Umsetzung § 60 SGB I Abs. 1 Nr. 3 Vorlage von Beweismittel (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Fotoz

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Für welche Dokumente und Dinge gilt § 60 SGB I Abs. 1 Nr. 3
und was bedeutet das Vorlegen genau?
Besteht nebem dem Vorlegen eine Pflicht diese Unterlagen Kopieren lassen zu müssen, da ansonsten mit Leistungseinstellung oder Leistungsverwährung gedroht werden könnte?

Bedeutet Vorlegen nur anschauen lassen und eventuell die Abschrift einiger Daten?

Leider ist dazu nichts ganz Genaues zu finden gewesen.
Wer hat schon welche Erfahrungen damit gemacht und was bei Leistungsverwährung machen, wenn JC auf das Kopieren der Unterlagen besteht?
 
G

gast_

Gast
vorlegen= zeigen, nicht in die Akte nehmen. Die dürfen sich dann nur Notizen machen.

Hatte mich deshalb mit stellvertretendem Geschäftsführer angelegt - er hats akzeptiert nach längerem hin und her. Hätte er mir eins reinwürgen können, hätte er es sicher getan...
 

Hartzeola

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Vorlage heißt, vorlegen, ansehen lassen, wieder mitnehmen. Zumindest bezüglich der Kontoauszüge ist strittig und noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob diese auch kopiert und zu den Akten genommen werden dürfen. Bei den Versicherungsverträgen sehe ich das ebenfalls als zweifelhaft an. Allerdings ist natürlich zu überlegen, ob es Sinn macht, die Kopien tatsächlich zu verweigern. Letztendlich führt das mit Sicherheit zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung. Keinesfalls sollten aber Originalunterlagen dort gelassen werden. Wenn die ARGE Kopien will, dann sollen die sofort angefertigt und die Original wieder ausgehändigt werden.
Vorlage Unterlagen bei der ARGE Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
 

Koelschejong

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Vorlage, das ist letztlich nicht abschließend geklärt. Es gibt dazu eine ältere Entscheidung des BVerwG auf völlig anderem Rechtsgebiet (BVerwG - 6.P.5/01), das zu dieser Frage mit juristisch bewundernswerter Klarheit sagte: Das kann man so genau nicht sagen, das kommt darauf an.

Vereinfacht sagt das BVerwG:

Vorlage im "wörtlichen" Sinne, wenn die Behörde einfach mal nur einmalig "abhaken" muss
Vorlage heißt aber dauerhaft unterlassen, wenn die Unterlagen öfter gebraucht werden. Dies dürfte bei den Unterlagen im Sozialrecht der Fall sein, denn diese Bescheide werden ja bekanntlich auch Jahre später gerne noch mal überprüft.
 

Hartzeola

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Es gab 2 Entscheidungen über Vorlage von Kontoauszüge nach §58 SGB II:

BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08


BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07
 

Koelschejong

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Es gab 2 Entscheidungen über Vorlage von Kontoauszüge nach §58 SGB II:

BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08


BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07
So weit ich das erkennen kann, befasst sich keine der Entscheidungen mit der Frage, was unter Vorlage denn nun zu verstehen ist. Da geht's nur um Vorlage ja oder nein.
 

Fotoz

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Vorlage, das ist letztlich nicht abschließend geklärt. Es gibt dazu eine ältere Entscheidung des BVerwG auf völlig anderem Rechtsgebiet (BVerwG - 6.P.5/01), das zu dieser Frage mit juristisch bewundernswerter Klarheit sagte: Das kann man so genau nicht sagen, das kommt darauf an.

Vereinfacht sagt das BVerwG:


Vorlage im "wörtlichen" Sinne, wenn die Behörde einfach mal nur einmalig "abhaken" muss



Da kommen wir der Sache ja schon mal näher, bzw. auf dem Stand wie zuvor. Denn in meinem Falle geht es nur ums "abhaken" dass die Unterlagen auf Richtigkeit überprüft worden sind und Leistungen gewährt werden können. Und auch nur um einmaliges abhaken.


Das Thema Konotauszüge kenne ich ja. Dort ist ja schon eine klare Entscheidung getroffen worden.
Und da geht es ja um die Entscheidung in welcher Höhe, oder ob überhaupt ALG II gezahlt werden soll.
Aber anscheinend drückt sich das SG davor, dass die Aussage vorlegen nicht kopieren heißt.
Bei diesem
BVerwG - 6.P.5/01 ging es ja um eine Personalbedarfsberechnung, die es schon erforderlich machen könnte, dies auch noch später nachvollziehen zu dürfen.

 
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