Umstrukturierung im Gesundheitswesen - welche Gegenwehr ist möglich?

- Was passiert gerade in Eurem Bereich, in Euren Organisationen in
Hinblick auf die schon erfolgten und geplanten Veränderungen im
Gesundheitsbereich?

- Was folgt für Euch daraus für mögliche politische Interventionen und
mit wem zusammen wollt Ihr dies tun?

- Und welches strategische Interesse hast Du/habt Ihr an diesem Thema?

Wir glauben, dass nach Hartz IV der Versuch der Umstrukturierung des
Gesundheitswesens mit den größten Angriff der Bundesregierung auf die
Sozialsysteme dar stellt. Der angestrebte Weg, den bei der letzten
Gesundheitsreform 2007 weite Teile der CDU schon umsetzen wollten, ist
eindeutig: die weitere Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesektors
mit dem Ausbau einer Zwei-Klassenmedizin, in der nicht die Solidarität,
sondern der Geldbeutel über die Behandlung entscheidet.

Mit der geplanten Kopfpauschale, der vollständigen Auflösung der reste
von Parität stehen wir allerdings auch vor einem Systemwechsel. Dennoch,
dieser ist im Regierungslager hart umkämpft. Es gibt selbst Stimmen in
der FDP, die dem Kurs von Philip Rösler so (noch) nicht folgen mögen.
Die CDU steht gerade vor den Wahlen in NRW in Frage der Kopfpauschale
nach außen hin eher nicht hinter diesem Plan. Und ein Großteil der
Bevölkerung lehnt einen solchen Systemwechsel derzeit noch ab. Die
geplanten Wege der Umstrukturierung sind also auch herrschaftlich höchst
umstritten – eine Situation, die wir nutzen sollten und in die wir
intervenieren können.

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