Umgangsrecht Kinder - Neues, Aktuelles ??

[Sakamo]

Hallo liebe Leute,

ich habe zwar die Suchfunktion bemüht, einiges gefunden und gelesen, aber so richtig schaue ich nicht durch. Zumal das BSG ja hin und wieder Urteile fällt, die die Rechtsprechung von Sozial-, als auch Landessozialgerichten aushebelt oder zunichte macht.

Folgendes:
Mein Nachbar, in Folge von Scheidung, Umzug der Mutter(Gemeinsames Kind) nach Berlin, ein wenig psychisch angeschlagen, möchte nun sein Besuchsrecht wahrnehmen(was er auch tut). Problem jedoch ist: die ARGE denkt nicht im Traum daran, sich, wie soll ich sagen?!, an den finanziellen Kosten zu beteiligen. Momentan kostet das meinen Nachbarn 85 Euro im Monat, die er von seiner normalen Leistung aufbringen muß. Weiterhin wird er in die Richtung drangsaliert, das nun auch noch die ARGE versucht ihm vorzuschreiben, wann! er sein Besuchsrecht wahrnehmen sollte, was der Rechtsprechung des Familiengerichtes völlig zuwider läuft.

Frage: Gibt es hier etwas Eindeutiges an Rechtsprechung, etwas Neues oder Aktuelles? Ich würde ihm ungern etwas raten, oder ihm helfen mit veralteten Infos, die ihn im Zweifel "alt" aussehen lassen, falls das Sozialgericht zu einer Entscheidungsfindung herangezogen werden sollte.

Danke,
Sakamo

 

[ExitUser]

. Weiterhin wird er in die Richtung drangsaliert, das nun auch noch die ARGE versucht ihm vorzuschreiben, wann! er sein Besuchsrecht wahrnehmen sollte, was der Rechtsprechung des Familiengerichtes völlig zuwider läuft.

Danke,
Sakamo

Verstehe ich nicht ganz. Wie meinst du das? Darf er sie nicht in der Woche besuchen?

 

[ExitUser]

. Weiterhin wird er in die Richtung drangsaliert, das nun auch noch die ARGE versucht ihm vorzuschreiben, wann! er sein Besuchsrecht wahrnehmen sollte, was der Rechtsprechung des Familiengerichtes völlig zuwider läuft.

Danke,
Sakamo

Gibt es eine schriftliche Umgangsregelung? Dass diese natürlich mit der Arbeit oder Arbeitssuche in Einklang gebracht werden muss ist klar.

 

[setiraz]

Umgang/Fahrtkosten und ALG-II

dazu gibt es ein BSG-Urteil...

Fahrtkosten sind beim Sozialamt zu beantragen gemäß Hilfe in besonderen Lebenslagen §73...

ist dann aber ein Krampf das der zuständigen Stelle verständlich zu machen und dann auch tatsächlich noch die Übernahme bewilligt zu bekommen

Umgangskosten und Sozialhilfe / Beihilfe nach SGB XII
(Urteil, Kommentar, etc.)

 

[Sakamo]

"Darf er sie nicht in der Woche besuchen?"

Allein diese Frage provoziert ja geradezu eine Diskreminierung und Fremdbestimmung, die unerträglich ist.

Und in der Tat, die ARGE versucht mit suggestivsten Mitteln diesen Mann fremdzubestimmen und ihn "schmackhaft" zu machen Besuche nur am Wochenende wahrzunehmen. Selten habe ich dermaßen niederträchtiges erlebt, was die mit meinem Nachbarn angestellt haben und derweil dabei sind.
Ich will, bevor ich genaueres poste, nochmal sein psychische Angeschlagenheit hervorheben, denn die Trennung von Frau und Kind kam schlagartig. Der wußte gar nicht was los war, keine Anzeichen von einem anderen "Lebensgefährten" in einer anderen Stadt. Diese Situation hat die ARGE dann auch noch weidlich ausgenutzt, indem sie ihm heute!! 169 Euro monatlich als Lebensunterhalt zahlt. Eine Eingliederungsvereinbarung hat unterschreiben lassen, die er zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht verstanden hat, ihm jetzt zu Januar 2009 einen Kurs auf´s Auge gedrückt hat, wo er dann auch noch mit den Fahrtkosten in Vorzahlung treten soll. Zugleich wird er aufgefordert, doch 100 Euro von den 169 Euro an Kindesunterhalt zu zahlen...., und ehrlich, ich fühle mich an dieser Stelle doch mehr als nur überfordert. Sehr viel fehlt nicht mehr, und er jagt sich ne Kugel durch den Kopf; zumindest an dieser Stelle als Metapher für einen etwaigen Selbstmord angedeutet.

Und ehrlich Leute, jemanden der eh schon so schwer angeschlagen ist, noch weitere Stöpsel rauszulassen, grenzt für mich und den "Überblick" den ich heute habe, schon an Totschlag im vorsätzlichen Fall(Spaß an der Freud).

Es gibt noch weitere Punkte und ich habe keine Ahnung, wo ich überhaupt anfangen sollte, ihm unter die Arme zu greifen. Ich bekomme hier allmählich wirklich das Gruseln. Ich hatte zwar hier in Hamburg zwei Anwälte angerufen, aber die sind bis März 2009 "voll", bzw. nehmen keine Mandate mehr an. Ich kenne hier sonst niemanden mehr(Anwalt) der seriös und sozial Interessiert genug ist, einen solchen Fall zu übernehmen.

Irgendwann als tragisch abgelebte Randnotiz in der Zeitung, eventuell politisch rethorischer Betroffenheits-Munddurchfall...., und das war´s dann?

Hat jemand ne Idee ?

LG,
Sakamo

 

[ExitUser]

Was soll das? Es war nur eine Frage, auf die du immer noch nicht geantwortet hast. Mir ist immer noch nicht klar, inwieweit die Arge ihn hier angeblich bevormundet.

Und in der Tat, die ARGE versucht mit suggestivsten Mitteln diesen Mann fremdzubestimmen und ihn "schmackhaft" zu machen Besuche nur am Wochenende wahrzunehmen.

Wie tut sie das denn? Irgendwie fehlt hier eine richtige Antwort und alles, was du danach geschrieben hast, hat mit dem Umgang nichts zu tun.
Die Arge kann ihm Besuche nicht verbieten, egal wann. Natürlich kann er sie nicht besuchen, wenn er arbeiten muss, aber das geht wohl auch anderen arbeitenden Vätern so, zum Beispiel unserem.

Was ist nun mit einer Umgangsregel? Gibt es keine? Warum nicht? Wie hätte er es denn gerne und wie die Mutter?

Kannst du irgendwie seinen Bescheid einscannen und hier hochladen?

 

[Sakamo]

@andine, leicht aggressiv?
Ich weiß nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt?
Im Eingangsposting habe ich bereits auf die Besuchsregelung durch das Familiengericht hingewiesen. Nichts desto trotz versucht die ARGE ihm "schmackhaft" zu machen, seine Besuchsregelung auf das Wochenende zu reduzieren. Ich bin kein Jurist, ich bin auch gerade erst zu Hartz4 befördert worden und weiß recht wenig. Ich habe mich zwar entschlossen einfach in der Mitte bezüglich Infos anzufangen, aber sowas braucht seine Zeit. Ich nehme an, die ARGE versucht das auf das Wochenende zu schieben, weil sie sich vielleicht an den Fahrtkosten zum Wochenende nicht beteiligen muß? Keine Ahnung. Natürlich habe ich hier und jetzt mehr geschrieben, denn gestern wußte ich noch nicht, das mein Nachbar 169 Euro als "Lebensunterhalt" bekommt.
Ich muß mir das nicht antun. Erst recht nicht unter dem Aspekt der Dauerlaberei und Schlauscheißerei hier im Forum. Meine Intention ist es eher im kleineren Kreis zu helfen, als vollmundige Dinge zu verkünden. Natürlich habe ich mehr geschrieben und letztlich hat das Mehr nichts mit dem Umgangs- und Besuchsrecht zu tun. Nur wie gesagt, gestern wußte ich vieles nocht nicht, denn Nachbarn schütteln sich nicht mal eben ihre Sorgen so locker vom Hocker. Erst wenn der Druck zu groß geworden ist, gibt es Information Häppchenweise. Das mich das belastet, habe ich hier nur weitergegeben, in Hoffnung vernünftige Ratschläge zu bekommen, denn ich habe keine Peilung mehr.

Aber laßt mal, selbst das scheint hier zuviel zu sein.

Sakamo

 

[ExitUser]

@andine, leicht aggressiv?
Ich nicht, aber du. Du willst Hilfe, aber antwortest nicht richtig. Oben steht nur etwas von Besuchsrecht. Kein Wort von einer Regelung und wie die genau aussieht. Also, was wann wie oft vereinbart wurde und inwieweit die Arge da dazwischenfunkt.
Ich weiß nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt?
Im Eingangsposting habe ich bereits auf die Besuchsregelung durch das Familiengericht hingewiesen. Nichts desto trotz versucht die ARGE ihm "schmackhaft" zu machen, seine Besuchsregelung auf das Wochenende zu reduzieren.
Auch ein Familiengericht muss Rücksicht darauf nehmen, wass für Verpflichtungen der Umgangsberechtigte hat. Wenn er arbeitet oder Vorstellungsgespräche hat, dann muss es andere Termine geben. Wegen Umgang darf keiner seine anderen Pflichten vernachlässigen, auch ich nicht. Die Arge kann ihm schmackhaft machen, was sie will, er muss es nicht tun, muss aber seine anderen Pflichten damit in Einklang bringen. Zum Beispiel, nicht arbeiten wegen Umgang ist nicht.
Ich bin kein Jurist, ich bin auch gerade erst zu Hartz4 befördert worden und Keine Ahnung. Natürlich habe ich hier und jetzt mehr geschrieben, denn gestern wußte ich noch nicht, das mein Nachbar 169 Euro als "Lebensunterhalt" bekommt.

Sakamo

Wie sollen wir antworten, wenn wir seinen Bescheid nicht kennen und auch sonst nichts wissen. Wenn er nicht arbeitet, sind 169€ natürlich zu wenig, denn ihm stehen 351€ zu+Miete, aber auch nur, wenn seine Vermögensfreigrenzen nicht überschritten sind und er auch keine Sanktion bekommen hat, aber auch das wird hier nicht beantwortet. Wie willst du da helfen, wenn du selbst nicht alles weißt?