Übliche Hartz IV-Rechenpraxis für Rentner mit arbeitslosen Partnern verfassungwidrig

[Martin Behrsing]

Kassel (AFP) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Rentnern, die mit einem Arbeitslosen zusammen leben, das Existenzminimum gesichert. Die Regelungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) seien entsprechend verfassungskonform auszulegen, heißt es in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil. Wie genau zu rechnen ist, will das BSG erst in seinem schriftlichen Urteil erläutern, teilte der Hartz-IV-Senat am Montag auf Anfrage mit. (Az: B 14/7b AS 58/06 R)

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[Merkur]

AW: Übliche Hartz IV-Rechenpraxis für Rentner mit arbeitslosen Partnern verfassungwid

Aber ob sie sich daran halten ?? Die Praxis sieht meist anders aus und die Argen drehen es wie sie wollen. Aber eine miese Masche ist das schon wenn ein Rentner einfach runter gesetzt wird nur weil der Partner arbeitslos ist.
Genauso ist es wenn ein Partner noch Arbeit hat und muss sich ständig mit bei den Argen melden. Ist man Hartz da fangen sie an die ganze Familie aus zu rotten.