umzug auch wegen zu großer wohnung jedoch geringer miete

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heikenbk

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muss man eigentlich auch umziehen, bzw. wird dazu gezwungen, wenn die wohnung einige qm zu groß ist, die miete aber gering ist?
 

ofra

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das würde mich auch mal interessieren. ob es eher auf die kosten ankommt oder auf die quadratmeter-anzahl.
theoretisch könnte man ja auch ein schloss mit 42 zimmern beziehen, wenn man dafür nur 100 E im monat miete zahlt.
 

gitta2

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das würde mich auch mal interessieren. ob es eher auf die kosten ankommt oder auf die quadratmeter-anzahl.
theoretisch könnte man ja auch ein schloss mit 42 zimmern beziehen, wenn man dafür nur 100 E im monat miete zahlt.

Mich auch - meine 3-Raum-Wohnung ist billiger als eine vergleichbare 2-Raum-Wohnung. Mir wird abgezogen bei der Miete. Dagegen kämpfe ich!
Mal sehen, was dabei rauskommt.
 
E

ExitUser

Gast
Produkttheorie

Hier gibt es inzwischen Rechtssicherheit seit den BSG-Urteilen des 7b. Senats vom 07.11.2006.
Es gilt die Produkttheorie. Danach müssen sich alle richten.

Harald Thomè von Tacheles hat das in seinen Folien sehr gut und vor allem verständlich herausgearbeitet. Diese Folien beinhalten aber auch die anderen ALG II-Themen.

Auszuege:

Harald Thomè, Folien zum SGB II, Stand 25.11.2007:

Besonderheiten bei »Leistungen fuer Unterkunft«

Voraussetzung fuer Uebernahme ist, dass die Unterkunft tatsaechlich genutzt wird (LSG Berlin vom 09.05.2006 - L 10 AS 102/06; LPK-SGB II, § 22 RZ 14). Ausnahmen stellen da, Aufenthalt in Krankenhaus, Reha und Kur oder doppelte Haushaltsfuehrung …

„Produkttheorie“ des BSG

Ausgehend von den drei Schritten zur Ermittlung der als angemessen geltenden Unterkunftskosten, hat das BSG deutlich gemacht, dass es um das Produkt = Endmiete geht.

Bei der Angemessenheitspruefung abzustellen ist zudem nicht isoliert auf die einzelnen Faktoren Wohnungsgroesse, Ausstattungsstandards und Quadratmeterpreis; die angemessene Hoehe der Unterkunftskosten bestimmt sich vielmehr aus dem Produkt der - abstrakt zu ermittelnden - personenzahlabhaengigen Wohnungsgroesse und dem nach den oertlichen Verhaeltnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter (BSG B 7b AS 18/06 R, Rz 20)

Produkttheorie bedeutet:
*es ist unzulaessig, wenn die Behoerde eine „angemessene Miete“ aus den Einzelfaktoren qm + NK + HZ kreiert und bei Ueberschreitung eines Faktors die Wohnung als unangemessen ablehnt.
*das Endergebnis, das Produkt aus qm + NK + HZ zaehlt. Wenn einer der Faktoren dann hoeher liegt, das Ergebnis aber richtig ist, gilt dieWohnung als angemessen.

Weitere Kriterien der Angemessenheit:

Entsprechend der BSG – Entscheidungen vom 7.11.06 (BSG vom 7.11.06 - B 7b AS 18/06 R und B 7b AS 10/06 R)
Angemessenheit ist auf den Wohnort abzustellen. Das kann die Gemeinde sein, im laendlichen Raum groessere Gebiete, in groesseren Staedten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete (BSG B 7b AS 18/06 R, Rz 20)

Die Vergleichsgebiete sind so zu waehlen, dass dem grundsaetzlich zu respektierenden Recht des Leistungsempfaengers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld ausreichend Rechnung getragen wird. (BSG B 7b AS 10/06 R, Rz 24)

Ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden waere, kann von ihm im Regelfall nicht verlangt werden. (BSG B 7b AS 18/06 R, Rz 21)

Es gibt keine Pflicht zum Wechsel in andere Gemeinde auch wenn es dort bei billigerer Wohnung gibt, dem Hilfebeduerftigen ist im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II in der Regel eine freie Wohnortwahl zuzubilligen (BSG B 7b AS 10/06 R, Rz 26)

Die abstrakt als angemessen eingestufte Wohnraum muss konkret auf dem Wohnungsmarkt verfuegbar und anmietbar sein. Ist er es nicht, sind weiterhin die bisherigen Kosten zu zahlen. (BSG B 7b AS 18/06 R, Rz 22)

Zur Konkretisierung:
Bei der Niveaufestlegung muss gewaehrleistet sein, das alle Leistungsberechtigten am Ort tatsaechlich die Moeglichkeit haben eine bedarfsgerechte, menschenwuerdige Unterkunft anmieten zu koennen. Es muss daher auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfuegbar sein (Berlit in LPK – SGB XII, 1. Aufl. § 29 Rz 33)

Es ist zu beruecksichtigen ob die ortsansaessigen Vermieter ueberhaupt oder nur mit Aufschlag bereit sind an erwerbsfaehige Hilfebeduerftige zu vermieten. Dies ist in beachtlichem, nach Markt und Vermieterstruktur unterschiedlichem Umfange nicht der Fall. Fuer eine treffsichere Angemessenheitsbetrachtung ist auch dies zu beruecksichtigen und im Rahmen des Moeglichen aufzuklaeren…(Berlit in info also 4/2007 S. 183 ff)

Bei der Festlegung der Angemessenheit sind die jeweiligen landesrechtlichen Ausfuehrungsbestimmungen zum Wohnraumfoerderungsgesetzes Bezugspunkt (BSG v. 7.11.06 - 7b AS 18/06 R, Rz19)

Bitte dringend beachten: Die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen lassen individuelle Erhoehungen beispielsweise bei Behinderung, jungen Paaren, allein Erziehenden und bei Arbeitszimmer zu. Auch differieren die qm dort [eine Person 45 – 50 qm, diese sind daher nach jedem Bundesland einzeln zu betrachten.
Bezugspunkt fuer die Angemessenheit koennen auch die Anzahl der Zimmer sein, nicht alleine die qm sind massgeblich!!!

Angemessenheit entsprechend des Einzellfallgrundsatzes:

Regelwerte koennen im Einzelfall erhoeht werden:
Die Regelwerte der Wohnraumfoerderungsgesetze (s. vorherige Folien) koennen entsprechend des Einzelfallgrundsatzes erhoeht werden:

insb. behinderten- und pflegebedingter Raumbedarf
(BVerwG 21.1.88 – 5 C 68.85, s.a. LSG N-B vom 21.4.06 – L 6 AS 248/06 ER) oder fuer Uebernachtungs- und Aufenthaltsraum einer Betreuungsperson (LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Rz 29)

Schwerbehinderte haben entsprechend der landesrechtlichen Ausfuehrungsbestimmungen zum Wohnraumfoerderungsgesetzes (BSG v. 7.11.06 - 7b AS 18/06 R, Rz19) ohne weitre Pruefung einen hoeheren Wohnraumbedarf (SG Oldenburg vom 03.05.2007 -S 49 AS 895/06)

haeufigem und regelmaessigen Besuch der leiblichen Kinder mit laengerem Aufenthalt (SG Magdeburg v. 28.10.05 – S 28 AS 383/05)

Weiterlesen:

Folien zum SGB II:
Ein Folien-Vortrag von Harald Thomé – Referent fuer Arbeitslosen- und Sozialrecht – fuehrt in das ab 2005 geltende Leistungssystem fuer Langzeiterwerbslose und Niedrigloehner ein Aktualisierte Version [PDF 2,70MB] vom 25. November 2007
www.tacheles-sozialhilfe.de unter Informativ

Direkt-Download: SGB II Folien 25.11.2007, PDF, 2,67 MB
 

gitta2

Elo-User*in
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Danke, Mambo - das hilft mir bei einer eventuellen Klage vor dem SG viel weiter.
 
E

ExitUser

Gast
Meine von der Arge erzwungene neue Wohnung ist auch groß, 82 qm bei drei Personen, wurde aber wegen der billigen Miete genehmigt. (300 kalt statt erlaubter 313).

Wie sie mit der zu erwartenden Nachzahlung wegen sicher gigantischen Heizkosten umgehen, bleibt abzuwarten. Billigste Wohnung - Altbau unrenoviert - Fenster mit 5 mm Luftspalt, usw.

Viele Grüße,
angel
 
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