Umlagenabrechnung

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juhei

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Hallo, Ihr Lieben,

ich bin (leider) erst gestern auf dieses Forum aufmerksam geworden und muss sagen, ich bin einfach nur begeistert ... hier findet man wirklich Hilfe zu jedem Problem. An dieser Stelle auch gleich mal ein ganz großes Lob an die Admins, Moderatoren und "Spezialisten", die immer mit Rat und Tat zur Stelle sind!!! :icon_daumen::icon_biggrin:

Nun zu meinem Anliegen.
Ich habe am 5.6.12 die Umlagenabrechnung meines Vermieters (eine Wohnungsgenossenschaft) erhalten. Diese habe ich am 7.6.12 beim Jobcenter vorgelegt. Aus der Abrechnung ergibt sich ein Guthaben. Ich liste die Einzelaufstellung mal hier auf:

Aufstellung der WG:

Betriebskosten................................ 115,97 Guthaben
Wärmeversorgung......................... 332,70 Guthaben
Gesamt.............................................. 448,67 Guthaben

In der Wärmeversorgung sind die Wasserkosten enthalten.

Bedarfsberechnung des JC:

......................................angemessener.....................von mir zu zahlen
...................................................................Betrag....................................aus Regelsatz
Kaltmiete...............262,81..................... 240,00...............................22,81
Nebenkosten..........63,78.........................66,00
Heizkosten..............87,25.........................63,00.............................24,25 (= 38,49%)

Ich wohne mit meinem 18jährigen Sohn in einer knapp 60 qm großen Wohnung.

Nun zu meiner Frage.
Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass mir aus dem Guthaben der Wärmeversorgung der prozentuale Anteil, den ich monatlich selbst bezahlen musste, zusteht. Jetzt habe ich allerdings hier gelesen, dass der Betrag mit den Monaten multipliziert wird. Also:

24,25 € x 10 Monate = 242,50 €
und nicht, wie ich dachte:
38,49 % von 332,70 € Guthaben = 128,06 €

Welche Rechnung ist nun richtig?

Und noch etwas bereitet mir Kopfzerbrechen ...
Die Miete wird monatlich vom JC direkt an den Vermieter überwiesen.
Durch das Gesamtguthaben ändert sich die Mietzahlung lt. Aufstellung des Vermieters:


fällige Nutzungsgebühr am 01.07.12................................ 375,75
lt. Abrechnung erstatten wir Ihnen........... - 448,67
abweichend zu zahlen am 01.07.12........................................ 0,00
..............................................am 01.08.12................................... 302,83
..............................................ab 01.09.12 monatlich............... 375,75

Das Guthaben wird also mit den Mietzahlungen verrechnet.

Kann ich dadurch eigentlich noch Anspruch auf das mir eigentlich zustehende Guthaben anmelden? Ich habe bis heute auch noch keinen Bescheid vom Jobcenter erhalten, nur meine Bedarfszahlung hat sich zum 01.07. erhöht, d.h., ich hatte diesen Monat eine höhere Zahlung als vorher - was ja eigentlich klar ist, da sich die Mietkosten verringert haben und ich nur noch einen Teil der Grundmiete selbst tragen muss. Was mache ich, wenn ich vom JC weder einen Bescheid noch eine Rückzahlung erhalte?

Ich danke euch schon jetzt für eure Unterstützung und Ratschläge!!! :icon_daumen:
 

gizmo

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Hallo Juhei & Herzlich Willkommen.
Habe nicht viel Zeit, daher mal das.
So wie ich das sehe sollte eigentlich eure Bude angemessen sein.

Sprich hier würde ich erst eimmal ein Überprüfungsantrag stellen. Bei 60m² für 2 Personen(beide HZ4rer?).

Jetzt zu deinem Anliegen:
Es ist so das du das Guthaben was du erwirtschaftest hast um den Betrag verringern kannst den du für die KDU ausgegeben hast. Dieser Betrag ist der Eigenanteil aus deinem Regelsatz für die KDU.

Rechnung:
22.81€ + 24,25€ = 47,06€ mal die Monate auf die sich das Guthaben bezieht. Ich gehe hier von 10 Monaten aus, also 470,60 € aus Eigenanteil Regelsatz geleistet.

Sprich:
Guthaben 448,76€ - 470,60€ = -21.84€ den ihr noch aus dem Regelsatz gezahlt habt.

Das ganze Guthaben gehört euch/dir.

Vielleicht hilft da noch ein anderer Elo.

Schätze auch das Kiwi hier noch vorbeischauen wird die dir noch was zur vollen KDU Übernahme bei 60m² bei 2 Personen sagen möchte.
 

juhei

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Hallo Gizmo,
danke erstmal für die schnelle Antwort!!

Es ist so, dass vom Jobcenter in unserer Region nur noch der Höchstsatz von 369 € für die KdU übernommen werden, deshalb oben die Aufschlüsselung des JC ... d.h., da die Kaltmiete über dem angemessenen Betrag des JC liegt, muss ich die Differenz selbst zahlen. Genauso ist es mit den Heizkosten. Hier muss ich die Differenz auch selbst zahlen. Da die Abrechnung der Betriebskosten auch ein Guthaben ergibt, ich da aber nix zuzahlen musste, steht mir davon nichts zu ... anders bei dem Heizkostenguthaben.
Das Witzige daran ist, durch die Abrechnung hat sich meine Mietzahlung um fast 40 € ab 1.7.12 verringert - von 413 € auf 375 € ... das JC übernimmt höchstens 369 €, sodass ich nur noch 7 € selbst tragen muss ... bisher waren es knapp 40 € (durch Kaltmiete und Heizkosten). Also denke ich mal, dass mir dann aus dem Heizkostenguthaben 242,50 € (24,25 x 10 Monate) zustehen, oder??
 

gizmo

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Das ist Verrechnung deines Guthabens so das der Mieter das Guthaben nicht an dich ausgezahen muß, schätze ich jetzt mal.

Das JC will das Guthaben aber haben, woher nimmst du es?

HK sind in voller Höhe zu Tragen, es sei denn...(für die Tage wo man mehr heizen muß), volle Übernahme der HK stellen.

KM & NK(KDU) 306€ - 240€ KM(KDU) = NK(KDU) 66€, wieso nur angemessene NK von 63,78€?

Das Ganze dann mit Sohn?

Warten wir mal ab wer noch vorbei kommt.
 

juhei

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Hallo Gizmo,

die 63,78€ sind die NK, die bisher zu zahlen waren - vom JC wurden die angemessenen NK in Höhe von 66,-€ gezahlt.

Die Berechnung gilt für mich und meinen Sohn - er bekommt auch ALG II.

Bisher habe ich vom JC noch gar nichts bekommen, keinen Bescheid, keine Forderung und auch keine Guthabenauszahlung.

Für den Monat Juli musste ja nun gar keine Miete gezahlt werden.

Da der Vermieter das Gesamtguthaben weder an mich noch an das JC ausgezahlt hat, sondern mit der Mietzahlung verrechnet, hab ich eben die Befürchtung, dass das JC mir meinen Guthabenanteil nicht bezahlen will. :icon_kinn:
 

gizmo

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Kannst du deinen letzten Bescheid KDU mal hier rein stellen?

Es macht mich ein wenig Stutzig mit den NK!

Ab wann hört Alleinerziehend auf zu zählen im ALGII?, bekommst du da noch ein Zuschlag zum Regelsatz?

Bitte deinen Namen etc. Unkenntlich machen.

Warten wir mal was andere sagen.
 

juhei

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Naja, mein Sohn ist im Januar 18 geworden, und seitdem gibt es keinen Zuschlag mehr wegen alleinerziehend. Das kenne ich aber auch nicht anders ... allerdings bin ich da rechtlich gesehen längst nicht so bewandert wie ihr hier !!!

Ich stell den Bescheid gern hier ein, gib mir aber bitte mal Tips dazu - kann ich hier ganz normal ein jpeg-Bild von der Festplatte hochladen und einfügen?
 

juhei

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So, ich hoffe, ich hab es richtig gemacht und man kann alles lesen ... :icon_smile:
 

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gizmo

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Möchte euch anraten jeder eine eigene Bedarfsgemeinschaft zu bilden, dann ist die KDU IO.

Das ist Kiwi`s Ding, ich denke sie kommt noch vorbei.
 

juhei

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Ja, an die eigene BG hab ich auch schon gedacht, aber da mein Sohn noch keine Ausbildung hat und sein Vater noch nie Kindesunterhalt gezahlt hat, hat er außer Kindergeld kein weiteres Einkommen. Und, soweit ich mich hier jetzt schon eingelesen hab, funktioniert das mit der eigenen BG ja erst, wenn er genügend Einkünfte hat, oder?

Was mach ich jetzt aber mit dem JC? Die haben die BK-Abrechnung seit vier Wochen, aber einen Bescheid hab ich immer noch nicht. Sind die denn verpflichtet, mir das Guthaben auszuzahlen, auch wenn der Vermieter das Gesamtguthaben mit der Miete verrechnet?
 

juhei

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AW: Umlagenabrechnung - JC stellt sich quer

So, hab jetzt gerade mit dem JC telefoniert - erstmal hat sich mein SB schon wieder geändert, hab schon wieder eine "Neue" - und die kennt sich anscheinend überhaupt nicht aus.

Hab sie gefragt, was denn nun mit der Auszahlung des anteiligen Heizkosten-Guthabens passiert - sie antwortete, mir steht zwar Guthaben zu, aber das würde anteilig auf meinen Bedarf verrechnet werden :eek:

Als ich dann etwas verwirrt reagiert hab :confused:, sagte sie mir, es wäre schwer zu erklären, wenn ich keinen Berechnungsbescheid vor mir liegen hätte - worauf ich sagte, das läge ja wohl nicht an mir, dass ich den noch nicht habe ... :icon_neutral:

Irgendwie blick ich momentan nicht durch - was soll eine anteilige Guthabenverrechnung auf meinen Bedarf? Spinnt die?

Wäre nett, wenn ihr Vorschläge für mich hättet, wie ich weiter verfahren soll ... muss ja jetzt erst mal den Bescheid abwarten ... :icon_motz:
 

redfly

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Bitte immer alles schriftlich mit dem Jobcenter regeln und keine Telefonate führen. Später ist nichts mehr nachzuhalten.
 

gizmo

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Bitte nichts mehr Mündlich besprechen, dann fehlt der Nachweis, das machen die Jungs gerne.

So wie ich das ersehen kann zahlt das JC genau den KDU Satz.

KM---240€
NK---066€
HK---063€
-------------
WM--369€

Die 63,78€ NK ist das der Verbrauch den ihr laut Mietvertrag gezahlt wurde?

Die 262,81€ KM ist das der Verbrauch den ihr laut Mietvertrag gezahlt wurde?

Die 87,25€ HK ist das der Verbrauch den ihr laut Mietvertrag gezahlt wurde?

Summe WM 413,84€ laut Mietvertrag.
------------------------------------------------------
Guthabenverrechnung:
413,84€ Mietvertrag minus 369,00€ KDU(JC) = 44,84 Eigenanteil.
44,84€ * 10 Monate = 448,40€ Eigenantrag für 10 Monate.

Guthaben laut Mieter 448,67€ - 448,40€ Eigenanteil = -0,27€ die dem JC zustehen.
---------------------------------

Kann das mal bitte einer Nachrechnen, 4 Augen sehen mehr als 2.
---------------------------------

Hast du das Guthaben schon Schriftlich gemeldet und einen Bescheid darüber bekommen?
---------------------------------

Mehr dann.
 
E

ExitUser

Gast
Betriebskostengutschrift stets Einkommen nach dem SGB II

Das Bundessozialgericht hat in einem am 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R, ergangenen Urteil klargestellt, dass § 22 Absatz 3 SGB II einschränkend zu Lasten von Leistungsempfängern auszulegen ist. Im entschiedenen Fall hatte sich die Tochter des Klägers an den Nebenkosten im Abrechnungszeitraum beteiligt. Sie war während dieser Zeit nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Deshalb wollte der Kläger, dass ihm die Betriebskostengutschrift belassen und nicht als Einkommen angerechnet wird. Das BSG ist anderer Auffassung. Es kommt nach Meinung der Richter nicht darauf an, ob die Gutschrift mit einer Forderung eines Dritten – hier der Tochter – belastet war. Einkommen ist zuerst zur Lebensunterhaltssicherung einzusetzen, nicht hingegen zur Schuldentilgung.
Das Bundessozialgericht führt damit seine Rechtsprechung fort. Es hatte bereits in der Vergangenheit ausgeführt, dass auch Betriebskostenguthaben, die aus der Zeit des Nichtleistungsbezuges stammen, anzurechnen sind.
Quelle: Betriebskostengutschrift stets Einkommen nach dem SGB II
 

juhei

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@ gizmo:

Genau, deine Rechnung ist richtig - hatte ich ja auch im ersten Beitrag aufgeschlüsselt - die 413,84€ waren die Miete bis Juni 2012.

Ich dachte allerdings, dass mir nur ein Guthabenanteil aus den Heizkosten zusteht und nicht der komplette Eigenanteil - denn die Kaltmiete ändert sich ja nicht, der Betrag bleibt gleich. Dann würde mir ja das komplette Guthaben zustehen ( bis auf ein paar Cent), oder?? :confused:

Das Guthaben wurde vom Vermieter nicht ausgezahlt (hatte ich oben mit beschrieben), es wird mit den nächsten Mietzahlungen verrechnet. Deshalb war ja meine Frage, ob ich dann überhaupt mit einer Rückzahlung vom JC rechnen kann.

Die Betriebskostenabrechnung liegt seit 07.06.12 beim JC vor - und deshalb hab ich heute morgen dort angerufen und nachgefragt, wann ich denn mal mit einem Bescheid rechnen könne - denn den hab ich bis heute nicht.

Was den Post von Janis betrifft:
Muss ich das so verstehen, dass ich das Guthaben nicht zusätzlich ausgezahlt bekomme, sondern dass das JC das Guthaben als Einkommen anrechnet? Ich dachte, das gibt's nicht, da ich ja den Eigenanteil jeden Monat von meinem eigenen Regelsatz zustrecken musste. Also steht mir doch das Guthaben jetzt auch zu, zumindest der Heizkosten-Eigenanteil, denn den hätte ich ja eigentlich gar nicht zahlen brauchen (lt. Jahresabrechnung) ... :icon_kinn::icon_kotz:

Ich blick da irgendwie nicht mehr durch ... die drehen es doch immer wieder so, wie sie es gerade brauchen ... hab langsam die Nase voll ... bisher hatte ich eigentlich nie Schwierigkeiten mit dem JC, es lief immer alles glatt, aber seit Anfang diesen Jahres geben sich die SB die Klinke in die Hand - hab seit Januar mittlerweile den 5. !!! SB - und jedesmal muss ich denen vorlabern, was mir von Rechts wegen zusteht und was nicht. Gottseidank hatte ich bisher nie das Pech, dass ich zum Anwalt musste oder ähnliches - wenn ich das hier so lese, was vielen von euch schon passiert ist, krempeln sich mir die Fußnägel nach oben - aber wenn das hier bei uns so weiter geht, dann kommt das vlt. demnächst auch noch ... :icon_kotz::icon_kotz:

Deutschland ein Rechtsstaat - dass ich nicht lache ...
 

gizmo

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"Betriebskostengutschrift stets Einkommen nach dem SGB II"

Grundsätzlich ist jede Zuführung eines Geldbetrages auf das Konto eines ALGII Empfängers ein Einkommen, es sei denn es ist Gesetzlich kein Einkommen, man kann Beweisen das es kein Einkommen ist, zb. Werteersatz durch zb. Rechtsschutzversicherung -- Teppich versaut ---etc. oder 10€ Zufluß.

Verstehe jetzt nicht ganz dein Urteil was du hier postest, würde aber gerne deine Meinung dazu hören, vielleicht habe ich ja irgendwas nicht bedacht oder ich erlese aus dem Urteil etwas anderes.
 

juhei

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Vielleicht verstehe ich das jetzt auch nicht ganz ... ich dachte bisher immer, wenn KdU den angemessenen Bedarf übersteigen und ein Eigenanteil aus dem Regelsatz zu leisten ist, dann steht mir auch anteilig ein Guthaben aus der Jahresabrechnung zu, was nicht auf den Regelbedarf als Einkommen angerechnet werden kann ... die Miethöhe hat sich bei mir ja verringert, von 413,-€ auf 375,-€ ... und mein Eigenanteil müsste mir das JC überweisen, da das Guthaben vom Vermieter nicht ausgezahlt, sondern auf die nächsten Mietzahlungen verrechnet wird ... weiß nicht, ob ich mich da jetzt verständlich ausdrücke, aber irgendwie bin ich gerade voll durch den Wind ... :icon_neutral: :confused: ich sag ja, ich blick langsam nicht mehr durch ...
 

gizmo

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Juhei, dein Guthaben ist Einkommen, das Guthaben wird jedoch verrechnet mit deinen Eigenleistungen, hier bleibt dann noch ein Rest Einkommen von einigen Cents über, was dem JC dann auch zusteht.

Gemeldet hast du das Guthaben?

Ein Bescheid aber noch nicht?
 

juhei

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Das Guthaben wurde insofern gemeldet, dass ich die Jahresabrechnung beim JC vorgelegt hab ... einen Bescheid hab ich noch nicht ... eine Auszahlung des Gesamtguthabens gab es auch nicht ...

... und wie sieht dann die Verrechnung des Guthabens mit dem Eigenanteil aus? :confused:
 

gizmo

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Na dann,
Erst einmal glaube ich das du so Gut Informiert bis das du für dich gut Reagieren kannst. Da kommt bestimmt noch mehr Info dazu. Muß halt noch ein wenig sacken.

------------------------------------------------

Du hast das Guthaben angegeben, hast du darüber ihrgend ein Nachweiß, Kopie oder so? Kopie von der Abrechnung? Ihrgend etwas?

---------

Dann mehr
 

juhei

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Den Nachweis, dass ich die Abrechnung abgegeben habe, hab ich. Die Abrechnung liegt in Kopie beim JC vor ... das Original ist bei mir :icon_smile:
 

gizmo

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Super!!!!!!!!!!!

Ich würde jetzt ein Schreiben aufsetzen in dem du die Verechnung deines Guthabens so aufsetzt das dem JC nur noch die Cents zustehen. Hier drauf dann einen widerspruchfähigen Bescheid verlangen mit Angaben der Gründe und woher sie Entscheidungsgrundlagen haben.

irgend wie so:

in der Anlage übersende ich Ihnen nochmals meine Nebenkostenabrechnungen. Laut meinen neusten Erkenntnissen werden Eigenanteile bestritten aus dem Regelsatz zur KDU jetzt verrechnet.
-----------------------------
Meine Rechnung ist:
KDU Satz Ihres JC

KM---240€ KDU Satz
NK---066€ KDU Satz
HK---063€ KDU Satz
-------------
WM--369€ KDU Satz

63,78€ NK laut Mietvertrag

Die 262,81€ KM laut Mietvertrag

Die 87,25€ HK laut Mietvertrag

Summe WM 413,84€ laut Mietvertrag.
------------------------------------------------------
Guthabenverrechnung:
413,84€ Mietvertrag minus 369,00€ KDU(JC) = 44,84 Eigenanteil.
44,84€ * 10 Monate = 448,40€ Eigenantrag für 10 Monate.

Guthaben laut Mieter 448,67€ - 448,40€ Eigenanteil = - 0,27€ die dem JC zustehen.

Ihrem JC stehen also noch ein Restguthaben an Einkommen zu von 0,27€. Ich bitte das Guthaben zu verechnen.
-------------------------------

Aus der Umsetzung dieses Guthabens auf meine Mietwohnung ergibt sich eine neue KDU Abrechnung der darauf nachfolgenden Monate, ich bitte das in der nächsten Bescheiden in der KDU zu berücksichtigen.

Ich hoffe auf einen positiven widerspruchsfähigen Bescheid, den ich bis jetzt nicht erhalten habe zu der Einreichung und Verrechnung meines Guthabens.

mfg......
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----------------

Da helfen aber bestimmt noch andere Elo`s!!!!!!!!???????
 

juhei

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Herzlichen Dank euch beiden ...

Ich werd dann gleich noch ein Schreiben aufsetzen wie vorgeschlagen und das beim JC abgeben. Mal sehen, was dann passiert. Vielleicht ist ja bis dahin auch der Bescheid da - hatte mir die SB heute morgen jedenfalls zugesichert, ihn mir sofort zuzuschicken.

Wenn der Bescheid da ist, meld ich mich nochmal, falls mir da irgendwas komisch vorkommt, ja??

Vielleicht hat jemand anderes noch Vorschläge???

Es ist jedenfalls eine Sauerei, dass nach diesem neuen BSG-Urteil Betriebskostenguthaben als Einkommen anzusehen ist - denn das war ja vorher nicht so, wenn ich das richtig verstanden habe, oder? Was passiert dann eigentlich mit der Jahresstromabrechnung ... wenn ich da ein Guthaben zurückerstattet bekomme, wird das dann auch als Einkommen angerechnet? Ist doch, zumindest meines Erachtens nach, der gleiche Sachverhalt, oder???? :icon_kinn:
 
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