Umschulung und KFZ-Haftpflicht (1 Betrachter)

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karina70

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Hallo, hab mal wieder eine Frage.
Seit September befinde ich mich nun in meiner Ausbildung zur ex.Altenpflegerin.Hab da richtig für gekämpft.
Bis Anfang Dezember war es noch möglich, mit dem Auto meines Sohnes zu fahren.(Er befindet sich in Ausbildung, Haftpflicht wird vom Amt gezahlt) Mit viel unnötigen Wartezeiten und extra Kilometern, sind wir uns einig geworden. Nun ist es aber so, dass seine Einsatzstelle an einem anderen Ort ist und ich nicht mehr in meinen Ausbildungsbetrieb komme( öffentl.Verkehrsmittel fahren nicht).
So hab ich mir ein anderes Auto gekauft und die Übernahme der KFZ-Haftpflicht beantragt.
Sie wurde abgelehnt, weil ich keiner versicherungspflichtigen Arbeit nachgehe.
Ist dieses so richtig? Oder hab ich noch eine Chance auf Übernahme?
Würd mich über ein paar Tipps freuen.
 
F

FrankyBoy

Gast
Also bisher war die Rechtsgrundlage der § 11 SGB II - die entsprechende Textpassagen für dich, werde ich einmal rot markieren.

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) 1Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. 3Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) 1Vom Einkommen sind abzusetzen 1.auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträgea)zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b)zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4.geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5.die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6.für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7.Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8.bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
2Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. 3Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen 1.Einnahmen, soweit sie alsa)zweckbestimmte Einnahmen,
b)Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2.Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.

(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Elterngeldes, der die nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des Pflegegeldes nach dem Achten Buch, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird, 1.für das erste und zweite Pflegekind nicht,
2.für das dritte Pflegekind zu 75 vom Hundert,
3.für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe berücksichtigt.

Leider weis ich nicht, ob diese Vorschrift zum 1.01. geändert wurde; hier gab es jedoch schon einmal einen Thread zu diesem Thema:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/9519-kfz-verischerung-anerkannt.html

Also für mich ist deine Umschulung ja die Grundlage, Einkommen erzielen zu können; und Sozialleistungen sind Einkommen - was denn sonst.
 

dorSachseFMS

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Der § 11 mit der Einkommensabrechnung ist da nicht hilfreich, weil dafür erstmal EINKOMMEN, nicht Ersatzleistungen, vorhanden sein müßte.

Hattest Du einen Zuschuß oder ein Darlehen beantragt ?

Gegen den Ablehnungsbescheid auf alle Widerspruch einlegen. Hast Du eine Arbeitslosen-Initiative, die Dir rechtlich helfen kann ?

Möglicherweise könnte man den Zuschuß/ Darlehen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen, wenn man argumentiert, die berufliche Entwicklung sei in Gefahr und weiterführende, langfristige Hilfebedürftigkeit stünde im Falle der Ablehnung im Raum.

LG
DorSachseFMS
 
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