Umsatzsteuervorauszahlung wegen Betriebsaufgabe zurück erhalten

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Marko0815

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Hallo,

Hoffe das ich bei Existenzgründung und Selbstständigkeit richtig bin, auch wenn es hier eher um die Aufgabe eines Gewerbes geht.

unserer BG ist seit 07/2012 im ALG2 Bezug, davor lebten wir von einem Gewerbe in welchem wir auch Umsaststeuervorauszahlungen leisten mussten. Die letzte Vorauszahlung war im Jan/2012 in Höhe von ca 6000€, danach wurde das Gewerbe aufgegeben.

Nun ist es so das niemand mehr an diese VZ gedacht hat, da diese eigentlich mit der noch zu zahlenden Einkommensteuer verrechnet werden sollte. Die Einkommenssteuererklärung konnte aber noch nicht vorgenommen werden da es noch Streitigkeiten bei mehreren Positionen gibt und diese erst nach einem Urteil abgewickelt werden können.

Problem: Das FA hat jetzt den kompletten Betrag zzgl. Zinsen zurückerstattet.
Es liegt aktuell noch keine Steuerschuld vor und daher kann es nicht verrechnet werden. Da 12 Monate vorbei sind musste die VZ erstattet werden.

Wie soll man das jetzt dem Amt beibringen und wie soll man in ein paar Monaten aus dem Leistungsbezug die Einkommensteuer bezahlen wenn der Betrag auf 12 Monate angerechnet wird? Fliegen wir eventuell sogar ganz aus dem Leistungsbezug oder könnte man die Vorauszahlung als Vermögen ansehen weil die Vorauszahlung schon Anfang 2012 geleistet wurde und diese jetzt erst zurückerstattet wurde?
 

DeppvomDienst

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Hoffentlich wage ich mich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster, ich bitte andere, dies zu bestätigen oder ggf. zu korrigieren, aber meine Einschätzung ist leider dunkeldüster:

Es gilt grundsätzlich das sogenannte Zuflußprinzip. Das heisst, eine Einnahme gilt dann als Einnahme, wenn sie auf dem Konto gebucht wird, ganz egal von wann diese Forderung ist oder ob diese über einen längeren Zeitraum entstanden ist.
Sieht man z. B. auch bei Lohnsteuerstattungen, die letzten Endes nichts anderes sind, als die Erstattung zuviel gezahlter Steuern, also Steuern, die der Staat eigentlich fälschlicherweise zuviel erhoben hat. Die Erstattung daraus wird ebenfalls an das ALG II angerechnet, obwohl dieses Geld vor der Hilfebedürftigkeit erwirtschaftet wurde.

Das heisst, wenn Du bereits im Leistungsbezug bist und dann diese Einnahme auf das Konto kommt (hier: 6.000 Euro), verringert dies die Bedürftigkeit und wird entsprechend an die Bedarfsgemeinschaft angerechnet.

Dass Du ggf. noch Steuerschulden haben wirst, was sich jedoch erst später herausstellt, dürfte dem Jobcenter dann reichlich egal sein. Rücklagen bilden etc. ist im Sozialrecht nicht vorgesehen.

Sollte das Geld geflossen sein, bevor Du im Leistungsbezug warst, gibts die Möglichkeit, einen Teil davon als Schonvermögen zu deklarieren. Dann wäre zumindest ein guter Teil davon "gerettet".

Es ist in der Tat mehr als nur ärgerlich und könnte in so einem Fall sogar zu hohen Schulden führen, aber das ist die sogenannte "soziale Gesetzgebung". Schulden sind dabei egal, selbst wenn man eigentlich das Geld hätte, diese Schulden bezahlen zu können.

Vielleicht liege ich aber auch falsch mit meiner Annahme, was in dem Fall zu wünschen wäre.
 

Hartzeola

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Wie soll man das jetzt dem Amt beibringen und wie soll man in ein paar Monaten aus dem Leistungsbezug die Einkommensteuer bezahlen wenn der Betrag auf 12 Monate angerechnet wird?
Vom Zuflußprinzip wurde bereits geschrieben.

Das Einkommen wird eher auf 6 Monate verteilt, §11 Abs. 3 SGB II

Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Hier kann man Möglichkeit in Erwägung ziehen, sich aus dem Leistungsbezug für kurze Zeit (z. B 1 Monat)abzumelden, dann wird der Rest zum Vermögen. Man muss sich aber vorher gründlich beraten lassen.
 

Marko0815

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Abmelden geht glaube ich nicht, da das Geld heute ohne Abmeldung bereits zugeflossen ist und die Abmeldung vor dem Zufluss hätte stattfinden müssen.

Die Person aus der BG hat jedoch seit 01/2013 das Gewerbe wieder angemeldet, wie sieht es damit aus dies als Einnahme in der EKS anzugeben für den 2. Monat und für den 5. oder 6. Monat die Einkommenssteuer als Ausgabe anzugeben?

Da sowohl Einnahme und Ausgabe aus Gewerbebetrieb resultieren und in den gleichen Bewilligungszeitraum fallen, müssten diese dann doch gegengerechnet werden, richtig? Das was beim Zahlungseingang zählt (Zuflussprinzip) müsste dann ja auch für den Zahlungsausgang gelten.

Holzweg oder Chance auf Erfolg?
 

DeppvomDienst

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Das müsste möglich sein.
Die Frage ist, ob das Jobcenter nicht zwischen den beiden Gewerben dann frech unterscheidet und sagt, dass die Einnahme natürlich gerne in den neuen Zeitraum fällt, die Ausgabe jedoch aus einem anderen Gewerbe stammt und somit nicht innerhalb des neuen Gewerbes als Geschäftsausgabe geltend gemacht werden kann.

Zumindest wäre es beim Jobcenter denkbar, dass die so argumentieren, schließlich wollen die irgendwie an das Geld.

Einen Versuch wäre es jedenfalls wert. Dann kann man diese Einnahme zumindest mit den Geschäftsausgaben entgegen rechnen.

Bei den Geschäftsausgaben gilt das gleiche "Zuflußprinzip" (oder Abflußprinzip). Für das Jobcenter zählt eine Ausgabe dann, wenn sie tatsächlich vom Konto abgegangen ist, von wann der Beleg ist, ist dabei irrelevant. Wenn der Beleg also vom März ist, die Ausgabe erst im April getätigt wird, zählt diese im April als Ausgabe.

Wichtig wäre in dem konkreten Fall, dass die Ausgabe in den selben EKS-Zeitraum fällt wie die Einnahme.
 

Marko0815

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Na das kann ja heiter werden!

Wenn ich das jetzt in der EKS angebe, es gekürzt wird, wird es quasi unmöglich sein das Geld später ans FA zu überweisen. Somit wird es spätestens in der Abschließenden EKS ein Problem geben weil die Zahlung ans FA nicht erfolgt ist.

Genau darauf wird wohl spekuliert werden, jemand eine Idee wie man das umgehen könnte? Gar nicht in der EKS angeben und erst in der abschließenden?
Ich nehme an das dass Jobenter von der Überweisung unterrichtet wird wenn sie ihre vierteljährlichen Anfragen an das FA machen und dann sofort ein Änderungsbescheid erlassen wird.
 

DeppvomDienst

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Vielleicht kann auch noch jemand anderes etwas dazu sagen... mit dem Finanzamt (Umsatzsteuer) habe ich persönlich als Kleinunternehmer nicht viel zu schaffen.

Wenn das Gewerbe in 01/13 wieder angemeldet wurde, dann reicht doch die EKS erstmal bis 06/13, der neue Bewilligungsabschnitt beginnt dann 07/13. Was in der Prognose steht, ist doch sowieso irrelevant *hüstel*, entscheidend sind die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in der abschließenden EKS.
Die Prognose an sich ist nur ein Gängelungsmittel, um im Vorfeld Gelder vorenthalten zu können, wenn diese unschädlich bewilligt wurde, spielt die doch kaum noch eine Rolle.

Das Jobcenter leitet das zwar gerne her, dass man höhere Kosten nicht bewilligt, wenn diese nicht abgesprochen seien oder nicht über die Prognose genehmigt worden wären, aber das wird auch ganz schnell seitens der Sozialgerichte wieder kassiert. Anzuerkennen sind die tatsächlichen und notwendigen Kosten... Punkt.
Ganz egal, was die da zusätzlich in eine EGV, in den vorläufigen Bescheid oder sonstwie herumschwurbeln wollen.

Ich würde diese Einnahme aus der Umsatzsteuer entsprechend in der EKS verbuchen und wenn dann die entsprechende Ausgabe noch vor Juni entstanden ist, prima... dann nimmst Du die auch noch in die EKS als Ausgabe mit rein, immerhin sind diese eindeutlich dem Gewerbe zuzuordnen. Sozialrecht ist eben nicht Steuerrecht und dort geht es um die Angabe von Tatsachen.

Zumindest wäre das mein Gedanke dazu.

Vielleicht liege ich hier aber auch daneben, mir macht die Gewerbeabmeldung - und Neuanmeldung etwas Sorge. Aber vielleicht ist das auch unbegründet...
 

Koelschejong

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Du hast eine Steuernummer - dann zahl, auch ohne USt.-Steuerbescheid oder Voranmeldung einfach vor Ablauf des BWZ, also noch im Zeitrahmen der endgültigen EKS, eine entsprechende USt.-Vorauszahlung an die Finanzkasse.

Dann ist das Geld weg und kann Dir nach meiner Meinung nicht mehr als Einnahme angerechnet werden.
 
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