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Übungsleiterpauschale, welche Regelung gilt aktuell?

Lethohedis

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#1
Hallo,

ich beziehe aktuell alg2 bzw. bekomme wohl die Woche meine Bestätigung dass mir alg2 weiterhin gezahlt wird. Jedoch habe ich einen Job angenommen. Der Grund des Arbeitsvertrages ist die Abdeckung des zusätzlichen Personalbedarf im Sinne der nachgehenden Hilfe (§§ 53/54 SGB XII, auch in Verbindung mit § 35a SGB VIII) für die Betreuung von hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern während der Unterrichts Zeiten, sprich Integratonshilfe mit einer Wöchentlichen Arbeitszeit von 5,14 Stunden.

Ich meldete dies natürlich dem Jobcenter und lies die Einkommensbescheinigung von meinem Arbeitgeber ausfüllen. Mein Entgelt liegt bei 200€ und eine Sozialversicherungspflicht liegt nicht vor, ebenfalls auch keine Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld etc.

Da das Jobcenter mit dem bearbeiten des Antrages ewig braucht, habe ich eben mal angerufen. Mein Bescheid wäre wohl fertig und geht bald in die Post. Auf die Frage hin, mit wie viel Geld ich denn rechnen kann, beantwortete man mir diese Frage damit, dass man mir 80€ von den 200€ abziehen wird. Als Begründung diente die Aussage, das man „nur“ 100€ steuerfrei dazu verdienen darf und ich daher nur 120€ erhalte.

Jedoch hatte ich mich im Vorfeld bei meinem Arbeitgeber und durch das Internet informiert, das für mich wohl mindestens ein Steuerfreibetrag von 175€ gilt. Diese Regelung war die aktuellste die ich dazu finden konnte: bungsleiterpauschale bei ALG II - NWZonline.de , jedoch sah ich auch diese hier Hartz IV: Übungsleiterpauschale bei ALG II .

Ich bin mir irgendwie ziemlich sicher dass das Jobcenter einen Fehler gemacht hat, ob mit Absicht oder nicht ist erst mal dahin gestellt. Jedoch bin ich mir nun erst mal etwas unsicher.

Wisst ihr vllt. Mehr über dieses Thema?


Liebe Grüße!
 

gelibeh

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#2
ich würde auch sagen, dass Du die175€ behalten darfst, wenn das so etwas wie eine Übungsleiterpauschale ist. Geht das denn aus dem Vertrag eindeutig hervor?
 

Lethohedis

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#3
Bei meiner Einstellung sagte man klar dass es ein Job über die Übungsleiterpauschale läuft und es nicht angemeldet wird. und da keine Sozialversicherungspflicht besteht, ist dem wohl auch so, zumal mein Arbeitgeber, der ein Verein ist, steuerbefreit ist.
 

gelibeh

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#4
Ich meinte auch eher, ob das für das Jobcenter eindeutig zu erkennen ist? Wenn der Bescheid kommt, Widerspruch einlegen und eventuell gleichzeitig eine EA beim Sozialgericht machen.
 

Lethohedis

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#5
Auf der Einkommensbescheinigung, die ja als Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgeltes gilt, steht ein Eindeutiges Arbeitsentgelt von 200€ und bei der Frage ob eine Sozialversicherungspflicht besteht, ist eindeutig "Nein" angekreuzt. Soviel traue ich dem Jobcenter noch zu, das er das Erkennen sollte.
 

gelibeh

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#6
Eindeutiges Arbeitsentgelt von 200€ und bei der Frage ob eine Sozialversicherungspflicht besteht, ist eindeutig "Nein" angekreuzt. Soviel traue ich dem Jobcenter noch zu, das er das Erkennen sollte.
Bei einem normalen Minijob würde das da aber auch stehen. Daraus kann ich nicht erkennen, dass das eine Übungsleiterpauschale ist. Vielleicht meldet sich ja jemand, der auch so eine Übungsleiterpauschale bekommt.
 

Lethohedis

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#7
Es ist aber nicht als typischer Minijob zu klassifizieren:

Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer….) bzw. Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG; Voraussetzung ist, dass der zahlende Träger vom Finanzamt als steuerbefreit anerkannt wurde.

Dies trifft alles zu. Ebenso:

Diese steuerbefreiten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu einem Betrag von 50% des Eckregelsatzes, derzeit 175,50€, anrechenfrei (Weisung BA zu § 11 SGB II in Rz 11.104), darüber jedoch nicht, d.h. so lange der Freibetrag nicht überschritten wird, besteht nach § 60 SGB I keine Mitteilungspflicht, da das Einkommen in diesem Fall nicht leistungsrelevant ist, sobald das Einkommen diesen Freibetrag übersteigt, muss es als Einkommen angegeben werden; der den Freibetrag übersteigende Betrag wird dann auf das ALG II angerechnet, es sei denn, man kann im Einzelfall höhere tatsächliche Aufwendungen nachweisen als der Freibetrag, dann müssen diese davon abgesetzt werden, zudem muss dann auch der Freibetrag nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ALG II-V in Höhe von 30 Euro abgesetzt werden.




Ich betreue ein 14 Jähriges behindertes Kind in der Schule, welches sich eindeutig mit der oben beschriebene Tätigkeit deckt.
 

gelibeh

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#8
Mir musst Du das nicht erzählen. Ich habe nur die Frage gestellt, ob das durch die Angaben für das JC eindeutig als Übungsleiterpauschale zu erkennen ist. Und das ist es durch das Kreuzchen eben nicht.
 

Lethohedis

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#9
Scheinbar ist es für das JC nicht nachvollziehbar. Habe eben ein schreiben bekommen, was eine Anhörung nach §24 10 SBG X vorsieht. Nach der Erkenntnis der Sachbearbeiterin habe ich zu Unrecht Leistungen bezogen. Mein Arbeitgeber und ich sehen dies allerdings nicht so.

Die aktuellen Regelungen für die Übungsleiterpauschale lassen einen Betrag von 175€ zu und der kann wohl durch Höhere Aufwendungen erhöht werden. Bei mir wären diese Höheren Aufwendung die fahrt zur Arbeit. Da ich selbst kein Auto und auch kein Führerschein habe, bin ich somit auf den ÖPNV angewiesen. 1 Fahrt kostet 2,10€, also brauch ich 8 Fahrten um zur Arbeit zu kommen, das wären dann insgesamt 191,80€ die nicht anrechnungsfähig sind.

Ich würde der Sachbearbeiterin gerne folgenden Brief schicken.


Sehr geehrte Frau ****,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30 Juli 2012.

Ihre Erkenntnis ist leider falsch. Wie ich Ihnen schon in den letzten beiden schreiben mitteilte, handelt es sich um die Übungsleiterpauschale, diese Hinweise haben sie regelrecht ignoriert und sind bis heute nicht darauf eingegangen, trotz mehrmaligen hinweisen.

Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, der Übungsleiterpauschale für ALG2 Bezieher legen folgendes fest:

Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer….) bzw. Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG; Voraussetzung ist, dass der zahlende Träger vom Finanzamt als steuerbefreit anerkannt wurde.

Diese steuerbefreiten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu einem Betrag von 50% des Eckregelsatzes, derzeit 175€, anrechenfrei (Weisung BA zu § 11 SGB II in Rz 11.104), darüber jedoch nicht, d.h. so lange der Freibetrag nicht überschritten wird, besteht nach § 60 SGB I keine Mitteilungspflicht, da das Einkommen in diesem Fall nicht leistungsrelevant ist, sobald das Einkommen diesen Freibetrag übersteigt, muss es als Einkommen angegeben werden; der den Freibetrag übersteigende Betrag wird dann auf das ALG II angerechnet, es sei denn, man kann im Einzelfall höhere tatsächliche Aufwendungen nachweisen als der Freibetrag, dann müssen diese davon abgesetzt werden, zudem muss dann auch der Freibetrag nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ALG II-V in Höhe von 30 Euro abgesetzt werden.

In meinem Fall ergibt sich daraus folgende Rechnung:

Entgelt: 200€
Steuerfreibetrag: 175€
Höhere Aufwendungen: 16,10

Nicht anrechnungsfähiger Betrag: 191,10€ pro Monat. Es bleibt lediglich ein Betrag von 8,90€ offen, der jederzeit durch weitere Belege erweiterbar ist, den ich sehr gerne zurück erstatte.



Sollte ich evtl. noch eine Frist setzen? Einen ALG2 Bescheid habe ich noch nicht erhalten, wundert mich.


Liebe Grüße!

*edit*
Habe das Schreiben mal angehängt.
 

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biddy

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#10
Bei Einnahmen aus einer Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG sind bei Alg II nicht nur 175 € frei, sondern noch einmal 20 % von 100 bis 200 € ( also 20 % von 100 €) zusätzlich. Hier gelten § 11b Abs. 2 UND Abs. 3 SGB II.
Das wären dann 175 € + 20 € = 195 €, die Du bei 200 € Einnahmen frei hättest.

steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b EStG (Randziffer 11.166):

(4) Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b EStG (z. B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich) ist an Stelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3-5 ein Betrag von (bis zu) 175 EUR abzusetzen. Höhere Aufwendungen können abgesetzt werden, wenn die Einnahmen einen Betrag von 175 EUR übersteigen und die Aufwendungen nachgewiesen werden.

Beispiel 1:
Eine leistungsberechtigte Person erhält eine steuerfreie Einnahme aus einer Tätigkeit bei einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke in Höhe von einmalig 500 Euro (§ 3 Nummer 26 a EStG).

Der Anrechnungsbetrag errechnet sich wie folgt:

- 500 EUR
- 175 EUR Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3 175 EUR
- 80 EUR Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1 (20 % von 100,01 bis 500 EUR)
---------------------------------
= 245 EUR Anrechnungsbetrag

[...]
Quelle und mehr: Fachliche, für die Jobcenter verbindliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 11, 11a, 11b SGB II


Die 30 € Versicherungspauschale ist übrigens bereits im höheren Grundfreibetrag enthalten.

Tröste Dich, ich hab' das auch erstmal klarstellen müssen, dass ich Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. umgangssprachliche "Übungsleiterpauschale") erhalte. Die SB des Jobcenters hat es dann aber ziemlich schnell gerafft und sogar korrekt freibetragsberechnet. Habe allerdings nicht wie Du Auswendungen, die über die 175 € hinausgehen.
 

Lethohedis

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#11
Hallo biddy, das ist ja sehr interessant! Vielen dank!
Ich habe den Brief mal etwas bearbeitet:

Sehr geehrte Frau ****,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30 Juli 2012.

Da ich Sie leider nie Telefonisch erreich kann und Ihr einer (1) Rückruf nur auf meinem Anrufbeantworter landete und mir Ihre Aussage leider nicht weiterhilft, probiere ich wieder auf dem Postalischen Wege das Problem zu erklären.


Ihre Erkenntnis ist leider falsch. Wie ich Ihnen schon in den letzten beiden Schreiben mitteilte, handelt es sich um Einnahmen nach §
3 Nr. 26 EStG (sog. umgangssprachliche "Übungsleiterpauschale"), diese Hinweise haben sie regelrecht ignoriert und haben mir bis heute keine Antwort darauf gegeben.

Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, was Einnahmen nach §
3 Nr. 26 EStG für ALG2 Bezieher angeht, legen folgendes fest:

Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach §
3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer….) bzw. Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG; Voraussetzung ist, dass der zahlende Träger vom Finanzamt als steuerbefreit anerkannt wurde.

Diese steuerbefreiten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu einem Betrag von 50% des Eckregelsatzes, derzeit 175€, anrechenfrei (Weisung BA zu §
11 SGB II in Rz 11.104), darüber jedoch nicht, d.h. so lange der Freibetrag nicht überschritten wird, besteht nach § 60 SGB I keine Mitteilungspflicht, da das Einkommen in diesem Fall nicht leistungsrelevant ist, sobald das Einkommen diesen Freibetrag übersteigt, muss es als Einkommen angegeben werden; der den Freibetrag übersteigende Betrag wird dann auf das [FONT=&quot]ALG II[/FONT] angerechnet, es sei denn, man kann im Einzelfall höhere tatsächliche Aufwendungen nachweisen als der Freibetrag, dann müssen diese davon abgesetzt werden, zudem muss dann auch der Freibetrag nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ALG II-V in Höhe von 30 Euro abgesetzt werden.
Hier gilt also §
11b Abs. 2 UND ebenfalls auch Abs. 3 SGB II. Welcher besagt, dass eine leistungsberechtigte Person eine steuerfreie Einnahme aus einer Tätigkeit bei einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke in Höhe von einmalig 500 Euro (§ 3 Nummer 26 a EStG) erhält.

In meinem Fall ergibt sich daraus folgende Rechnung:


200€ Endgeld

175€ Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3

20€
Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1
Höhere Aufwendungen: 16,10


Nicht anrechnungsfähiger Betrag: 211.10€ pro Monat.

Hinweis: Bitte lesen Sie sich die Fachlichen, für Jobcenter verbindlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit vom 20.06.2012 zu § 11, 11a und 11b SGB II durch, um solchen Probleme schnell ad acta zu legen.

Ich bitte Sie, mir schnellst möglich meinen ALG2 Bezug herzustellen und mir die Aktuelle neue, unter Berücksichtigung der oben genannten Fakten, Berechnung bis zum 06.08.2012 Schriftlich zukommen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen


********




Kann ich diesen so abschicken?


Liebe Grüße!
 

biddy

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#12
Sorry, ich muss das mal ein bisschen zerpflücken.

Sehr geehrte Frau ****,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30 Juli 2012.

Da ich Sie leider nie Telefonisch erreich kann und Ihr einer (1) Rückruf nur auf meinem Anrufbeantworter landete und mir Ihre Aussage leider nicht weiterhilft, probiere ich wieder auf dem Postalischen Wege das Problem zu erklären.


Ihre Erkenntnis ist leider falsch. Wie ich Ihnen schon in den letzten beiden Schreiben mitteilte, handelt es sich um Einnahmen nach §
3 Nr. 26 EStG (sog. umgangssprachliche "Übungsleiterpauschale"), diese Hinweise haben sie regelrecht ignoriert und haben mir bis heute keine Antwort darauf gegeben.

Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, was Einnahmen nach §
3 Nr. 26 EStG für ALG2 Bezieher angeht, legen folgendes fest:

Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach §
3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer….) bzw. Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG; Voraussetzung ist, dass der zahlende Träger vom Finanzamt als steuerbefreit anerkannt wurde.

Diese steuerbefreiten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu einem Betrag von 50% des Eckregelsatzes, derzeit 175€, anrechenfrei (Weisung BA zu §
11 SGB II in Rz 11.104), darüber jedoch nicht, d.h. so lange der Freibetrag nicht überschritten wird, besteht nach § 60 SGB I keine Mitteilungspflicht, da das Einkommen in diesem Fall nicht leistungsrelevant ist, sobald das Einkommen diesen Freibetrag übersteigt, muss es als Einkommen angegeben werden; der den Freibetrag übersteigende Betrag wird dann auf das [FONT=&quot]ALG II[/FONT] angerechnet, es sei denn, man kann im Einzelfall höhere tatsächliche Aufwendungen nachweisen als der Freibetrag, dann müssen diese davon abgesetzt werden, zudem muss dann auch der Freibetrag nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ALG II-V in Höhe von 30 Euro abgesetzt werden.
Dieser rot markierte Absatz ist veraltet; das gilt so nicht mehr nach einer Gesetzesänderung und Du solltest ihn rauslassen. Der Artikel, aus dem Du den Absatz hast, ist von Mai 2009. Unter Randziffer 11.104 in den fachlichen Hinweisen steht jetzt etwas anderes (siehe mein Link), seit 2009 hat sich da viel getan und die Randziffern der FH verschieben sich immer wieder.
Seit dem 1.4.2011 gibt's den § 11b SGB II (mit unter anderem Anmerkungen zu Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG).
Mit der Nichtmeldung - wie im Artikel erwähnt - wäre ich persönlich auch vorsichtig. Anzugeben ist jedes Einnkommen - ob es dann angerechnet wird bzw. werden darf und in welcher Höhe, ist etwas anderes.
Die 30 € Versicherungspauschale sind wie gesagt im erhöhten Grundfreibetrag von 175 € bereits enthalten.
Also den Absatz bitte weglassen.


Hier gilt also § 11b Abs. 2 UND ebenfalls auch Abs. 3 SGB II. Welcher besagt, dass eine leistungsberechtigte Person eine steuerfreie Einnahme aus einer Tätigkeit bei einer Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke in Höhe von einmalig 500 Euro (§ 3 Nummer 26 a EStG) erhält.

Absatz 2 und Abs. 3 besagen nicht, dass "eine leistungsberechtigte Person eine steuerfreie Einnahme [...] in Höhe von einmalig 500 €" erhält ... lies mal im § 11b Abs. 2 und Abs. 3 ;)

Ich würde dann ggf. die beiden Absätze des § 11b zitieren und dann gleich danach auf die Randziffer 11.17 (lies noch mal bitte dort ... da findest Du auch die Anmerkung, dass zusätzlich die 20 % von 100-200 € freigestellt weden müssen, also nach § 11b Abs. 3 SGB II) und die Randziffer 11.166 der FH der BA verweisen, sonst schnallen die das ggf. nicht.

Das sollte so reichen.

In meinem Fall ergibt sich daraus folgende Rechnung:

200€ Endgeld

175€ Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3

20€
Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1
Höhere Aufwendungen: 16,10
Nicht anrechnungsfähiger Betrag: 211.10€ pro Monat.
Gibt's bei euch kein günstigeres Monatsticket oder überhaupt vergünstigte Tickets für ÖPNV? Das würde dann vermutlich verlangt vom Jobcenter. Dein Grundfreibetrag steigt, wenn Deine gesamten Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 SGB II über 175 € liegen. Dazu gehören die 30 € Versicherungspauschale, 15,33 € Werbungskostenpauschale und bei Dir dann die Fahrtkosten. Beträgt die Differenz zu 175 € dann 16,10 €?
Wenn Du mit Deinen Aufwendungen über die 200 € Einnahmen kommst, kannst Du natürlich nicht alles absetzen, klar. Bis jetzt hast Du - ohne Berücksichtigung höherer Aufwendungen - schon 195 € frei. 195 € von 200 € Einnahmen sind also nicht anrechenbar.

 

biddy

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#13
Bitte beachten: Ich habe meinen vorherigen Beitrag noch mal überarbeitet bzw. ergänzt.
 

Lethohedis

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#14
Hey, kein problem!



Ich würde dann ggf. die beiden Absätze des § 11b zitieren und dann gleich danach auf die Randziffer 11.17 (lies noch mal bitte dort ... da findest Du auch die Anmerkung, dass zusätzlich die 20 % von 100-200 € freigestellt weden müssen, also nach § 11b Abs. 3 SGB II) und die Randziffer 11.166 der FH der BA verweisen, sonst schnallen die das ggf. nicht.

Das sollte so reichen.

Beide Absätze komplett? Sind ja relativ lang...^^



Gibt's bei euch kein günstigeres Monatsticket oder überhaupt vergünstigte Tickets für ÖPNV? Das würde dann vermutlich verlangt vom Jobcenter.
Es gibt Wochen und auch Monatstickets, aber da ich ja nur einmal in der Woche zu Arbeit fahren muss, wird sich das nicht lohnen.



Dein Grundfreibetrag steigt, wenn Deine gesamten Aufwendungen nach § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 SGB II über 175 € liegen. Dazu gehören die 30 € Versicherungspauschale, 15,33 € Werbungskostenpauschale und bei Dir dann die Fahrtkosten. Beträgt die Differenz zu 175 € dann 16,10 €?
Wenn Du mit Deinen Aufwendungen über die 200 € Einnahmen kommst, kannst Du natürlich nicht alles absetzen, klar. Bis jetzt hast Du - ohne Berücksichtigung höherer Aufwendungen - schon 195 € frei. 195 € von 200 € Einnahmen sind also nicht anrechenbar.

Da kann ich nicht so ganz folgen, welche differenz meinst du?

LG
 

biddy

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#15
Beide Absätze komplett? Sind ja relativ lang...^^
Nöhö. Einmal 4 und einmal 3 Sätze :icon_mrgreen:

Dann nenne den Paragraphen halt nur und die Absätze. Dazu dann die beiden Randziffern der FH.
Eigentlich müsste/sollte das nicht nötig sein, aber man sieht ja ... die raffen's nicht.



Es gibt Wochen und auch Monatstickets, aber da ich ja nur einmal in der Woche zu Arbeit fahren muss, wird sich das nicht lohnen.
Ach so! Ich dächte, Du würdest öfter fahren. In dem Fall sind also die 16-Euro-nochwas die gesamten Fahrtkosten im Monat. Die kannst Du nicht separat absetzen, weil sie im Grundfreibetrag in Höhe von 175 € bereits enthalten sind. Du hast also 195 € insgesamt frei (nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II). Höhere Aufwendungen als 175 € hast Du ja nicht.


Da kann ich nicht so ganz folgen, welche differenz meinst du?
Ich dachte, Du hättest sehr hohe Fahrkosten, so dass Du mit Deinen gesamten Aufwendungen (inklusive Fahrtkosten) über die 175 € Grundfreibetrag kommst. Dann würde der höhere Betrag freigestellt, nicht nur die 175 €. Ist aber ja bei Dir nicht so.

Viel Glück und berichte dann mal.
 

Lethohedis

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#16
Ah okay, ich dachte, es geht um die Kosten, die mir durch diese Arbeit entstehen. Ich fahre schon öfter in die Stadt und habe eine Monatskarte, die kosten der Karte belaufen sich auf 47,10€ , würde das etwas ändern?
 

biddy

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#17
Nein.

15,33 € Werbungskostenpauschale
+ 30 € Versicherungspauschale
+ 47,10 € Ticket
---------------------------
= nicht mehr als 175 €

Diese Aufwendungen sind also durch die 175 € abgedeckt.
 

Lethohedis

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#18
Verstehe, nun hab ichs kapiert, danke! Ich tippsel mal fix was neues zusammen und editiere das rein :)

*edit*

Sehr geehrte Frau ****,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30 Juli 2012.

Da ich Sie leider nie Telefonisch erreich kann und Ihr einer (1) Rückruf nur auf meinem Anrufbeantworter landete und mir Ihre Aussage leider nicht weiterhilft, probiere ich wieder auf dem Postalischen Wege das Problem zu erklären.

Ihre Erkenntnis ist leider falsch. Wie ich Ihnen schon in den letzten beiden Schreiben mitteilte, handelt es sich um Einnahmen nach §
3 Nr. 26 EStG (sog. umgangssprachliche "Übungsleiterpauschale"), diese Hinweise haben sie regelrecht ignoriert und haben mir bis heute keine Antwort darauf gegeben.

Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, was Einnahmen nach §
3 Nr. 26 EStG für ALG2 Bezieher angeht, legen folgendes fest:

Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach §
3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer….) bzw. Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG; Voraussetzung ist, dass der zahlende Träger vom Finanzamt als steuerbefreit anerkannt wurde.
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro über-steigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

Hinweis: Bitte lesen Sie sich die Fachlichen, für Jobcenter verbindlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit vom 20.06.2012 zu § 11, 11a und 11b SGB II durch, genauer gesagt, Randziffer 11.17 und 11.166 um solchen Probleme schnell ad acta zu legen.

In meinem Fall ergibt sich daraus folgende Rechnung:

200€ Endgeld

175€ Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3

20€ Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1


Nicht anrechnungsfähiger Betrag: 195€ pro Monat. Ich bitte Sie daher meinen ALG2 Bezug einmalig um 15€ senken und für jeden weiteren Monat die Leistung um 5€ zu reduzieren.

Ich bitte Sie, mir schnellst möglich meinen ALG2 Bezug herzustellen und mir die Aktuelle neue, unter Berücksichtigung der oben genannten Fakten, Berechnung bis zum 06.08.2012 Schriftlich zukommen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen


********



Wäre diese Version inhaltlich korrekt?

LG
 

biddy

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#20
Zu diesem Teil:

Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer….) bzw. Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG; Voraussetzung ist, dass der zahlende Träger vom Finanzamt als steuerbefreit anerkannt wurde.
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro über-steigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
Bin da etwas "pingelig" :icon_mrgreen: und würde es als Zitat kennzeichnen und übertiteln, sonst weiß er/sie ggf. nicht, wo Du das her hast:

Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer….) bzw. Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG; Voraussetzung ist, dass der zahlende Träger vom Finanzamt als steuerbefreit anerkannt wurde.
Das stimmt wie gesagt nicht: Du bzw. der gegen-hartz.de-Artikel nennt § 3 Nr. 26 EStG und § 3 Nr. 26a in einem Zug = falsch. Ich würde hier einfach Teile aus den fachlichen Hinweisen zitieren:

(Dein Satz:) Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, was Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG für ALG2 Bezieher angeht, legen folgendes fest:

FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II v. 20.06.2012, Rz. 11.17:
"
Einnahmen aus solchen Tätigkeiten sind wie Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, d. h. die Freibeträge nach § 11b Absatz 3 sind abzusetzen. Für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 bis 5 ist die Vorschrift des § 11b Absatz 2 Satz 3 zu beachten (siehe auch Rz. 11.166). [...]"

FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II v. 20.06.2012, Rz. 11.166:

"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b EStG (z. B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich) ist an Stelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3-5 ein Betrag von (bis zu) 175 EUR abzusetzen. Höhere Aufwendungen können abgesetzt werden, wenn die Einnahmen einen Betrag von 175 EUR übersteigen und die Aufwendungen nachgewiesen werden. [...]"


Auch die Paragraphen als Zitat:

§ 11b Abs. 2 SGB II:
"Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt."

§ 11b Abs. 3 SGB II:"Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro über-steigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und

2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
[...]"

(Dein Satz:)
Hinweis: Bitte lesen Sie sich die ...
 

Lethohedis

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#21
Guten Morgen biddy, danke nochmals für Deine sehr großartige hilfe!

Ich habe es nochmals überarbeitet:



Sehr geehrte Frau ****,

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30 Juli 2012.

Da ich Sie leider nie Telefonisch erreich kann und Ihr einer (1) Rückruf nur auf meinem Anrufbeantworter landete und mir Ihre Aussage leider nicht weiterhilft, probiere ich wieder auf dem Postalischen Wege das Problem zu erklären.

Ihre Erkenntnis ist leider falsch. Wie ich Ihnen schon in den letzten beiden Schreiben mitteilte, handelt es sich um Einnahmen nach §
3 Nr. 26 EStG (sog. umgangssprachliche "Übungsleiterpauschale"), diese Hinweise haben sie regelrecht ignoriert und haben mir bis heute keine Antwort darauf gegeben.

Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, was Einnahmen nach §
3 Nr. 26 EStG für ALG2 Bezieher angeht, legen folgendes fest:

Zitat:
„FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II v. 20.06.2012, Rz. 11.17:
"Einnahmen aus solchen Tätigkeiten sind wie Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, d. h. die Freibeträge nach § 11b Absatz 3 sind abzusetzen. Für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 bis 5 ist die Vorschrift des § 11b Absatz 2 Satz 3 zu beachten (siehe auch Rz. 11.166). [...]“


Zitat:
FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II v. 20.06.2012, Rz. 11.166:
"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b EStG (z. B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich) ist an Stelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3-5 ein Betrag von (bis zu) 175 EUR abzusetzen. Höhere Aufwendungen können abgesetzt werden, wenn die Einnahmen einen Betrag von 175 EUR übersteigen und die Aufwendungen nachgewiesen werden. [...]"


Zitat:
§ 11b Abs. 2 SGB II:
"Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten

die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt."

Zitat:
§ 11b Abs. 3 SGB II:"Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro über-steigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und

2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
[...]"

Hinweis: Bitte lesen Sie sich die Fachlichen, für Jobcenter verbindlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit vom 20.06.2012 zu § 11, 11a und 11b SGB II durch, genauer gesagt, Randziffer 11.17 und 11.166 um solchen Probleme schnell ad acta zu legen.


In meinem Fall ergibt sich daraus folgende Rechnung:

200€ Endgeld
175€ Freibetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 3
20€ Freibetrag nach § 11b Abs. 3 Nr. 1


Nicht anrechnungsfähiger Betrag: 195€ pro Monat. Ich bitte Sie daher meinen ALG2 Bezug einmalig um 15€ senken und für jeden weiteren Monat die Leistung um 5€ zu reduzieren.

Ich bitte Sie, mir schnellst möglich meinen ALG2 Bezug herzustellen und mir die Aktuelle neue, unter Berücksichtigung der oben genannten Fakten, Berechnung bis zum 06.08.2012 Schriftlich zukommen zu lassen. Ebenfalls bitte ich Sie höflichst, einbehaltende, mir zu stehende Leistungen, schnellst möglich auf mein Konto zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

********



besser? :D
 

biddy

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#22
Ja - meiner Meinung nach ;)

Das Wort "Zitat" obendrüber kannst Du weglassen, wenn Du im Brief selbst dann das Zitat in An- und Abführungszeichen setzt, wie ich's gemacht hatte und dann das Zitat selbst kursiv setzt. Beispiel:

... und haben mir bis heute keine Antwort darauf gegeben.Die aktuellen Regelungen, die in meinem Fall zutreffen, was Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG für ALG2 Bezieher angeht, legen folgendes fest:

FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II v. 20.06.2012, Rz. 11.17:
"Einnahmen aus solchen Tätigkeiten sind wie Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, d. h. die Freibeträge nach § 11b Absatz 3 sind abzusetzen. Für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 bis 5 ist die Vorschrift des § 11b Absatz 2 Satz 3 zu beachten (siehe auch Rz. 11.166). [...]“


FH der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II v. 20.06.2012, Rz. 11.166:
"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit steuerfreie Einnahmen nac
h ...
Aber das ist nicht so wesentlich, da's nur die Form betrifft. So würde ich's dann wegschicken bzw. persönlich gegen Eingangsbestätigung abgeben.
 

Lethohedis

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#23
Hey biddy, ich habs bei mir nochmal verbessert.

ich schicke die Sachen immer per Post als Einschreiben mit Rückschein, gibt’s da eigentlich eine Möglichkeit die kostet erstattet zu bekommen?
ich hab sicherlich schon über 30€ dafür ausgegeben.

Aufjedenfall ein sehr großes danke schön von meiner Seite aus an Dich, Du bist eine sehr große Hilfe! :D


Ich berichte dann weiter, sobald ich was höre!


LG
 

Lethohedis

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#24
Guten Abend,

habe heute meinen ALG2 Bescheid bekommen, indem wie erwartet nur 120€ anerkannt wurden und 80€ abgezogen sind. Ich werde gegen diesen Bescheid schriftlich Widerspruch einlegen und als Begründung das Schreiben welches ich heute dem JC schon zugeschickt habe, nochmals als Kopie beilegen.

LG
 

Lethohedis

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#25
Hallo und Guten Abend!

Ich habe bisher nichts vom JC gehört bzw. gelesen und die Frist, die ich meiner Sachbearbeiterin gab, läuft morgen ab.

Macht es sinn, einen Schreiben aufzusetzen, welches darauf eingeht, das Sie es bisher versäumt hat, ihren Pflichten nachzugehen? Gibt es sogar die Möglichkeit, Forderungen gegenüber dem JC geltend zu machen, dadurch, dass Sie mir nicht die volle höhe, des mir zustehenden ALG2 Satzen überwiesen haben?

Liebe Grüße!
 

Lethohedis

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#26
Hallo Leute,

habe grade erfahren, das die Sachbearbeiterin vom JC bei meinem Arbeitgeber angerufen hat und sich erklären lassen musste, inwiefern ich Angestellt bin und was die "Übungsleiterpauschale" überhaupt ist.

Ich bin gespannt, was nun kommt.

Liebe Grüße
 

redfly

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#27
Frechheit. Ein Arbeitgeber wird bei solchen Aktionen immer denken, man bekommt sein Leben nicht in den Griff.
 

Lethohedis

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#28
Aus dieser Sicht habe ich es noch gar nicht gesehen... Macht es sinn, sich da in irgendeiner form zu beschweren?
 

Lethohedis

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#29
Hallo,

habe heute Post vom JC bekommen. Die Dame hat es verstanden und ich muss nur 15€ zurück zahlen und bekomme den restlichen Betrag erstattet.

Danke nochmal an Biddy!!!!

LG
 

biddy

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#30
Das musste ja mal klappen. Puh ...

Ich freu' mich für Dich, dass Du nun dieses Problemchen aus Deinem Kopf streichen kannst.
Gut, dass Du denen nun etwas beigebracht hast, wovon andere Hilfebedürftige bestimmt profitieren werden. Blöd nur, dass es so gar nicht die Augabe des Hilfebedürftigen ist und noch nicht mal honoriert wird vom Jobcenter :biggrin:

15 €, schreibst Du, müsstest Du nun zurückzahlen ... die sind also überzahlt worden. Sind das dann jeweils 5 € für 3 Monate Überzahlung? Ja, ne?
 

Lethohedis

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#31
Ja richtig, 5€ für jeden der 3 Monate.

Schade ist auch, das die Sachbearbeiterin auf keinen meiner Briefe eingegangen ist. Man hätte sich ja auch mal entschuldigen können, für seinen fehler...

LG
 

Lethohedis

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#32
Hallo biddy und Ihr anderen, ich hoffe es ist OK, das alte Thread nochmal hoch zu holen, ist die Regelung mit der Übungsleiterpauschale denn noch aktuell?

liebe grüße!
 

Lethohedis

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#34
Hallo Geonic,

leider fällt es mir etwas schwer, diese Gesetze zu verstehen, allerdings sieht es für mich so aus, das sich an der Berechnung nichts verändert hat, oder?

Liebe Grüße
 

biddy

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#35
Lethohedis sagte :
Hallo biddy und Ihr anderen
Hi ;) und ja, das ist, soweit es die letzten Postings angeht, also bzgl. des erhöhten Grundfreibetrags nach § 11b Abs. 2 SGB II und des weiteren 20-%-Freibetrags nach § 11b Abs. 3 SGB II immer noch aktuell. Allerdings:

Der Grundfreibetrag hat sich rückwirkend zum 1.1.2013 durch Änderung des § 11b SGB II ("Ehrenamtsstärkungsgesetz" von März 2013) auf 200 € erhöht, siehe hierzu *klick* § 11b SGB II.
Habe die Nachzahlung ab Januar, also pro Monat 25 €, vom JC dann bekommen ... natürlich erst, nachdem ich drauf aufmerksam gemacht hatte, tsssss ...

Hier in den fachlichen Hinweisen der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II könntest Du als Suchwort ,Nr. 26' (da ja Übungsleiterpauschale = Nebeneinnahme nach § 3 Nr. 26 EStG) eingeben und findest dann die wichtigen Stellen mit Berechnungsbeispielen (... Oh! Die FH sind, wie ich gerade eben merke, vorgestern aktualisiert worden, also Fassung vom 22.7.2013, die die 200 € statt der "alten" 175 € GFB berücksichtigt!):

*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 

Lethohedis

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#36
Hey biddy, danke für die hilfe! :)

Ich habe nun allerdings ein etwas anderes Problem, vllt weißt du da ja auch bescheid.

Ich habe bis zum 04.07.2013 mein Fachabi an einer Abendschule nachgeholt, daher war ich von Februar bis Juli (Schüler) Bafög-Berechtigt, sprich, ich habe im Juni das letzte mal Bafög für Juli bekommen. Ebenfalls war ich bei dem selben Arbeitgeber wo ich die Übungsleiterpauschale bekommen habe, für 400€ beschäftigt.

Ich bekomme nun also nur noch einmal Gehalt, für Juli, welches natürlich nicht ausreicht zum Leben.

Den ALG2 Antrag habe ich schon eingereicht und bis auf ein paar fehlende Informationen, sieht es so aus, als würde es bewilligt, zum 1.8 hin.

Nun habe ich einen neuen Arbeitsvertrag bekommen, gültig ab dem 01.08. Gehalt gibt es demnach erst Ende August oder Anfang September.

Sofern die Universität mich nimmt, sollte ich ab 1.10 Bafög bekommen.

Nun ist allerdings die Frage, was bzw ob was passiert, wenn ich nun ALG2 bekomme, zum 1.08. da es ja eine Vorrauszahlung ist und Ende August dann das Gehalt vom Arbeitgeber. Muss ich einen Teil des Gehaltes zurück zahlen? Meine finanziellen Mittel sind eher begrenzt, so das ich, sofern das Jobcenter das komplette ALG2 wieder haben möchte, das nicht direkt Bezahlen könnte.

Und was passiert mit der Krankenkasse? Sowohl das Jobcenter wie auch mein Arbeitgeber wird mich ja anmelden, könnte es da zu komplikationen kommen?


Liebe Grüße!
 

biddy

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#37
Wenn Du für August volles Alg II erhältst und Ende August Erwerbseinkommen, dann wirst Du einen Teil oder das komplette Alg II zurückzahlen müssen. Da Dein Antrag schon läuft, wirst Du auch dem JC jetzt mitteilen müssen (bzw. den Antrag jetzt ergänzen müssen), dass du einen Job ab dem 1. August hast. Den Vertrag hast Du ja schon unterschrieben.

Was verdienst Du denn da so circa, wieder 400 € plus ggf. Übungsleiterpauschale (ginge das überhaupt, wenn's ein und die selbe Tätigkeit ist?)? Weiteres Einkommen hättest Du nicht? Das würde ja nicht reichen, wenn Du alleinstehend mit eigener Wohnung(?) bist.
Oder doch sozialversicherungspflichtig, weil du ja, wie ich - oups - eben erst lese, schreibst, dass Dein AG Dich bei der KK anmelden wird?

Ja, wenn nach Abzug der Freibeträge kein Alg-II-Bedarf mehr besteht oder dieser geringer ausfällt, wirst Du, wenn es schon zur Alg-II-Auszahlung gekommen ist und das JC erst nachträglich vom August-Zufluss (oder September-Zufluss) des Erwerbseinkommens erfährst, einen Rückforderungsbescheid erhalten. Ggf. ist Ratenzahlung bei der Regionaldirektion/Rückforderungseinzugsstelle möglich, davon gehe ich stark aus, da ja Deine wirtschaftlichen Verhältnisse, auch bei späterem Bafög-Bezug, begrenzt sind. Verrechnen dürfte das JC die Rückforderung mit 10 % oder 30 % (bei vorwerfbarem Verhalten, also wenn Du die Überzahlung verschuldet hast) des maßgebenden Regelbedarfs. Aber Du bist ja nur bis einschl. September in Alg-II-Bezug. Das JC wird das also wohl direkt an die Einzugsstelle der Regionaldirektion weiterleiten ... Vermutung von mir.
 

Lethohedis

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#38
ja man kann in der selben tätigkeit auch zusätzlich noch übungsleiterpauschale bekommen.

den vertrag habe ich noch nicht unterschrieben. allerdings hatte man mir angeboten, den vertrag erst ab dem 19.8 laufen zu lassen, da dort auch erst das neue schuljahr los geht (ich betreue behinderte kinder). würde ja bedeuten, das ich weniger alg2 zurück zahlen müsste. mein verdienst ist mangels qualifikation leider nicht so hoch, aktuell bei 1005€ brutto, allerdings werde ich wohl doch noch um eine gehaltsklasse steigen. ansich bin ich aber froh, was gefunden zu haben, wo ich mit meinen behinderungen arbeiten kann :)

das problem ist ja, das ich ende diesen monat nur 400€ und sonst nix, das neue gehalt würde ja erst ende august kommen... oder sollte ich den vertrag vllt erst zum 1.9 ausstellen lassen?

/edit

ich bin alleinstehend mit wohnung
 

biddy

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#39
ja man kann in der selben tätigkeit auch zusätzlich noch übungsleiterpauschale bekommen.
Da bin ich persönlich jetzt nicht so überzeugt von, wenn es um ein und die selbe Tätigkeit geht und damit Haupt- und Nebenbeschäftigung (was es ja lt. § 3 Nr. 26 EStG sein muss) nicht klar abgrenzbar sind. Es sind ja nicht mehrere gleichartige Tätigkeiten bei einem AG, sondern ein und die selbe. *klick* Aber das soll jetzt hier nicht Thema sein, kann mich ja auch irren.

Bei 1005 € brutto würdest Du abzüglich Deines Gesamtfreibetrags, also mit erhöhtem Grundfreibetrag 200 €, noch bedarfsdeckendes Einkommen haben? Ich glaube eher nicht, dass Du dann alles zurückzahlen müsstest, da ich jetzt mal davon ausgehe, dass Dein Alg-II-Bedarf nicht gedeckt ist, da der Freibetrag ja recht hoch ist, der vom Netto abgezogen wird.
Oder werden hier die 200 € Übungsleiterpauschale direkt als "Freibetrag" schon abgezogen steuerlich, so dass das vom AG ausgezahlte Netto höher ist als die diversen Brutto-Netto-Rechner angegeben?

Bei "zu erwartendem Einkommen" kann man einen Antrag auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II bis zum tatsächichen Zufluss (Verdienst vom AG wird beispielsweise Ende August ausgezahlt) des Einkommens stellen. Mit 400 € kannst du ja den Monat August bis zum Zufluss Deines Erwerbseinkommens nicht überbrücken.
Wenn du dann doch Deinen Verdienst erst im September bekommst, wäre die gewährte Leistung dann kein Darlehen mehr, sondern "normales" Alg II (je nach Höhe des Darlehens gäbe es in diesem Fall noch eine Nachzahlung oder eine Rückforderung).
Vielleicht kriegst Du das durch (ich schreib' das, weil ich immer wieder lesen, dass Jobcenter die lapidar ablehnen) - bleib hartnäckig; die Jobcenter-SB müssen hier Ermessen ausüben und dies auch begründen. Genau für solche Fälle wie bei Dir ist nämlich der § 24 Abs. 4 SGB II gedacht.

Zu welchen Datum Du nun genau den Vertrag beginnen möchtest ... die Entscheidung kann ich Dir nicht abnehmen.
Klar, "einfacher" wäre es mit "möglichst wenig" Erwerbseinkommen, aber das kann ja nicht das Ziel sein und ist Deines vermutlich auch nicht, zumal Du dann auf die hohen Freibeträge verzichten würdest ;)
Du scheust dieses "Kuddelmuddel" und hast Sorge, dass Du eine Bedarfsdeckungslücke hast, was ich auch sehr gut verstehen kann.

Da Du das mit dem Arbeitsvertrag und Verdienst noch nicht gemeldet hast, wenn ich es richtig verstanden habe und Dein Alg II, wenn rechtzeitig bearbeitet, am 31. Juli auf dem Konto ist, sollte der Zahlungslauf eh jetzt im Moment oder morgen ja schon angestoßen sein vom Jobcenter, so dass - aber leider gibt's da keine Gewähr für - Dein Alg II für August also so gut wie unterwegs ist zu Dir, auch wenn Du nun schriftlich und nachweislich per Post den Verdienst/Vertrag ab August melden solltest. Das dauert ja dann auch wieder, bis es dann beim zuständigen SB auf dem Schreibtisch liegt.
 

Lethohedis

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#40
beim bafög war es kein problem, da hat mein arbeitgeber einen mix aux gehalt und übungsleiterpauschale gemacht, wodurch das gehalt stieg. wie sich das bei alg2 verhält, weiß ich nicht...

ich komm gerade nicht so mit, die 1005€ haben aktuell nichts mehr mit übungsleiterpauschale zu tun, sondern ist ein normales gehalt. ich war heute nochmal bei meinem arbeitgeber und werde evtl eine gehaltsklasse hochgestuft, was ja gar nicht so schlecht wäre, allerdings kann ich dir noch nicht sagen, wieviel das dann ist.

gehalt ist eigentlich immer zum ende des monats da, allerdings kommt es halt mal zu engpässen und dann kommt es erst später, ist aber nicht so schlimm.

was den start des arbeitsvertrages angeht, habe ich mir nochmal gedanken gemacht. es macht keinen sinn zu warten, weil wenn ich dann nur den august alg2 bekomme, bekomme ich ja für nächsten monat nur gehalt für 11 tage. davon kann ich ja auch nicht leben, macht also keinen sinn.

das jobcenter wird aufjedenfall nicht pünktlich zahlen, da es wie immer noch unterlagen von mir fordert (wie ich meinen lebensunterhalt seit dem 01.02 bestreite, da sie nicht wissen, das ich von dort an bafög bekommen habe usw.) und es sich dadurch wahrscheinlich noch verzögert. ich rechne sogar damit, das sie von mir bzw der bafög stelle einen schrieb wollen, das ich auch wirklich kein bafög mehr bekomme... diesen schrieb gibt es halt noch nicht. im grunde eigentlich kein großes ding, weil das jobcenter und die bafög stelle in einem komplex untergebracht sind, aber ich denke, es wird wohl meine aufgabe sein, den zu besorgen.

beim arbeitsvertrag ist es so, das ich das expemplar was ich bekommen habe, unterschreiben soll, und wieder beim arbeitgeber abgebe und dann, sobald die cheffin ihn auch unterschrieben hat, ein expemlar bekomme, wo ihre unterschrift drauf ist. ob ich eine gehaltsklasse aufsteige, entscheidet sich aber nicht vor dem 5 august... im grunde würde ich gerne warten, bis ich einen vertrag habe, der auch von "oben" abgesegnet ist, oder handle ich dort grob farlässig?

liebe grüße und danke
 

biddy

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#41
Lethohedis sagte :
beim bafög war es kein problem, da hat mein arbeitgeber einen mix aux gehalt und übungsleiterpauschale gemacht, wodurch das gehalt stieg. wie sich das bei alg2 verhält, weiß ich nicht...
Ich meinte nicht im Zusammenspiel mit Bafög oder Alg II, sondern rein die steuerrechtliche Bewertung.

ich komm gerade nicht so mit, die 1005€ haben aktuell nichts mehr mit übungsleiterpauschale zu tun, sondern ist ein normales gehalt.
Dann hatte ich es falsch verstanden - ich dachte, es sollte dann ebenfalls ein "Mix" sein.

Auch dachte ich, der Arbeitsvertrag, den Du bekommen hast, wäre schon unterschrieben. Wenn das aber nicht so ist, dann sehe ich es nicht so, dass Du hier Deiner "Mitwirkungspflicht" nicht nachkommst - es existiert ja noch kein gültiger Vertrag.

Wenn sich Dein Alg II aufgrund fehlender Unterlagen verzögert, wäre dann noch ein Antrag auf Vorschuss beim Jobcenter möglich; das weißt Du ja sicher (§ 42 SGB I und/oder auch m. E. § 43 SGB I, wenn das Jobcenter meint, dass Dir ggf. noch BAföG zustehen könnte, was ja aber mit Sicherheit nicht so ist, nur sind die Jobcenter da oft etwas "seltsam" ...)
 

Lethohedis

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#42
Ich meinte nicht im Zusammenspiel mit Bafög oder Alg II, sondern rein die steuerrechtliche Bewertung.
Das kann ich dir natürlich nicht sagen, allerdings scheint es ja zu funktionieren.

Dann hatte ich es falsch verstanden - ich dachte, es sollte dann ebenfalls ein "Mix" sein.
es war mal ein mix, richtig, nun ist es ein normales gehalt.

Auch dachte ich, der Arbeitsvertrag, den Du bekommen hast, wäre schon unterschrieben. Wenn das aber nicht so ist, dann sehe ich es nicht so, dass Du hier Deiner "Mitwirkungspflicht" nicht nachkommst - es existiert ja noch kein gültiger Vertrag.
alles klar, dann warte ich noch ab.

Wenn sich Dein Alg II aufgrund fehlender Unterlagen verzögert, wäre dann noch ein Antrag auf Vorschuss beim Jobcenter möglich; das weißt Du ja sicher (§ 42 SGB I und/oder auch m. E. § 43 SGB I, wenn das Jobcenter meint, dass Dir ggf. noch BAföG zustehen könnte, was ja aber mit Sicherheit nicht so ist, nur sind die Jobcenter da oft etwas "seltsam" ...)
gewusst habe ich das nicht, aber da werde ich dann aufjedenfall mal nachschauen und fragen.

Das mit dem bafög habe ich schon öfter mitbekommen, das die dort seltsam sind... echt ein komischer haufen.

aufjedenfall schon mal vielen dank für deine hilfe!
 

Lethohedis

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#43
hallo biddy und andere :)

das jobcenter hat sich noch nicht gemeldet, allerdings mein arbeitgeber.

ich habe nochmals einen neuen arbeitsvertrag bekommen, per email, mit einer gehaltsanpassung von 1005€ brutto auf 1292€ brutto, immerhin! :D

allerdings ist der vertrag zurück datiert auf den 01.07.2013 und gilt ab dem 01.08.2013, jedoch beginnt die eigentliche arbeit immernoch am 19.08.2013.

da der vertrag noch nicht von der cheffin unterschrieben ist und ich ihn erstmal unterschreiben soll, und zur geschäftsstelle schicken muss, stellt sich die frage, ab wann ich das dem jobcenter mitteile.

im grunde gilt der vertrag doch erst, wenn die cheffin ihn auch unterschrieben hat und ich ebenfalls ein unterzeichnetes exemplar zurück bekommen habe, oder? und erst dann melde ich das dem jobcenter.

so dachte ich mir das zumindest...
 

biddy

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#44
FH der BA zu § 63 - Bußgeldvorschriften sagte :
.

3.6 Nr. 6 - Verletzung der Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I


Tatbestand (Randziffer 63.68):


(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat gemäß § [...]

[...]


Begriff „unverzüglich“ (Rz. 63.69):

(2) Ist eine schriftliche Anzeige nach spätestens drei Tagen eingegangen, gilt die Änderung als unverzüglich und damit rechtzeitig mitgeteilt. Die dreitägige Frist ist aus den Grundsätzen der §§ 121 BGB, 37 Abs. 2 SGB X abgeleitet. Eine Ordnungswidrigkeit liegt in diesem Fall nicht vor. Bei geringfügig später zugehenden Mitteilungen kann eine Einstellung nach § 47 OWiG in Betracht kommen.

Besonderheiten gelten für die Fallgestaltung der Arbeitsaufnahme (vgl. Rz. 63.77).

[...]

[...]


Zuflussprinzip; Feststehen des mitzutei-lenden Sachverhalts
(Randziffer 63.77):


(10) Die Entscheidung über die Frage, ob eine Mitteilung unverzüglich erfolgt ist, muss dem Zuflussprinzip Rechnung tragen. Die Mitteilungspflicht setzt deshalb in dem Augenblick ein, in dem ein Zufluss erfolgt ist oder nach menschlichem Ermessen feststeht, dass ein solcher Zufluss erfolgen wird, wenn die Mitteilung geeignet ist, eine (ggf. weitere) Überzahlung zu verhindern. Es ist – widerleglich – zu vermuten, dass mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages feststeht, wann erstmals ein Entgelt zufließen wird. Bei vorgesehenen zeitnahen Arbeitsaufnahmen setzt die Mitteilungspflicht daher grundsätzlich mit Abschluss des Arbeitsvertrages ein, es sei denn, die Vermutung kann widerlegt werden.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...pdf/Gesetz-63-SGB-II-Bussgeldvorschriften.pdf


Und deshalb sehe ich das:
Lethohedis sagte :
im grunde gilt der vertrag doch erst, wenn die cheffin ihn auch unterschrieben hat und ich ebenfalls ein unterzeichnetes exemplar zurück bekommen habe, oder? und erst dann melde ich das dem jobcenter.
auch so. Erst dann existiert ein "abgeschlossener Vertrag" und Du hast es dann "unverzüglich" (siehe oben) dem JC mitzuteilen.
 

Lethohedis

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#45
und es spielt dabei keine rolle, das der vertrag auf den 01.07.2013 zurück datiert ist?

/edit
ich wüsste gerade nicht, wie ich das anschreiben an das jobcenter am besten formuliere...
 
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