Umgangsrecht Fahrtkosten

Toddi

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Ich haben mit dem Zusatzantrag "BEBE" Gelder zur Wahrnehmung des Umgansrechts beantragt. Die ARGE verlangt nun von mir, weil ich mit dem Auto fahre (Zug & Flug ist auf deieser Strecke zu teuer), einen Nachweis der gefahrenen Strecke per Tankquittung.
Das deckt ja gar nicht die regulären Kosten ab, bei anderen Handlungsanordnungen der Argen werden doch Farkosten mit 0,20€ per Km abgerechnet.

Müßte das in solch einem Fall nicht ebenso sein???
Gibt es da Texte zum nachlesen oder hilfreiche links?????

bin für jede schnelle Hilfe dankbar, weil ich dringend die Kostenerstattung benötige. Die Ferien sind ja bald zu Ende und das Budget ist schon stark durch die Auslage der Abholkosten zu Ferienbeginn strapaziert.

greets
Toddi
 

Toddi

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Moin Toddi,
in den zwei Links denke ich bekommst du auf deine Fragen eine Antwort.

Arbeitslosengeld II bei Fahrtkosten im Umgangsrecht
gruss
Das ist ein Link zur alten, nicht aktuellen Rechtslage!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 09 Februar 2010 u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der ALG II Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind. Bis zur Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hat das BVerfG angeordnet, dass sich der Anspruch direkt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ergibt. Ein Verweis auf Leistungen nach § 73 SGB XII ist nicht mehr zulässig.

Hartz IV: Sonderbedarf bei ALG II

Beim Erstantrag musste ich die Kosten der Kinder bei der ARGE geltend machen und Fahrkosten bei der Sozialhilfe beantragen.
Das ist aber seit feb 2010 anders, aufgrund des Gerichtsurteils und deshalb wurde auch das Antragsformular "BEBE" eingeführt.
bei diesem Formular werden auch gleichzeitig die Fahrtkosten mit berücksichtigt.
leider ist das Formular noch so neu, das die Mitarbeiter der ARGEN es anscheinend meist gar nicht kennen und auch Hinweise zur korreckten Ausfüllung dafür fehlen.
Da es bei mir jetzt auch zum ersten Mal so angewendet wird und man anscheinend vom guten Willen des SB abhängig ist, was ich gar nicht glauben kann, denn in diesem Land wird ja alles reglementiert aber leider nicht auch umgesetzt.
Die Erstattung der Fahrtkosten hat bestimmt eine Regelung.
Leider findet man selbst bei Google ist dein Freund nicht das Richtige zum argumentieren.

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/Anlage-BEBE.pdf



Moin Toddi,
in den zwei Links denke ich bekommst du auf deine Fragen eine Antwort.
Umgangsrecht

gruss
Danke für den link zum Umgangsrecht, denn der link ist sehr brauchbar für eine Antragstellung, damit man die Wahrnehmung des Umgangrechts beim SB begründen kann.
Hatte ich so ähnlich formuliert.
 

mouthart

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Habe das gleiche Problem und die gleiche Frage!
Kleine Abweichung in meinem Fall: Es wurden im rechtskräftigen Bescheid 0,20 Cent pro Fahrtkilometer angesetzt, allerdings nur für 1/4 der Fahrtstrecke. - Hierauf legte ich deshalb Widerspruch ein.
Daraufhin wurde der Nachweis angefordert, daß ich tatsächlich mit dem PKW gefahren sei. Also habe ich Tankbelege und eine Bestätigung der Kindsmutter vorgelegt.
Nunmehr erhielt ich von der gleichen Sachbearbeiterin - ohne das über den Widerspruch entschieden wurde - einen " abschließenden Bescheid " es werde die Hälfte der Fahrtstrecke in Höhe der Pauschale von 0,20 Cent pro Kilometer übernommen, da mehr durch meine Tankbelege nicht nachgewiesen seien.
Der Witz:
1 .Die ARGE wendet in ihren Bescheiden selbst die Pauschale für Fahrtkostenersatz an, hat auch nie einen Einzelnachweis angefordert, erklärt aber dann die von ihr angewendete Pauschale für ungültig.
2. Die Bahntickets, die teuerer sind als die PKW-Pauschale würde - und müsste - die ARGE aber übernehmen.

Also: mit der Bahn fahren!!

Ich denke, wenn es nach der ARGE geht, dann kann ich meine Tochter auch mit dem Fahrrad abholen und zurückbringen. Die 1004 km Strecke sind dann gemeinsamer " Abenteuerurlaub " .
 

Seepferdchen 2010

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Hallo mouthart, willkommen!
Na soviel Abenteuerurlaub, unglaublich
Gruss
 

Toddi

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Habe das gleiche Problem und die gleiche Frage!
Kleine Abweichung in meinem Fall: Es wurden im rechtskräftigen Bescheid 0,20 Cent pro Fahrtkilometer angesetzt, allerdings nur für 1/4 der Fahrtstrecke. - Hierauf legte ich deshalb Widerspruch ein.
Daraufhin wurde der Nachweis angefordert, daß ich tatsächlich mit dem PKW gefahren sei. Also habe ich Tankbelege und eine Bestätigung der Kindsmutter vorgelegt.
Nunmehr erhielt ich von der gleichen Sachbearbeiterin - ohne das über den Widerspruch entschieden wurde - einen " abschließenden Bescheid " es werde die Hälfte der Fahrtstrecke in Höhe der Pauschale von 0,20 Cent pro Kilometer übernommen, da mehr durch meine Tankbelege nicht nachgewiesen seien.
Der Witz:
1 .Die ARGE wendet in ihren Bescheiden selbst die Pauschale für Fahrtkostenersatz an, hat auch nie einen Einzelnachweis angefordert, erklärt aber dann die von ihr angewendete Pauschale für ungültig.
2. Die Bahntickets, die teuerer sind als die PKW-Pauschale würde - und müsste - die ARGE aber übernehmen.

Also: mit der Bahn fahren!!

Ich denke, wenn es nach der ARGE geht, dann kann ich meine Tochter auch mit dem Fahrrad abholen und zurückbringen. Die 1004 km Strecke sind dann gemeinsamer " Abenteuerurlaub " .
Die Bahnverbindung ist dermaßen teuer das ich mich dafür mit einer Strechlimmo vom Frankfurter Flughafen könnte abholen lassen.:biggrin:

Bescheinigung der Kindesmutter muß ich auch immer einreichen,bzw. fordert es die Arge direkt bei der Ex ein.

Eine reine Abrechnung per Tankquittung erscheint mir rechtlich nicht fundiert zu sein, denn entstehen beim Benutzen eines Auto ja auch andere Kosten, die bei der 0,20 Cent Pauschalen mit einberechnet wurden.

Bei 1128 Km wären das = 225,60
Damit könnt ich leben.

Mal sehen was rauskommt. Bin gerade dabei einen Brief wegen der Abrechnung der Fahrtkosten zu verfassen. die wurden mir nähmlich nicht im voraus ausgezahlt, was bestimmt auch nicht korrekt ist, denn die Bescheinigung der Mutter lag vor.
Lediglich die Kosten für die Kinder wurden während des Aufenthalts der kinder bar ausgezahlt, weil ich einen Vormittag auf dem Amt verbracht habe, anstatt die knappe Zeit mit den Kindern zu verbringen.
Gut, man muß die Mädels bei der ARGE dort verstehen, 3 Monate (Oktober eingerecht) Bearbeitungszeit scheinen recht knapp zu sein, somal der Antrag nicht mal bearbeitet wurde, wie sich beim Besuch der Arge rausstellte.:icon_eek::icon_eek::icon_neutral:

Das Thema scheint allgemein recht kompliziert zu sein, denn selbst beim googlen findet man recht wenig und brauchbares noch weniger.
 

uttinger6048

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Hallo

Also die Berechnung der Kilometer muß wie folgt aussehen:

Kilometer H+R *0,2€= Endauszahlung

Ich bekomme die Fahrtkosten immer im voraus, das erste Mal haben sie mir die Kilometerpauschale gewährt aber schon ab dem 2. mal möchte mich meine Sb mit dem Zug schicken und nimmt brav in ihrer Berechnung die Sparpreise der Bahn mit rein, die im Endeffekt meistens gar nicht mehr verfügbar sind nach der Auszahlung des Geldes.
Auch die Zumutbarkeit der Abholung von einer gesamten Zeit von früh um 6 Uhr bis 22:30 Uhr schreckt sie nicht ab, zum Vergleich eine Autofahrt kostet mich nur für H+R ca. 6-max 8 std, je nach Geschwindigkeit. Vom Gepäck + haustier mit käfig schreckt sie nicht ab.

Aber definitiv müssen sie die gesamte Strecke H+R berechnen und das ganze auch im voraus auszahlen.
Und da du ja eine Pflicht zum Umgang mit deinem Kind hast, wäre das eine strafbare Umgangsvereitelung seitens des Amtes, wenn sie die Kosten im voraus nicht übernehmen.

gruß Utti

Man beachte das auch das Kindergeld aus der Berechnung der Kinder entfallen muß wenn man dieses nicht erhält.
 

Toddi

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Hallo

Also die Berechnung der Kilometer muß wie folgt aussehen:

Kilometer H+R *0,2€= Endauszahlung



Aber definitiv müssen sie die gesamte Strecke H+R berechnen und das ganze auch im voraus auszahlen.
Und da du ja eine Pflicht zum Umgang mit deinem Kind hast, wäre das eine strafbare Umgangsvereitelung seitens des Amtes, wenn sie die Kosten im voraus nicht übernehmen.

gruß Utti

Man beachte das auch das Kindergeld aus der Berechnung der Kinder entfallen muß wenn man dieses nicht erhält.
Danke für die Info.
Gute Argumente um ein wenig Druck zu machen, denn das Fahrgeld hab ich immer noch nicht!!!!!!!!!!!
 

Toddi

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Habe einen Bescheid erhalten, in dem eine mir nicht nachvollziehbare Summe errechnet wurde und auch keine keine rechtliche Begründung dafür genannt wird.
Nicht mal die Summe der Tankquittungen würde diese Summe ergeben.
Nur der Hinweis gegen diesen Bescheid innerhalb von 4 Wochen Einspruch einlegen zu können.

Das habe ich auch getan mit Verweis auf die von mir eingereichten Dokumente und Berechnungen, die keine Berücksichtigung erlangten und ganz andere Summen ergaben.
Ebenso das dies bereits im Oktober eingereicht wurde und das Fahrtkosten im Voraus zu entrichten wären.
Mal sehen was jetzt für eine Begründung nachgereicht wird.
Ich halte euch auf dem Laufenden.

Als nächtes ist mir zu Ohren gekommen, das die Regelung der Fahrtkosten nach Formblatt BEBE bereits seit Oktober 2009 wohl praktiziert wird, jedoch sind mir die Fahrtkosten für 2010 verwährt wurden.
Das wird ja dann wohl nicht richtig sein.
Ich nehme an das man da einen Überprüfungsantrag diesbezüglich stellen muß.
Soll ich erst mal das Ergebnis des Widerspruchs abwarten, um bei einem Überprüfungsantrag besser argumentieren zu können?

Greets
Toddi
 

Toddi

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Heute habe ich einen tel. Anruf der Arge, bezüglich meines Widerspruchs, erhalten und sie sagten mir ihr Standpunkt wäre korrekt und nur die tatsächlichen Kosten müßten sie bezahlen. Ich solle den Widerspruch zurück ziehen.

Ich sagte daraufhin sie möchten dann doch bitte auch die tatsächlichen Kosten übernehmen, denn nur die Benzinquittungen teilweise als Berechnungsgrundlage zu nehmen würde nicht richtig sein und ich bestehe auf einen Widerspruchsbescheid, gegen den ich dann Rechtsmittel einlegen kann.

Ich werde auch schon mal gleich einen Überprüfungsantrag für 2010 formulieren, denn da sind mir ja die Fahrtkosten vollkommen verwährt worden.
 

knox

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wenn, das Geld dringend benötigt wird, weil vorfinanzierung nicht möglich

warum gehst nich zu gericht und beantragst eR.... das müsste doch schneller gehen...

eR bedeutet ja, das du die "hauptsache " nicht abwarten kannst. vom logischen her, bräuchtest du den Widerspruchsbescheid nicht abwarten.

wenn ich mich irre, berichtigt mich bitte
 

Toddi

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Eine gute Idee.

Ich habe heute der ARGE eine Frist bis 04.03.2011 schriftlich gesetzt mir bis dahin den Bescheid für die Osterferien zukommen zu lassen.
Beantragt war das ja schon 26.10.2010.
Sollten sie nicht reagieren, so hab ich genug Zeit beim Sozialgericht diesen Weg, bis zu den Osterferien, zu bestreiten.

Danke für den Denkanstoß!
 

knox

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solltest vllt auch die anderen threads zum thema umgang lesen.... sind einige urteile bei , die evtl. helfen könnten, es zu bescjhleunigen.

durch bombardierung der betreffenden urteile meinerseits, gings bei mir recht schnell.
 

giga

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Fahrtkosten

Hallo,
ich bin ein wenig verwirrt und deswegen suche Hilfe in diesem Forum. Es geht um Fahrtkosten: ich habe für 3 Monate einen Bildungsgutschein bekommen.Nun muss ich 260 km fahren. Ich woltte diese Strecke mit dem Auto Fahren, da es die schnellste Lösung für mich wäre. Es gibt aber eine max Pauschle in Höche von 476 Euro, und die deckt leider nicht die tatsächliche Fahrtkosten (über 1000 Euro Benzinkosten )ab. Mit Bahn dauert die Reise zu lange und was für mich der Punkt ist, Bahn ist nicht zuverlässig. Das heisst wenn Zug zu spät kommt oder gar nicht kommt, muss ich trotzdem ins Auto steigen. Was passier dann?habe ich das Recht meine damit entsehende Kosten ins Rechnung zu stellen? Oder interessiert es AA überhaupt nicht wie ich dahin komme und ich darf die Variante mit Auto wählen, trotzdem Bahn fahren und wenn was ist ins Auto einsteigen?Muss ich jeder Fahrt belegen (Quittung usw)?
 

Toddi

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Habe heute einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten.

ich hatte ja 20 cent den gefahrenen Kilometer gefordert und die Ablehnung wurde damit begründet ich hätte ja die tatsächlichen Kosten in Höhe der Bezinquittungen erhalten.
mein Verweis, das Bezinkosten nicht die tatsächlichen Kosten abdecken , wurde mit dem Verweis zurückgewiesen, das je gefahrenen Kilometer 20 cent nur bezahlt werden können.

Die wollte ich eigentlich ja!!!!
Ist das nen schlechter Scherz??? Oder treibt da jemand böses Spiel mit mir???

Und bei meiner Anwältin bin ich mir auch nicht mehr 100% sicher, ob sie überhaupt Interesse hat.
Was soll ich tun?????????????
Ich brauche dringend Hilfe, denn dieses rechtsbeugende Verhalten der ARGE hat negative Einflüsse auf meine Gesundheit.
 

knox

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das zieht sich bei dir aber...

stell antrag auf eR beim SG
 

papa68

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Hallo,

ich habe aktuell die gleiche Problematik. Schlimm ist, dass das JobCenter die Rechtslage von 2010 noch gar nicht kennt. Mittlerweile sind sie so weit, dass sie 20 Cent pro Entfernungskilometer bezahlen wollen.

Ich fahre 4 x 100 km um zum Wohnort meiner Tochter zu gelangen, sie mitzunehmen, sie wieder zurück zu bringen und alleine wieder nach Hause zu kommen. Das JobCenter erkennt nach anfänglicher Diskussion zwar an, dass ich meiner Tochter auch wieder zurückbringen muss und rechnet nun so: 2 x 100 Entfernungskilometer * 0,2 Euro = 40 Euro. Davon ziehen Sie mir auch noch eine Eigenleistung ab.

Frage: Ist es korrekt, dass nur Entfernungskilometer (also die Hälfte berechnet werden) oder müssen die tatsächlichen Kilometer berechnet werden? Ich fand schon nebulöse Hinweise darauf, dass tatsächliche Kilometer berücksichtigt werden müssen, in Anlehnung an das Bundesreisekostengesetz § 5 (1).

Weiß jemand um die aktuelle Rechtslage?
 

papa68

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Das bezieht sich auf Alg II-V - Einzelnorm, wo von Entfernungskilometern die Rede ist, wenn nicht höhere Kosten nachgewiesen werden. Reicht als Nachweis der höheren Kosten der Benzinpreis und Verbrauch meines KFZ aus?

Bekommen würde ich 40 Euro für 400 km. Mein Auto verbraucht 7,5 l auf 100 km. Die Rechnung wäre also folgende: 400 km/100 * 7,5 l * 1,76 Euro = 52,80 Euro tatsächliche Kosten. Fahre ich mit Bahn und Bus, kommen locker 150 Euro bei raus weil "das Amt" dann 6 Bahntickets berechnet bekäme. Fahr ich mit eigenem Auto, fährt meine Tochter quasi gratis mit. Also fahre ich nun mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nehme 3 Stunden längere Fahr in Kauf (und mute diese auch meiner 7jährigen Tochter zu), nur um nicht drauf zu zahlen? Kann doch nicht im Sinne des Rechts sein.
 
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