Umschulung durch AA - Stadt rechnet "Mehraufwandskosten" dafür an

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G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Hi Leuts,

ich hatte vor vor einigen Jahren mal eine Umschulung durch das Arbeitsamt nach dem SGB3 gemacht. Dafür wurde ich auswärtig untergebracht und erhielt demnach eine Verpflegungspauschale weil die auswärtige Unterkunft keine Küche bietete und somit erhöhte Lebensmittelkosten anfielen. Dies ist im SGB3 so vorgesehen.

Die Stadt hier rechnet nun diese Verpflegungspauschale jedoch voll aufs ALG2 an, d.H. von den ca. 130 € rechnet sie die vollen 130€ als Einkommen an.

Ich legte Widerspruch ein mit der Begründung, das
- Diese Zahlung zweckbestimmt ist
- Zur Durchführung der Umschulung benötigt wurde

Des Weiteren, da es von der Stadt ja als Einkommen gewertet wird:
- Berücksichtigung des Freibetrages von monatlich 100€ sowie 30€ Versicherungspauschale.

Die Stadt lehnt bis auf die Versicherungspauschale komplett ab (siehe Anhang).

Meiner Meinung nach kann das nicht rechtens sein, denn wenn ich von der Arbeitsagentur zu der Maßnahme "verpflichtet" werde und dadurch Mehrkosten habe, kann die Stadt jetzt nicht diese Kosten komplett einkassiere oder anrechnen.

Genauso wenig kann man jemanden zu einer Maßnahme anmelden und dann die Fahrtkosten dafür komplett anrechnen. Die Fahrtkosten sind ja gerade dafür da, die Teilnahme an der Maßnahme zu ermöglichen. Und im SGB sind sie nicht enthalten.

Zwar ist hier natürlich die Verpflegung im SGB2 vorhanden, nicht jedoch bei benötigter auswärtiger Verpflegung, wo eben ein erhöhter Mehrbedarf duch die fehlende Wohnung und Kochmöglichkeiten besteht. Hier ist man auf fertiges Essen angewiesen, welches natürlich teurer ist das das, was man sich zuhause machen kann.

Die Verpflegung wird ja auch nicht umsonst von der Bundesagentur bezahlt, das hat schon seinen Grund.

Weis jemand Rat ? Für sowas hab ich keinen freien Kopf im Moment.

MFG
 

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Drueckebergerin

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Natürlich ist das rechtswidrig.
Das hast Du schon ganz gut ausgeführt.
Im Übrigen können Leistungen, die Du vor Jahren zu Recht erhalten und ausgegeben hast, nicht jetzt als Einkommen angerechnet werden.

Die versuchen jetzt wirklich mit allen Mitteln, Kohle zu sparen.
Also noch mal hinschreiben und hoffen, daß das jemand in die Finger kriegt, der lesen kann.
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Mit welcher Begründung ?
Die Erklärung hier ist ja mal recht "ordentlich". Mir fehlen definitive Hinweise auf den möglichen Rechtsbruch.

Ist das Geld nun Einkommen, oder ist es wie "Fahrtkosten" zu zählen ... andererseits sind dann Fahrtkosten aber auch Einkommen ...

Die Streitereien kommen zeitlich für mich sehr ungelegen ... welche Argumente kann ich sachlich vorbringen und untermauern ?

Damit meine ich jetzt natürlich nur die Punte zum Anrechnen der "Verpflegungspauschale".

Lesen kann hier von denen (wie überall anders auch) leider keiner ... :icon_kotz:
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Das besagt aber leider nichts zur Anrechenbarkeit beim ALG2 aus. Für mich sind die Verpflegungskosten quasi Lehrgangskosten bzw. notwendige "Entschädigungen".

Ich lese zudem immer wieder von Erwerbseinkommen ... nun ... Einkommen in dem Sinne ist ja quasi alles, egal woher, von wem und aus welcher Quelle.

Freibetrag für nicht-erwerbeinkommen habe ich noch nicht gefunden.

Es ist für mich nun fraglich wann der Freibetrag gilt.

Laut definition ist Einkommen ja nun ALLES was man erhält, egal woher.
Darunter gibts dann DInge die (egal bis welcher höhe nicht angerechnet werden dürfen) und es gibt dinge die angerechnet werden würden.

Frage ist nun, ob der Freibetrag für alle anrechenbaren einkommen gilt, oder eben nur auf Einkommen im sinne von durch Erwerbstätigkeit.

Monatliche Schenkungen gelten ja auch als Einkommen und dürfen angerechnet werden.

§11 besagt ja :
2. Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit
sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass
daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nicht gerechtfertigt wären,
Dieses wäre nicht anrechenbar, irgendwie hat die Stadt zwar recht, aber irgendwie auch nicht, denn es kann ja nun echt nicht sein das doppelte Lebenskosten angerechnet werden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Neue Idee ... Gilt man bei der Teilnahme einer Umschulung nicht automatisch als erwerbstätig ? Schliesslich fällt man ja auch aus der Arbeitslosenstatiktik raus. Ich konnte eine dazu passende Definition noch nicht finden
 
G

Gelöschtes Mitglied 26

Gast
Hab endlich mal was gefunden, hätte aber gerne von jemand erfahreneren eine Bestätigung:

SGB II § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht.
(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig.
(3) Stellen Hilfebedürftige trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben.
Absatz 1 und 2 sollten hier doch passend sein, oder verstehe ich das falsch ?
 
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