nö...

1. ...dein jetziges JC nur anfragen, wenn du Umzugskosten etc. brauchst / haben willst...dann auch Begründung für notwendigen Aus-/ Umzug

2. ...das "neue" JC bekommt das Mietangebot: ...die sollen Angemessenheit der KdU(Kaution u.ä.) prüfen und eine Übernahme bestätigen

3....wenn du keine Umzugskosten/ Kaution o.ä. geltend machen möchtest oder kannst...und die neue Unterkunft in einem anderen Dunstkreis liegt...dann zieht um...

...und frühzeitig (noch während des laufenden Bezuges vom alten JC)...einen Neuantrag (mit allem Pipapo) beim "neuen" JC einreichen
Vielen lieben Dank für die ausführliche Auflistung :bigsmile:
 
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