Umgangskosten auch bei Grundsicherung?

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Siri2012

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Hallo,

mein Freund hat das Problem, dass er gerne Umgangskosten ab nächstes Jahr beantragen will. Wir haben nur Informationen im Rahmen des ALG 2 gefunden, aber Grundsicherung und ALG 2 sind ja 2 verschiedene Paar Schuhe.

Auf welchen Paragraphen muss er sich berufen und was sollte in diesem formlosen Antrag stehen?

LG

Siri2012
 

Siri2012

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Ok, danke erstmal. Zum Glück geht es nur um die Fahrtkosten zum Kind. Die restlichen Umgangskosten, wie temporäre BG kommen noch nicht in Frage.
Hat jemand von Euch vll. bereits Erfahrungen mit dieser Materie?
Wann sollte er denn die Fahrtkosten am besten beantragen?
 

alexander29

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In fast allen Fällen (von Ausnahmen abgesehen) sind die Leistungen quasi identisch.
Also wenn ein ALG 2-Empfänger Anspruch auf etwas hat, hat meist auch der Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 darauf Anspruch.

Argumentieren kann man immer mit dem Gleichbehandlungs-Grundsatz und damit, dass ein Empfänger von SGB 12-Leistungen nicht schlechter gestellt werden soll als Empfänger von SGB 2-Leistungen.

Beantragen soll er das möglichst schnell, da das Sozialamt sicherlich Unterlagen anfordern wird, die dann noch zu beschaffen sind.
Beim Sozialamt rate ich zu einem persönlichen Gespräch.
 

Siri2012

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Ok, gut. Den Antrag wird er morgen schreiben und gleich per Post rausschicken.

Nur was wollen, die denn noch für Unterlagen? Das einzige was ich gefunden habe, dass er eine Bestätigung über seine Besuche von mir benötigt. Sonst wüsste ich echt nicht, was die noch brauchen.
 

alexander29

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Wenn du das bestätigen kannst, ist das super.
Das sind die Nachweise, die das Sozialamt braucht.

Erstmal ist da ja die Bearbeitungszeit; vielleicht fordert das Sozialamt andere Unterlagen (obwohl die nicht mehr brauchen), zb gerichtliche Sorgeregelung, Sorgeerklärung etc.

Außerdem ist es besser, frühzeitig den Anrag zu stellen, so dass er dann, wenn der Besuch stattfindet, schon das Geld hat und nichts selber auslegen muss.
 

Siri2012

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Ok, es wird erstmal nur ein Antrag gestellt, da ich keine Bestätigung geben kann.

Es gibt keine Umgangsregelungen, die abgesprochen wurden. Kann man so eine Bestätigung auch nachreichen, oder wie stellen die sich das vor? Sonstige Dinge werden nicht weitergegeben, weder eine Geburtsurkunde, noch sonst was. Und eine Sorgeerklärung gibt es nicht.

Was es nicht gibt, kann kein Amt einfordern :)

Mit dem Amt reden will ich ja nicht, die sind ja nicht gerade dafür bekannt, dass sie neutral ersteinmal beraten.
 

Siri2012

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Nachtrag:

Nun war mein Freund bereits Freitag auf dem Amt; zumindest ist er bis zur Anmeldung gekommen. Er wollte mündlich diesen Antrag stellen, da ihm dies ersteinmal als einzig praktikable Möglichkeit erschien (hat ja sonst meist wohl auch funktioniert.) Nunja, meine Befürchtungen sind wohl wahr geworden.
Die nette Dame meinte zu ihm, so könne man das eh nicht bearbeiten.
Zur Bearbeitung bräuchte man noch eine Umgangsregelung vom JA, sowie eine gemeinsame (!) Sorgeerklärung, beglaubigte Kopie der Vaterschaftsanerkennung und Geburtsurkunde des Kindes, sowie eine Art Personenstandsbestätigung von mir.

Ist das überhaupt ok? Ich meine, die haben da nix zu wollen. Die bekommen allerhöchstens die Bestätigung der Termine, sonst nix.
 

alexander29

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Ich verstehe, dass die Nachweise wollen, dass es auch sein Kind ist, bzw in welchem Verhältnis er zu dem Kind steht.
So dass ich denke, die Geburtsurkunde und die Vaterschaftsanerkennung sind ok.
Ob das so vom Amt gesetzlich gefordert werden kann, weiss ich nicht.
Aber vom "gesunden Menschenverstand" würde ich davon ausgehen.

Dass die den Antrag so nicht bearbeiten können, ist klar, bzw können sie ihn nicht bescheiden, bearbeiten schln.
Haben sie ja auch gemacht, indem sie ihm mitgeteilt haben, was für Unterlagen er noch braucht, damit sie entscheiden können.


Wenn es keine Umgangsregelung seitens des Jugendamtes gibt, müsst ihr natürlich auch keine nachweisen, noch eine extra dafür besorgen.

Auch ist eine gemeinsame Sorge nicht notwendet (dann würden ja die Eltern benachteiligt, die keine Sorge haben).

Personenstandsbestätigung, naja, das ist wohl nonsens, da das aus den anderen Unterlagen hervorgeht.

Problem ist, dass hierzu noch zu wenig gesicherte Rechtsprechung gibt.

Was ihr aber machen solltet, ist, dass du als Mutter die Termine schriftlich bestätigst, wenn sie erfolgt sind.
Und dass du auch schriftlich eine von euch getroffene Umgangsregelung schriftlich fixierst, bzw beide.


Er soll einen schriftlichen Antrag stellen, nachweisbar, die Unterlagen in Kopie beilegen.
Er kann da auch persönlich hingehen und mit denen sprechen.
Dabei aber auf einen schriftlichen Bescheid bestehen.

Falls abgelehnt wird, umgehend eine e.A. beim SG machen.
 
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