Ummeldekosten Telefonanschluss bei Zwangsumzug

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SG Dortmund S 33 AS 1731/13, U.v. 07.10.2015

Ummeldekosten fürden Telefonanschluss sind als notwendige Umzugskosten zu gewähren, wenn der Umzug vom Jobcenter veranlasst worden oder aus anderen Gründen notwendig ist - urteilte das SG Dortmund.

Bei der im Regelsatz enthalten Position für Telefonkosten handele es sich nur um die monatlichen Kosten, nicht jedoch für die Bereitstellung des Anschlusses - so das SG DO.

(Das Urteil liegt der Redaktion vor).
 

Martin Behrsing

Redaktion
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und hier das Urteil:
Sozialgericht Dortmund
Az.: S 33 AS 1731/13
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
Verkündet am 07.10.2015
Xxxxxxxxxxxx
Klägerin
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Ruth Nobel Bochum
gegen
Ennepe-Ruhr-Kreis, vertreten durch den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Schwelm
Beklagter
hat die 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 07.10.2015 durch die Vorsitzende, die Richterin Schmid, sowie den ehrenamtlichen Richter Schulte und den ehrenamtlichen Richter Müller für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom .07.2012, in Gestalt des Widerspruchbescheides vom ..03.2013 insoweit aufzuheben, als das die Kosten für die Ummeldung des Telefonanschlusses der Klägerin abgelehnt worden ist.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 49,89 als notwendige Umzugskosten zu bewilligen und auszuzahlen.
3. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Die Klägerin stand seit 2008 im laufenden Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zuseiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie bewohnte eine Wohnung, die nach den Richtlinien des Beklagten sowohl hinsichtlich der Größe als auch der Kosten unangemessen war. Mit Schreiben vom 27 06.2008 wurde die Klägerin aufgefordert, sich um eine. Senkung der Kosten zu bemühen.
Im Juni 2012 reichte die Klägerin bei der Beklagten die Bescheinigung eines Mietangebotes für die Wohnung in der [Strasse] in Witten ein. Am x.06.2012 gab der Beklagte die Zusicherung für den geplanten Umzug ab. Die Wohnung wurde daraufhin zum x.2012 angemietet.

Am x.07.2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter anderem die Kosten für das Aufstellen von Halteverbotsschildern, für den Nachsendeauftrag bei der Post, die Kosten für die Umschreibung des Personalausweises und der Ummeldung ihres Telefon und Internetanschlusses.

Mit Bescheid vom x.07.2012 lehnte der Beklagte die Übernahme mit der Begründung
ab, die beantragten Leistungen seien weder gesetzlich noch aufgrund der Rechtsprechung als einmalige Kosten im Rahmen des Zweiten Sozialgesetzbuches zu übernehmen. Dagegen legte die Klägerin über ihre Bevollmächtigte am x.07.2012 Widerspruch ein.

Dieser wurde mit Bescheid vom x.03.2013 teilweise zurückgewiesen Die Kosten für den Nachsendeauftrag wurden im Widerspruchsverfahren übernommen, für die Umschreibung des Personalausweises seien keine Kosten angefallen und die Kosten fur die Aufstellung der Halteverbotsschilder seien in der Bewilligung von Umzugskosten für ein Transportunternehmen enthalten gewesen.
Abgelehnt wurde die Übernahme der Kosten für die Ummeldung des Telefon- und Internetanschlusses der Klägerin. Die Kosten dafür seien im Regelbedarf enthalten und daher durch die laufenden Leistungen, die die Klägerin nach dem SGB II erhalt, zu decken.

Gegen diese Ablehnung erhob die Klägerin am x.04.2013 Klage. Entgegen der Ansicht der Beklagten seien die Kosten für die Ummeldung nicht als übliche und monatliche Kosten zu klassifizieren, sondern als außergewöhnliche und einmalige Kosten, die durch den Umzug veranlasst wurden. Als Kosten seien 49,89 Euro angefallen, die von der Beklagten zu übernehmen seien.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, den Bescheid vom x.07.2012, in Gestalt des Widerspruchbescheides vom x.03.2013 insoweit aufzuheben, als das die Kosten für die Ummeldung des Telefonanschlusses der Klägerin abgelehnt worden ist und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin 49,89 als notwendige Umzugskosten zu bewilligen und auszuzahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Kosten für die Ummeldung durch den Regelbedarf zu decken seien. Dieser erfolgt pauschaliert und enthält einen Posten für die Nutzung von einem Telefon. Eine Bewilligung als einmalige Leistung scheide daher aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts-, sowie der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin ist durch die angegriffenen Bescheide in ihren Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beschwert. Die Beklagte hat zu Unrecht die Kostenübernahme im Hinblick auf die Ummeldung des Telefonanschlusses der Klägerin im Rahmen ihres Umzuges abgelehnt.

Gemäß § 22 Abs. 6 SGB II können Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.
Dabei räumt der Gesetzgeber dem Leistungsträger auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Übernahme der Umzugskosten zwar ein Ermessen ein, jedoch muss berücksichtigt werden, dass insbesondere dann, wenn der Umzug durch den Leistungsträger veranlasst worden ist, das Ermessen reduziert ist.

Die Klägerin bewohnte ursprünglich eine nach den Angemessenheitskriterien der Beklagten zu große und zu teure Wohnung. Sie war bereits im Jahre 2008 aufgefordert worden, die Kosten zu senken. Dem ist die Klägerin zum •.08.2012 durch Ihren Umzug in die Mstraße nachgekommen. Die entsprechende Zusicherung wurde von ihr vor dem Umzug 'eingeholt, auch die Übernahme der Kosten für die Ummeldung des Anschlusses wurde vor dem Umzug beantragt. Die Grundvoraussetzungen für die Übernahme von Umzugskosten liegen damit vor.


Der Anspruch auf Übernahme der Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 S. 2 SGB II beschränkt sich inhaltlich auf die notwendigen und angemessenen Kosten. Das Kriterium der Notwendigkeit der Kosten ergibt sich aus dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Fürsorgeleistungen. Das Kriterium der Angemessenheit der Kosten folgt aus dem systematischen Zusammenhang der einzelnen Regelungen des § 22 SGB 2, wonach die Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 S. 2 SGB II als Leistungen für Unterkunft gern. § 22 SGB II gelten bzw. als Annex mit der Deckung des Unterkunftsbedarfs eng zusammenhängen (SG Dresden, Beschluss vorn 06. Juni 2006 — S 23 AS 838/06 ER —, juris).
Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben ergibt sich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten für die Ummeldung des Telefonanschlusses vorliegen. Zu den Umzugskosten gehören dabei nicht nur die unmittelbaren Kosten, sondern - als sog Zusammenhangskosten bzw mittelbare Umzugskosten - auch die notwendigen Aufwendungen für die Erstherrichtung der neuen Wohnung, soweit sie nicht der Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2) zuzuordnen sind, und an Meldebehörden (Einwohnermeldeamt, Post, Telekom) zu entrichtende Ummeldegebühren (SG Dresden, Beschluss vom 06. Juni 2006 — S 23 AS 838/06 ER —, juris).

Grundsätzlich sind die Kosten für die Nutzung von Telefon zwar im Regelbedarf enthalten, jedoch umfassen diese nur die monatlichen Kosten, die durch die Bereitstellung des Anschlusses entstehen. Die hier geltend gemachten Kosten jedoch entstehen zusätzlich zu diesen. Ohne den von der Beklagten veranlassten Umzug der Klägerin wären im vorliegenden Fall keine solchen Kosten angefallen. Denn bei einem Umzug kann der bisherige Festnetzanschluss nicht ohne eine entsprechende Ummeldung weiter genutzt werden. Eine Ummeldung und Neuschaltung ist zwingend beim jeweiligen Telefonanbieter durchzuführen.

Die Klägerin hätte auch durch einen Anbieterwechsel die Kostenentstehung nicht vermeiden können, da von allen gängigen Telefonanbietern entsprechende Gebühren verlangt werden. Die Kosten waren daher notwendig und hinsichtlich der Höhe auch angemessen. Die von dem Anbieter der Klägerin geforderten 49,89 Euro entsprechen dabei einer sogar unterdurchschnittlich unter den Beträgen, die von anderen Anbietern gefordert werden.
Obwohl dem Beklagten hinsichtlich der Übernahme der Umzugskosten grundsätzlich ein Ermessen zusteht, war wegen Ermessensreduktion auf Null eine über ein bloßes Bescheidungsurteil hinausgehende Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der angefallenen Kosten möglich. Denn die Konstellation einer Ermessensreduzierung auf Null ist zu bejahen, wenn sich die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung auf eine einzige verdichten (Wolff, in: SodanlZiekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl. 2006, § 114 Rn. 128 m. w. N.).

Das Bundessozialgericht sieht hinsichtlich der Umzugskosten eine solche Ermessensreduzierung als gegeben an. Auf notwendige Umzugskosten bestunde gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ein Rechtsanspruch bis zur Grenze der Angemessenheit. Ist der Umzug also im Sinne der Norm des § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II als vom kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Grunden als notwendig zu betrachten, so stünde der Klägerin gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II die angemessenen Umzugskosten (wie in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zu (BSG, Urteil vom 06. Mai 2010 — B 14 AS 7/09 R BSGE 106,
 
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