Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen – Neue Studie

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wolliohne

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Die beiden Arbeitsrechtsprofessoren Christiane Brors und Peter Schüren haben im März dieses Jahres im Auftrag des MAIS NRW ein Rechtsgutachten mit konkreten Vorschlägen zur Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt.
Christiane Brors: Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland ist grundsätzlich zu begrüßen. Leider geht das Gesetz nicht weit genug. Bei einer Lohnhöhe von 8,50 brutto handelt es sich weiterhin um „Aufstockerlöhne“, so dass der Steuerzahler letztlich die Last der Billiglöhne trägt. Man kann daher eher von einer gewissen Regulierung des Niedriglohnsektors sprechen.
Ob die Ausnahme der jüngeren Beschäftigten europarechtskonform ist, kann man bezweifeln… Das ist eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung aufgrund des Alters.
Die Ausnahme der Langzeitarbeitslosen wird schon deshalb nicht zu einer dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt führen, weil die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns genau mit dem Eingreifen des Kündigungsschutzes nach sechs Monaten zusammenfällt. Der Arbeitgeber kann auf diese Weise auf dem gleichen Arbeitsplatz wechselnde Langzeitarbeitlose ohne Rechtfertigung unter dem Mindestlohn beschäftigen. Das ist ebenfalls sozialpolitisch verfehlt…
Quelle 1: NRW Land der fairen Arbeit
Quelle 2: Die Studie „Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen – Europäische Erfahrungen und was Deutschland von ihnen lernen kann [PDF – 2.5 MB] Passend dazu: Mindestlohn – Schlupflöcher bei Kontrollen schließen
Stell Dir vor, das Mindestlohngesetz tritt in Kraft und keiner kann’s kontrollieren. So schlimm muss es nicht kommen. Dennoch: Vorsicht ist geboten. Denn schon der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das Vorenthalten von Arbeitslohn kein seltenes Delikt ist.
Hier geht es um die Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu erfassen. Das Gesetz sieht zu den Dokumentationspflichten vor, dass in Branchen, die anfällig für Verstöße sind, die Arbeitszeit von Beschäftigten genau aufgezeichnet werden muss. Zur Aufzeichnungspflicht gehören das „Datum“ sowie die genaue Uhrzeit des „Beginns“ und des „Endes“ der Tätigkeit. Zwei Jahre sollen diese Unterlagen aufbewahrt werden – für etwaige Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarz-arbeit beim Zoll. Der Hintergrund: Es soll garantiert werden, dass wirklich für 60 Minuten mindestens 8,50 Euro gezahlt werden und die Arbeitsstunde nicht auf einmal 70 Minuten hat.
Hier lauert eine Gefahr: Bei Berufen mit „ausschließlicher mobiler Tätigkeit“ wie etwa bei der Straßenreinigung oder der Personenbeförderung soll laut einer Verordnung aus dem Bundesfinanzministerium nun nur noch die Gesamtdauer der Arbeitszeit aufgeschrieben werden. Kein Anfang, kein Ende, einfach die bloße Stundenzahl. Begründung: Die genaue Zeiterfassung bei diesen Tätigkeiten sei zu kompliziert. Die Gefahr dabei: Arbeitgeber können künftig gerade so viele Stunden aufschreiben, dass der Mindestlohn dabei herauskommt. Dass die Arbeitnehmer womöglich tatsächlich viel länger arbeiten, als sie für 8,50 Euro brutto müssten – wer will das dann noch kontrollieren? Der DGB besteht auf exakte und prüfbare Vor-schriften. In jedem Fall ist es aber extrem wichtig, dass jeder Arbeitnehmer sich seine Arbeitszeiten selbst exakt notiert: Von wann bis wann habe ich was gemacht?
Quelle: DGB
 

Albertt

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Die Ausnahme der Langzeitarbeitslosen wird schon deshalb nicht zu einer dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt führen, weil die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns genau mit dem Eingreifen des Kündigungsschutzes nach sechs Monaten zusammenfällt.

So ist es. Wenn dann auch noch ehrliche Stundenzettel geführt werden, ist man seinen Job sicher noch vor Ablauf der 6 Monate los. Schließlich ist die Armee der Sanktionierbaren unendlich.

Hier geht es um die Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu erfassen. Das Gesetz sieht zu den Dokumentationspflichten vor, dass in Branchen, die anfällig für Verstöße sind, die Arbeitszeit von Beschäftigten genau aufgezeichnet werden muss. Zur Aufzeichnungspflicht gehören das „Datum“ sowie die genaue Uhrzeit des „Beginns“ und des „Endes“ der Tätigkeit. Zwei Jahre sollen diese Unterlagen aufbewahrt werden – für etwaige Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarz-arbeit beim Zoll. Der Hintergrund: Es soll garantiert werden, dass wirklich für 60 Minuten mindestens 8,50 Euro gezahlt werden und die Arbeitsstunde nicht auf einmal 70 Minuten hat.
Hier lauert eine Gefahr: Bei Berufen mit „ausschließlicher mobiler Tätigkeit“ wie etwa bei der Straßenreinigung oder der Personenbeförderung soll laut einer Verordnung aus dem Bundesfinanzministerium nun nur noch die Gesamtdauer der Arbeitszeit aufgeschrieben werden. Kein Anfang, kein Ende, einfach die bloße Stundenzahl. Begründung: Die genaue Zeiterfassung bei diesen Tätigkeiten sei zu kompliziert. Die Gefahr dabei: Arbeitgeber können künftig gerade so viele Stunden aufschreiben, dass der Mindestlohn dabei herauskommt. Dass die Arbeitnehmer womöglich tatsächlich viel länger arbeiten, als sie für 8,50 Euro brutto müssten – wer will das dann noch kontrollieren? Der DGB besteht auf exakte und prüfbare Vor-schriften. In jedem Fall ist es aber extrem wichtig, dass jeder Arbeitnehmer sich seine Arbeitszeiten selbst exakt notiert: Von wann bis wann habe ich was gemacht?
 

Texter50

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Die Methode wird doch heute schon gerne angewendet.
Ich hab son Bericht gesehen, da waren Leute aus dem Reinigungsbereich und aus dem Hotelbereich (Zimmermädchen). Die bekamen 4 Stunden bezahlt und so viel Arbeit, dass sie noch nen Stündchen drangehängt haben. :icon_frown:
Das Extra wurde natürlich nicht bezahlt. :icon_motz:
 

Albertt

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Wenn das nach Stechuhr läuft, dann wird diese auch gerne mal rechtzeitig durch das Gerät geschoben, während die Arbeitnehmer noch arbeiten.
 
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