Umstrittener Polizei-Einsatz in Sachsen! - "Besorgniserregend" so Justizministerin Barley

[Dagegen72]

es gab während einer Pegitt-Demo einen umstrittenen Polizei-Einsatz: ZDF-Journalisten wurden festgehalten von der Polizei!
https://www.tagesschau.de/inland/barley-sachsen-101.html

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen ZDF-Journalisten in Sachsen fordert Bundesjustizministerin Barley rasche Aufklärung. Sie nannte die Vorgänge "besorgniserregend".

Zuvor war bekannt geworden, dass der vielkritisierte Einsatz der Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden vor einer Woche von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen ausgelöst worden war. Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Landeshauptstadt an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es trotz Protesten etwa eine Dreiviertelstunde fest.

Dazu auch im Deutschlandfunk:
"Pressefreiheit und Polizei - Pegidas Freund und Helfer?"
https://www.deutschlandfunk.de/pres...nd-helfer.2907.de.html?dram:article_id=425932
Aaalter! :icon_eek:

 

[Dagegen72]

Steuerzahler, die ihren öffentlich-rechtlichen Beitrag zahlen, wurden wohl über eine Ausgabe, der sehr beliebten, informativen und aufschlussreichen Sendung Frontal 21 gebracht?? 45 Minuten sollen die Presseleute festgehalten worden sein. Warum ist der Pegitt-Demonstrant, also äh, der LKA-Polizist aus Dresden, der privat an der Demo teilnahm so ausgerastet als er die Presseleute sah? Wollte er verhindern, dass sie ihn filmen?
Wo ZDF drauf steht ist auch ZDF drin. Außerdem werden die Presseleute ihre Ausweise sichtbar getragen haben!

CDU-Kretschmar in Sachsen steht hinter dem Polizei - Einsatz!! Das erzürnt den Journalistenverband.

Juso-Chef kritisiert Tweet von Kretschmer

https://www.spiegel.de/politik/deut...-kritisiert-michael-kretschmer-a-1223999.html
Juso - Chef kritisiert kretschmer und nicht nur der.

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender von Die Linke in Sachsen kritisiert, dass CDU-Kretschmer mit seinerÄußerung eine Aufklärung unmöglich gemacht hat https://www.spiegel.de/politik/deut...-kritisiert-michael-kretschmer-a-1223999.html

War das ein Angriff auf die Pressefreiheit, was da in Dresden geschah? Und damit ein Grundrechts-Vergehen? Pressefreiheit ist grundgesetzlich garantiert.

Wendt von der Polizeigewerkschaft:

„Die Polizeibeamten haben sich korrekt verhalten“

https://www.welt.de/politik/deutsch...izeibeamten-haben-sich-korrekt-verhalten.html (aber wir sind ja alles bloß Meschen

Jahrelang wurde Polizeigewerkschaftsboss Rainer Wendt mit Steuergeld als Polizist bezahlt, obwohl er als solcher nicht im Dienst war. Vielmehr sei er rechtswidrig befördert worden, heißt es im Abschlussbericht der Sonderermittler.

https://www.lto.de/recht/nachrichte...-polizei-gewerkschaft-bezahlung-befoerderung/ )

Für den LKA-Beamten könnte es arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen, meint Jörg Radeck von der Polizeigewerkschaft https://rp-online.de/politik/deutsc...chsen-arbeitsrechtliche-probleme_aid-31751369
denn: „

Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, die es gegebenenfalls aufzuarbeiten gilt“, sagte Radek unserer Redaktion. „Er darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten.“

allerdings:

Radek wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des Landeskriminalamtes das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. „Ich habe keine Erkenntnisse für einen sogenannten Sachsensumpf und kein Verständnis für den Begriff ,Pegizei‘“, sagte Radek.

der Vorfall ist unrühmlich,, weil die sächsische Polizei sowieso schon angeblich einen schlechten Ruf hätte, schreibt die Süddeutsche:

Der sächsischen Polizei wird immer wieder vorgeworfen, sie messe mit zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch gegenüber Pegida. Der jüngste Vorfall mit einem Fernsehteam kommt nun vor den Innenausschuss.

https://www.sueddeutsche.de/politik...ens-polizei-immer-wieder-auffaellig-1.4097877
und irgendwie fühle ich mich gerade an den Hamburger G20 letztes Jahr erinnert, wo Journalisten auch ein Stück weit an ihrer Pressearbeit gehindert wurden...

es gibt zig Berichte auf allen Kanälen im Netz! Bspw. das ZDF und Polizei sprechen wollen.

dpa, vom 24.08.2018 02:51 Uhr
Dresden - Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team in Dresden wollen Mitarbeiter der Sendung "Frontal 21" heute mit der Polizeiführung in Dresden sprechen. Die Einladung dazu war von der Polizei gekommen.

https://www.kornwestheimer-zeitung....zei.c538efa0-a93f-4130-8517-6ec80f594685.html
Das "beste" ist die aktuelle Titelseite von der TAZ: Das ist der neue Polizeihut - darauf abgebildet ist die Sommermütze mit der dt. Tricolore die der LKA-Beamte auf der Pegitt-Demo trug https://www.taz.de/!5530303/
CDU-Wöller will mit dem Mann sprechen. https://www.jungewelt.de/artikel/338463.rechte-freizeitgestaltung-das-gesicht-des-lka.html

außerdem gibt es schon einen Hashtag auf Twitter zu diesem Vorfall: #pegizei https://twitter.com/hashtag/pegizei?src=hash

Der Vorfall ist sicherlich nicht lustig - ganz im Gegenteil - aber was und wie kreative InternetnutzerInnen schreiben und argumentieren ..toll. Und Wahnsinn - wie schnell Informationen und Meldungen und Berichte herumgehen, wahnsinn

 

[Tricia]

Nicht unerwähnt bleiben sollte, wer den sächsischen LKA-Mitarbeiter (der Zugriffsrechte auf das Zentrale Ausländerregister haben soll) begleitet hat:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/dresden-pegida-lka-sachsen-zdf

Das LKA prüfe überdies mögliche Verbindungen des Mitarbeiters zur rechten Szene in Freital. Grund dafür sei, dass der Mann das ZDF-Team bei den Dreharbeiten zu der Demonstration gemeinsam mit dem Anführer der rechtsextremen Gruppe Freital, René S., gestört habe.
[...]
René S. hatte die Bürgerinitiative "Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim" gegründet. Diese organisiert seit 2015 Proteste und Hetze gegen ein Asylbewerberheim.

Eine satirische Version des Hutbürgers:

https://mediathek.daserste.de/extra...18/Video?bcastId=23817212&documentId=55380746

 

[Dagegen72]

@ Tricia: krass!
Mal sehen, wie es weiter geht. Das Ganze wurde auch schon in youtube gestellt https://www.youtube.com/watch?v=bZmACiqQk-o
Die Justizministrin fordere Aufklärung.

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Auf jeden Fall hat der LKA-Proll genau das Gegenteil erreicht.

Wahrscheinlich wollte er eigentlich nur verhindern, dass sein AG zufällig sieht, was er da in seiner Freizeit so treibt.

Ob das wirklich verboten ist, in seiner Freizeit als „Angestellter“ bei einer genehmigten Demo teilzunehmen, werden dann evtl. Arbeitsrichter klären müssen.

Learning Points:
Große Welle machen ist nicht immer erstes Mittel der Wahl, zumindest dann nicht, wenn ich nicht erkannt werden möchte.

 

[0zymandias]

Immerhin hat sich René Seyfried aus Freital für seine Anzeige gegen die ZDF-Journalisten ("Du dicker Mann bist nicht das Volk!") entschuldigt (Link).

Er bezeichnete übrigens Mehmet Özil als "Türkenbaby", warb in einem Chat für Spontandemos vor Flüchtlingsheimen "bis es knallt", wobei andere Chatteilnehmer
zu der terroristischen Vereinigung "Gruppe Freital" gehörten. Und er möchte 2019 für die AfD kandidieren.

Auch wenn Kretschmann die Koalition mit der AfD vorbereitet, dürfte zumindest ein ... ah ... kräftig gebauter Mann einen für Buchhalter ungewöhnlich lebhaften Urlaub verleben.

Nachtrag: Und noch 'ne Folge "Verzeih mir": Sachsens Polizeipräsident entschuldigt sich beim ZDF

 

[Dagegen72]

@Ozymandias: dein letzter Link funktioniert nicht, ansonsten danke für die Infos.
oh man, aber ich kringel mich gerade schon wieder: https://www.youtube.com/watch?v=oM30gRgsW-s Ehring ist der beste

seit dem umstrittenen Polizei-Einsatz wird die Forderung laut, ob Pegitt vom Verfassungsschutz überwacht werden soll! hörte ich wegen dem Vorfall im TV - im Netz sehe ich, dass das schon seit ein paar Jahen (!!) diskutiert wird, offensichtlich ist das bis heute nicht der Fall, warum eigentlich nicht? ich habe Angst, ich will keine lebens-und menschenfeindliche Zustände in der BRD!!

Warum geschah das bisher eigentlich nicht?

Wie der Verfassungsschutz mit AfD und Pegida umgeht

https://www.badische-zeitung.de/deu...utz-mit-afd-und-pegida-umgeht--132254495.html

ah ja..

Das ZDF wies aber darauf hin, dass die Polizisten den Vorfall anders darstellten als das ZDF-Kamerateam, das im Auftrag der Sendung Frontal 21 unterwegs war. Die Darstellung der Beamten stimme nicht mit den "Erkenntnissen aus dem ZDF-Filmmaterial" überein.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/pegida-demo-polizeieinsatz-zdf-dresden

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in die Debatte eingeschaltet. "Das Demonstrationsrecht muss umfassend gewährleistet sein", sagte Merkel. Wer zu einer Demonstration gehe, müsse aber damit rechnen, dass er von Medien dabei beobachtet und aufgenommen werde. "Ich will mich da ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen", sagte sie.

Solidarität mit dem ZDF Frontal 21 - Team