Umzug andere Gemeinde und Kaution (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

wuseline

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Oktober 2005
Beiträge
144
Bewertungen
7
Hallo,

habe mal eine Frage, weiss jemand ob die Arge uns zwingen kann in eine andere Gemeinde zu ziehen und unser soziales Umfeld verlassen zu müssen. Ich kenne ein Urteil vom Bundessozialgericht das dies verneint aber das ist von 2006. Vielleicht kennt ja jemand noch ein neueres Urteil.

Dann noch eine andere Frage. Kautionen werden ja auf Darlehensbasis genehmigt. Kann die Arge mich zwingen Schulden zu machen für eine Kaution, oder wenn ich nicht dazu bereit bin müssen die dann akzeptieren das ich mir nur eine Wohnung suche wo man keine Kaution bezahlen muss.

Ich danke für Eure Hilfe

Gruss wuseline
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.321
Bewertungen
831
Hallo,

habe mal eine Frage, weiss jemand ob die Arge uns zwingen kann in eine andere Gemeinde zu ziehen und unser soziales Umfeld verlassen zu müssen. Ich kenne ein Urteil vom Bundessozialgericht das dies verneint aber das ist von 2006. Vielleicht kennt ja jemand noch ein neueres Urteil.

Richtig,andere Gemeinde ist nicht!

Dann noch eine andere Frage. Kautionen werden ja auf Darlehensbasis genehmigt. Kann die Arge mich zwingen Schulden zu machen für eine Kaution, oder wenn ich nicht dazu bereit bin müssen die dann akzeptieren das ich mir nur eine Wohnung suche wo man keine Kaution bezahlen muss.

NEIN,wer bestellt bezahlt

Ich danke für Eure Hilfe

Gruss wuseline
Gruß
ww
 

wuseline

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Oktober 2005
Beiträge
144
Bewertungen
7
Kennst du noch ein neueres Urteil? Vielleicht auch zu der Kaution ich such schon aber werde nicht so richtig fündig. Am besten vom Bundessozialgericht, weil dies ja die höchste instanz ist.

Gruss wuseline
 

Romeo

Elo-User*in
Mitglied seit
6 Juni 2009
Beiträge
203
Bewertungen
19
Hallo Wuseline,

Du schreibst: "habe mal eine Frage, weiss jemand ob die Arge uns zwingen kann in eine andere Gemeinde zu ziehen und unser soziales Umfeld verlassen zu müssen."

Wenn Du unter "soziales Umfeld" die Stadt Duisburg meinst, dann kann die ARGE Euch nicht zwingen, zB. in eine andere Stadt umzuziehen; Du kannst Deine Suchbemühungen auf Duisburg beschränken. Anders wäre es womöglich in einer kleinen Kommune auf dem Lande, dort wird schon mal erwartet, über einen Radius von zB. 10 KM hinaus zu suchen.
Das musst Du in Deinem Widerspruch gar nicht groß mit Urteilsbezügen begründen, diese Arbeit, sich noch mal die gesetzlichen Grundlagen vorzunehmen, die solltest Du schon der ARGE überlassen.


Frage:
Kautionen werden ja auf Darlehensbasis genehmigt. Kann die Arge mich zwingen Schulden zu machen für eine Kaution, oder wenn ich nicht dazu bereit bin müssen die dann akzeptieren das ich mir nur eine Wohnung suche wo man keine Kaution bezahlen muss."

Kautionen "sollen" im Rahmen der "Umzugskosten" als Darlehen übernommen werden, wobei die Rückzahlung erst mit Leistungseinstellung - zB. durch Jobaufnahme - zu leisten ist.
Wird die Kautionsübernahme abgelehnt, dann ist die Anmietung nicht möglich, sollte die Kaution nicht aus eigenen Mitteln geleistet werden können.
Also: Weiter nach Wohnungen suchen, Kautionsleistung ist absoluter Standard, bei jedem neuen Wohnungsangebot Übernahme bei der ARGE beantragen, bei Ablehnung...
Romeo
 

wuseline

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Oktober 2005
Beiträge
144
Bewertungen
7
Hallo,

das ist ja schon bei Gericht. Wir haben ja schon Klage eingereicht. Duisburg ist keine Gemeinde sondern eine Stadt. Und in der Stadt gibt es mehrere Gemeinden. So meine Frage nu können die uns zwingen in eine andere Gemeinde zu ziehen innerhalb von Duisburg. In einem Urteil von Bundessozialgericht steht nein nur wie gesagt das ist von 2006. Mir geht es darum ob es neuere Urteile dazu gibt.

Da die Arge die Kaution als Darlehen übernimmt das wissen wir. Nur die wollen uns zwingen umzuziehen also sollen die auch die gesamten Kosten übernehmen. Ich bin nicht bereit für die Schulden zu machen und das dann abzuzahlen wenn einer von uns wieder in Arbeit ist. Wer die Musik bestellt muss diese auch bezahlen. So seh ich das. Wenn die uns nicht zwingen wollten umzuziehen würde auch keine Kaution fällig werden und wir müssten keine Schulden machen. Ich seh das einfach nicht ein.

Gruss wuseline
 

Romeo

Elo-User*in
Mitglied seit
6 Juni 2009
Beiträge
203
Bewertungen
19
Wuseline fragt:
"können die uns zwingen in eine andere Gemeinde zu ziehen innerhalb von Duisburg."

Kann Dir jetzt nicht mit Urteilen dienen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die ARGE nach Senkungsaufforderung erwartet, dass Du in Duisburg in allen Stadtteilen (!) nach einer "angemessenen" Unterkunft suchst.
Es existieren Urteile mit dem Tenor, dass die Suchbemühungen von Leistungsbeziehern unzureichend und folgerichtig mit Absenkung der KdU zu bescheiden sind, wenn nicht auch weniger attraktive Stadtteile in die Auswahl aufgenommen wurden. Insofern: In ganz Duisburg suchen!

Zitat: "die wollen uns zwingen umzuziehen, also sollen die auch die gesamten Kosten übernehmen."

Nur zur Klarstellung: Du kannst nicht "gezwungen" werden, in eine andere Wohnung umzuziehen.

Man kann Dich allenfalls "zwingen", in Zukunft mit weniger Geld auszukommen, nämlich dann, wenn Du der Vorgabe, die Kosten zu senken - zur Not durch Umzug - nicht nachkommen willst.

Wenn Du es (vergeblich) versuchst, dann muss man Euch immerhin die kompletten KdU weiter zahlen, so lange es euch nicht möglich bzw. nicht zumutbar gewesen ist, eine "angemessene" Wohnung anzumieten.

Zitat: "Ich bin nicht bereit für die Schulden zu machen und das dann abzuzahlen, wenn einer von uns wieder in Arbeit ist."

Verstehe ich insofern nicht, als Du/Ihr beim Auszug aus der aktuellen Wohnung doch die dort hinterlegte Kaution ausbezahlt bekommt?!

Da die aktuelle Wohnung sicher teurer ist als die neue, ist davon auszugehen, dass die alte Kaution höher sein dürfte als die, welche für eine neue Wohnung anfallen würde. Insofern sehe ich das Problem ("Schulden machen") nicht.

Solltest Du Sorge haben, Dein Vermieter nutzt die hinterlegte Kaution zur Verrechnung von nötigen Renovierungen der alten Wohnung, dann solltest Du wissen, dass bei einem "erforderlichem" Umzug die ARGE dafür aufkommen müsste.

Hier ein Urteil dazu, Zitat:
" Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören direkt zum Unterkunfts-bedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II."
( Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 409/06 ER - Beschluss vom 11.09.2006)
Romeo
 

wuseline

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
28 Oktober 2005
Beiträge
144
Bewertungen
7
Wuseline fragt:
"können die uns zwingen in eine andere Gemeinde zu ziehen innerhalb von Duisburg."

Kann Dir jetzt nicht mit Urteilen dienen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die ARGE nach Senkungsaufforderung erwartet, dass Du in Duisburg in allen Stadtteilen (!) nach einer "angemessenen" Unterkunft suchst.

Was die erwarten ist mir egal, was ich machen und was Gerichtsurteile sagen wollte ich gerne wissen.

Es existieren Urteile mit dem Tenor, dass die Suchbemühungen von Leistungsbeziehern unzureichend und folgerichtig mit Absenkung der KdU zu bescheiden sind, wenn nicht auch weniger attraktive Stadtteile in die Auswahl aufgenommen wurden. Insofern: In ganz Duisburg suchen!

Zitat: "die wollen uns zwingen umzuziehen, also sollen die auch die gesamten Kosten übernehmen."

Nur zur Klarstellung: Du kannst nicht "gezwungen" werden, in eine andere Wohnung umzuziehen.

Man kann Dich allenfalls "zwingen", in Zukunft mit weniger Geld auszukommen, nämlich dann, wenn Du der Vorgabe, die Kosten zu senken - zur Not durch Umzug - nicht nachkommen willst.

Wenn Du es (vergeblich) versuchst, dann muss man Euch immerhin die kompletten KdU weiter zahlen, so lange es euch nicht möglich bzw. nicht zumutbar gewesen ist, eine "angemessene" Wohnung anzumieten.

Zitat: "Ich bin nicht bereit für die Schulden zu machen und das dann abzuzahlen, wenn einer von uns wieder in Arbeit ist."

Verstehe ich insofern nicht, als Du/Ihr beim Auszug aus der aktuellen Wohnung doch die dort hinterlegte Kaution ausbezahlt bekommt?!

Tja nett gesagt hab in dieser Wohnung aber keine Kaution bezahlen müssen. Also läuft es doch auf 'Schulden machen hinaus.

Da die aktuelle Wohnung sicher teurer ist als die neue, ist davon auszugehen, dass die alte Kaution höher sein dürfte als die, welche für eine neue Wohnung anfallen würde. Insofern sehe ich das Problem ("Schulden machen") nicht.

Solltest Du Sorge haben, Dein Vermieter nutzt die hinterlegte Kaution zur Verrechnung von nötigen Renovierungen der alten Wohnung, dann solltest Du wissen, dass bei einem "erforderlichem" Umzug die ARGE dafür aufkommen müsste.

Hier ein Urteil dazu, Zitat:
" Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören direkt zum Unterkunfts-bedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II."
( Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 409/06 ER - Beschluss vom 11.09.2006)
Romeo
Tja wir haben schriftlich vom Leiter unserer Arge das Umzüge generell aus dem Regelsatz zu leisten ist. Man bekommt nur eine Umzugspauschale von 92 Euro

Gruss wuseline
 

Romeo

Elo-User*in
Mitglied seit
6 Juni 2009
Beiträge
203
Bewertungen
19
Hi Wuseline,

Du schreibst: "Was die [ARGE] erwarten, ist mir egal, ... was Gerichtsurteile sagen wollte ich gerne wissen."

Du musst noch viel lernen, fürchte ich, denn "das, was die erwarten", das ist das Resultat der Rechtssprechung!

Zitat: "was ich machen (soll)"

Das habe ich Dir geschrieben: In allen Stadtteilen von Duisburg suchen.
Verzichtest Du darauf und suchst nur in Dir genehmen Stadtteilen, dann kann es Dir passieren, dass Dir eines Tages ein Richter dieses Fehlverhalten vorhält und eine mittlerweile von der ARGE vollzogene KdU-Absenkung wg. unzureichender Suchaktivitäten womöglich absegnet!

Die Frage zur Kautionszahlung, die Euch entsteht, weil Ihr in der aktuellen Wohnung keine Kaution habt leisten müssen und nun für eine neue aufgrund eines nach ARGE-Kriterien "erforderlichen" Umzuges diese nun aufbringen bzw. bei der ARGE ein Darlehen dafür beantragen müsstet, das ist ein Spezialfall, ist mir so noch nicht vorgekommen, da solltest Du Dich fachlich beraten lassen (zB. Amtsgericht für 10 Euro Beratungsschein und damit zum Anwalt?).
Romeo
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.570
Bewertungen
211
Hi Wuseline,


Das habe ich Dir geschrieben: In allen Stadtteilen von Duisburg suchen.
Verzichtest Du darauf und suchst nur in Dir genehmen Stadtteilen, dann kann es Dir passieren, dass Dir eines Tages ein Richter dieses Fehlverhalten vorhält und eine mittlerweile von der ARGE vollzogene KdU-Absenkung wg. unzureichender Suchaktivitäten womöglich absegnet!
Gerade das SG Duisburg kennt da keine Gnade! Du musst in allen Stadtteilen suchen. In Essen sollte man schon gute Gründe haben um die Suche nur auf einen Stadtteil zu begrenzen. Das sind z. B. 2 Kinder die eine Kita oder auch Grundschule besuchen, oder aber eine schwere Behinderung von mindestens 80%.

Hier ein Flyer auf den Seiten von Harald Thome über die KdU-Regelung in Duisburg: https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Duisburg---2009.pdf
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten