Umgangsrecht-kein Geld für Besuche ?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

robert5

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 April 2009
Beiträge
15
Bewertungen
0
Hallo zusammen,

ich habe eine Frage an Euch zum Thema Umgangsrecht.

Lebe mit Freundin (nicht verheiratet) und Kind (1Jahr) zusammen in sogenannter "Bedarfsgemeinschaft", d.h. wir sind beide arbeitslos und Alg2-Bezieher.
Ich habe beim Sozialamt einen formlosen Antrag auf Kostenerstattung gestellt, die mir durch Fahrten mit dem Zug zur Wahrnehmung meines Umgangsrechtes mit meinem Sohn (9 Jahre) entstehen.
Ich werde nun vom Sozialamt aufgefordert, unsere vollständige Einkommens-und Vermögenslage (Kontoauszüge etc.) nachzuweisen.

Meine Fragen:

Hat das Sozialamt überhaupt das Recht, eine so weitgehende zusätzliche Einkommens- und Vermögensprüfung zu verlangen ?
Meiner Ansicht nach ist die Bedarfslage doch durch den Bezug von Alg 2 ausreichend nachgewiesen, also müsste doch der Nachweis der Bedürftigkeit mit Vorlage des Alg2-Bewilligungsbescheides erbracht sein.

Das entscheidende ist jedoch Folgendes:
Die Dame vom Sozialamt teilte mir am Telefon mit, dass trotz Alg2-Bezuges der Antrag abgelehnt werden kann, wenn z.B. die Vermögenslage den "Anforderungen" des SGB2 XII (andere Voraussetzungen als beim SGB2 !!) nicht genügt.
Stimmt das denn ?
Dies hieße für uns nämlich möglicherweise, dass meine jetztige Partnerin aus Ihren "Schonvermögen" mein Umgangsrecht mit meinem ersten Kind finanzieren muß, da ich de facto nix mehr habe. Da will sie aber nicht, und das kann ich irgendwie auch verstehen.


Vielen Dank für eure Antworten Gruß Robert
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Leider
Im SGB XII sind die "Freibeträge" geringer.
Bei einer Familie mit Kleinkind dürften die aber auch nicht überschritten werden.
Sozialamt muss tatsächlich noch mal prüfen.
Nur das Schonveermögen Deines LAG braucht nicht nachgewiesen werden. Oder stellt LAG auch einen Antrag ?
 

robert5

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 April 2009
Beiträge
15
Bewertungen
0
Hallo Kleindieter,

meine Partnerin stellt keinen Antrag, wozu auch.Das Sozialamt will dennoch alle Nachweise, ist nach deren Logik ja auch nachvollziehbar (Bedarfsgemeinschaft). Woher hast du denn deine Informationen? Ich finde es schwer zu dem Thema zuverlässige Infos aufzutreiben.

Gruß Robert
 

robert5

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 April 2009
Beiträge
15
Bewertungen
0
Hallo Setiraz,

das BSG-Urteil sagt nichts genaues darüber aus, ob die Bedarfslage neu vom Sozialamt geprüft werden darf/muss und ob Alg2-Bezugsnachweis ausreicht.
Lediglich folgender Satz könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich das Sozialamt bei der Bewilligung verwaltungstechnisch zurückhalten sollte:
"[FONT=Arial,Helvetica]Einzuräumen ist, dass die vorgeschlagene Lösung der mit dem Umgangsrecht verbundenen Bedarfe wegen der Mehrfachzuständigkeiten nicht verwaltungsfreundlich ist."
Man möchte ergänzen: nicht familienfreundlich.
Danke trotzdem für deinen Hinweis.

[/FONT]
 

doggy25

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Juni 2009
Beiträge
23
Bewertungen
0
Bedarfsgemeinschaft ist ja schön un gut, dennoch würde ich beim Sozialamt mal sehr deutlich darauf hinweisen das es DEIN SOHN und nicht EUER Sohn ist. Dein Sohn gehört ja auch nicht zu Eurer BG.
Deine LG ist nicht verpflichtet den Umgang mit Deinem Sohn zu sichern. Dennoch hat dein Sohn ein recht auf den Umgang zu seinem Vater. In jedem Fall würde ich darauf hinweisen das bei Nichterstattung der Umgang gefährdet ist.....
Manchmal hilft es.
Ich drück Euch in jedem Fall die Daumen
 

robert5

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 April 2009
Beiträge
15
Bewertungen
0
Danke Doggy,
mich ärgert das ganze maßlos, weil es so ungeheuer familienfeindlich ist. Da wird verzögert und kontrolliert ohne Ende. Schließlich besteht das Umgangsrecht ja nicht nur von meiner Seite sondern auch und vor allem von Seiten meines Sohnes.
Dass Sozialämter, wie ich mitlerweile gelesen habe, die Umgangskosten nur auf Darlehensbasis gewähren finde daher ich absolut inakzeptabel. So mancher Vater wird da doch auf sein Umgangsrecht verzichten, die leidtragenden sind dann wie so oft die Kinder.
Im Moment tendiere ich dazu, vom Sozialamt eine Entscheidung allein auf Grundlage des Alg2-Bezugsnachweises einzufordern und bei Ablehnung Widerspruch einzulegen bzw. den Rechtsweg zu beschreiten.
 

angi64

Elo-User*in
Mitglied seit
10 August 2007
Beiträge
55
Bewertungen
0
Mein letzter Antrag wurde abgelehnt und der Widerspruch läuft noch. Das Sozialamt meinte, das Sozialamt bzw Landratsamt in dem Ort an dem das Kind lebt würde die Fahrkosten übernehmen, aber nur für das Kind. Das Alter des Kindes ist dabei nicht wichtig. Die Fahrkarten muss man dann später auch dort einreichen. Ich finde es eigentlich blödsinnig, den Kinder können bis zum 14. Lebensjahr kostenlos bei den Eltern bzw Grosseltern umsonst mitfahren. Das sozi würde auch die Betreuungskosten während der Zugfahrt mit übernehmen, wodurch höhere Kosten entstehn. Viele Argen geben kein Darlehen mehr für die Fahrkosten zum Ausüben des Umgangsrechtes, es wurde meines wissens nach von den jeweiligen Argen untersagt.

Ich wünsche dir viel erfolg.
 

robert5

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 April 2009
Beiträge
15
Bewertungen
0
Hallo Angi,
das Alter des Kindes spielt sehr wohl eine Rolle, das von Setiraz oben genannte Urteil spricht davon. Ist doch auch logisch, wenn ein Kind noch klein ist, muss es ja abgeholt werden. Und deine Fahrkosten können nach diesem Urteil meiner Ansicht nach auch übernommen werden. Zitat:"Daraus folgt, dass § 73 SGB XII dem Kläger selbst allenfalls eine Übernahme seiner eigenen Fahrtkosten ermöglicht.
Daneben sind Ansprüche der Kinder wegen deren Fahrtkosten denkbar..."
Wünsche dir auch viel Glück
 

angi64

Elo-User*in
Mitglied seit
10 August 2007
Beiträge
55
Bewertungen
0
Ich kenne dieses Urteil und hatte mich bei meinem letzten Antrag darauf berufen. Das Problerm ist, das es nicht auf jeden übertragen werden kann.
 

scullers

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
13 Juni 2007
Beiträge
175
Bewertungen
5
Trauriger Fall - aber wer soll das nun finanziell Ausbaden ?
Falsche Familienplanung - aber was habe ich bis auf die anteiligen Zahlungen damit zu tun ?
Eigenverantwortung - und nicht ner intakten Familie Anteilig die Kosten für den jährlichen Zoobesuch durch massenhafte Familienfehlplanung Abverlangen................
 

doggy25

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Juni 2009
Beiträge
23
Bewertungen
0
Hallo Robert,

Wem sagst Du das?! Ich kann Dir Stories über die Ignoranz von Jugendämtern und Co. erzählen, da rollen sich einem die Nägel auf!
Ich wünsche Dir in jedem Fall ganz ganz viel Erfolg!

Ich persönlich würde mir einen Termin bei dem Sachbearbeiter geben lassen und mich orentlich fetzen (am besten wenn noch jemand mitgeht).
So leicht geben die nämlich leider nicht klein bei und auch bei denen ist es leider so, das Sie nur die Gesetze kennen die Ihnen von nutzen sind :icon_kotz:

Es wäre jedenfalls Deinem Sohn zu wünschen das dies klappt! Wie alt ist DEin Sohn wenn ich fragen darf?

Bei uns durfte die Kindesmutter sogar ihre Kinder einfach alleine auf die Strasse setzen bis der Vater kam, keine Konsequenz für Mama!!!
:icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:

Aber lasen wir das....
 

robert5

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 April 2009
Beiträge
15
Bewertungen
0
Hallo Doggy,
die Seite hab ich jetzt auch gerade entdeckt. Mein Sohn ist im Übrigen 9, also zu jung, um weite Strecken alleine zu fahren.
Ich setze jetzt hier mal einen Entwurf ans Sozi rein und wäre für Kommentare dankbar:

"Sie erhalten anbei von mir wie gefordert den vollständigen ALG2-Bescheid.
Damit bin ich der Meinung, meine/unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse in ausreichendem Maße offen gelegt zu haben.
Die Notwendigkeit einer Einkommens-und Vermögensprüfung mit der von Ihnen genannten Begründung und in dem von Ihnen geforderten Umfang ist für mich nicht nachvollziehbar, da ich nach SGB II bereits als bedürftig gelte. Vielmehr verzögert diese in unnötiger Weise die Antragsbearbeitung.
Es geht hier nicht um einen grundsätzlichen Antrag auf Sozialhilfe, sondern um die Deckung eines persönlichen Bedürfnisses des täglichen Lebens, das nicht von der Regelleistung des ALG2 gedeckt wird, und dem (analog zum Urteil des BSG vom 7.11.2006 (B 7b AS 14/06 R) eine „atypische Bedarfslage zugrunde liegt, die die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt.“
Insofern sind nach meinem Rechtsverständnis die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach SGB2 und nicht die nach SGBXII maßgeblich.
Es kann nicht sein, dass ALG2-Empfänger die Umgangskosten (Fahrten) aus Ihrem Schonvermögen finanzieren müssen, bis sie die Vermögensgrenzen des SGBXII erreicht haben.
Dies würde eine Ungleichbehandlung den Personen gegenüber bedeuten, die dasselbe Bedürfnis aus Ihrem Regelsatz und unter Schonung Ihres Vermögens finanzieren können, da sie das Glück haben, dass ihr Kind in der Nähe wohnt.
Ich weise Sie an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass bereits jetzt das mir vom Grundgesetz zugesicherte Recht auf Umgang mit meinem Sohn gefährdet ist, da ich selbst keine Mittel mehr besitze um dieses wahrzunehmen. Ich bitte daher um zügige Bearbeitung und widerspruchsfähigen Bescheid."
 

doggy25

Elo-User*in
Mitglied seit
18 Juni 2009
Beiträge
23
Bewertungen
0
Es ist im übrigen vor allem das Recht DEINES SOHNES! Solltest Du nämlich einmal den Umgang nicht mehr pflegen, bekommst Du das schriftlich vom Jugendamt angemahnt!!!
Du solltest Ihnen deutlich machen das es hier vor allem um die REchte deines Sohnes geht ;-)
 

robert5

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 April 2009
Beiträge
15
Bewertungen
0
Du hast völlig recht, danke für den Hinweis !
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten