Umstrittenes Handelsabkommen: Geheime TTIP-Dokumente enthüllt (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

0zymandias

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Das ist der befürchtete, komplette Wahnsinn (aus dem Link in Posting #1):
Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei.
Wenn man dann tot genug ist, braucht man nur noch ein paar Gutachter und Rechtsanwälte, ein wenig Geld für diese und die Zeit für ein gemütliches Gerichtsverfahren.

Prima.

Wie tödlich diese besondere Wirtschaft sein kann, kann man sich auch in dem Film Erin Brockovich mit Julia Roberts ansehen; darin geht es zwar nur um Chrom-VI-Oxid, aber die Leute sind trotzdem gestorben.
 

Buchfan

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Petra Pinzler schreibt in ihrem letzten Kapitel ihres Buches "Der Unfreihandel - Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien - TTIP.TISA.CETA":

"Es ist doch offensichtlich, die größten Konzerne der Welt warten darauf, die Regeln für den mächtigsten Wirtschaftsblock, den es je gegeben hat, zu schreiben und - wenn sie diesen Block erst einmal gut unter ihrer Kontrolle haben - diese Regeln auch allen anderen aufzuzwingen.

...

Auf den Finanzmärkten mußte es erst zum Crash kommen, bevor allen klar wurde, dass sich hier eine kleine Gruppe von Leuten zu lange die Regeln selbst schreiben durfte. Muss erst etwas Ähnliches in der Handelswelt passieren? Eine wachsende Zahl der Bürger, die TTIP kritisieren, will das verhindern, getrieben von dem Gefühl: Hier ist etwas aus dem Lot geraten. Das ist wichtig. Nötig wäre aber viel mehr als dieser Protest. Nämlich das um sich greifende Bewußtsein für etwas Grundsätzliches: Die gesamte Welthandelspolitik gehört neu geordnet, sie muss den Wirtschaftspolitikern weggenommen werden - bevor die in den nächsten Verträgen festschreiben, was niemand mehr rückgängig machen kann. Denn das ist wohl die gefährlichste Wirkung aller Handelsabkommen: Hat die EU sie erst einmal abgeschlossen, können sie quasi nicht mehr gekündigt werden. Sie sind dann geltendes Völkerrecht, und hinter das kann keine deutsche Regierung zurück. Das gilt für TTIP, CETA, TISA und all die vielen anderen Handelsabkommen, die noch geplant sind. Und das ist immer besonders gefährlich, wenn diese Abkommen besonders ambitioniert sind und weit in Bereiche hineinreichen, die mit klassischer Handelspolitik nichts mehr zu tun haben. Wenn es um Standards für das Essen, Regeln für den Umgang mit der Natur, den Klimaschutz oder auch die sozialen Errungenschaften geht. Um die allmähliche Erosion der Demokratie. Um die immer weiter reichende unwiderrufliche Privatisierung öffentlichen Eigentums. All das geht alle an.

....."
 

Vidya

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Ich sehe das nicht so eng, sofern dann hier auch bei den Gerichten amerikanische Verhältnisse herrschen, will meinen, dass man die Unternehmen dann auch auf Millionen Dollar Schadenersatz verklagen kann. Das wäre doch ein fairer Deal.

Das wäre doch mal eine Aussicht, für alle Hartz IV Empfänger. Die meisten von uns sind ja sowieso erfahren in der Prozessführung - gezwungenermaßen.

Das, was bisher verhandelt wurde, ist wirklich ein Fall für den Papierkorb. Jedoch sollte dies ein Anlass für die Amerikaner sein, doch vielleicht selbst einen vollständig ausgearbeiteten Vertrag anzubieten. Zum Beispiel, indem das Abkommen in mehrere Projekte aufgeteilt wird, die nacheinander starten, sofern das erste Projekt erfolgreich beendet werden konnte. Wir Deutschen lieben offensichtlich Projekte - nur haben wir bis jetzt nicht gezeigt, das wir davon was verstehern. Der Flughafen in Berlin und Hartz IV ist leider ein trauriger Beweis dafür.

Nicht alle Standards der Amerikaner sind schlecht. Sie sind nur anders. Sicher haben sie Nachholbedarf, was den Verbraucherschutz angeht, aber das kann ja nun kein Grund für eine generelle Ablehnung sein. Vieles an Standards steht bei uns doch auch nur auf dem Papier und wird nicht dementsprechend geprüft, weil es nicht genug Personal gibtoder die Bestimmungen schwammig und nicht vollständig sind. Weiß denn jeder bei uns wirklich, was so alles im Essen ist?. Für eingies gibt es bis heute keine Pflicht der Kennzeichnung für die Hersteller auf den Verpackungen. Zum Beispiel. Und vieles, wo bio draufsteht, ist gar kein bio drin. USW..

Beratung zur Umsetzung von dazu notwendigen Umweltstandards könnten ja beiinhaltet sein. Aber wenn man sich gleich am Anfang hier so sehr aufregt, anstatt sich ernsthaft um eine Umsetzung dessen bemühen zu wollen, dann kann man TTIP auch gleich ganz begraben. Ich finde es eher peinlich, wie sehr hier wieder der kleinbürgerliche Mief unserer Regierung und der anderen Akteuren ersichtlich wird.

So verhandelt man nicht mit Großmächten. Ich kann Amerika nur raten, jetzt noch einmal ein vollständiges Vertragswerk zu Rahmenbedingungen zu verfassen und allen Beteiligten vorzulegen.. Und allen Beteiligten hier, dies ernsthaft und konsesorientiert vereinbaren zu wollen. Und dies umgehend. Ich befürchte nur, dass unsere Regierung nicht mehr interessiert genug an einem Abkommen als solchem ist. Warum?

Die Amerikaner haben den Skandal bei VW ins Rollen gebracht. Die amerikanischen Staatanwälte haben auch bei der FIFA vieles aufgedeckt...
 

Buchfan

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vidya, vidya - Du Träumerle! Deinem Namen solltest Du wenigstens gerecht werden, wenn Du diskutieren willst. *kopfschüttel*
 

AnonNemo

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Vidya meinte:
Die Amerikaner haben den Skandal bei VW ins Rollen gebracht. Die amerikanischen Staatanwälte haben auch bei der FIFA vieles aufgedeckt...
... und, warum haben die es gemacht?

Entweder konnten sie den US-Ausländern eine reinwürgen bzw. der eigenen Wirtschaft einen Vorteil einräumen,
oder,
Uncle Sam hatte direkt etwas davon ~> Strafzahlungen.

Ganz sicher nicht, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen.

Sorry, aber die Amis sind, ab einer bestimmten Gruppengröße, die absoluten Egoisten/Egomanen.
Von dieser Unterstellung nehme ich die Einzelnen bzw. überschaubaren Gruppen (bis 1 vs. ca. 5 Personen) der US-Amerikaner ausdrücklich aus!!!
 

Vidya

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Egoisten gibt es auch in Deutschland zu Hauf. Meist sind es aber die Deutschen, die deswegen die peinlichsten Schlagzeilen produzieren. Und das betrifftt hier sogar Aktionäre von Daimler. Solche Schlagzeilen habe ich in USA noch nie gelesen, auch , weil es in den USA nicht so viel Neid und Mßgunst gibt. Besonders nicht in Sachen "Würstchen".

Daimler-Hauptversammlung mit Würstchen-Streit von Aktionären

Viele sind in Deutschland einfach immer noch zu kleinkariert, um in großen Dimensionen denken, was internationale Handelsabkommen auch deswegen nicht einfacher macht. Ich bin für TTIP. THINK BIG.
 

ZynHH

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Ich bin für TTIP.
Wie alt bist du und was genau erwartest du dir davon?
Und warum glaubst du, die USA würden etwas vorteilhaftes für EU vereinbaren wollen?
 

Buchfan

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Ich vermisse nur noch die pro-TTIP-Aussage: "TTIP schafft Arbeitsplätze für Mittel- und Kleinbetriebe" (Obama)
 

Vidya

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Ich vertraue den Aussagen von Chefunterhändler Bercero in dem nachfolgendem Artikel:

TTIP-Papiere: TTIP - alles Aktuelle im Liveblog - Wirtschaft - Süddeutsche.de

Meine Erwartungen sind dabei konform mit denen des Chefverhandlers Michael Froman:

...die USA und die EU in die Lage versetzt, gemeinsam auf höhere Standards auf der gesamten Welt zu dringen.


Was ich davon erwarte ist hier gar nicht die Frage. Mein Alter ist übrigens auch unwichtig.
THINK BIG.
 

ZynHH

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Wird Zeit, den Dollar als Welthandelswährung abzuschaffen...dann ist das Böse am Ende.

PS: ich begrüße was Indien regelmäßig tut, nämlich z.b. Patente bei lebenswichtigen Medikamenten zu ignorieren.:wink:
 

0zymandias

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Ein Unternehmensstrafrecht nach amerikanischen Vorbild lässt man doch viel lieber aus:
O-Ton Prof. Stephan Wernicke, Deutscher Industrie- und Handelskammertag
"Bedarf es denn einer Kriminalisierung der Wirtschaft? Bedarf es denn dessen, dass man Unternehmen in dieser Form an den Pranger stellt, dass es schlechthin die Vermutung gibt, ein Unternehmen handelt rechtswidrig? Diese Kriminalisierung der Wirtschaft, die mit dem Entwurf einhergeht, lehnen wir ab."
[Quelle: Warum Deutschland ein Unternehmensstrafrecht braucht | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg]

Deswegen müssen wir auch unbedingt diesen unseligen Mord-Paragrafen abschaffen.
Sicherlich gibt es bedauerliche Einzelmenschen, die hin und wieder ein wenig morden, aber deswegen gleich alle an den Pranger stellen?
Nö, das geht aber gar nicht. :icon_evil:

In dem Sinne: Think pig. :biggrin:
 

Buchfan

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Froman, von Hause aus Jurist, spezialisiert auf Wirtschaftsangelegenheiten, sitzt fest im Sattel seiner Regierung. Ein klassischer Karrierist und auf beiden Augen blind. Aber gierig.

US-Handelsbeauftragter Michael Froman | Amerika Dienst


Auf den Cayman Islands ist er nicht unbekannt, bunkert dort sein nicht geringes Vermögen.

https://lobbypedia.de/wiki/Michael_Froman

Think big macht arm und krank -

denn es geht nicht um eine spirituelle Weltsicht, sondern um unerbittlichen Profit. Auf wessen Kosten?
 

Vidya

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Auf beiden Augen blind?

Augenscheinlich sind hier eher einige Hartz IV Empfänger inzwischen erblindet, wenn die noch nicht gemerkt haben sollten, wer hier in Deutschland schon seit Jahren davon profitiert , dass Arbeitslose weiter arbeitslos bleiben - und sich dabei noch eine goldene Nase verdienen. Vom unerbittlichem Profit des Jobcenters seiner Qual, da kann wohl eher jeder Hartz IV Empfänger hierzulande schon seit Jahren ein besseres Lied singen.

Warum soll ein fähiger Kopf nicht gut verdienen? Und wo der dann sein Geld anlegt - wenn es legal ist und bleibt, das kann und muss uns doch egal sein.

Die deutsche Untugend des Neids und der Mißgunst - so kommen wir in Deutschland auch nicht weiter.
 

AnonNemo

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Vidya meinte:
die USA und die EU in die Lage versetzt, gemeinsam auf höhere Standards auf der gesamten Welt zu dringen.
Da frage ich mich jetzt aber, wie es die ganzen Jahre im interkontinentalen bzw. globalen Warenverkehr funktioniert hat ... so ganz ohne standardisierendem Freihandelsabkommen.

Ich glaube, morgen gehe ich zu meinem Ausbilder und werde mich handgreiflich (meine Faust vs. seine Augen) dafür bedanken, dass er mich diese unnötigen VDE/HAR/EN-, UL- und CSA-Standards hat pauken lassen.
[/Ironie]

Die Stilblüten, welche die Amis mit ihrem UL-Standard, hier bei deutschen Lieferanten getrieben haben ... na ja, bin lieber ruhig ... das würde den Rahmen sprengen.
War auf jeden Fall nicht zum Vorteil des Lieferanten!
 
G

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Schau dir Mexiko an was die von dem Handelsabkommen mit der USA haben.
Vorallem mal die kleinen.
Gewonnen haben da nur die Großkonzerne. Deren Arbeiter nicht. Kleinbauern alle weg. Arbeitsplätze weg. Das Geld das verdient wird nur immer mehr auf die großen Haufen verteilt.

So ist die Welt heut zu Tage. Der Mensch zählt nicht. Es konzentriert sich auf einige wenige.
Think big by social. Think small by money.

Wenn sie doch mal die sozialen Standards alle ordentlich anheben würden. Aber wie wir sehen wird überall sich davor gedrückt den anderen was zu gönnen.
 

Zeitkind

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Jeder betroffene VW-Besitzer in den USA wird mit Geld entschädigt. Was bekommen deutsche VW-Besitzer?
Das hat aber mit dem in den USA etablierten Unternehmensstrafrecht zu tun. Anders in Deutschland.
Hier unterliegen die Unternehmen nur dem Ordnungswidrigkeitsrecht, dessen Höchststrafmaß mit 10 Millionen gedeckelt ist.

Unter unserem lobbygesteuerten Wirtschaftsregime wird es so schnell auch kein Unternehmensstrafrecht geben;
"So lehnt etwa die Wirtschaft ein Unternehmensstrafrecht eindeutig ab, weil es die Unternehmen verunsichere."

Wir lehnen auch das Strafgesetzbuch für Erwerbslose ab, da es uns nicht nur verunsichert. :icon_kinn:
Leider hört uns keiner zu. Außer den Linken.
 
E

ExitUser

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Naja -da muss die Veröffentlichung für Amibashing herhalten -das ist populär bei den AFD-
Rechten wie bei den Linken.

Beide Vormächte des kapitalistischen Krisenimperialismus nehmen sich nicht viel - hier ist es die hauptsächlich Auto/Pharmaindustrie die mit ihren Dreckschleudern+Giftpillen die Richtung vorgeben-da passen die USA besser auf. In den USA gibt es eben davon differierende, Interessen...
 

Earthling

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Hallo liebe ELO-Gemeinde,

trotz riesiger Proteste verhandelt die EU-Kommission immer noch mit der US-Regierung über das TTIP-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass TTIP ein bitterböses Tauschgeschäft auf Kosten der Bürger/innen ist: mehr Auto-Exporte gegen höhere Toleranzwerte für Gifte in Nahrungsmitteln und Kosmetika. Gentechnik und Hormonfleisch sollen uns serviert werden. Und die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks greift nach der Macht, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu bestimmen.

Auf demokratischem Weg wäre so etwas nie möglich. Deshalb soll TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden. Ich habe den Appell unterschrieben, um die Verhandlungen zu stoppen.

Unterzeichne bitte auch Du den Appell:

https://www.campact.de/TTIP-Aktion

Beste Grüße


PS: Habe zwar nicht DIE Ahnung, aber ich gehe auch davon aus, dass durch TTIP & Co. kleine und mittelständische Unternehmen sozusagen hinten rausfallen, da sie mit der Umrüstung und Zertifizierung für neue Standards finanziell überfordert werden... Das Rennen machen die "Großen", die ja auch schließlich ihre Lobbyisten für TTIP einsetzen... :icon_evil:
Ich würde es auch nicht ausschließen, dass durch TTIP unser (noch) Sozialstaat gekippt wird... aber wie gesagt, DIE Ahnung habe ich nicht... aber auf mein Bauchgefühl kann ich mich ganz gut verlassen! :wink:
 
E

ExitUser

Gast
Das VW in den USA anders angefasst wird hat ausser mit der rechtlichen Lage. Auch damit zu tun das Geld vom Staat in dem Unternehmen steckt.
Das sich dann die "Volksvertreter" ungewöhnlich verhalten haben wir schon mehrfach beobachten können in diesem Land.
Siehe "Postmindestlohn" der musste zuerst von der privaten Konkurrenz bezahlt werden. Während über Leiharbeit bei dem "gelben Riesen" die fest geschriebenen 9,80€ in der Zustellung nicht immer als Bezahlung geleistet wurden. Als dann fast jede grosse Mitbewerber aufgegeben hatte. Wurde dieser auch nicht mehr erwähnt.
Davon lassen sich noch weitere Beispiele aufzeigen. Wo die "Volksvertreter(Volkstreter)" Geld drin haben gehen Sachen die andere Unternehmen nicht so ganz machen dürfen.

Und gerade daran scheitert wahrscheinlich TTIP. Aber für den Fall hat sich das liebe Land der "Freiheit" schon die Asiaten an den Tisch geholt um dann mit PPIP die Europäer zum einlenken zu bewegen.
 
E

ExitUser0090

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Schau dir Mexiko an was die von dem Handelsabkommen mit der USA haben.
Die taz hatte vor ein paar Tagen einen entsprechenden Artikel zum Thema Nafta:
Freihandelsabkommen in Nordamerika

Mexiko warnt Europa

Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine fatale Bilanz. Was heißt das für TTIP und die Europäer?

Der Verlierer heißt – Mexiko. Das ist die bittere Bilanz, die mexikanische Gewerkschaften und Bauernverbände 22 Jahre nach Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) ziehen. Der 1994 mit den USA und Kanada vereinbarte Vertrag sollte Beschäftigung, Wohlstand und sozialen Frieden bringen. Doch heute lebt fast die Hälfte aller MexikanerInnen in Armut, die Gewalt hat exorbitant zugenommen.

„Das Abkommen war nur darauf ausgerichtet, neoliberale Reformen abzusichern“, sagt der linke Journalist Luis Hernández Navarro. Auch Wirtschaftsprofessor Enrique Dussel Peters ist kritisch. Nafta habe die mexikanische Ökonomie polarisiert: „Es gibt wenige Gewinner und sehr viele Verlierer.“
https://www.taz.de/!5296762/
 
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