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Umstellung von AlgII auf AlgI => Armut !!!

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Hier passt der Bericht wohl besser hin; hatte ihn erst bei "Anträge" gepostet:

Posting am 31.01.2006:

Hallo an alle,

ich werde versuchen, mich kurz zu fassen, aber es ist schwer, denn...
1. bin ich total sauer und
2. ist das alles nicht so schnell erklärt:

Was ist passiert?

Wir beziehen AlgII. Seit 28.10.2005 sollten wir AlgI beziehen, da mein Mann gekündigt worden ist. Der Antrag wird jedoch nur mit den vollständigen Unterlagen angenommen. Also mussten wir auf die Arbeitsbescheinigung und andere Unterlagen des Arbeitgebers warten. Am 29.11.2005 waren alle da. Also Anruf bei der Agentur für Arbeit (Call-Center - kein Kommentar!): nächster verfügbarer Termin am 20.12.2005!


Am 20.12.2005 Termin bei der Agentur für Arbeit. Alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt, Antrag vollständig ausgefüllt: keine Beanstandungen. Die Dame meinte allerdings, dass wir darauf achten sollten, möglichst bald die Aufenthaltserlaubnis meines Mannes (Amerikaner) verlängern zu lassen (läuft zum 06.02.2006 aus), da die Agentur für Arbeit nur Leistungen für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis bewilligen könne. Gut.

Am 23.01.2005 haben wir die Aufenthaltserlaubnis bis 2009 verlängert bekommen. Die gescannte Version haben wir am selben Tag noch an die Agentur für Arbeit geschickt.

Bis gestern immernoch kein AloGeldI-Bescheid, obwohl uns AlgI schon seit 28.10.2005 zusteht. Nachrichten, die beim Call-Center der Agentur für Arbeit (so zwecklos wie ein Kropf) hinterlassen wurden, werden ignoriert - kein Rückruf seit über einer Woche. Im Computer war der Call-Center-Angestellten jedoch ersichtlich, dass in unserer Sache noch immer nichts passiert ist! Deshalb sind wir gestern persönlich bei ARGE erschienen. Unser Sachbearbeiter ist krank und seine Kollegin wird aus den Computereinträgen nicht schlau.

Also sind wir zur Agentur für Arbeit gegangen. Dort meinte die Sachbearbeiterin, die am 20.12.2005 unseren Antrag entgegengenommen hatte, dass sie noch auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis warte - obwohl sie mit der laufenden Aufenthaltserlaubnis schon Leistungen vom 28.10.2005 - 05.02.2006 hätte bewilligen können!

Heute dann der Knaller: AlgII-Überweisung ist angekommen... in verminderter Form, da entgegen der email-Beteuerungen unseres ARGE-Sachbearbeiters davon ausgegangen wurde, dass wir AlgI beziehen. Jetzt haben wir 400 EUR, wobei die Miete (angemessen!) allein schon 428 EUR ausmacht! Wir können weder Miete noch Strom noch sonst irgendeine Rechnung überweisen, da man von 400 EUR ja schon kaum leben kann.

Uns stehen von der Agentur für Arbeit inzwischen Leistungen in Höhe von 2.100 EUR zu und es erfolgt einfach keine Bearbeitung.
Was können wir tun?

Weshalb geht ARGE von einer Zahlung des AlgI aus, wenn der Antrag noch nicht einmal bearbeitet ist? Was können wir dagegen tun?
Wir haben 400 EUR überwiesen bekommen und können keine einzige Rechnung bezahlen.

Was können wir in Sachen "Nachzahlung von der Agentur für Arbeit für den Zeitraum 28.10.2005 - 31.01.2006" tun?
Können wir einen Vorschuss beantragen?

(Früher gab es ja die Regelung, dass man nur im laufenden Bezug Vorschuss beantragen könne, oder?

Hilfe!


Ich bin kurz davor, an die Dienststellenleitungen von beiden Behörden (ARGE und Agentur für Arbeit) ein Einschreiben zu verfassen - an ARGE den Antrag auf Überprüfung der fehlerhaften Bescheide seit Sept. 2005 und an die Agentur für Arbeit ein Schreiben mit Androhung einer Unterlassungsklage), aber ich möchte erst Eure Antworten abwarten...

----

... ein paar Stunden später:


Ich bin hier kurz vor´m Nervenzusammenbruch!

Nach einer Woche von Nachrichten, die wir beim Call-Center hinterlassen haben, hat mich die Sachbearbeiterin der Agentur für Arbeit gerade zurückgerufen. Wow!!! :uebel:

Sie sagte, dass AlgI mit ARGE verrechnet wurde, d.h. die von ARGE vorgeleisteten Zahlungen in den letzten Monaten sind vom (für inzwischen vier Monate!) auszuzahlenden AlgI abgezogen worden, wodurch wir diese Woche nur noch einen Rest von ca. 110 EUR überwiesen bekommen werden! Wie kann denn das Geld einfach einbehalten werden??? Weshalb bekommt man keinen Rückforderungsbescheid mehr??? Dann hätten wir wenigstens Ratenzahlung vereinbaren können! :dampf:

An laufenden Leistungen werden wir für Februar erst Ende des Monats das AlgI ganz regulär bekommen. Ein Vorschuss wäre schon deshalb nicht möglich, da der Monat Februar noch nicht einmal begonnen hätte. :dampf:

Wer hat denn diese irrsinnigen Gesetze erlassen, dass AlgII im Vorab und AlgI im Nachhinein bezahlt wird?! Wie sollen wir denn jetzt die Rechnungen bezahlen??? Es kann doch nicht sein, dass wir dazu gezwungen werden, es uns mit unserem Vermieter zu verscherzen und Strom etc. abgestellt bekommen, nur weil in Deutschland dieses realitätsfremde Gesetz gültig ist!!!

Können wir ARGE dazu bringen, dass die Rückforderung gegenüber der Agentur für Arbeit auf Ratenzahlungsbasis von uns verlangt wird und nicht einfach ohne unsere Zustimmung das Geld hinterrücks behalten wird?

----

Update am 01.03.2006:

Ich komme mir vor wie im Wilden Westen!!!

Bei der Überweisung Anfang Februar 2006 von ARGE (490 EUR AlgII für drei Personen) blieb es, da bei uns ja das AlgI im selben Monat (aber doch erst am Ende des Monats, Ihr Idioten von ARGE!!! :dampf:) zustünde.

Ich habe also mit der Begründung, dass unser Bedarf für den Monat Februar nicht gedeckt ist, Antrag auf Leistungen nach § 23 SGB II gestellt und zwar per Fax. Zwei Stunden später kam per email einschließlich Tippfehlern die Antwort, dass der Antrag abgelehnt wäre.

Diese email habe ich mir ausgedruckt und habe per Fax Antrag auf einstweilige Anordnung beim örtlichen Sozialgericht gestellt. Der Eingang des Antrages mit den gesamten Unterlagen wurde auch umgehend bestätigt. Das war am 06.02.2006.

Bei einem Anruf am 10.02. fand ich heraus, dass ARGE bis 20.02. Zeit hätte, eine Stellungnahme abzugeben.

Am 18.02. habe ich ein Fax an das Sozialgericht geschickt, in welchem ich auf den Ablauf dieser Frist aufmerksam gemacht habe und um umgehende Mitteilung einer Entscheidung geben habe, da wir noch immer unsere Miete, Strom, Heizung etc. nicht bezahlen könnten.

Am 21.02. kam in der Post vom Sozialgericht die Stellungnahme von ARGE (völlige Tatsachenverdrehung, obwohl die Beweise für mich sprechen!) und es wurde um Erwiderung gebeten.

Gerade, als ich die Erwiderung tippte (ich kochte innerlich, da fast alle Fakten verdreht worden waren), kam per Fax der Beschluss: Antrag auf eA abgewiesen, da ein Anspruch laut § 23 SGB II nicht bestünde!!!

Also rief ich beim Sozialgericht an und fragte, ob es nun Gang und Gäbe sei, einfach einen Beschluss zu fassen, ohne auch nur die Erwiderung abzuwarten. Dort wurde mir gesagt, dass bereits eine Erwiderung vorläge: ein Fax vom 18.02. von mir - das war die Terminerinnerung!!!

Jetzt habe ich genug und mache einen Termin beim Anwalt. Mir sind die Nerven für solche Spielchen zu schade. Man wird beim Amt nur noch angelogen, die "Obrigkeiten" halten alle zusammen und überhaupt fühlt man sich in Deutschland nur noch wie Sch...

Ich habe schon die Presse informiert. Pro7 will einen Bericht über uns machen; allerdings bin ich da noch am Überlegen, weil ich aufgrund von monatelanger TV-Abstinenz (muss ja ständig Hartz-IV-Gesetze im Internet studieren!) nicht weiß, welcher Sender überhaupt noch bürgerfreundlich berichtet!!! :?

VG
Biene
 

wolliohne

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Klagen Klagen!

nimm sämtliche Unterlagen und gehe direkt zu Deinem SG.
Der Rechtspfleger dort wird Dir kostenlos beim Aufsetzten behilflich sein.

Richte Dich allerdings auf eine lange Wartezeit ein!



Alles Gute
 
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Ich kann nicht zum Sozialgericht gehen, da es bei uns über 70 km entfernt ist - kein Auto - kein Geld für die Fahrt.

Ich musste das Ganze also per Fax machen und das habe ich auch. Das Sozialgericht hat ja meinen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen ARGE abgelehnt. Jetzt muss ich also eine höhere Stelle bemühen, wenn ich gegen den Beschluss Widerspruch einlege. :(

Mir gehen bei der ganzen Sache wirklich langsam die Lichter aus. Und das ist ja genau das, was die wollen! :cry:

VG
Biene
 
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