Umschulung - Egv Pflicht weil auf Schadenersatzklausel bestanden wird?

hene99

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Hallo zusamen,

war gerade bei meinem 3Monatstermin und folgendes wurde mir zwecks Umschulung mitgeteilt.

Bevor ich diese Antrete muss ich einen Eignungstest absolvieren. (Sehe ich auch ein)

Danach muss ich eine EGV Unterschreiben da ohne EGV ich keinen Bildungsgutschein bekomme, da meine SB unbedingt die Schadenersatzklausel mit drinne haben will in Höhe von 30% .

Nun höre ich davon zum ersten mal das sowas laut Gesetz vorgeschrieben sein soll?

Wie verhält es sich damit, ist das nur ne laune von meiner SB oder muss das so sein?

Ich selbst bin zur Zeit EGV- EGV/VA frei und habe nicht vor sowas zu Unterschreiben.
 

gila

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Eine derartige Maßnahme "soll" in eine EGV und "soll" mit Schadenersatz gekoppelt werden.
Das ist die Vorstellung in den Fachlichen Hinweisen.

Würde ich jedoch NIE tun - denn a) könnte es strittige Umstände geben, wo man dann die A... karte zieht und b) als Hartzi könnte ich sicher nie rechtsverbindlich eine derartige Kostenübernahme abschließen - denn ich könnte vom RS guten Gewissens ja nie eine Schadenersatzforderung begleichen, die sich meist in einigen Tausend Euro bewegt!!!
Das heisst: man gäbe hier eine sehr zweifelhafte "Garantie" ab, die einem in der Not den Hals bricht.

Wenn du eine UMSCHULUNG machst, wirst du ja sicher ein EIGENES INTERESSE daran haben, diese auch möglichst erfolgreich durchzuziehen.
Das würde ich SB klar machen - und dass du mit einer Unterschrift über Schadenersatz dich eher strafbar machst, weil von vorneherein KLAR ist, dass du das nicht bedienen könntest!
 

Couchhartzer

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Würde ich jedoch NIE tun - denn a) könnte es strittige Umstände geben, wo man dann die A... karte zieht und b) als Hartzi könnte ich sicher nie rechtsverbindlich eine derartige Kostenübernahme abschließen - denn ich könnte vom RS guten Gewissens ja nie eine Schadenersatzforderung begleichen, die sich meist in einigen Tausend Euro bewegt!!!
Das heisst: man gäbe hier eine sehr zweifelhafte "Garantie" ab, die einem in der Not den Hals bricht.
Sehr gute Argumentation und genau damit sollte man (meiner Ansicht nach) grundsätzlich jeglicher derartige Schadensersatzklausel in einer EGV auch angehen und sehr klar darauf hinweisen, dass man es als Anstiftung zu einem versuchten Eingehungsbetrug werten (und eventuell auch rechtlich prüfen lassen) wird, wenn auf dieser Klausel bestanden wird, denn dem JC ist ja grundlegend ganz genau bekannt, dass der Leistungsempfänger nicht den Schadensersatz leisten kann, den er dann vertraglich zugestehen würde.
 

hene99

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Mmhh unterschreiben werd ich solch Klausel ehh nicht da ich es nicht bezahlen könnte und mir das etwas zu schwammig formuliert ist.

Schadenersatz würde sich ja darauf belaufen sowie ich Grund gebe zum Rauswurf
(was ok wäre bei groben Verletzungen , wie Verhalten,Beleidigungen ect.)

Aber das wird mir zu allgemein gehalten in dem davon die Rede ist, egal was der Grund ist, sobald du raus bist aus der Umschulung zahlst du.

Nachteil so bleib ich weiterhin zu Hause.
 

Surfing

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Unter den Rahmenbedingungen des SGB II sowie der Arbeitsweise der JC ist das unzumutbar. Weil das meistens an eine EGV + Schadensersatzklausel gekoppelt wird.

Die EGV dient in dem Zusammenhang als Sanktionsgrundlage, soll heißen dass man bei einem Abbruch nicht nur zurückzahlen müsste, was eh unmöglich ist. Es wird zusätzlich sanktioniert. Wer sich auf dieses bösartige Spiel nicht einlässt bekommt keine Umschulung.

Es muss ja kein Abbruch sein, die drehen sich dass dann so hin wie sie es haben wollen. Hauptsache sie können sanktionieren.
 

hene99

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Genau das ist auch meine Befürchtung.
 
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