Umgang des JC mit der EKS

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Struwwelliese

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Wie lange hat das JC Zeit, die abschließende EKS zu bearbeiten?
Es handelt sich um den Bewilligungszeitraum bis Ende August 2012, wo ich Geld zurückbekommen muss (da ich weniger Einnahmen als geplant hatte).

Im Herbst wurde eine Mietbescheinigung nachgefordert (habe ich ausgefüllt und hingeschickt) und Ende Dezember bekam ich ein Schreiben wg. angebl. fehlender Rechnungsbelege (die in Wirklichkeit gar nicht fehlten).
Da ich mir wg. der Verschleppung über die letzten Monate ständig Geld leihen mußte - kann ich denen irgendwie Druck machen?

Un dann eine Frage zur vorläufigen EKS:
Mein JC hat die von mir veranschlagten Betriebsausgaben gekürzt, dadurch bekam ich wesentlich weniger Geld bewilligt als nötig (hatte die Ausgaben und Einnahmen eher großzügig kalkuliert - nun wurden aber durch das JC einseitig die veranschlagten Betriebsausgaben gekürzt).

Hier im Forum habe ich einen Link gesehen vom Bayrischen Landesgesetz (Gesetzestext), wonach die Arbeitsagenturen nicht das Recht haben, den Selbstständigen in die veranschlagten Betriebsausgaben reinzureden. Leider finde ich den Link nicht mehr.
Weiß jemand, ob es so ein Gesetz auch in Hessen gibt?
 

DeppvomDienst

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Wie lange hat das JC Zeit, die abschließende EKS zu bearbeiten?
Es handelt sich um den Bewilligungszeitraum bis Ende August 2012, wo ich Geld zurückbekommen muss (da ich weniger Einnahmen als geplant hatte).
6 Monate hat die Behörde Zeit, die abschließende EKS zu bearbeiten. Letzter Abgabetermin war der 30. Oktober 2012, von da ab rechne 6 Monate, also 30. April 2013.
Sollte bis dahin nichts da sein, würde ich schriftlich die Bearbeitung anmahnen und eine Frist von 14 Tagen setzen, also bis ca. 15. Mai 2013 und dort auch androhen, dass Du ohne weitere Anmahnung beim Sozialgericht eine Untätigkeitsklage einreichen wirst, was Du dann auch beim Verstreichen des Termines fristgerecht tun wirst.
Dafür brauchst Du auch keinen Anwalt, das ist im Prinzip nicht mehr als ein "flotter Dreizeiler".

Sollte diese dann fehlerhaft sein, geht das Ganze ins Widerspruchsverfahren, aber soweit ist es ja noch nicht. Das ganze kann sich über JAHRE hinziehen, bis das Jobcenter tatsächlich zahlen muss, das ist das ärgerliche dabei, vor allem weil es sich bei der Leistung um die SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTES handelt, also widerrechtlich Geld vorenthalten wurde.

Aus dem Grunde halte ich die Prognose für fahrlässig, aber sie wird eben weiterhin gefordert.

Im Herbst wurde eine Mietbescheinigung nachgefordert (habe ich ausgefüllt und hingeschickt) und Ende Dezember bekam ich ein Schreiben wg. angebl. fehlender Rechnungsbelege (die in Wirklichkeit gar nicht fehlten).
Rechnungsbelege gebe ich grundsätzlich nicht ab. Die gehen die einfach nichts an. Wenn sie etwas wissen wollen, sollen sie einen Termin vereinbaren, dann können diese Belege vorgelegt werden. Ich hoffe, Du hast keine Originale abgegeben und auch sämtliche Kunden- und Lieferantendaten geschwärzt?

Ich habe einen Schriebs vom Bundesdatenschutzbeauftragten vorliegen, das im Übrigen exakt besagt, dass meine Vorgehensweise datenschutzrechtlich korrekt ist. Das Jobcenter kann nur dann die Belege in Kopieform verlangen, wenn es auch begründen kann, dass eine Überprüfung bei einem persönlichen Vorsprachetermin aufgrund des Zeitaufwandes nicht möglich ist.

Ansonsten reicht die Vorlage, während sich der SB dazu Notizen anfertigt. In die Leistungsakte gehört am Ende auch NUR die entsprechende EKS, Rechnungsbelege etc. haben dort nichts zu suchen und müssen vernichtet oder zurückgegeben werden.

Sehr interessante Feststellung des Bundesdatenschutzbeauftragten, das PDF ist hier im Forum auch veröffentlicht. Findest Du hier:

https://www.elo-forum.org/existenzg...it/105517-aerger-teamwechsel.html#post1327665

Da ich mir wg. der Verschleppung über die letzten Monate ständig Geld leihen mußte - kann ich denen irgendwie Druck machen?
Was Erstattungen aus der abschließenden EKS des vergangenen Zeitraumes angeht, hast Du schlechte Karten, Du musst erstmal auf die Bearbeitung der abschließenden EKS des Jobcenters warten und dann sehen, was dabei herauskommt.
Ich vermute mal, dass auch hier bereits bei Dir Gelder aus der vEKS angerechnet wurden und Du deswegen eine Erstattung erwartest, weil die Gewinne nicht so eingetreten sind wir prognostiziert...

Aber wie gesagt, vor dem SG wirst Du da erstmal wenig Chancen haben, da Du ja den Zeitraum bereits "überlebt" hast (wie, ist in dem Fall egal), somit keine Eilbedürftigkeit gegeben ist.

Un dann eine Frage zur vorläufigen EKS:
Mein JC hat die von mir veranschlagten Betriebsausgaben gekürzt, dadurch bekam ich wesentlich weniger Geld bewilligt als nötig (hatte die Ausgaben und Einnahmen eher großzügig kalkuliert - nun wurden aber durch das JC einseitig die veranschlagten Betriebsausgaben gekürzt).
Hier hast Du mehrerlei Optionen zur Wahl:
1. Du versuchst per Veränderungsmitteilung Deine vEKS anzupassen auf Grundlage des Bescheides des Jobcenters. Durch die Kürzungen sinken naturgemäß Deine Einnahmen, weil Du Aufträge mangels Geld nicht bearbeiten kannst und somit Umsatzausfälle zu erwarten sind.
2. Du versuchst umgehend vor dem Sozialgericht einen Eilantrag durchzubekommen, weil Du durch die gekürzten Leistung deine Existenz in Gefahr siehst und das Jobcenter ohne Rücksprache mit Dir einfach deine vEKS manipuliert hat (im Übrigen eine gerne angewandte Methode, Gewinne zu definieren, die gar nicht prognostiziert sind).
3. Du holst Dir einen Rechtsberatungsschein und lässt einen Anwalt in den Widerspruch gegen den vorläufigen Bescheid gehen, weil hier Deine vEKS vorsätzlich manipuliert wurde um unrealistische Abzüge zu generieren, was zu Deinem Nachteil ausfällt.

Alternativ bringst Du alles Drei zur Anwendung.

Künftig gibst Du aufgrund dessen eine "Nullprognose" ab, das heisst, Du schreibst in jedes Feld, das für Dich in Frage kommt, ein Fragezeichen und gibst ein Zusatzblatt ab, in dem Du begründest, warum Du Einnahmen oder Ausgaben nicht abschätzen kannst. Das sollte plausibel und verständlich sein.
Du kannst dann ruhig auch begründen, dass die letzten Prognosen seitens des Jobcenters derart manipuliert wurden, dass Du in finanzielle Probleme gekommen bist und Deine Existenz dadurch massiv gefährdet ist, auch der Erfolg der Selbständigkeit dadurch massiv gefährdet wird.

Hier im Forum habe ich einen Link gesehen vom Bayrischen Landesgesetz (Gesetzestext), wonach die Arbeitsagenturen nicht das Recht haben, den Selbstständigen in die veranschlagten Betriebsausgaben reinzureden. Leider finde ich den Link nicht mehr.
Weiß jemand, ob es so ein Gesetz auch in Hessen gibt?
Nicht Gesetz... Urteil. Das ist ein Unerschied.
Grundlage ist der §3 ALG-II-VO, wonach tatsächliche Geschäftsausgaben abgesetzt werden können, sofern sie notwendig sind. Das Jobcenter besitzt ein nachgehendes Prüfungsrecht. Dem Gesetzestext nach hat das Jobcenter jedoch nicht das Recht, in den laufenden Geschäftsbetrieb einzugreifen, sondern kann bestenfalls hinterher ermitteln, ob eine Ausgabe angemessen war oder nicht.
Alles andere würde auch der unternehmerischen Freiheit entgegen stehen, schließlich ist das Jobcenter kein Mitgesellschafter und trägt auch keinerlei unternehmerisches Risiko.

Unter anderem steht etwas davon hier im Beschluss:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=83967

Auch in meinem Urteil (Az. S 37 AS 13431 / 11) steht was dazu:
Einer vorherige Zustimmung des Jobcenters zur Anerkennung von Betriebsausgaben bedarf es nicht.
Weder ist das in der ALG-II-VO geregelt, noch kann ein vorherige Zustimmung über eine
Eingliederungsvereinbarung zur Tatbestandsvoraussetzung für die Absetzbarkeit von Betriebsausgabengemacht werden.“

Hoffe, das hilft erstmal weiter...
 

Struwwelliese

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@DeppvomDienst
Ja suuuuper!!!!! Danke für die lange Antwort, ich glaube, da steht alles drin, was ich brauche. Klasse!!
Werde mich morgen richtig einlesen - aber erstmal VIELEN DANK!!!!!
 

Struwwelliese

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Nochmal zu der vorläufigen EKS:

Nachdem ich die abgegeben hatte, bekam ich einen schriftl. vorläufigen Bescheid, mit einer Auflistung "Bei folgenden Punkten bin ich von Ihrer Einschätzung abgewichen...", es wurde schriftlich eine Erläuterung über 11 Posten in der EKS von mir verlangt, z.B. was ich unter Networking, Beratungskosten... verstehen würde, oder ich hätte Kosten für ein Handy angegeben, die ich begründen soll, die würden sie mir um 50% vorläufig kürzen, es gäbe auch billigere... (die Kürzung von allen Posten, die vorgenommen wurde, betrug dann ca. 150,-/Monat)

Ich hatte dann 1/2 Tag Arbeit, diese Punkte in einem 2-seitigen Schreiben zu beantworten (es war nur ein Brief von mehreren der gleichen Art...).
Am Ende habe ich in dem Brief den von mir abweichenden Einschätzungen widersprochen und um erneute Prüfung gebeten.

Diesen Brief hatte ich im September 12 ans JC geschickt, bekam bisher keine Antwort.
Auf meine Nachfrage ein paar Tage später konnte mir der Eingang des Briefes nicht bestätigt werden.

Habe jetzt überlegt, ob ich den Brief noch mal an die Widerspruchsabteilung schicke oder der abschl. EKS beilege - oder wie geht man da vor?
Oder warten, bis der abschließende Bescheid da ist?
 

DeppvomDienst

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Nochmal zu der vorläufigen EKS:
Nachdem ich die abgegeben hatte, bekam ich einen schriftl. vorläufigen Bescheid, mit einer Auflistung "Bei folgenden Punkten bin ich von Ihrer Einschätzung abgewichen...", es wurde schriftlich eine Erläuterung über 11 Posten in der EKS von mir verlangt, z.B. was ich unter Networking, Beratungskosten... verstehen würde, oder ich hätte Kosten für ein Handy angegeben, die ich begründen soll, die würden sie mir um 50% vorläufig kürzen, es gäbe auch billigere... (die Kürzung von allen Posten, die vorgenommen wurde, betrug dann ca. 150,-/Monat)

Es ist ja toll, dass der Sachbearbeiter einen günstigeren Tarif gefunden hat. Kann er das auch begründen? Vielleicht passt sein Tarif gar nicht in Deine Anforderungen?
Genauso wie sie nicht einfach andere Kosten streichen können, nur weil sie die Begriffe nicht verstehen. Wenn sie keine Ahnung haben, sollen sie sich fortbilden. Oder bist Du deren Berater? Dann sollen sie Dich bitte auch als solchen bezahlen.

Sie maßen sich an, diese Dinge entscheiden zu können, dann haben sie aber auch die Fachkompetenz zu besitzen und müssen sich damit auskennen. Wenn sie das nicht können, müssen sie sich eben fort- oder weiterbilden. Basta. Es ist doch nicht Deine Aufgabe, den Erklärbären zu spielen.

Du hast Glück, dass sie bei Dir aus der vEKS nur 150 Euro prognostizierte Kosten gestrichen haben, bei meinem Geschäftspartner waren es knapp 2.000 Euro, davon viele Kosten, die nicht prognostiziert wurden, sondern bereits fest geplant waren durch z. B. bereits gebuchte Hotelübernachtungen und Fahrtkosten etc.

Ich hatte dann 1/2 Tag Arbeit, diese Punkte in einem 2-seitigen Schreiben zu beantworten (es war nur ein Brief von mehreren der gleichen Art...).
Am Ende habe ich in dem Brief den von mir abweichenden Einschätzungen widersprochen und um erneute Prüfung gebeten.
Hätte ich im Grunde nach auch so gemacht bzw. mache ich so. Wenn ich die vEKS abgebe (bei mir grundsätzlich als 0-Prognose, bei dem ich hinter alle möglichen Ausgaben ein Fragezeichen setze anstelle eines Wertes), dann erkläre ich auch jeden einzelnen Punkt dazu auf einem mehrseitigen Beiblatt. Das habe ich mir auch als Vorlage gespeichert und im Grunde wechsle ich dann nur immer einzelne Punkte aus oder ergänze etwas.
Das war einmal viel Arbeit, bei jedem Weiterbewilligungsantrag sind es dann immer nur noch kleinere Änderungen, da viele Kosten sowieso gleich sind und sich auch gleich erklären.

Diesen Brief hatte ich im September 12 ans JC geschickt, bekam bisher keine Antwort.
Auf meine Nachfrage ein paar Tage später konnte mir der Eingang des Briefes nicht bestätigt werden.
Solche Briefe verschwinden auf ganz ominöse Art und Weise immer weider einmal... man kann sich das gar nicht erklären *hüstel*.
Die haben diesen Brief dann wohl nicht erhalten... Kannst Du bestenfalls per Akteneinsicht herausfinden, nur das kann viele viele Monate dauern, wenn die Anfrage auf Akteneinsicht überhaupt beantwortet wird. Ich habe insgesamt schon 4mal Akteneinsicht mit Fristsetzung beantragt und warte bis heute drauf... das ist weit über ein Jahr her.

Bleibt nur, den Brief noch einmal zu schicken. Aber in der Tat ist es so, dass das gerne ignoriert wird.
Das nächste Mal schreibst Du eine Veränderungsmitteilung aufgrund der einseitig manipulierten vEKS und passt diese erneut an - oder gibst eben zusätzliche Erklärungen ab.

Die Art und Weise, prognistizierte Kosten aus der vEKS zu streichen um mehr anrechenbare Gewinne zu erhalten und im Vorfeld Geld zu kürzen, ist nicht neu und wird gerne angewendet. Oftmals auch ohne Sinn und Verstand.
Haltbar ist das meiner Ansicht nach nicht, denn ich bin der Ansicht, wenn die in der vEKS etwas zu bemängeln haben, dann können Änderungen nur vorgenommen werden, wenn sie Dich dazu angehört haben, d. h. schriftlich oder bei einem Termin. Aber einfach mal auf gut Glück streichen kann eigentlich rechtlich nicht haltbar sein, das ist Willkür.

Habe jetzt überlegt, ob ich den Brief noch mal an die Widerspruchsabteilung schicke oder der abschl. EKS beilege - oder wie geht man da vor?
Oder warten, bis der abschließende Bescheid da ist?
Das musst jetzt Du wissen, wenn es nur 150 Euro über die 6 Monate verteilt sind, dann sind das 25 Euro im Monat. Damit kann man ggf. noch leben und spart sich den Ärger einfach für die abschließende EKS auf.
Mit einem Antrag auf Einstweilige wirst Du bei 25 Euro im Monat nicht durchkommen, die Eilbedürftigkeit dürfte nicht gegeben sein, man wird Dir unterstellen, dass Du auch mit 25 Euro weniger im Monat nicht existenzgefährdet bist.

Ich würde den Schriebs noch einmal in Form einer Veränderungsmitteilung schicken und die Prognose ggf. ein wenig anpassen, Begründung ist die einseitig manipulierte EKS ohne Absprache bzw. Rücksprache mit Dir.

Die abschließende EKS würde ich grundsätzlich erst 1-2 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes schicken, so steht es auch im Gesetz (§3 ALG-II-VO).

Wenn es regelmäßig wiederkehrende Kosten sind, dann kannst Du sogar argumentieren, dass sie in der vergangenen abschließenden EKS anerkannt wurden, aber in der nächsten Prognose gestrichen wurden, obwohl diese Kosten als regelmäßige Kosten bereits bekannt sind. Somit dürfte eine Streichung eigentlich gar nicht möglich sein. Aber das begründet sich dadurch, dass da eben eine Hand nicht weiß, was die andere tut und sie so viele "Kunden" haben, dass die natürlich nicht mehr wissen, was da bei wem und wo irgendwo in der EKS steht - was aber immer noch kein Grund ist, vorsätzlich in der vEKS zu einseitig Manipulationen und Verfälschungen vorzunehmen.
 

Struwwelliese

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Wenn ich die vEKS abgebe (bei mir grundsätzlich als 0-Prognose, bei dem ich hinter alle möglichen Ausgaben ein Fragezeichen setze anstelle eines Wertes), dann erkläre ich auch jeden einzelnen Punkt dazu auf einem mehrseitigen Beiblatt
D.h. du listest die veranschlagten Ausgaben nur auf, erklärst sie und gibst gar keine Beträge an, machst nur ein Fragezeichen rein?
Das bedeutet, du kannst gar keinen voraussichtl. Gewinn errechnen?

Machst du das bei den Einnahmen auch so?

Ist das so legitim? D.h., ich könnte dazu übergehen, das künftig so zu handhaben? Die hätten ja dann eigentlich auch weniger Arbeit damit, gell?
D.h. auch, ich bekäme dann vom JC den Regelsatz ausgezahlt und müsste hinterher meinen Gewinn an die zurückzahlen?

(Nur mal so zum Verständnis...)
 

Pfiffi

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@Struwelliese, DvD ist so seid längerem in diesem mit viel Kraft und Anstrengung versehenen Zustand, das er bestimmt schon "kocht" (positiv gesehen hat er eindeutig einen höheren wissenstand als mancher Teamleiter) seines JC. Die bindende Richtlinie die ALG II VO sagt einige schöne Dinge aus, aber auch die entpsprechenden §§ des SGB II geben einiges her. Zum Beispiel ist da von Einkommen, also real existierenden Euronen die Rede, nicht von irgendetwas fiktiven geschätztem, möglichen was vielleicht mal kommen könnte. (Glaskugelmethode)

Ergo ergbt sich folgender Umkehrschluß, wenn keine Angaben über Einkommen gemacht werden können, dann kann vom SB auch nichts in Abzug gebracht werden, denn würde er etwas in Abzug bringen käme die einer Unterdeckung (Sanktion) ohne Bescheid gleich und hier sind die meisten Gerichte nicht gut drauf zu sprechen, da geht es mit einer EA doch gut gestellt und begründet recht fix.

Anderer Hinweis, § 17 SGB I, also Antragstellung Januar des Jahres es ergeht vorläufiger Bescheid Zeitraum 6 Monate, dann sagt ALG II VO 2 Monate Zeit die abschl. EKS beizubringen. Wohlgemerkt die 6 Monate sind schon vergangen die die Behörfde Zeit hatte den Antrag zu bearbeiten, guter Anwalt kann da was draus machen. Wichtiger Punkt so habe ich es gemacht, 30.Juni war um ich hatte für den 01. Juli Termin zur Abgabe der abschl. EKS und aheb Druck bei diesem Termin gemacht, bei welchem der SB alle notwendigen Unterlagen, Einkauf und Verkauf sowie Kosten einsehen durfte, ein vorgefertigtes Schreiben von meiner Seite das diese Unterlagen vollständig vorgelegen haben, einmal für den SB und einmal für meine Unterlagen und dann Druck gemachtdas eine weitere Unterdeckung über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht hingenommen werden kann da sie den Tatbestand einer Sanktion darstellt ohne gültigen Bescheid, also ein Dienstvergehen.

Kein SB ist Euer Freund, gewöhnt Euch das ab, diese Denkweise, will nicht sagen Feind, nein fein unterschieden kein Freund.

Immer alles gegen Nachweis, Kosten hierfür sind Bürokosten in der EKS.:icon_kinn:
 

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Ergo ergbt sich folgender Umkehrschluß, wenn keine Angaben über Einkommen gemacht werden können, dann kann vom SB auch nichts in Abzug gebracht werden, denn würde er etwas in Abzug bringen käme dies einer Unterdeckung (Sanktion) ohne Bescheid gleich und hier sind die meisten Gerichte nicht gut drauf zu sprechen, da geht es mit einer EA, doch gut gestellt und begründet recht fix.

Anderer Hinweis, § 17 SGB I, also Antragstellung Januar des Jahres es ergeht vorläufiger Bescheid Zeitraum 6 Monate, dann sagt ALG II VO 2 Monate Zeit die abschl. EKS beizubringen. Wohlgemerkt die 6 Monate sind schon vergangen die die Behörde Zeit hatte den Antrag zu bearbeiten, guter Anwalt kann da was draus machen. Wichtiger Punkt so habe ich es gemacht, 30.Juni war um ich hatte für den 01. Juli Termin zur Abgabe der abschl. EKS und habe Druck bei diesem Termin gemacht, bei welchem der SB alle notwendigen Unterlagen, Einkauf und Verkauf sowie Kosten einsehen durfte, ein vorgefertigtes Schreiben von meiner Seite das diese Unterlagen vollständig vorgelegen haben, einmal für den SB und einmal für meine Unterlagen und dann Druck gemachtdas eine weitere Unterdeckung über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht hingenommen werden kann da sie den Tatbestand einer Sanktion darstellt ohne gültigen Bescheid, also ein Dienstvergehen.

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Bei 150 Euro im Monat würde ich beim Sozialgericht einen Eilantrag stellen, da hier über 30% des Regelsatzes gekürzt werden aufgrund unabgesprochener einseitiger Manipulationen in Deiner Prognose. Die Prognose ist ja eine Selbsteinschätzung, da kann das Jobcenter nicht herumstreichen, wie es ihnen gerade einfällt nach jeweiliger Tagesform des Sachbearbeiters. Das muss auch begründet werden.

"Versteh ich nicht" oder "Kenn ich nicht" ist keine Begründung.
Allerdings solltest Du dem Jobcenter vorher noch eine knappe Frist setzen (konkretes Datum, ca. 14 Tage), so dass die vor dem Eilantrag ggf. noch selbst korrigieren können. Somit hat das Jobcenter die Chance, noch vor einem Eilantrag vor dem SG zu reagieren.

Der Eilantrag umfasst dann natürlich die Anerkennung der vorläufigen EKS und die Auszahlung dieser monatlich gekürzten 150 Euro, so wie Du sie eben abgegeben hast inkl. der prognostizierten Bedingungen und somit eine Neuberechnung aufgrund dieser Basis.
Gut wäre, wenn Du natürlich alles auch gut belegen kannst, ggf. sogar Deine Prognose mit den realen Tatsachen begründest, evtl. durch vorangegangene Einnahmeüberschussrechnungen oder ähnliches, ggf. z. B. auch Belege aus Verträgen, die deutlich machen, dass die von Dir prognostizierten Zahlen eine reale Basis haben und nicht frei erfunden sind.

Alternativ kannst Du auch aufgrund der Veränderung (Dir fehlen monatlich 150 Euro zum Leben) eine neue, veränderte Prognose abgeben und dann die Einschätzung Deiner Einnahmen gravierend nach unten korrigieren, da Du natürlich aufgrund der Kürzung des Regelsatzes Geld aus dem Unternehmen privat zweckentfremden musst, somit nicht für Aufträge in Vorleistung gehen kannst und somit Aufträge nicht erfüllt werden können, folglich der Umsatz deutlich geschmälert wird.
Letzten Endes schneidet sich das Jobcenter mit derartigen Vorabkürzungen nur ins eigene Fleisch. Aber erklär das denen mal...

Ich habe hier im Forum auch bereits eine EKS Prognose eingestellt, wie ich sie generell abgebe...
Natürlich ist so eine "Prognose" möglich, kommt halt immer auf den jeweiligen Gewerbebetrieb an.
Ich kann schlicht und ergreifend meine Einnahmen nicht abschätzen, das spiegelt sich auch in meinen vergangenen abschließenden EKS wieder... die Umsätze schwanken deutlich, von 100 Euro bis 3.000 Euro im Monat war da schon alles dabei.
Da ich keine festen Auftraggeber habe, ist es mir schlicht und ergreifend nicht möglich, vorab zu planen.
Ich kann auch nicht einfach einen Durchschnitt von irgendwas nehmen, eben aufgrund der hohen Schwankungen.
Aus dem Grunde steht bei mir bei den Einnahmen ein "?" und bei den entsprechenden Ausgaben ebenfalls ein "?" - dazu ein mehrseitiges Beiblatt mit ausführlichen Erklärungen, warum und weshalb eine Schätzung unmöglich ist.

Ich habe nunmal kein Ladengeschäft mit festen, planbaren Einnahmen, das vergessen die immer. Auch habe ich keine Aufträge, die bereits Monate im voraus gebucht sind und wo ich sagen könnte: "aha, da werde ich also mindestens schonmal 1000 Euro einnehmen."
Am Anfang eines jeden Monats weiß ich nicht, wo ich am Ende des Monats stehe.
Beispielsweise war der Dezember in diesem Jahr bei mir super, in den vergangenen Jahren immer total mies. Der Januar und Februar 2013 war für mich eine Katastrophe, der Verlust in den beiden Monaten liegt in etwa bei 1.000 Euro. Das hat es zuvor auch noch nie gegeben. Wie soll ich das also abschätzen? Hätte ich da 300 Euro Gewinn in der Prognose stehen, könnte ich nicht einmal mehr meine Miete bezahlen seit 2 Monaten...

Bisher haben sie diese Prognosen akzeptiert, eine Gewährleistung dafür gibt es jedoch nicht.
Aber wie ich vor Kurzem hier im Forum gelesen habe, ist ohnehin beim Bundessozialgericht eine Klage anhängend, bei der die Frage unter anderem gestellt wird, ob so eine Prognose überhaupt legitim ist.
Meiner Ansicht nach kann sie das gar nicht sein, denn Regelsatz+Miete ist eine Grundsicherung. Diese kann man nicht willkürlich aufgrund von gewürftelten Zahlen errechnen, sondern nur aufgrund einer soliden Basis. Und das geht eben nur durch Vorlage der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben am Ende eines Bewilligungsabschnittes. Weder zwischendurch, noch vorher.
Das klappt vielleicht beim Arbeitnehmer, der jeden Monat ein festes Gehalt hat, aber nicht bei jemanden, dessen Umsätze permanenter Schwankung unterworfen sind und bei dem 100 Euro weniger bereits bedeuten kann, dass der Strom abgestellt wird oder die Lebensmittelversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann - mit der Folge, dass ggf. sogar der Umsatz zu 100% wegbricht, weil die Arbeit gar nicht mehr geleistet werden kann.

Hätte man Rücklagen, sähe das anders aus. Aber die sind im Sozialrecht nicht vorgesehen. Also dann bitte auch so konsequent sein, liebe Jobcenter, dass Prognosen einem Selbständigen im ALG-II-Bezug das Genick umgehend brechen, da er Verluste niemals kompensieren kann. Deswegen ja auch Abrechnung alle 6 Monate im Nachhinein. Das macht Sinn.
Prognosen machen keinen Sinn, das ist nur ein bürokratischer Aufwand mit Gefährdungspotential.
 

DeppvomDienst

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@Struwelliese, DvD ist so seid längerem in diesem mit viel Kraft und Anstrengung versehenen Zustand, das er bestimmt schon "kocht" (positiv gesehen hat er eindeutig einen höheren wissenstand als mancher Teamleiter) seines JC.
Problem ist aber, dass nicht alle Sachbearbeiter meiner Argumentation folgen und ich hatte es auch schon, dass das Gericht einen Eilantrag ablehnte unter kuriosesten Begründungen, in exakt dieser Geschichte (Einnahmen aus Prognose willkürlich gestrichen und dann vorab Leistungen gekürzt).

Das Sozialgericht argumentierte, dass man die Gewinne aus dem Vormonat nehmen könne, um den Verlust durch die gekürzte Leistung (150 Euro im Monat waren es in dem Fall) in den Folgemonaten zu kompensieren.
Von dem gleichen Geld hätte man dann auch noch offene Rechnungen bezahlen können (hierbei handelte es sich um die KFZ-Haftpflichtversicherung in Höhe von ca. 400 Euro, ohne die Bezahlung, wie wir alle wissen, der Versicherungsnehmer unversichert ist und das Auto gar nicht mehr fahren darf, also folglich auch keine Aufträge mehr bearbeiten kann).

Also eine völlig absurde Begründung seitens des Sozialgerichtes. Sowas gibt es nämlich auch, nicht jeder Richter beim Sozialgericht ist den "Hartzis" wohlgesonnen, ganz im Gegenteil!

Wir sind sicher, dass wir den Beschluss in der nächsten Instanz hätten kassieren lassen können, haben es aber dabei belassen, weil wir... wie hier geschrieben - parallel zum Eilantrag eine veränderte Prognose (Veränderungsmitteilung) an das Jobcenter schickten und das Jobcenter dann die abgeänderte Prognose als Basis nehmen musste und zähneknirschend die herrlich gekürzten 150 Euro im Monat korrigieren musste.
Leider nicht durch Anerkennung der prognostizierten Kosten, aber eben die gesunkenen, prognostizierten Umsätze.

Wäre das nicht geschehen, wären wir natürlich in die nächste Instanz gegangen, da die Begründung des Richters völlig absurd war. Die hat den vorhandenen Gewinn eben auf 3 Posten gleichzeitig "verbucht".

Zum Beispiel ist da von Einkommen, also real existierenden Euronen die Rede, nicht von irgendetwas fiktiven geschätztem, möglichen was vielleicht mal kommen könnte. (Glaskugelmethode)
Und das ist eben abschließend zu klären, noch ist der Punkt praktisch ungeklärt, ob so eine Prognose überhaupt zulässig ist. Klar, gesetzlich gesehen ist sie derzeit notwendig und geltendes Recht.

Ergo ergbt sich folgender Umkehrschluß, wenn keine Angaben über Einkommen gemacht werden können, dann kann vom SB auch nichts in Abzug gebracht werden, denn würde er etwas in Abzug bringen käme dies einer Unterdeckung (Sanktion) ohne Bescheid gleich und hier sind die meisten Gerichte nicht gut drauf zu sprechen, da geht es mit einer EA, doch gut gestellt und begründet recht fix.
So sehe ich das auch, aber man muss hier etwas aufpassen, in einem konkreten Fall hier hat das Sozialgericht eben anders geurteilt und den Eilantrag abgelehnt. Inhaltlich zwar falsch, aber trotzdem abgelehnt :)

Anderer Hinweis, § 17 SGB I, also Antragstellung Januar des Jahres es ergeht vorläufiger Bescheid Zeitraum 6 Monate, dann sagt ALG II VO 2 Monate Zeit die abschl. EKS beizubringen. Wohlgemerkt die 6 Monate sind schon vergangen die die Behörde Zeit hatte den Antrag zu bearbeiten, guter Anwalt kann da was draus machen. Wichtiger Punkt so habe ich es gemacht, 30.Juni war um ich hatte für den 01. Juli Termin zur Abgabe der abschl. EKS und habe Druck bei diesem Termin gemacht, bei welchem der SB alle notwendigen Unterlagen, Einkauf und Verkauf sowie Kosten einsehen durfte, ein vorgefertigtes Schreiben von meiner Seite das diese Unterlagen vollständig vorgelegen haben, einmal für den SB und einmal für meine Unterlagen und dann Druck gemachtdas eine weitere Unterdeckung über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht hingenommen werden kann da sie den Tatbestand einer Sanktion darstellt ohne gültigen Bescheid, also ein Dienstvergehen.
Hat das wirklich funktioniert?
Nicht schlecht... normalerweise hat das Jobcenter ja 6 Monate Zeit nach Abgabe der Unterlagen, um über den abschließenden Bescheid zu entscheiden.

Kein SB ist Euer Freund, gewöhnt Euch das ab, diese Denkweise, will nicht sagen Feind, nein fein unterschieden kein Freund.
Immer alles gegen Nachweis, Kosten hierfür sind Bürokosten in der EKS.:icon_kinn:
Eben. Das sollte man sich immer merken und vergegenwärtigen. Auch wenn das Jobcenter gerne so auftritt, es ist kein Partner. Das ist nicht deren Aufgabe.
Deren Ziel ist es, Dich mit allen Mitteln aus der Hilfsbedürftigkeit zu drängen, und dabei werden hier und da auch unlautere Methoden angewendet.
Aus diesem Grunde erfolgt eine Kommuniation ausschließlich auf schriftlichem Wege, beweissicher.

Ich bin jetzt auch kein Profi im SGB, aber in der Selbständigkeit als (leider) ALG-II-Empfänger lange genug dabei. Vieles hab ich letzten Endes auch erst hier im Forum gelernt.
 

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Andererseits habe ich nach Ablauf der 6 Monate bereits in zwei Fällen Untätigkeitsklagen beim SG eingereicht und danach ging dann die Bearbeitung sehr schnell, das Gericht hatte in beiden Fällen also durchaus Dampf gemacht.
Inzwischen bekomme ich meinen abschließenden Bescheid innerhalb von 4-8 Wochen nach Abgabe meiner abschließenden EKS. Wie lang das so bleibt, wird man sehen.
 
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Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

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