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Umgangskosten mit Tochter

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Ritarose

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Hoffentlich bin ich hier richtig.

Ich bin geschieden, mein 18 Sohn lebt bei mir und meine Tochter ist mit ihrem Vater ins Schweizer Grenzgebiet gezogen.
Wir haben gemeinsames Sorgerecht.
Durch Papacom erfuhr ich, dass ich einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme und Betreuungskosten stellen kann.
Zuerst gab ich diesen bei der ARGE ab, jetzt liegt er seit 3 Wochen beim Sozialamt.

Die Betreuungskosten habe ich mittlerweile überwiesen bekommen.
12,60 für 7 Tage.
Mir erscheint, dass die ARGE hier einen Fehler gemacht hat.

Müsste es nicht 208:30 * 7 Tage = 48.53 sein.

Kann ich hier noch reklamieren auch wenn die Überweisung am 03.09.07 erfolgte.

Wir müssen doch auch immer alles richtig angeben!
 

strümpfchen

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Die Betreuungskosten habe ich mittlerweile überwiesen bekommen.
12,60 für 7 Tage.
Mir erscheint, dass die ARGE hier einen Fehler gemacht hat.

Müsste es nicht 208:30 * 7 Tage = 48.53 sein.
Nicht unbedingt, da das Kind ja nicht ständig bei Dir lebt, werden vermutlich nur die anteiligen Kosten für Nahrungsmittel etc anerkannt.

Dem Vater meines Kindes hatte man mit dieser Begründung auch nur anteilig 1/3 des täglichen Regelbetrages anerkannt.

LG
strümpfchen
 

Ritarose

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Ich denke der "tägliche Bedarf" sollte damit gedeckt werden.
Soll meine Tochter, die ich ja sonst schon nicht bei mir habe, mit 1.80€ versorgt werden?

Diese Rechnung zieht ja noch nicht einmal das Kindergeld mit ein

Gruß Ritarose
 
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Rechtsgrundlage????

Ich meine die für die 12 €.
Das SGB II + SGB XII kennt nur die Stückelung des Regelsatzes in Dreißigstel.
Alles andere fällt bei mir in die Kategorie Willkür.

Wer trägt die Fahrtkosten??

Falls ein Widerspruch wg. Fristende nicht mehr möglich ist, kennt das SGB X noch den Überprüfungsantrag.

Die vorübergehende Unterbringung beim anderen Elternteil führt gewöhnlich nicht zu Einsparungen. Mehraufwand fällt leider an.
 

Ritarose

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Ich meine die für die 12 €.
Das SGB II + SGB XII kennt nur die Stückelung des Regelsatzes in Dreißigstel.
Alles andere fällt bei mir in die Kategorie Willkür.

Wer trägt die Fahrtkosten??

Falls ein Widerspruch wg. Fristende nicht mehr möglich ist, kennt das SGB X noch den Überprüfungsantrag.

Die vorübergehende Unterbringung beim anderen Elternteil führt gewöhnlich nicht zu Einsparungen. Mehraufwand fällt leider an.
Entschuldigung, das verstehe ich nicht!
Wieviel steht mir denn jetzt für jeden Tag, den sie sich bei mir aufhält zu?
Soll ich einen Überprüfungsantrag stellen?

Die Fahrtkosten muss ich übernehmen und weil ich das nicht kann, habe ich einen Antrag geschrieben, der immer noch beim Sozialamt liegt.

Gruß Ritarose
 

Ritarose

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Umgangskosten

Ich habe in einem anderem Forum http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1994a099eb07.phpein
eine Entscheidung darüber gefunden.

Zitat:
Mit diesem BSG-Urteil wird erstmals höchstrichterlich anerkannt, dass es besondere Bedarfslagen gibt, die nicht durch die Hartz IV-Regelleistung gedeckt werden können und für die ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen besteht. Allerdings sieht das BSG
keine Möglichkeit, diese zusätzlichen Leistungen direkt im Rahmen des SGB II zu gewähren und verweist auf die "Hilfe in sonstigen Lebenslagen" nach § 73 SGB XII.

Für ALG-II-Bezieher sind prinzipiell zusätzliche Leistungen für den Lebensunterhalt nach SGB XII – das anders als das SGB II im Einzelfall auch abweichende, höhere Leistungssätze vorsieht (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) – ausgeschlossen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie § 21 SGB XII).

Mit anderen Worten:

Ich werde jetzt 2 Anträge einreichen:
Einen an das Sozialamt und einen an die ARGE.
Ich werde um Mehrkosten bitten, weil das Kindergeld nicht angerechnet wird und genauso verhält es sich mit den Fahrtkosten und mich auf § 73 SGB XII berufen.
 

Ritarose

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Habe wieder eine Ablehnung bekommen.
Lediglich die Tage des Aufenthalts 42,00 * Tage durch 30 wurden anerkannt.
Von den Fahrtkosten keine Rede, obwohl ich die entsprechenden Paragraphen angegeben hatte.

E-Mail:
Datum: 22.11.2007

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
• ••-- c--,i„4i^oton hpyualich Umgangsrechts

Ihrem Antrag auf Übernahme der Umgangskosten für IhreTocnrer uanna Kann ibiuei inun «mapio—
chen werden.
Begründung:
Mit Schreiben vom 05.11.2007 beantragten Sie die Übernahme der Fahrtkosten für Ihre Tochter, da-
mit diese Sie besuchen kann.
Nach § 19 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten fü

Unterkunft und Heizung

2. unter den Voraussetzungen des § 24 SGB II einen befristeten Zuschlag
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfassen Ernährung, Kleidung, Körperpflege,
Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt
und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
Umgangskosten werden den Bedarfen des täglichen Lebens zugeordnet. Durch die pauschalierte
Regelleistung sind die Verpflegungs- und Fahrtkosten abgegolten.

-2

Dienstgebaude Telefon Öffnungszeiten
Promenadenstr. 43-45 02131-9001 (Zentrale) Mo.-Mi. 8.00-16.00 Uhr
41460 Neuss Do. 8.00 - 18.00 Uhr

Fr. 8.00-12.30 Uhr

Jeweils nach tel. Vereinbarung
-2-

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einle-
gen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle
oder bei jedem weiteren Standort der ARGE Rhein-Kreis Neuss einzulegen

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag:
 

Hartzbeat

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Hallo Ritarose,
tut mir echt Leid, dass auch Deine ARGE zu jenen gehört, die es gerne drauf ankommen lassen.

Also...
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle oder bei jedem weiteren Standort der ARGE Rhein-Kreis Neuss einzulegen
Dein Antrag wird im Widerspruch erneut geprüft, was Dich lediglich ein Schreiben mit Begründung (kannst Du ja aus Deinem Antrag übernehmen) kosten wird. Diese Chance würde ich nicht vergeben an Deiner Stelle.

Auch wichtig: Sammle ab jetzt alle Quittungen/Belege/Gesprächsnotizen für Telefonate, die Du für diesen Widerspruch aufwendest. Wird dem Widerspruch statt gegeben, können Dir die Kosten per formlosen Antrag erstattet werden.

Nur Mut und RECHT viel Erf:icon_daumen:lg
wünscht Dir
Hartzbeat
 

Ritarose

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Umgangskosten

Hallo Kakeika,

leider konnte ich den Link nicht öffnen.

Ich hatte auch schon einmal Probleme mit dem Kopieren eines Links.
Mein Sohn gab mir Nachhilfe.

Vieleleicht kannst du es ja mal nach seiner Anweisung probieren.
Taste Alt Gr, Taste 8 = eckige Klammer auf, url schreiben. Eckige Klammer zumachen.
Link einfügen, Klammer wieder auf, /url, Klammer wieder zu.


Danke Ritarose
 

Ritarose

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Umgangskosten

Hallo Ritarose,
tut mir echt Leid, dass auch Deine ARGE zu jenen gehört, die es gerne drauf ankommen lassen.

Also...

Dein Antrag wird im Widerspruch erneut geprüft, was Dich lediglich ein Schreiben mit Begründung (kannst Du ja aus Deinem Antrag übernehmen) kosten wird. Diese Chance würde ich nicht vergeben an Deiner Stelle.

Auch wichtig: Sammle ab jetzt alle Quittungen/Belege/Gesprächsnotizen für Telefonate, die Du für diesen Widerspruch aufwendest. Wird dem Widerspruch statt gegeben, können Dir die Kosten per formlosen Antrag erstattet werden.

Nur Mut und RECHT viel Erf:icon_daumen:lg
wünscht Dir
Hartzbeat
Danke, den brauche ich!
Ritarose
 

biddy

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Die Fahrtkosten muss ich übernehmen und weil ich das nicht kann, habe ich einen Antrag geschrieben, der immer noch beim Sozialamt liegt.
Vom Sozialamt bzgl. Fahrtkosten hast Du immer noch nichts gehört?
 

Kaleika

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Hallo Kakeika,

leider konnte ich den Link nicht öffnen.

Ich hatte auch schon einmal Probleme mit dem Kopieren eines Links.
Mein Sohn gab mir Nachhilfe.

Vieleleicht kannst du es ja mal nach seiner Anweisung probieren.
Taste Alt Gr, Taste 8 = eckige Klammer auf, url schreiben. Eckige Klammer zumachen.
Link einfügen, Klammer wieder auf, /url, Klammer wieder zu.


Danke Ritarose
Hallo Ritarose,

normalerweise habe ich keine Probleme mit dem Kopieren von Links.
Dann mache es doch mal so, wie ich gestern:
Klicke auf "Suche", dann öffnet sich ein Feld. Darein schreibst Du "Umgangskosten Tochter" , klickst auf "los" und dann erscheinen mehrere Angebote.
Vielleicht klappt es ja jetzt.
Kaleika
 

Ritarose

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Vom Sozialamt bzgl. Fahrtkosten hast Du immer noch nichts gehört?
Doch, entschuldigung, dass ich mich jetzt erst zurückmelde, aber ich bin mit meinem anderen Thread wegen der Bafögberechnung, die ich auch bei den aktiven eingestellt habe, dermaßen angespannt.

Mittlerweile habe ich Nachricht von der ARGE.

Zitat:
Folgende Änderungen sind eingetreten:
Für den Zeitraum 05.08.07 - 11.08.07 und 06.10.07 - 18.10.07 wurden die Leistungen ihrer Tochter XXX neu berechnet.
Die dadurch entstandene Nachzahlung in Höhe von 51,40 € wird in den nächsten Tagen auf ihr Konto überwiesen.

Na wenigstens ein Teilerfolg!
Die Formelberechnung ist 42,00 * Anzahl der Tage/ 30.

Das Kindergeld wurde dabei also abgezogen, obwohl ich erheblichen Mehraufwand hatte, als 1.40€ am Tag.

Die Fahrtkosten wurden erst einmal nicht anerkannt.

Sie können innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Blabla
 

nemesiz

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hmmm , also meine ARGE weisst meinen Antrag mit der Begründung ab dass für einen Anspruch das gemeinsame Sorgerecht vorhanden sein muss...

ob das nun richtig oder falsch ist kann mir bis heute niemand sagen, für nen Anwalt und das gedöns fehlt mir irgendwie die Zeit und Kraft.
 

setiraz

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Sorgerecht vs. Umgangsrecht

IMHO liegt da die Behörde falsch;
nicht das Sorgerecht - sondern das Umgangsrecht und insbesondere die Umgangs/Besuchsregelungen sind relevant.
Wobei der Umgang ja nicht zwingend gerichtlich geklärt werden muß, was die Sache in diesen Fällen bestimmt nicht einfacher macht.
Wäre aber gut wenn man dazu noch genaueres finden könnte!

Hier war die Optionskommune z.B. so frech, den ans Sozialamt gerichteten Antrag auf Fahrtkosten zuständigkeitshalber an den Eigenbetrieb weiterzugeben... Tenor der Antwort "WIR (als ALGII-Stelle) sind zuständig, aber lehnen selbstverständlich ab"
Dauert halt immer bis zum ersten Widerspruch bzw. Gerichtstermin, bis auch hier die jeweils zutreffenden Regelungen zur Kenntnis genommen werden
 
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Hinhaltetaktik

Was hat das Sorgerecht mit dem Umgangsrecht, eigentlich der Umgangspflicht, denn das Kind hat ein Recht auf Umgang, zu tun???

Für die Fahrtkosten und die Reisespesen müsste das Sozialamt zuständig sein. Das SGB II kennt hierfür keinen Haushaltsansatz.

Da ein Kind kaum warten kann, sollte hier der schnelle Weg zur Entscheidung gesucht werden. Notfalls macht man halt Kosten bei Gericht.
 

Helga Ulla

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Für das Umgangsrecht ist der § 73 des SGB XII zuständig.
Diese Kosten müssen beim Sozialamt eingefordert werden.
Hierüber gibt es auch ein Urteil, habe es leider nicht zur Hand.
Dies habe ich einmal im Sozialticker gelesen.
 
E

ExitUser

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hmmm , also meine ARGE weisst meinen Antrag mit der Begründung ab dass für einen Anspruch das gemeinsame Sorgerecht vorhanden sein muss...

ob das nun richtig oder falsch ist kann mir bis heute niemand sagen, für nen Anwalt und das gedöns fehlt mir irgendwie die Zeit und Kraft.
Absoluter Blödsinn.

Wie hier schon viele sagen, sind Sorge- und Umgangsrecht getrennt zu sehen. Zwei Paar Schuhe. Für Umgang ist kein Sorgerecht nötig.

Ich überlege gerade, ob es Sinn macht, wenn der Vater des Kindes dich auf Umgangspflicht verklagt. (keine Angst, du bekommst Prozesskostenhilfe).
Müsste da nicht die Arge die Kosten ganz übernehmen?

Eine vage Idee von mir.
 

nemesiz

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Absoluter Blödsinn.

Wie hier schon viele sagen, sind Sorge- und Umgangsrecht getrennt zu sehen. Zwei Paar Schuhe. Für Umgang ist kein Sorgerecht nötig.

Ich überlege gerade, ob es Sinn macht, wenn der Vater des Kindes dich auf Umgangspflicht verklagt. (keine Angst, du bekommst Prozesskostenhilfe).
Müsste da nicht die Arge die Kosten ganz übernehmen?

Eine vage Idee von mir.

lol...

ich bin der vater und ich hätte halt einfach gerne für die tage wo der knirps bei mir ist (6-7 Tage im Monat) etwas unterstützung von seiten der arge.
 

Ritarose

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Umgangskosten

Also, erst einmal einen schriflichen Antrag einreichen, mündlich zählt nicht.
Dann bei Ablehnung Widerspruch einlegen.
Und wenn dann immer noch abgelehnt wird, dann weiteren Widerspruch oder klagen.

Die wollen halt diesen koplizierten Weg, auch wenn es bereits ein Urteil dazu gibt!

Also weitere Nerven lassen, muß ich auch.
Und denke gleich daran, Mehraufwand zu beantragen, weil mit 1.40 € kommst du leider auch nicht weit.

Gruß Ritarose
 
E

ExitUser

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lol...

ich bin der vater und ich hätte halt einfach gerne für die tage wo der knirps bei mir ist (6-7 Tage im Monat) etwas unterstützung von seiten der arge.
Dann soll dich eben die Mutter verklagen. Wie gesagt, war nur so eine Schnapsidee von mir.
Vielleicht klappt es aber auch mit dem Antrag.
 
E

ExitUser

Gast
Teilweise wurde das Thema "Kosten für Umgangsrecht" auch über die örtlichen Sozialämter geregelt. Sollte die ARGE sich querstellen würde ich beim SozA Antrag stellen und gucken was rauskommt.
 

nemesiz

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So, ich werde morgen früh das Ding rauslassen und mal abwarten was passiert von Seiten der ARGE.

Vllt. mags sich ja "nochmal" jemand durchlesen und mir etweilige Verbesserungsvorschläge mitteilen.


---------------------------



Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechtes
Aufnahme in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft
BG-Nummer: **********

Sehr geehrte Frau *****,

hiermit beantrage ich die Aufnahme meines minderjährigen, von mir getrennt lebenden Sohnes in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. Aufgrund des hierdurch entstehenden Mehrbedarfes beantrage ich ebenfalls die Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten zur Ausführung meines Umgangsrechtes.

Mein Sohn, **** geb. ****.2001, lebt bei seiner Mutter, ***** geb. ***** , und ist dort auch mit festem Wohnsitz gemeldet. Im Rahmen des Umgangsrechtes mit meinem Sohn, kommt dieser für mindestens 6 Tage monatlich, zur Ferienzeit auch mehr Tage, zu Besuch. Hierdurch entsteht für mich ein besonderer Mehrbedarf (z. B. Kosten für Lebensmittel, Strom) zur Verwirklichung des Umgangs mit meinem Sohn, den ich so, mit dem aktuell berechneten ALG2-Satz, nicht tragen kann.
Gleichzeitig bitte ich auch um die rückwärtige Berechnung der Umgangskosten.
Ich berufe mich hierbei auf,

Zitat:
Mit diesem BSG-Urteil wird erstmals höchstrichterlich anerkannt, dass es besondere Bedarfslagen gibt, die nicht durch die Hartz IV-Regelleistungen gedeckt werden können und für die ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen besteht. Allerdings sieht das BSG keine Möglichkeit diese zusätzlichen Leistungen direkt im Rahmen des SGB II zu gewähren und verweist auf die „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ nach § 73 SGB XII.

Sollten Sie nicht der richtige Ansprechpartner für diesen Antrag sein, bitte ich um Weiterleitung an die richtige Stelle.
Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung per Bescheid binnen 2 Wochen nach Antragseingang mitzuteilen.

Mit freundlichem Gruß

---------------------

Noch was beifügen? Fehler? Irgendwelche Wunschträume meinerseits?
 

Haubold

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Nicht binnen 2 Wochen schreiben, sondern bis zum .... Datum.

Würde ich so machen.
Und persönlich mit Eingangsbestätigung abgeben.

Gruß Haubold
 

nemesiz

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naja, da auf dem Schreiben ein Sendedatum ist, sollte das mit dem "binnen" schon oki sein.

Empfangsbestätigung, hmm,
die gibts bei uns nicht. Du darft deinen Klimbimsch in nen Kasten werfen und das wars auch schon.

Anders geht es leider bei uns nicht. Klar, Einschreiben ginge noch aber das kostet Geld.

Trotzdem danke für den Vorschlag mit dem Datum, da ich das ganze morgen früh vorm EEJ Gedöns ausdrucke, werd ich mir das nochmal überlegen ob ich einen Fixtermin für die Rückantwort eintrage.

Noch weitere Tips oder Kritik?
Wie siehts mit dem Zitat aus? Soll ich da noch was beifügen? Irgendwas aus dem Urteil oder so? Hab das jetzt nur mal so aus nem anderen Forum aufgegriffen.

Allgemein scheint es ja so zu sein dass immer mehr mit diesem Anliegen durchkommen, wa sich natürlich sehr begrüße (bei uns in Mannheim scheints laut Sachbearbeiterin nur so 2-3 Fälle zu geben mit solch einem Antrag).
 

Haubold

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Noch weitere Tips oder Kritik?
Wie siehts mit dem Zitat aus? Soll ich da noch was beifügen? Irgendwas aus dem Urteil oder so? Hab das jetzt nur mal so aus nem anderen Forum aufgegriffen.
Gib mal noch an auf welches BSG Urteil Du verweist! (in Deinem Zitat)

Gruß Haubold
 

angi64

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ich stehe vor dem gleichen Problem und werde Morgen beim Sozialamt einen Antrag auf Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nach § 73 SGB XII und bei der Arge einen Antrag auf zeitweisen Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II stellen. Ich werde mich auf das folgende Urteil berufen: Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts
(Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R)

Nach dem was ich bisher gelesen habe spielt es keine Rolle ob man Sorgeberechtigt ist oder nicht.
 

nemesiz

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...quote]

Du wärst mir eine große Hilfe wenn du mir nun klipp und klar sagen kannst ob ich dein Urteil hier bei mir verwenden kann.

Genau das ist das was ich noch nicht weiss, ob eben dieses richtig ist.


Zum Thema Sorgerecht... beim einen JA, beim anderen NEIN.
Nicht jeder SB weiss wie was wo richtig ist.
 

biddy

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Ja, das solltest Du. Es ist das Selbe wie in #19 bereits eingestellt und das Urteil aller Urteile, da Bundessozialgericht, und genau für Euer Problem mit anzugeben.
 

angi64

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nemesiz, leider bin ich Neuling auf dem Gebiet hab aber sehr viel darüber gelesen in verschiedenen Foren. es ist auf jedenfall ein Versuch wert. Ich denkmal das die Anträge, vorallem beim Sozialamt abgelehnt werden. Wenn das der Fall ist einfach Widerspruch einlegen. Hab leider nicht mehr alle Links dazu nur noch diesen:

http://www.pappa.com/recht/urt/umgangskosten-nach-hartzIV.htm

Hatte auch mal etwas dazu im Diskussionsforum der Sozialämter gelesen, werd es mal raussuchen.
 

angi64

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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R

Es ist und bleibt dasselbe Urteil, von dem alle reden :icon_pfeiff:

http://www.pappa.com/recht/urt/umgangskosten-nach-hartzIV.htm

Das stimmt, aber soweit ich gehört habe lässt das Urteil auch einen gewiessen Bemessungsspielraum für die Sozialämter und Argen offen.

Aber versuchen solte man es allemal einen Antrag zu stellen und notfalls bei Ablehnung einen Widerspruch einzulegen. So werde ich es zumindest machen
 

Dopamin

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Ich habe in einem ähnlich gelagerten Fall bisher die Anträge problemlos (und DAS will für Kiel was heissen) durchbekommen - auch wenn die zuständige SB ein paar Tipp- und Formfehler in das Bewilligungsschreiben gebastelt hat :icon_hihi:

nemesiz,

meine sahen Deinem Entwurf ziemlich ähnlich, und wenns nicht klappt, "das Übliche" halt :icon_wink:

Dopamin (drückt Daumen)
 

biddy

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Was sie auf alle Fälle versuchen werden - jedenfalls nach den wenigen Fällen, von denen ich gehört habe - bei den erhöhten Lebenshaltungskosten nach Tagessatz auch das Kindergeld (in Tagessatz umgerechnet) in Abzug zu bringen, obwohl ihr es als Umgangsberechtigte gar nicht erhaltet, es aber eben "argemäßig" als Einkommen des Kindes gerechnet wird.
 

biddy

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Ich habe in einem ähnlich gelagerten Fall bisher die Anträge problemlos (und DAS will für Kiel was heissen) durchbekommen - auch wenn die zuständige SB ein paar Tipp- und Formfehler in das Bewilligungsschreiben gebastelt hat :icon_hihi:

nemesiz,

meine sahen Deinem Entwurf ziemlich ähnlich, und wenns nicht klappt, "das Übliche" halt :icon_wink:

Dopamin (drückt Daumen)
Was war denn in diesem Fall mit dem Kindergeld?
 

Dopamin

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Mit dem Kindergeld war nichts - pro Tag anteilig den Regelsatz einer 14-jährigen...

Aber ich muss auch zugeben, dass die erste SB nicht die kompetenteste war, und die die das prüfen sollte auch so einiges "nicht erkennen kann"...

Mal sehen, wie lange ich damit durchkomme :icon_twisted:

Dopamin
 

angi64

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Das Sozialamt hat meinen Antrag auf die Übernahme der Fahrtkosten abgelehnt. Sie waren der Meinung das lt. ihren Bestimmungen und Richtlinien die Arge dafür zuständig wäre.
Mal sehn was morgen die Arge sagt.
 

nemesiz

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irgendwie ja auch sehr nervig wenn die zuständigkeit pro ort, bereich usw...

jedes mal woanders liegt oder hin und her geschoben wird.

ich meine, bei vielen dingen kann man sich ja echt streiten obs notwendig ist oder nicht..

aber hier.. ich mein... hallo.

auf der einen seite bist gesetzlich verpflichtet dein kind zu sehen und dich zu kümmern, ob unverheir. oder geschieden ist da ja rille.
gleiches gilt für sorgerecht.

aber dass man dann nichtmal sieht dass das garnicht möglich ist mit dem ALG2 Satz.. der ja sowieso für nur eine Person gedacht ist...

ich verstehs halt nicht.

Ich bin so doof (oki, ich muss es ja soweiso irgendwann) und zahle noch gewisse altlasten mit meinem Satz ab (würde ichs nicht tun bekomm ich wieder allerlei andere steine in den weg gelegt die mich viel zeit, nerven und auch geld kosten).
dann geht da noch ne altlast ab (kühlschrank uff kredit).

Mir bleiben also nach abzug aller fixkosten..die ich eben habe.. 170,- euro für klamotten, renovierung, ESSEn und das ganze gedöns.

Wenn die mir nun kommen mit "nix gibts" dann dreh ich echt am rad. in diese 170,- drück ich immerhin noch 6-8 Tage Pappaweekend.

So, noch 20min dann kommt der Antrag in die gelbe Tonne und auf geht..
 

angi64

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Es geht nicht nur dir so. Haben noch ein Darlehen wegen Stromnachzahlung und wegen Fahrt zur Beerdigung meiner Mutter laufen.
Ich bezweifle das man mir jetzt nochmal ein Darlehen geben wird und wenn, wie soll ich das den je abbezahlen? Selbst wenn ich eine Arbeit bekommen sollte wird es nicht einfach.
 

Ritarose

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Hallo nemesiz, angie, dopamin,

bei mir läuft auch noch alles....!
Seid bitte so nett, dass, wenn ihr einen Bescheid erhaltet, diesen auch in das Forum einzustellt.
Das heißt, macht bitte nicht die Augen zu, nur weil ihr Euer Ziel erreicht haben solltet, sondern stellt alles rein, damit auch andere, die sich nicht trauen hier zu posten, davon profitieren!!

Liebe Grüße
und hoffentlich wird im "Neuen Jahr" vieles anders ...und hoffentlich besser und sozialer!
Das geht aber nur, wenn wir uns nicht duckmäusern lassen und Widerstand leisten für "Mehr - Gerechtigkeit"!

Und beten, das ist aber, meine persönliche Meinung, weil mir Gott immer geholfen hat...., auch in Zeiten, wo ich nur noch 50 Cent hatte.

Ritarose
 

angi64

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Hallo,

Sozi hat bei mir den Antrag mit vieles §§ abgelehnt, hab aber dann ein Darlehn nach §23 von der Arge bekommen. Werd aber auf jedenfall gegen den Bescheid vom Sozi Widerspruch einlegen und dann mal einfach weitersehn.
Hoffe das ihr mehr Glück hattet.

Gruss
angi
 

Dopamin

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Ich habe bisher immer den Mehrbedarf ohne Abzug des Kindergeldes durchbekommen...

Dopamin
 

Ritarose

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Fahrtkosten

Das Sozialamt hat meinen Antrag auf die Übernahme der Fahrtkosten abgelehnt. Sie waren der Meinung das lt. ihren Bestimmungen und Richtlinien die Arge dafür zuständig wäre.
Mal sehn was morgen die Arge sagt.
Mein Sozialamt hat auch die Fahrtkosten abgelehnt. Nur mündlich!
Ich sagte denen, dass ich eine schriftliche Ablehnung verlangen würde.

Natürlich habe ich Widerspruch eingelegt. Dauert noch...!
Das Sozialamt in meiner Stadt meint nämlich, dass nicht --sie-- dafür aufkommen müßten, sondern, das Amt am Wohnort meiner Tochter, fast 500 km entfernt.
Ich solle auch dort einen Antrag stellen.
O.K. mache ich.
Mittlerweile fange ich aber durch Empfehlung auch an, jegliche Portokosten, etc. zu sammeln.
Ich möchte meinem Ex. nichts Böses antun, sondern nur den Kontakt mit meiner Tochter. Aber ich glaube, dieser Brief - wird Wellen schlagen, weil er angeblich nur halbtags arbeitet. Jetzt ist meine Tochter 12 Jahre und somit könnte der Kindesvater ganztags arbeiten....!

Ich bin gespannt, was passiert!

Ritarose
 

angi64

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@Ritarose

Habe nur das Fahrgeld als Darlehen bekommen, der Antrag auf Unterhalt für die Zeit in der meine Tochter da ist wurde abgelehnt.

Wieso der Wohnort deiner Tochter? Fährt sie alleine mit dem Zug? Wenn nicht dann ist dein Wohnort zuständig, da eigene Kinder bis zum 14 Lebensjahr umsonst auf der Fahrkarte der Eltern mitfahren (zumindest bei Fahrten ab 100 km)

wünsch dir mal viel Glück

angi64
 

Ritarose

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Umgangsksoten

Das sind solche "Arschis"!

Du kannst bei "denen" keinen Antrag auf "Unterhalt"stellen!!!
Dafür sind die nicht verantwortlich!
Und deswegen wurde er abgelehnt!

Statt dessen solltest du einen Antrag auf "Umgangskosten" stellen, damit dein Kind, in den Tagen, wo es sich bei dir aufhält, in deine "Bedarfsgemeinschaft" übernommen wird.

Also noch einmal das Ganze!!

Irgendwann klappt es!

Ritarose
 

angi64

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ich hatte einen Antrag auf "zeitweisen Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II" gestellt, der wurde abgelehnt, mündlich schriftlich bekomm ich noch die Ablehnung.

@Ritarose

da die Ämter nichts ohne §§ machen, würd ich gerne wissen nach welchen § die Umgangskosten beantragt werden sollen.

Das ist ein ewiges hin und her, jedes Amt sagt es anderst und in jeder Kommune wird es anderst geregelt.
Wann kommt deine Tochter zu dir?

angi64
 

biddy

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[FONT=Arial,Helvetica]Das Bundessozialgericht führt dort u. a. aus:[/FONT]
[FONT=Arial,Helvetica]"Bereits unter Geltung des BSHG war anerkannt, dass die Kosten des Umgangsrechts zu den persönlichen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören, für die über die Regelsätze für laufende Leistungen hinaus einmalige oder laufende Leistungen zu erbringen waren (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 -, NJW 1995, 1342 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr 32). Dabei war im Hinblick auf Art 6 Abs 2 Satz 1 GG zu beachten, dass die Leistungen mehr als das Maß an Umgang ermöglichen mussten, das im Streitfall zwangsweise hätte durchgesetzt werden können (BVerfG aaO). Die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums müssen danach - und insoweit ist weder eine zeitliche Zäsur (1. Januar 2005: In-Kraft-Treten des SGB XII) noch eine strukturelle Unterscheidung zwischen SGB II und SGB XII gerechtfertigt - im Ergebnis die Ausübung des Umgangsrechts bei Bedürftigkeit ermöglichen. Wie dies im Einzelnen zu erfolgen hat, ist abhängig von der einfachrechtlichen Ausgestaltung, die im Licht des Art 6 Abs 1 und 2 S 1 GG auszulegen ist.[/FONT]
[FONT=Arial,Helvetica]Für die zusätzlichen Lebenshaltungskosten in den Zeiten, in denen die Töchter des Klägers bei diesem gewohnt haben, ist allerdings die Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II (in der jeweiligen Fassung) gerechtfertigt. [/FONT]
http://www.pappa.com/recht/umgangskosten-musterklage-arge.htm


http://www.pappa.com/recht/urt/umgangskosten-nach-hartzIV.htm
 

Helga Ulla

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Hallo angi64,
Du musst dies beim Sozialamt beantragen, Kosten für Umganggsrecht es läuft über § 73 des SGB XII.
Nimm Dir einen RA, der dort durchblickt.
Dieser § wird auch für ALLG2 und Sozileute für Krankheitsunkosten die sie selbst tragen müssen eingesetzt. Zumindest in NRW steht eineEntscheidung vom
LSG NRW L1 B 7/07 AS ER vom 22.6.07
 

angi64

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@biddy

danke, aber die links kenne ich und hab mich auch darauf berufen und bekam trotzdem Ablehnungen (wie schon geschrieben) werde aber auf jedenfall Widerspruch einlegen.

@Helga Ulla

hab mich beim Sozi auf die Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R) berufen und einen Antrag auf § 73 SGB XII gestellt. Dies gilt aber laut Urteil nur für die Fahrtkosten, wobei die Unterhaltskosten bei der Arge gestelt werden muss nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II (zeitweisen Bedarfsgemeinschaft).
Das Urteil das geschrieben hat kenn ich nur in der Form von Mehrbedarf an Arzneimittel.

angi64
 

nemesiz

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bei mir gibt es noch nix neues, dauert wohl seine Zeit, sind wohl alle in Urlaub.:icon_pfeiff:

:icon_evil:.oO( hat sich aber niemand bei mir abgemeldet *wunder* )
 

angi64

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@nemesiz
wünsch dir dann mal das bald etwas von dem lieben Amt hörst. :)icon_kinn: dürfen die den einfach so in den Urlaub gehn ohne zu fragen?)

@Rita

dann kannst ja noch einiges planen. Meine kleine habe ich heute abgeholt und sie bleibt bis zum 05.01. Mein Ex und ich wechseln uns mit den Feiertagen ab, hoffe mal das es so bleibt.

Gruss angi
 

Helga Ulla

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Hallo angi64,
gebe Dir hier mal noch 3 Az.: von Beschlüssen weiter,

LSG, Thüringen L 8 SO 90/07 Umgangsrecht

SG Berlin S37 AS 13620/07 ER vom 5.7.07 hier werden täglich 7 € bewilligt

SG Düsseldorf S45 (44) SO 27/06 voom 8.8.07 hier geht es um Oma und Enkel, wird umfangreich auseinander gelegt.

Alle drei Urteile, Beschlüsse, findest Du im Sozialticker und der Rubrik Familie
schau dort einmal rein, Es wird für Dich wichtig sein, Argumentationhilfe zu bekommen.
Denn die Ämter werfen uns mit § tot und dies sind auch nicht immer die richtigen.
Wünsche Dir viel Glück, und Spass mit Deiner Kleinen.
 

Ritarose

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Umgangskosten

gefunden in einem anderen Forum:

Hartz 4: Zuschlag für Scheidungskinder
« am: Dezember 10, 2007, 07:43:16 »
ZitierenZitat
Geschiedene Eltern bekommen mehr Geld, damit sie zusätzliche Ausgaben für den Umgang mit ihren Kindern bezahlen können.

Hartz-4-Empfänger, deren minderjährige Kinder nach einer Ehescheidung beim früheren Partner leben, haben Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag. Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld 2 sei für Mütter oder Väter ohne Sorgerecht zu niedrig, um ihr gesetzliches Umgangsrecht wahrnehmen zu können. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle (Aktenzeichen: L 8 AS 491/05). So seien Kosten für Telefonate mit den Kindern, Ausgaben für Fahrten oder auch höhere Aufwendungen für den Kauf von Lebensmitteln bei längeren Besuchen der Kinder nicht in der monatlichen Pauschale enthalten.

Die Richter sprachen dem klagenden Vater ohne Sorgerecht einen Mehrbedarf von zwölf Prozent der Regelleistung für jedes minderjährige Kind zu. Im konkreten Fall entsprach dies einem Zuschlag von monatlich 82,80 Euro. Dabei berücksichtigten die Richter, dass sich die beiden minderjährigen Kinder rund ein Drittel des Jahres bei ihrem Vater aufhielten.
 

Wingelinge

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@ Ritarose

Wo ist denn da der Unterschied, ob mit oder ohne Sorgerecht ?????

Das ist wie damals, dass uneheliche Kinder niedrigeren Unterhalt
bekommen haben wie eheliche.

Meine Frage damals war immer (und da hatte ich nicht im entferntesten
was damit zu tun): Haben eigentlich uneheliche Kinder weniger Hunger
als eheliche ???

Grüße

Wingelinge
 

nemesiz

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Die Richter sprachen dem klagenden Vater ohne Sorgerecht einen Mehrbedarf von zwölf Prozent der Regelleistung für jedes minderjährige Kind zu. Im konkreten Fall entsprach dies einem Zuschlag von monatlich 82,80 Euro. Dabei berücksichtigten die Richter, dass sich die beiden minderjährigen Kinder rund ein Drittel des Jahres bei ihrem Vater aufhielten.
A. mir ist eine Arbeitsstelle mit 1300 Netto (um Unterhalt für Kind zu Zahlen und noch ca 900,- zu haben) natürlich lieber

und

B. ich hoffe ich komme in den nächsten 2 Monaten wieder aus der AL raus

aber

*kindischmode*.... ich sag mal...

ATTACKE :icon_twisted:

Selbst wenn ich kein Dauerarbeitsloser/Langzeitarbeitsloser bin, ich sthee hinter der ganzen Sache und deswegen ziehe ichs jetzt auch durch und selbst wenn ich wirklich 1 Monat nach einer möglichen Bewilligung wieder schaffe, das wars dann wert.
Sollen se nur mal mit ner ablehnung kommen, dann gibts glei wieder 2 neue Entscheidungen als kontra.

PS: Das ist überhaupt etwas was man den deutschen Bürgern endlich mal klar machen sollte. Das Theater mit ALG2/H4 betrifft ja nicht nur die jetzigen Empfänger, nein, "JEDEM" der seinen Job verliert und länger nix mehr findet (was ja echt passieren kann), dem kann es so gehen.

Das scheinen so manche ,die immer rumgröhlen den ALG2ern gehts zu gut, zu vergessen.

JEDER ist davon u.U. irgendwann betroffen, selbst die wo mit ihren Zertifikaten und Ausbildungen und ihren 2400,- Netto immer rumgröhlen (habs gerade in nem anderen Forum mit so welchen).
 
E

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Gast
PS: Das ist überhaupt etwas was man den deutschen Bürgern endlich mal klar machen sollte. Das Theater mit ALG2/H4 betrifft ja nicht nur die jetzigen Empfänger, nein, "JEDEM" der seinen Job verliert und länger nix mehr findet (was ja echt passieren kann), dem kann es so gehen.

Das scheinen so manche ,die immer rumgröhlen den ALG2ern gehts zu gut, zu vergessen.

JEDER ist davon u.U. irgendwann betroffen, selbst die wo mit ihren Zertifikaten und Ausbildungen und ihren 2400,- Netto immer rumgröhlen (habs gerade in nem anderen Forum mit so welchen).
Hochmut kommt vor dem Fall für solche Leute. :icon_twisted:
 

angi64

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@Helga Ulla

danke für die Urteile, werd sie mir später mal in Ruhe durchlesen.
Danke hab viel Spass mit meiner kleinen.

@Ritarose

sowas sollte man auch in anderen Bundesländern durchsetzen können, dann aber individuell auf entfernung des Wohnsitzes der Kinder und dem Alter.

@nemesiz

vielen, leider nicht alen, wäre eine Arbeitsstelle lieber, aber leider ist das in der Realität nicht immer so leicht.
Kannst mir mal das Forum nennen, würd dir gerne helfen den Leuten dort etwas "auf die Füsse zu tretten" :icon_twisted:

Wünsch Euch allen einen guten Rutsch (nicht wörtlich gemeint) ins neue Jahr.
 

Ritarose

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nemesiz

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So liebe Gemeinde,
will euch mal auf dem aktuellen Stand halten.

Soeben bekam ich einen Anruf meiner Sachbearbeiterin (schein eine Neuzuordnung zu sein.
Es gint.... *um meinen Antrag auf Aufnahme meines Sohnes in meine Bedarfsgemeinschaft* (kommt alle ca. 6x im Monat zu mir).

Hab eben schon mit einer telefonischen Ablehnung gerechnet...ABER!!

Die Dame teilte mir nun mit *nicht wirklich offiziell* dass der Antrag in Bearbeitung ist und sie sich sicher ist bzw. davon ausgeht dass ich etwas bekomme.

Nur ist noch nicht klar wie die ARGE das handhaben wird (internen Regeln).
Sie wollte wissen für was das alles ist (habe im Antrag leider nichts gelistet wie z.B. Strom, Lebensmittel usw.).

Sie habe sich auch mit dem Urteil befasst und will das halt alles schnell geklärt und vom Tisch haben.

Also, allen anschein gabs solch einen Antrag bei meiner ARGE noch nicht und es wurden auch noch keine internen Regeln für sowas erstellt.

Jetzt wird er von der SB bearbeitet, dann an die nächste Stelle, dann bei einem Temagespräch nochmal beredet und dann an die nächsthöhere Stelle.

Wie gesagt, 100% offiziell ist es nicht, sie geht von Leistungen aus aber naja, man weiss ja nie. ICh freu mich mal nicht zu früh aber immerhin wurde nicht sofort geblockt und es wird bearbeitet.

Vllt. findet das ja jemand von euch interessant.

Soweit sie es sich nun denkt wird es auch einer % errechnung des Bedarfes für diese Tage hinauslaufen.

Auch woltle man wissen seit wann dieses Verhältnis (alle 2 Wochen je 3 Tage) besteht und ob dies seit geburt oder eben wann begann (5 Jahre her).

Vllt. gibts da sogar noch eine Nachzahlung.

Sind wir mal gespannt was draus wird.

Ich habs halt ewig vor mich hin geschoben da ich meistens 3-6 Monate arbeite dann AL bin und dann wieder 3-6 Monate usw usw, da war mir der Stress zu groß.

Aber immerhin interessant dass nicht jede Arge solche Fälle hat und es eigentlich noch keine allgemeinbindende Intern-Regeln gibt.
 

angi64

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@Ritarose

das war an nemesiz gerichtet

@nemesiz

wünsch dir mal viel Erfolg

gruss
angi
 

Ritarose

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Umgangskosten

Da freue ich mich aber ganz doll für dich, wenn das alles klappt und hoffe, das es mit der Nachzahlung auch etwas wird!!

Gruß Ritarose
 

nemesiz

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wie gesagt, ich rechne trotz allem mit ablehnung usw usw...

aber hörte sich schon gut an. freuen würde ich mich, doppelt sogar..

denn A. mehr cash
(im moment, ich zahl halt dies und das noch ab, hab ich 140,- für Essen, 12 Tage Kind, Hygiene und Haushalt.. da machts sich dann bemerkbar).
und B.
ein weiterer Erfolg der vllt. vielen anderen hilft.


jett aber mal ne "saudumme" frage.

wie ist das eigentlich wenn man wärend so eines antrages/dessen bearbeitung.. oder solch einer klage und oder einem widerspruch..
wie eine Arbeitsstelle findet?

Wie läuft das dann, denn bei mir steht vllt. schon bald wieder was an. Klar, Geld gibts dann nicht..kann man da aber trotzdem irgendwie was machen..wie gesagt, mir ist ausser dem Geld auch wichtig dass sich da endlich etwas beweget im zusammenhang mit Wochenend-Papas und Mamas.
 

nemesiz

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Ablehnung

So,

heute kam dann also doch die Ablehnung (denke das wurde von den Oberen so beschlossen denn mein FM war ja der Meinung dass da sicher was positives rauskommt). Ich finde leider nix zum Upload im Moment, daher tippe ich einfach mal ab.



Sehr geehrter XXXXX,

ihrem Antrag vom xx.xx.2007 auf Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechts kann nicht entsprochen werden.

Die folgende Begründung stützt sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts mit dem Aktenzeichen (B 7b AS 14/06R).

Nach diesem Urteil ist eine Annahme "einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft" zwar gerechtfertigt, begründiet allerdings keinen Anspruch für Sie selbst, sondern für ihr Kind. Das Bundessozialgericht geht aber davon aus, dass der Elternteil, bei dem die Kinder gewöhnlich leben, die Leistung für das täglche Leben des Kindes an Sie weitergibt. Das bedeutet, dass die zeitweise Aufnahme Ihres Kindes in Ihre Bedarfsgemeinschaft keine Leistungserhöhung für Sie oder Ihr Kind begründet. Vielmehr sollte die Mutter des Kindes in der Zeit, in der das Kind bei Ihnen untergebracht ist, die anteiligen Leistungen für das Kind an Sie oder das Kind selbst weitergeben. Das bedeutet, dass das Sozialgeld, das die Mutter für das Kind erhalten hat, Ihnen oder dem Kind für die jeweiligen Tage des Aufenthaltes auszuhändigen ist.

Diese Regelung dient dem Grundsatz, dass staatliche Leistungen zur Existenzsicherung im Rahmen familienrechtlicher Beziehungen nicht dazu bestimmt sind, die fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu ersetzen.

§20 - Zweites Sozialgesetzbuch - SGBII schließt eine Erhöhung des Regelsatzes (z.B. für zusätzliche Ausgaben für Strom und Ernährung für ihr Kind) aus. Die Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts werden mit Ausnahme der Kosten der unterkunft und Heizung in pauschalierter Form erbracht. Danach umfasst die Regelleistung auch die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, zu denen auch de Beziehung zur Umwelt und damit grundsätzlich der Umgang mit Familienangehörigen zu zählen ist.



Danach das übliche blah blah mit Widerspruch usw usw.

So, was sollte ich denn nun so machen? Was schreiben (wenn überhaupt).
Jemand produktive Vorschläge?
 

Ritarose

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Umgangskosten

Ich würde mir einen Beratungsgutschein holen und zu einem Anwalt gehen.

Gruß Ritarose
 

nemesiz

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erst Widerspruch , dann Anwalt?

oder erst Anwalt und dann Widerspruch?
 

nemesiz

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entschuldigt die frage,

gibts keine weiteren tips mehr für mich?

awalt kommt nicht in frage da ich vllt. demnächst nen job haben kann und wenn das klappt hätte ich die kosten am hals.

sonst würd ich diesen schritt tun.

ps: ich kann mich ja normal mit der dame unterhalten, also sie beruft sich auf das komplette urteil und indirekt hierauf

Allerdings gewährt diese Lösung wiederum nicht dem Kläger einen Anspruch, sondern die Kinder selbst sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als Bedarfsgemeinschaftsmitglieder Anspruchsinhaber (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R) für Teilzeiträume (s § 41 Abs 1 S 3 SGB II).
 

nemesiz

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Da ich heute meinen Widerspruch fertig machen muss würde ich gerne mal von jemandem gegenlesen lassen ob das so oki ist (keine Rechtsberatung).

Einfach mal lesen, damit ich weiss ob das sinnvoll alles rüberkommt. Ned dass ich denen irgend nen schwachsinn erzähle und mich noch lächerlich mache.



ARGE Job-Center *******
Postfach ****
6***** *****
z. H. *****



18. Februar 2008​



Widerspruch gegen Bescheid vom 22. Januar 2008
BG-Nummer: ******

Sehr geehrte Frau ******,

hiermit lege ich gegen den ablehnenden Bescheid über die Bewilligung „der Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechts“ sowie der „Aufnahme in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft“ Widerspruch ein.

Zu meinen Gründen:
In ihrem Bescheid vom 22.01.2008 wird mir mitgeteilt dass die Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft gerechtfertigt ist jedoch in diesem Fall nicht für mich sondern für meinen Sohn ein Anspruch auf Leistungen besteht. Jedoch berufen sie sich auf den Auszug des Bundessozialgerichts das der Elternteil bei dem das Kind gewöhnlich lebt die Leistung für das tägliche Leben an mich weitergibt.

Auszug aus dem Urteil vom 07.11.2006 ( B 7b AS 14/06 R )

(…) Es ist zudem aber auch nicht Aufgabe des SGB II, bis in jede Einzelheit für eine Verteilung der für das Existenzminimum der einzelnen Personen notwendigen Gelder zwischen allen Beteiligten zu sorgen. Der Gesetzgeber darf vielmehr typisierend davon ausgehen, dass Zuordnungsprobleme innerhalb familienhafter Beziehungen von den betroffenen Personen im Rahmen bestehender Bedarfsgemeinschaften gemeistert werden. Dabei darf er auch einen gegenseitigen Willen, füreinander einzustehen, voraussetzen, der über bestehende Unterhaltspflichten hinausgeht. Dies gilt insbesondere bei fortbestehenden Sorgerechtsbeziehungen zwischen geschiedenen Ehegatten. Ggf müssen auch die Kinder mit Teilen des Alg-II-Anspruchs zur Versorgung in der Bedarfsgemeinschaft beitragen. Soweit sie nicht bedürftig sind, besteht keine existenzielle Notwendigkeit zur staatlichen Unterstützung.

Dies ist in dieser Weise jedoch nicht anwendbar da der Elternteil bei dem das Kind für gewöhnlich lebt (Kindsmutter) die Kosten für das Vorhalten von Wohnraum, Strom, Hygiene und Lebensmittel nicht Aufteilen kann (da hier nicht getrennt für die Kindsmutter und meinen Sohn gehaushaltet wird) um diese dann mir, dem Kindsvater, für die Tage an denen mein Sohn bei mir lebt anteilig weiterzugeben. Würden die Kosten für das tägliche Leben trotzdem an mich weitergegeben, wäre dies eine untragbare Doppelbelastung für den Haushalt in dem das Kind für gewöhnlich lebt.

Hierzu ein Auszug aus dem Urteil vom 07.11.2006 ( B 7b AS 14/06 R ).

(…) In der hier gegebenen Mangelsituation als Folge einer scheidungsbedingten Trennung einer Familie gilt es vor allem, eine Benachteiligung derjenigen Mitglieder der früheren Familie zu vermeiden, die von deren Nachwirkungen ebenfalls betroffen sind. Dies ist hier unter Umständen die frühere Ehefrau des Klägers und Mutter der beiden Töchter. Ihre Rechtsposition würde jedoch auch bei eigenem Alg-II-Bezug nicht nachteilig betroffen. Einem bedürftigen sorgeberechtigten Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf. sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind. Zuständig für die Leistungen nach §§ 20 - 22 SGB II an die Kinder während deren Aufenthalts beim Vater ist dann die für diesen Aufenthalt nach § 36 SGB II zuständige Beklagte. Insoweit muss § 36 SGB II eine der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft gerecht werdende Auslegung erfahren. Grundsätzlich gilt die Vertretungsvermutung des § 38 SGB II. Probleme bei Leistungen "an zwei Bedarfsgemeinschaften" sind jedenfalls lösbar.

Auch ist die Kindsmutter Uunterhaltsrechtlich nicht verpflichtet mir von Geldern, die ihr für unseren Sohn gezahlt werden etwas für meine Betreuungszeit abzugeben (was wie weiter oben beschrieben auch garnicht möglich wäre). Mit dem Urteil des Bundesgerichthofes vom
06.11.2006 XII ZR 24/04 wurde klargestellt, dass der umgangsberechtigte Elternteil den Umgang selbst zu finanzieren hat, somit stehen mir hierfür auch keinerlei Rechtsmittel zur Verfügung.

Auszug aus dem Urteil vom 06.11.2006 ( XII ZR 24/04 )

„21. Andererseits kann die Regelung des § 1612 b Abs. 5 BGB über die Anrechnung des Kindergeldes zur Folge haben, dass dem barunterhaltspflichtigen Elternteil das anteilige Kindergeld ganz oder teilweise nicht mehr zugute kommt, er hierdurch mithin auch keine finanzielle Entlastung hinsichtlich der durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Kosten zu erlangen vermag. Er muss deshalb die Umgangskosten aus seinem nach Abzug des Unterhalts verbleibenden Einkommen bestreiten. Wenn und soweit das über den notwendigen Selbstbehalt hinaus noch vorhandene Einkommen hierfür nicht ausreicht, kann dies einen Elternteil zu einer Einschränkung der Umgangskontakte veranlassen und damit auch den Interessen des Kindes zuwiderlaufen.“

Da mein Sohn weiterhin kontinuierlich wiederkehrend meinem Haushalt angehört, mir weiterhin unstrittig Bedarfe generiert, welche den Regelbedarf meiner Person übersteigen und durch ihren ablehnenden Bescheid sich an dieser Situation nichts ändert, bleibt mein Antrag auf „Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechts“ sowie der „Aufnahme in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft“[ weiterhin bestehen.
Entweder werden die Umgangskosten als Sonderbedarfe , mir, dem Vater anerkannt, oder aber mein Sohn als kontinuierlich wiederkehrendes temporäres Mitglied der Bedarfsgemeinschaft anerkannt. Dies ist die Vorgehensweise, welche das Bundessozialgericht nach meiner Auffassung in solchen Fällen als angemessen erachtet.


Ich bitte Sie, mir Ihre Antwort auf diesen Widerspruch per Bescheid binnen 14 Tage nach Widerspruchseingang mitzuteilen.

Mit freundlichem Gruß

*********



Meint ihr das passt und man kann es so lassen? Hoffe da kommen Rückmeldungen bis morgen früh.
 

Donauwelle

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Nun - ich mag nichts über den Sachverhalt an sich sagen - mir sind sind ein paar Orthografiefehler (fehlende Satzzeichen, das statt dass etc. aufgefallen - willst du dafür auch eine Korrektur?)
 

nemesiz

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hm wenn du magst , gerne. das habe ich halt bewusst noch nicht geprüft.

hauptsächlich geht es mir halt darum ob das so alles sinnvoll geschrieben ist.
 

Donauwelle

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hm wenn du magst , gerne. das habe ich halt bewusst noch nicht geprüft.

hauptsächlich geht es mir halt darum ob das so alles sinnvoll geschrieben ist.
Ok, dann warte ich ab, bis jemand sich hierzu noch meldet und schau dann nochmals. Ich empfinde es nur immer als wichtig, in Widersprüchen und Schreiben an die Ämter auf die Rechtschreibung und Zeichensetzung zu achten. Es gibt so Kauze (nun ja, ab und zu gehöre ich auch dazu :redface:), die sich immer mal das Vergnügen machen, bei Schreiben die Fehler mit Rotstift zu korrigieren - das Vergnügen möchte ich keinem Sachbearbeiter gönnen....
 

nemesiz

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So, ich mal wieder.

Jetzt brauche ich aber echt dringenst mal Rat.

Was ich Beantragt habe, wie ich Widerspruch eingelegt habe, das alles ist ja hier nachlesbar.

Nun ist es so, vor ca 7 Tagen bekam ich einen sehr erzürnden Anruf meiner ehemaligen Lebensabschnittsgefährtin ( :rolleyes: ).

Info:
Unser Kind ist jetzt 6 geworden, es lebt bei ihr (der Mutter).
Sie hatte noch nie was mit dem AA bzw. der ARGE zu tun
Wir sind und waren nie verheiratet
Sie Arbeitet in einem Callcenter (halbtags meines Wissens)

Nun ist es so dass sie einen Brief der ARGE bekommen hat in welchem steht dass sie gesetzlich dazu Verpflichtet ist für den Mehrbedarf den unser Kind bei "mir" verursacht aufzukommen. Genannt wird hier eigentlich genau das was ich beantragt habe.
(Essen, Hygiene, Körperhygiene, Gas (Warm Wasser), Strom, Wohnraum)

Nun hat sie eben mitgeteilt bekommen dass sie Verpflichtet ist und sie solle gefälligst ihren Verdienst sowie ihre Aufgaben mal der ARGE auflisten.

Das es da nun mit dem Hausfrieden nicht mehr zum besten steht kann man sich ja wohl denken.

Nun meine Frage, darf die ARGE das so?
Ich mein, oki ich weiss dass man den Elternteil welcher Kindergeld und Co. bekommt gerichtlich (also nur mit Urteil) dazu bringen kann Anteilig Geld zu übertragen (wobei dies in eigentlich den meisten Fällen eine Doppelbelastung darstellt und somit doch wieder ausgeschlossen wird), aber ohne Gericht gibts doch garkeine rechtliche Handhabe, sprich, wenn die ARGE sagt "gib geld, oder ich sage, gib geld" , hat dass null zu jucken.

Dann Frage ich mich noch, oki, bei Hygiene bzw. Essen sehe ichs ja noch ein aber ... kann die ARGE hier verlangen dass für die Mehrkosten die mir entstehen (Gas, Strom) auch die Mutter aufkommt, bzw. Anteilig von den staatlichen Leistungen fürs Kind was abgedrückt werden muss?

Ich meine, Sie hat ja Fixkosten an Strom usw... wenn ich da nun was bekomme dann Fehlt das ja in ihrem Haushalt wieder.

Irgendwie finde ich die Aktion sehr mehrkwürdig.

Könnt ihr da mal was dazu sagen?
 

biddy

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Au shit!

Hier vertragen sich wie üblich Sozialrecht und hier dann Familienrecht nicht.

Ich seh's auch anders als Du.
Der Unterhaltsberechtigte - also Du - hat für die Kosten, die durch den Umgang entstehen, selbst aufzukommen... jedenfalls familienrechtlich gesehen.

Ich denke, Du kommst um eine Klage nicht herum. Und ich bin geneigt, Dir nicht zu einem Sozialrechtler, sondern zu einem Anwalt für Familienrecht zu raten, der dem Sozialgericht mal erklärt, was Sache ist.

Tut mir echt leid. Ich habe gerade ebenfalls Klage beim Sozialgericht eingereicht - auch aufgrund eines eigentlich mehr familienrechtlichen "Problems", Fall liegt etwas anders als Deiner.
 

nemesiz

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Au shit!

Hier vertragen sich wie üblich Sozialrecht und hier dann Familienrecht nicht.

Ich seh's auch anders als Du.
Der Unterhaltsberechtigte - also Du - hat für die Kosten, die durch den Umgang entstehen, selbst aufzukommen... jedenfalls familienrechtlich gesehen.

Ich denke, Du kommst um eine Klage nicht herum. Und ich bin geneigt, Dir nicht zu einem Sozialrechtler, sondern zu einem Anwalt für Familienrecht zu raten, der dem Sozialgericht mal erklärt, was Sache ist.

Tut mir echt leid. Ich habe gerade ebenfalls Klage beim Sozialgericht eingereicht - auch aufgrund eines eigentlich mehr familienrechtlichen "Problems", Fall liegt etwas anders als Deiner.

naja, mir gehts in erster linie darum ob die arge das jetzt so einfach auf die kindsmutter abwälzen darf?
(essen und hygiene seh ich ja noch ein aber gas und strom?)

weil ,sie wird nen scheiss tun und der arge irgendwelche finanzen offenlegen.

was ich hart finde.. ich habe extra einen auszug mitgeschickt dass in solch einem fall in welchem es eine doppelbelastung für den haushalt in dem das kind eigentlich lebt bedeutet, hier nichts geholt werden kann und darf.

und trotzdem schreiben die knallhart dass SIE gefälligst aufzukommen hat und nicht das amt.

ich weiss halt nicht, soll ich jetzt mal meinen SB anrufen und fragen ob er noch ganz gebacken ist oder nicht.

wie gesagt, der brief der arge liegt anscheinend schon in der tonne und wurde gekonnt ignoriert....seh ich ja auch irgendwo ein.

fakt ist aber nunmal dass ich mehrkosten an strom und gas habe. die versuchen sich doch echt überall rauszuwinden und es bei anderen zu holen :-(
 
E

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Dann Frage ich mich noch, oki, bei Hygiene bzw. Essen sehe ichs ja noch ein aber ... kann die ARGE hier verlangen dass für die Mehrkosten die mir entstehen (Gas, Strom) auch die Mutter aufkommt, bzw. Anteilig von den staatlichen Leistungen fürs Kind was abgedrückt werden muss?
Das Urteil und der Brief kommen daher, weil du den falschen Antrag gestellt hast und nach diesem Antrag ist die Arge von zeitweiliger Bedarfsgemeinschaft ausgegangen, nicht von Umgangskosten und das ist ein Unterschied. Bei zeitweiliger Bedarfsgemeinschaft kann die Arge von der Frau verlangen, dass sie dir das Geld gibt.

Soeben bekam ich einen Anruf meiner Sachbearbeiterin (schein eine Neuzuordnung zu sein.
Es gint.... *um meinen Antrag auf Aufnahme meines Sohnes in meine Bedarfsgemeinschaft* (kommt alle ca. 6x im Monat zu mir).
Der Antrag muss auf Umgangskosten lauten.
 

nemesiz

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Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechtes
Aufnahme in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft



Das sind 2 paar Schuhe, und beides soll beantragt werden.

Die Kosten, eben weil Kosten entstehen wenn ich mein Umgangsrecht ausführe.
Hierfür muss aber ja eine zeitweilige BG erstmal bewilligt werden, sonst gibts nix für Strom, Gas usw....

Also für mein Verständnis ist damit eigentlich alles abgedeckt,
deswegen sagte ich ja, ich würds noch verstehen wenns jetzt heisst, BG ja, Kosten für Gas und Strom Anteilig, Verpflegung und co. durch Mutter.

Aber die wollen ja dass alles von ihr übernommen wird.. und hier sehe ich das problem.
 
E

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Aber die wollen ja dass alles von ihr übernommen wird.. und hier sehe ich das problem.
Kann nicht rechtens sein. Erstens bekommt sie nicht mal Kindesunterhalt und zweitens müssten dann alle Frauen anteilig alle Umgangskosten und bei Männern mit Hartz4 auch noch Kosten der anteiligen BG zahlen.
Ich als Frau würde das nur freiwillig tun, wenn das Geld dafür auch da wäre. Hat es deine Frau so dicke, ohne Kindesunterhalt und Teilzeitarbeit?
Wenn nicht, würde ich den Brief der Arge in die Tonne werfen. Für mich hätte das keine Gesetzeskraft. Dazu müssten erst Familiengesetze geändert werden.
 

nemesiz

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Kann nicht rechtens sein. Erstens bekommt sie nicht mal Kindesunterhalt und zweitens müssten dann alle Frauen anteilig alle Umgangskosten und bei Männern mit Hartz4 auch noch Kosten der anteiligen BG zahlen.
Ich als Frau würde das nur freiwillig tun, wenn das Geld dafür auch da wäre. Hat es deine Frau so dicke, ohne Kindesunterhalt und Teilzeitarbeit?
Wenn nicht, würde ich den Brief der Arge in die Tonne werfen. Für mich hätte das keine Gesetzeskraft. Dazu müssten erst Familiengesetze geändert werden.

Hehe, genau das sagte sie mir, Brief kommt in die Tonne.

ICh weiss dass das Gesetz es vorsieht dass die Mutter aufkommen muss bz.w das Geld des Kindes anteilig dann mitgibt, aber nur wenns dafür per Gericht was Handfestes gibt. Vorher gibts keinerlei möglicheit.

Allerdings sagt auch das Gesetz dass dies nur soweit zutrifft wenn eben genug Geld da ist und dadurch nicht für den anderen Haushalt noch Probleme entstehen, genau das ist ja aber der Fall, den 2n reichts ja selbst gerade so.

ICh finde es einfach dreißt. Hätten sie meine Ex (natürlich ohne mich vorher zu informieren) angeschrieben und "nur" das Einspringen für Lebensmittel usw. verlangt wäre ich zwar leicht gereizt aber ich hätte noch Verständnis.
ABER zu schreiben dass sie auch für STROM und GAS aufkommen muss das bringt einen doch auf die Palme.

ICh werd mal abwarten was die Dame nun entscheidet, spätestens in 2 Wochen werd ich da mal einlaufen (muss eh Bewerbungen vorzeigen).
 
E

ExitUser

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Ich bin gespannt, was da raus kommt, und ich finde es schlimm, dass wegen so etwas dann vielleicht auch noch Stress unter Geschiedenen ausbricht.
 

biddy

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ICh weiss dass das Gesetz es vorsieht dass die Mutter aufkommen muss bz.w das Geld des Kindes anteilig dann mitgibt, aber nur wenns dafür per Gericht was Handfestes gibt. Vorher gibts keinerlei möglicheit.
Meinst Du dann, wenn der Umgangsberechtigte nicht leistungsfähig ist? Und wenn ja - wo steht das in welchem Gesetz? Mir sind solche Fälle nicht bekannt.

Im Allgemeinen und wenn Alg II nicht mit im Spiel ist, ist es nämlich so, dass der Umgangsberechtigte für Fahrt- und Umgangskosten selbst auskommen muss, auch dann, wenn er Unterhalt zahlt.

Und weil dies einem Alg-II-Empfänger nicht möglich ist, gab es ja auch das Urteil vom BSG, denke ich.
 

nemesiz

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Meinst Du dann, wenn der Umgangsberechtigte nicht leistungsfähig ist? Und wenn ja - wo steht das in welchem Gesetz? Mir sind solche Fälle nicht bekannt.

Im Allgemeinen und wenn Alg II nicht mit im Spiel ist, ist es nämlich so, dass der Umgangsberechtigte für Fahrt- und Umgangskosten selbst auskommen muss, auch dann, wenn er Unterhalt zahlt.

Und weil dies einem Alg-II-Empfänger nicht möglich ist, gab es ja auch das Urteil vom BSG, denke ich.
oh frag mich ned, da müsst ich nochmal suchen. vllt war das auch nur ein urteil, ich weiss es nicht mehr.

kann aber auch sein dass das wirklich nur gilt wenn der umgangsberechtigte H4 bekommt.

Ihr seht ja an dem Schrieb von der ARGE dass die sich da richtig drücken wollen, ja, es ist ein Mehrbedarf da, nein es ist kein Mehrbedarf da, ja sie haben Mehrbedarf, nein ihr Kind hat Mehrbedarf...

und klar, jetzt versuchen sie halt nen dummen zu finden. Würde jetzt "EX" aus unwissendheit sagen, oki oki, ich zahle, dann wären sie ja fein raus.

Nur das wird sie nicht tun, wie schon der vorposter sagte, die sorgen jetzt schön dafür dass bei uns der Himmel brennt, von blah blah wegen gericht bis zu blah blah nix mehr Umgang usw.
 

nemesiz

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so, heute hab ich mal mit meiner ehemaligen Teilzeit-Lebensabschnitsgefährtin :icon_lol: gesprochen.

Sie hat die Dame vom Amt angerufen und ihr mitgeteilt dass sie das so ja garnicht einsieht und das auch nicht versteht und erst recht keine auskünfte erteilen werde.

Auf die Frage nach welchem § sich das Amt denn rausnehme zu behaupten sie "müsse" dafür aufkommen bekam sie nur die Antwort, das wisse man selbst nicht, man (also der SB ) musste bzw. sollte das halt einfach mal so schreiben da es von oben so gesagt wurde.


ICh werde das gefühl nicht los dass die genau wissen dass das nicht so einfach durchzusetzen ist und jetzt einfach nen dummen gesucht haben der sich nicht auskennt und "ja, mach ich" sagt.
 

nemesiz

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Eigenständige Frage
**** PUSH ****


Mal eine ganz wichtige aber dennoch simple Frage.
Es kanns ein (sogar sehr sicher, wenn mirs Leben ned wieder ans Bein pinkeln will) dass ich am Montag eine neue Arbeitsstelle habe (EEJ sei Dank).

Wie verhält es sich da denn nun mit einem Antrag (ist ja hier auf den ersten Seiten lesbar).
Besteht da nun weiterhin Anspruch und Sinn drin das weiter zu verfolgen (nachzahlung Falls bewilligt wird, als Vorsorge wenns mal wieder passiert) oder hat sich das Thema damit bis zum möglichen nächsten mal erledigt?

VErsteht ihr was ich meine?
 

nemesiz

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***PUSH***

Hallo Community, hier tut sich ja leider rein garnichts mehr.

Ich habe allerdings noch 2 sehr sehr wichtige Fragen.

Und zwar, meinen Antrag sowie den Widersprich gegen die ablehnung usw. gab es ja anfang des Jahres.

Nun ist es so dass ich seit dem nichts mehr vom Amt höre, also seit ca 3-4 Monaten nix mehr (wenn nicht sogar fast 5).

Ich bin seit April in fester Arbeit (dank EEJ) und frage mich nun, wie gehts weiter.

- Lohnt es sich da noch nachzuhaken (man kann ja mal wieder ARGE-Gast werden.

- Wie soll ich vorgehen

- gibts da dann noch was nachträglich (Anspruch?)


Wenn ich da weiterhaken kann/soll dann gebt mir mal ne kleine Anlaufhilfe wie ich das machen soll (Böser Brief, Anruf o.ä. ?).

Hoffe da kommt was von euch denn ich würde da gerne weiterkämpfen wenn sich das "mit Arbeit" noch lohnt bzw. überhaupt geht.
 

strümpfchen

Neu hier...
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***PUSH***

Hallo Community, hier tut sich ja leider rein garnichts mehr.

Ich habe allerdings noch 2 sehr sehr wichtige Fragen.

Und zwar, meinen Antrag sowie den Widersprich gegen die ablehnung usw. gab es ja anfang des Jahres.

Nun ist es so dass ich seit dem nichts mehr vom Amt höre, also seit ca 3-4 Monaten nix mehr (wenn nicht sogar fast 5).

Ich bin seit April in fester Arbeit (dank Ein-Euro-Job) und frage mich nun, wie gehts weiter.

- Lohnt es sich da noch nachzuhaken (man kann ja mal wieder ARGE-Gast werden.

- Wie soll ich vorgehen

- gibts da dann noch was nachträglich (Anspruch?)


Wenn ich da weiterhaken kann/soll dann gebt mir mal ne kleine Anlaufhilfe wie ich das machen soll (Böser Brief, Anruf o.ä. ?).

Hoffe da kommt was von euch denn ich würde da gerne weiterkämpfen wenn sich das "mit Arbeit" noch lohnt bzw. überhaupt geht.
Widersprüche müssen innerhalb von 3 Monaten bearbeitet sein, ansonsten bist du berechtigt Untätigkeitsklage vor dem SG zu erheben.

Von einem Anruf ist dringend abzuraten (Beweisprobleme) allenfalls schriftlich nochmal eine Nachfrist von 2 Wochen setzen und für den fruchtlosen Fristablauf direkt die Untätigkeitsklage ankündigen.

Auch ich (bzw. mein Ehemann) soll dem Vater meines Kindes gem. ARGE die Kosten des Umgangs erstatten, bisher wurden wir jedoch nicht angeschrieben.

Und selbstverständlich solltest du den Anspruch auf jedem Fall weiterverfolgen, da dir das Geld ja nachträglich gezahlt würde. Zudem hilft jeder Erfolg anderen weiter ...

LG
strümpfchen
Mein Sohn ist dieses WE nach 2 Monaten Umgangspause endlich mal wieder beim Vater
 

nemesiz

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!! Sieeeeg !!

Heute , nach Antragsstellung im Januar und Widerspruch im Feb. kam endlich Antwort von der ARGE.

Es ist geschafft, nach Ablehnung, vom Amt ausgeführten Telefonaten mit der Ex, viel Lesen und Einarbeiten...:icon_party:

WILLIGT HEUTE MEINE ARGE EIN DASS...

mir durch den Besuch meines Sohnes ein Mehrbedarf entsteht, bzw. dem Kind ein Bedarf zusteht.

:icon_hug:

Was haben sie sich gewehrt, ...

laut Urteilen stehts nicht zu, Mutter soll Kindergeld mitgeben, Besuch muss halt eingestellt werden ..blah blah..

Und jetzt das..:icon_razz:

OKI ist jetzt nur eine Nachzahlung (Bin ja seit 4 Monaten wieder in Arbeit) aber immerhin. Sollte es mal wieder passieren dass ich ARGE Kunde bin, wird das vorgelegt.

Wie ist das nun, hilft das jemandem weiter? Braucht ihr da ne geschwärzte Kopie? Weiss ja nicht wie der aktuelle Stand ist, wenns gebraucht wird dann sagts dann Poste ich den Bescheid.

Ach Gott freu ich mich, oki ein ALG2 er soll den Staat jetzt nicht ausnehmen aber die Tatsache dass Besuchseltern (so nenn ichs mal) Mehrbedarf entsteht hätte von Anfang an bedacht werden sollen. Indirekt geht der Geldmangel ja wieder an die Kinder. :icon_motz:
 

biddy

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Hurra, ich freu' mich für Dich bzw. euch! :icon_stern:

Ja bitte, stell' doch den Bescheid anonymisiert hier ein als krönenden Abschluss, mich interessiert er und anderen hilft es und spornt an, am Ball zu bleiben.
 

Eka

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Ich freu mich auch für dich und dem Kind! :) 'Unten' konnte man leider nicht antworten.

Der Bescheid würde mich und bestimmt auch andere interessieren.


LG
Eka
 

nemesiz

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Sagt mir mal wie ich den als JPG am besten anhänge (bin heut bissl durch den Wind, Stress).

Normal sollte ichs ja wissen, hatte ja auch ein Forum aber ich bin heut echt ned Multitaskingfähig.

Habs aber leider lässt der Server es hier z.Z. nicht zu :-(
 

biddy

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Wenn Du im Antwortfenster bist, kannst Du auf der Seite mal weiter nach unten scrollen bis "Anhänge verwalten". Weiter weiß ich auch nicht, aber evtl. erklärt sich alles von selbst! :icon_lol:
 

nemesiz

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Müsst ihr bissl warten, der Server nimmt keine Dateien an.
 

biddy

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Och, im Warten sind wir geübt, oder?

Warten auf den 30./31. ... Warten im Warteraum der ARGE ... Warten auf den Traumjob, der "nur mich" will ... warten auf den Lottogewinn ohne Lottoschein ... warten auf den Bus ... warten auf den Server ... warten auf ...














... nemesiz! Bist Du jetzt endlich mal soweit??!
 

neuling08

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Hallo nemesiz


ich gratuliere Dir zu Deinem Erfolg

bei uns steht alles noch am Anfang habe am 10.04 den Antrag für mehrbedarf wegen Umgang gestellt bis heute aber noch keine Antwort von daher intersessiert mich dein Bescheid auch sehr.


LG neuling08
 

biddy

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Ich bin jetzt etwas irritiert, weil Du früher geschrieben hattest:
Auch wollte man wissen, seit wann dieses Verhältnis (alle 2 Wochen je 3 Tage) besteht und ob dies seit Geburt oder eben wann begann (5 Jahre her).
Später hast Du dann geschrieben:
... ich zahl halt dies und das noch ab, hab ich 140,- für Essen, 12 Tage Kind, Hygiene und Haushalt.. da machts sich dann bemerkbar
... und im Bescheid steht, es wurde eine neue Berechnung durchgeführt für ganze 2 Tage im Monat ...

z.B. 208 Euro/Monat : 30 * 2 Tage = 13,87 Euro/Monat

zu ca. 208 Euro/Monat : 30 * durchschnittl. 7 Tage = 48,53 Euro/Monat

im Gegensatz zu 208 Euro/Monat : 30 * 12 Tage = 83,20 Euro/Monat

Wieviel Euro wurden denn nun zurückgezahlt, wirklich nur für 2 Tage im Monat?

*grübel*
 

nemesiz

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Ich bin jetzt etwas irritiert, weil Du früher geschrieben hattest:


Später hast Du dann geschrieben:


... und im Bescheid steht, es wurde eine neue Berechnung durchgeführt für ganze 2 Tage im Monat ...

z.B. 208 Euro/Monat : 30 * 2 Tage = 13,87 Euro/Monat

zu ca. 208 Euro/Monat : 30 * durchschnittl. 7 Tage = 48,53 Euro/Monat

im Gegensatz zu 208 Euro/Monat : 30 * 12 Tage = 83,20 Euro/Monat

Wieviel Euro wurden denn nun zurückgezahlt, wirklich nur für 2 Tage im Monat?

*grübel*
jetzt hast mich aber, so weit war ich noch garnicht (wie gesagt zu viel zu tun).

13,87 im Monat.

Interessant wie kommen die jetzt auf 2 Tage? *nachdenk*

Realer Fakt ist, Fr. holen (zwischen 08:00 bis 18:00 uhr, je nach Situation), Sa bei mir und Sonntags zwischen 08:00 und 16:00 gehts zurück.

Im Schreiben stand (von Ihr für mich geschrieben), 2-3 Tage alle 14 Tage.

Also, Fakt ist ja, berechnet wird er, das war ja schonmal das Ziel. Ob die Tage nu stimmen ist ne andere Sache, den Tagessatz hab ich zumindest.

Sicherung zum Lebensunterhalt = 13,87-
Kosten für Unterkunft = 11,42-

Die werden es sich nun so gelegt haben, Tag 1 kommt Kind (nix Kosten), Tag 2 Kosten, Tag 3 (nix Kosten).

Leider hab ich das Schrieben von mir und Ex nicht mehr zum schaun wie wir es geschrieben haben aber bin mir sicher da Stand "kommt für 2-3 Tage alle 14 Tage zu Besuch).

Ich sags nun mal so, Falls ich wieder AL werden sollte, hab ich was in der Hand. Da kann ich dann immernoch beim Neuantrag nen Schrieb beipacken dass es nun aber 4 Tage sind usw.

Wichtig war ja erstmal DAS, ich denke genau das ist auch für andere erstmal wichtig als Beleg.

Ich werde trotzdem erstmal am Montag anrufen und nochmals nachbohren, vllt. reicht das ja um auf nen Fehler zu kommen. Wegen den Tagen mach ich vorerst mal keinen Stress, bin halt auch zu erhlich, wenn mans genau nimmt entstehen ausser Frühstück und Abendessen und minimalst Strom keine Kosten am Sa./So. wobei man ja eigentlch trotzdem zu seinem Recht stehen sollte.

Also, anrufen werd ich Montag und mal nachfragen. Viel tam tam mach ich aber ned da ich jetzt schaff und dafür dann echt die Energie (nicht die ÜBerzeugung und der Wille) fehlt.


Nachtrag: Wie ich auf 12 Tage komme ist mir schleierhaft (ich denke das war hochgerechnet mit, mal hier noch einspringen, mal dort nehmen).
Das hätte ich aber eh nicht durchgebracht, zählt ja wie bei Lohnfragen immer nur die reale Summe/Tage.

Blöd ist nur, es gibt nachzahlung und heut kam der Brief dass ich für den ersten Arbeitsmonat Überbrückungsgeld zurückzahlen muss (wird nach meiner Erkenntnis der ganze Satz sein *Snief*).

Wenn weitere Fragen hast frag ruhig. Werd mich Montag aber auch nochmals melden.
 
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