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Übler Vermieter erfindet Story für fristlose Kündigung

Blumbo

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#1
Hallo,

das Wohngebäude in dem ein Leistungsempfänger wohnt wurde vor einiger Zeit von einem Investor aufgekauft.

Der Vermieter hat im letzten Jahr eine Abrechnung der Umlagen eingereicht.

Diese Abrechnung war derart fragwürdig, dass in der Folge der Abrechnung widersprochen wurde.

Der Vermieter hat seit diesem Zeitpunkt mehrmals außergerichtlich auf die Zahlungsverpflichtung hingewiesen.

Weiterhin ist schon seit einiger Zeit erkenntlich, dass er den Mieter aus der Wohnung bekommen möchte.

Da der Mieter jedoch gesundheitliche Einschränkungen hat und der soziale Wohnungsbau für dieses Gebäude noch einige Jahre aktiv ist kann der Vermieter nicht so ohne weiteres kündigen.

Vor kurzem wäre folgendes passiert.

der Vermieter fängt den Mieter vor dem Wohnblock ab. Er stellt sich vor die Hauseingangstür und spricht den Mieter in Bezug zu der offenen Rechung an.

Der Mieter gibt an, dass er immer noch auf eine ordnungsgemäße Abrechnung wartet.

Nachdem sich der Vermieter kurz umgeschaut hat und feststellen konnte das sich niemand mehr auf dem Hof befindet schlägt er plötzlich mit seiner Hand auf den Mieter ein.

Dieser weicht von dem Vermieter zurück und ist völlig entsetzt.
Der Vermieter ruft plötzlich laut um Hilfe und klingelt bei etlichen Mietern im Haus.

Daraufhin kommt es dann zu einer Rangelei da der Vermieter aggresiv den Mieter bedrängt. In der Folge wäre dann die Polizei vor Ort gewesen. Jede Person hat Strafanzeige gestellt.

Jetzt schickt der Vermieter ein Schreiben von seinem Anwalt raus in dem von der nicht bezahlten Nebenkostenabrechnung gar nicht mehr die Rede ist.

Der Mieter soll binnen 7 Tage die Wohnung aufgrund von Unzumutbarkeit Räumen.
Andernfalls reicht er unverzüglich eine Räumungsklage ein.

Der Anwalt würde weiterhin deutlich machen, dass es Zeugen geben würde welche die Hilfeschreie des Vermieters gehört hätten.

Weiterhin hätte ein Zeuge gesehen, dass es eine Rangelei mit dem Vermieter gegeben hat.

Frage: auf was muss sich der Sozialhilfeempfänger nun einstellen?

Er kann die Wohnung nicht in so einer kurzen Zeit Räumen und sieht es auch nicht ein da der Vermieter den Mieter geschlagen hat.

Der Sachverhalt mit den entsprechenen Angaben währe momentan noch im Ermittlungsverfahren.

Ist damit zu rechnen, dass das Gericht zumindest den Mieter vorladen wird falls der Anwalt z.b. durch eine einstweilige Verfügung eine Räumung erreichen möchte?

Was gibt es für Schutzmöglichkeiten? Gruß und Danke für Hilfe.
 

Fritz Fleißig

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#2
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde (hier behaupteter tätlicher Angriff auf den Vermieter) kann nicht per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Der Vermieter muß erst einmal auf Räumung klagen und diesen Prozeß gewinnen.

Seine Behauptungen muß er beweisen, vor allem dann, wenn der Mieter das im Prozeß ausdrücklich bestreitet. Behaupten kann jeder was - das ist auch bei Gericht bekannt. Genauso, daß es "Schlawiner" unter den Vermietern gibt. Das Strafverfahren hat außerdem noch gar nichts ergeben, so daß auch dort keine Tatsachenfeststellungen vorliegen, auf die er sich beziehen könnte.

Der Anwalt des Vermieters tut natürlich das, wofür er bezahlt wird, nämlich ausschließlich dessen Interessen zu vertreten. An die Räumungsfrist braucht man sich nicht halten, die Berechtigung der Kündigung wird ja bestritten. Im Grunde braucht man auf das Anwaltsschreiben überhaupt nicht zu reagieren, sondern nur auf spätere gerichtliche Schreiben.

Eigene anwaltliche Vertretung ist unbedingt ratsam, zumal hier ja offenbar der Vermieter Straftaten begangen hat (Körperverletzung, falsche Verdächtigung und ähnliches).
 

Blumbo

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#3
Ok. Der Vermieter hätte nur jetzt angegeben, dass er die Räumung in spätestens 14 Tagen durchgesetzt bekommen wird.

Es kann aufgrund von dem Vorfall nicht ausgeschlossen werden, dass der Vermieter nun Personen im Haus für sich gewinnen kann die dem Vermieter nun bestätigen, dass sie Angst vor dem Mieter hätten.

Der betroffene Mieter welcher das Schreiben von dem Anwalt erst vor ein paar Tagen erhalten hat soll schon in wenigen Tagen die Wohnung Räumen.

Der Mieter hat bereits bei einer Hilfsorganisation einen Termin vereinbart.

Der Vermieter scheint daran zu glauben, dass er die Räumung in ein paar Tagen durchgesetzt bekommt da er normalerweise aufgrund seines gewöhnlichen Wohnsitzes welcher sich weiter auswärts befindet nur alle paar Monate kommt.

Nun fragt er die Hausbewohner aus wo sich " der kriminelle Mieter" befindet.

Da nicht auzuschließen ist, dass der Vermieter beim Zusammentreffen wieder irgendwas behauptet bleibt die betroffene Person vorerst in der Wohnung.

Eine wirklich schlimme Situation zumal die Angst, dass das Gericht durch die Mietrechtsreform evtl. schneller Entscheiden könnte..
Sollte dem Anwalt des Vermieters vielleicht doch mitgeteilt werden, dass der fristlosen Kündigung widersprochen wird?

Könnte denn das Gericht schon vorher von dem Mieter davon in Kentnis gesetzt werden , dass ein Vollstreckungsschutz erlassen werden soll.. oder wird das dann abgewiesen.

Danke und Gruß. :icon_cry:
 

Don Vittorio

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#4
So schnell schiessen die Preußen nicht.
Grundsätzlich gilt immer :

Räumungsklage nach außerordentlicher fristloser Kündigung

Ziehen Sie trotz der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht aus, kann der Vermieter Sie nicht einfach auf die Straße setzen. Er muss beim zuständigen Amtsgericht auf Räumung klagen. Das Gericht prüft dann, ob die außerordentliche fristlose Kündigung zulässig und begründet war.
Kündigung durch Vermieter - Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Und bis diese Entscheidung fällt,kann noch einige Zeit vergehen.
Bis dahin die Zeit nutzen und versuchen über Beratungshilfe rechtlichen Beistand zu bekommen.
 

Fritz Fleißig

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#6
Der Betroffene sollte dringend versuchen, per Beratungshilfe beziehungsweise Prozeßkostenhilfe einen eigenen Anwalt heranzuziehen, der sich um die Sache kümmert. Hier ist damit zu rechnen, daß noch weiterer Ärger in anderen Mietangelegenheiten folgen wird.

Der Anwalt der Gegenseite vertritt nur die Interessen des Vermieters und ist daher auch kein neutraler Vermittler. Ich habe meine Zweifel, ob irgendeine Korrespondenz hier sinnvoll ist.

Da derzeit nichts zu vollstrecken ist (es liegt ja gar kein Räumungstitel und derzeit noch nicht einmal eine beim Gericht eingereichte Räumungsklage vor), braucht auch kein Vollstreckungsschutz beantragt zu werden.

Umgekehrt könnte daran gedacht werden, dem Vermieter die Verbreitung unwahrer Behauptungen über den Mieter in der Nachbarschaft zu untersagen. Hier käme in der Tat eine einstweilige Verfügung in Betracht. Aber das soll der eigene Anwalt machen.
 

Blumbo

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#7
Hallo,

es wird so schnnell wie möglich versucht ein Gespräch mit einem Anwalt wahrzunehmen.

Wisst ihr ob es eigentlich möglich wäre ob man die Angelegenheit mit der Beratungs und Prozesskostenhilfe in Bezug auf einen bewilligten Bescheid dem man seinem Anwalt dann vorlegen sollte auch über telefon bzw. Fax bei Gericht beantragen kann?

Das Gericht ist schon ein weiteres Stück von dem Wohnort des Betroffenen entfernt.
Es ist für den Betroffenen nicht so ohne weiteres möglich aufgrund von körperlichen Einschränkungen immer so schnell reagieren zu könnnen.

Weiter habe ich folgende Frage.. wenn jemand helfen kann und die Antwort weiss bitte mitteilen. Danke.!

Angenommen der Vermieter würde es irgendwie schaffen bei Gericht etwas zu bewegen.
Wird dann der Betroffene wenigstens vom Gericht noch vorgeladen oder ist es für den Anwalt so wie er deutlich macht leicht möglich z.b. über den Postweg die Situation dem Gericht so zu schildern, dass die Dringlichkeit der Sache dem Interesse des Betroffenen überwiegt? Erhält man im jeden Falle vom Gericht noch eine Ankündigung zum möglichen Räumungstermin.. oder kann das Gericht gar eine Verfügung erlassen, dass der Vermieter selber die Wohung aufmachen darf z.b. zusammen mit der Polizei?

Weiterhin die Frage ob der Vermieter sollte es denn zu einer schnellen Entscheidung kommen im Falle einer Räumung die Möbel des Betroffenen selber einlagern darf?
Das wäre ja schrecklich da durch die Situation der Betroffene Angst vor seinem Vermieter hat. Er müsste diesen dann seine Möbel anvertrauen.
 

Fritz Fleißig

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#8
Der Betroffene sollte sich vor allem nicht selbst verrückt machen. Ohne gerichtlichen Räumungstitel geht für den Vermieter gar nichts, und den wird der Vermieter nicht aufgrund vager Behauptungen per einstweiliger Verfügung bekommen, und ohne Anhörung der Gegenseite erst recht nicht. Es geht hier ja auch nicht um eigentlich unstreitige Tatsachen wie typischerweise die nicht bezahlte Miete.

Sobald der Betroffene ein Schreiben vom Gericht erhält (Aufforderung, zu einer eingereichten Räumungsklage Stellung zu nehmen), muß er allerdings handeln.

Der eigene(!) Anwalt sollte eigentlich bei der Beantragung von Beratungs- oder Prozeßkostenbeihilfe behilflich sein können.
 

Blumbo

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#9
Der Betroffene kann in dem Schreiben des Anwaltes alledings erkennen, dass er sein Honorar an den zurückbehaltenen Mietanteilen orientiert.

Diese könnten dem Vermieter allerdings bei Rechtmäßigkeit durch das Sozialamt ausbezahlt werden.

Weiterhin ist erkenntlich, dass der Grund für die Zurückbehaltung welche die vorher durchgeführte Streitigkeit in Bezug zu der Zahlungsaufstellung des Vermieters rechtfertigte in dem Schreiben lediglich als Mietaußenstände aufgeführt werden.

Weiterhin die Frage ob jemand weiss ob es über das Wochenende einen anwaltlichen Notdienst gibt.
 

Fritz Fleißig

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#10
Sicherlich wird es irgendeinen anwaltlichen Notdienst über das Wochenende geben - gegen entsprechende Gebühren. Der ist aber für wirklich unaufschiebbare Notfälle wie beispielsweise Festnahmen gedacht und nicht für Routinefälle.

Es besteht derzeit nicht der geringste Grund, in Panik zu verfallen, wenn noch nicht einmal eine Räumungsklage eingereicht worden ist. Sich nicht selbst verrückt machen. Das alles hat Zeit bis Anfang nächster Woche.

Der Anwalt der Gegenseite versucht natürlich, die Ziele seine Auftraggebers möglichst zu erreichen, und dazu gehört natürlich auch das übliche Schauspiel mit eindrucksvoll wirkenden Formulierungen auf anwaltlichem Briefpapier. Mietminderungen sind aus Sicht des Vermieters ja meistens "Rückstände". Ob das alles berechtigt ist, entscheidet nur das Gericht und nicht der Anwalt der Gegenseite.

Also bitte Ruhe bewahren.
 

hope40

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#11
Fuer mich liest sich das wie "aussage gegen aussage "..

Ein anwalt, als "sprachrohr "seines mandanten kann erstmal alles schreiben/behaupten...er muss den angegebenen sachverhalt nicht auf richtigkeit ermitteln.

Somit ist der naechste zug bei dir. ....der"ball" :) ist im spielfeld

Unglaubhaft duerfte sein, das jemand, der jahrelang in einem haus, ohne vorkommnisse jedweder art (aktenkundige vorkommnisse !!!!)wohnte, koerperlich eingeschraenkt ist, nun auf einmal auf seine mitmenschen los geht...ist er dazu ueberhaupt in der lage ???

Dies ist/waere, aus meiner sicht, der ausgangspunkt einer, eventuell notwendig werdenden argumentationskette, mit dem ziel:

Sollte sich das Verhältnis mieter/vermieter nicht entspannen und ein aus,-umzug notwendig sein/werden, das die kosten dafuer vom vermieter getragen werden muessen, ggf.eine "ersatzwohnung"(gleichwertig) beschafft/zur Verfügung gestellt werden muss, was den mieter ja schon mal ungemein viel sorgen abnehmen wuerde.


Ich denke :

Auch wenn versucht wird, ggf.einen tatbestand des "zeruettendes vertrauens "und "stoerung des hausfriedens "zu schaffen, steht am anfang sicher (aus beweisgruenden) ne anzeige wegen (angeblicher) koerperverletzung, seitens des hauseigentuemers/-vermieters/-besitzers , um den (angeblichen) vorgang aktenkundig zu machen und strafrechtlich wie auch mietrechtlich, ggf.zivilrechtlich, relevant zu machen und zu legitimieren...ist das geschehen ???

Meines wissens nach muss eine "stoerung des hausfriedens "ueber einen laengeren zeitraum nachgewiesen werden, um eine wohnungskuendigung zu rechtfertigen, zb.bei laerm , mit einem laermprotokoll...ich denke, ein anlass, zu einer fristlosen wohnungskuendigung ist nicht gegeben...mir siehts hier eher nach"mobbing "aus, rein aus der beschreibung des sachverhaltes heraus.

Um sich gegen "mobbing"jedweder art zu wehren, bieten polizeidienststellen kostenlose beratungen an..um den sachverhalt zu "erhellen"und sich ggf.jetzt und in zukunft zur wehr zu setzen (der {angebliche}angriff koennte nicht der letzte sein) bieten sich mietervereine an, die haben mit rabiaten vermietern jeder coleur und "entmietung "reichlich erfahrung..und, um die konkrete sache zu beurteilen, in ihren auswirkungen/konsequenzen empfehle ich nen, auf mietrecht spezialisierten anwalt.

Ich denke, zur panik besteht kein grund, allerdings rate ich zum schnellen handeln im sinne "beratung suchen"und den/die ratschlaege ruhig/besonnen umzusetzen.

Vorsorglich wuerde ich atteste usw.versuchen zu bekommen/sammeln, die die umzugsunfaehigkeit auf grund von krankheit /behinderung dokumentieren und..das es fuer deine beduerfnisse keine wohnungen (zb.nur paterre, frei zugaenglich, wenn du rollifahrer waerst )zum, vom leistungstraeger als "angemessen"erachteten preis gibt....und dies, kopiert, auch deinem anwalt zukommen lassen, sofern du einen hast.

Ich denke, in diesem falle ist ein anwalt unumgaenglich..die situation koennte der anfang ner "entmietungsaktion "seitens des vermieters sein /werden...sicher, wird da auch spekuliert, das, die durch die provokation notwendig werdenden anwaltskosten, die finanziellen moeglichkeiten des mieters uebersteigen und er deswegen "klein bei "geben muss...und ggf.wegen der psychischen belastung selbst auszieht ,deswegen:

Entweder beratungshilfeschein und/oder das geld in die mitgliedschaft in einem mieterverein investiert, die haben auch anwaelte !

Um, ggf.auseinandersetzungen mit personen, die mit der sache in zusammenhang stehen, fuer den anwalt glaubhaft zu machen/zu beweisen, wuerde ICH in zukunft nur noch mit eingeschaltetem smartphone (ich hab eins..ein anderes aufnahmegeraet , wie e diktafon.tuts auch, gibts billig in jedem second-hand ) das haus verlassen, welches, diskret meine notwendigen wege ums haus aufnimmt... (die aufnahmen haben vor gericht keine beweiskraft, dienen daher nur deiner sicherheit/der glaubhaftmachung deines anliegens bei deinem rechtsvertreter, so das er einschaetzen kann, in welche "richtung"die aggression geht und ggf.geeignete massnahmen, wie eine "einstweilige verfuegung"erwirken kann...ob das allerdings was bringt, deeskalierend wirkt .....?????????

Bestehen mietrueckstaende, wuerde ich versuchen, sie auszugleichen (darlehen vom leistungstraeger..hm, da aber, im moment, offenbar, ,aktenkundig nachweisbar, , keine Obdachlosigkeit akut droht, ist die darlehensgewaehrung ne ermessenssache..es besteht keine Anspruch )..um so dem , offenbaren aggressionsgrund des vermieters/hausbesitzers den boden zu entziehen, dann bist /waerst du schon mal in ner anderen position.
 

Blumbo

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#12
Fuer mich liest sich das wie "aussage gegen aussage "..

Ein anwalt, als "sprachrohr "seines mandanten kann erstmal alles schreiben/behaupten...er muss den angegebenen sachverhalt nicht auf richtigkeit ermitteln.

Somit ist der naechste zug bei dir. ....der"ball" :) ist im spielfeld

Unglaubhaft duerfte sein, das jemand, der jahrelang in einem haus, ohne vorkommnisse jedweder art (aktenkundige vorkommnisse !!!!)wohnte, koerperlich eingeschraenkt ist, nun auf einmal auf seine mitmenschen los geht...ist er dazu ueberhaupt in der lage ???
.
Hallo,

genau.. diese Tatsache kann auch bei einer Anhörung angegeben werden.
Es gab weder eine Abmahnung in der Vergangenheit noch eine Verfügung in Bezug darauf, dass sich der Betroffene z.b. nicht mehr im Haus aufhalten darf.

Weiterhin wäre es den Betroffenen überhaupt nicht möglich aufgrund von nachweislich körperlichen Einschränkungen (darum auch der sozialhilfe-Bezug) sich körperlich so zu verhalten, dass solch ein Angriff von ihm ausgehen könnte.

Die Situation mit dem Vermieter war für die Polizei am besagten Tag jedoch derart unklar, dass sie den Betroffenen auch zwecks Abklärung von Notwehr in die Psychiatrie zwangseingewiesen haben.

Der Vermieter hat nämlich einen Rettungswagen durch Hausbewohner bestellen lassen und angegeben, dass der Betroffene ihn geschlagen hätte.
Weiterhin hat er angegeben, dass der Einsatz von Pfefferspray ungerechfertigt erfolgt wäre.

Das Pfefferspray musste jedoch benutzt werden da der Vermieter im vorherigen Verlauf völlig ausgerastet ist.

Am Folgetag haben die Ärzte festgestellt, dass keine pychiatrische Einschränkung bei dem Betroffenen vorliegt welche solch eine vorgeworfene Handlung hervorrufen könnte.

Der Richter hat sich die Situation angehört und zusammen mit den Ärzten entschieden, dass der Betroffene sofort aus der Klinik entlassen werden muss.

Da manche Hausbewohner jedoch nun davon ausgehen, dass der Betroffene zu unrecht gehandelt hätte stellen die sich nun hinter den Vermieter.

Es wäre dem Betroffenen momentan überhaupt nicht möglich eine neue Wohnung sofort zu beziehen.

Aus diesem Grund müsste das Gericht den Betroffenen doch zumindest Anhören damit dieser z.b. die Ärzte von der Schweigepflicht entbindet.
 

hope40

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#13
http://www.elo-forum.org/beratungsh...achbarn-polizei-hausverwaltung-reagieren.html


Hat zwar nen anderen hintergrund, aber, vielleicht enthaelt der thread verhaltenstips, die dir nutzen!?



Die situation, abschliessend, nur ueber das medium "forum"zu beurteilen , duerfte schwierig sein /werden, da solche "waffen"eingesetzt wurden wie ne "einweisung "in die Psychiatrie, im zuge ner unklaren "nothilfe ":eek:

Ich rate, als "erste hilfe"sich an den mieterbund zu wenden, um sich verhaltensregeln geben zu lassen, denn die suche nach einem KOMPETENTEN anwalt, der, engagiert auf beratungshilfe/prozesskostenhilfe arbeitet, duerfte etwas laenger dauern .

Mir ist nicht ganz klar:

Ist der betroffne mieter der wohnung ?

Weil du schreibst, das es, im vorfeld weder ne abmahnung gab, noch ne verfuegung, das sich der betroffne nicht mehr in der wohnung aufhalten darf .

Wenn der betroffne mieter ist, warum sollte man ihm den aufenthalt in seiner, angemieteten wohnung mittels verfuegung untersagen ????

Das ist /waere nur im zuge einer "gefaehrderansprache "moeglich, bei haeuslicher gewalt und das auch nur zeitlich begrenzt

Amt24*-* Verfahren & Dienstleistungen

Unklar ist mir auch :

Wenn es nie vorkommnisse gab, aus welchem grunde man pfefferspray (sollte es benutzt worden sein?) Mit sich fuehrt, zb.um den muell raus zu bringen, wenn man nicht von einer akuten/potentiellen bedrohung ausgeht/ausgehen muss ????
 

Barrit

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#14
da schon alles gesagt wurde hänge ich nur noch einen Berh Schein an.

Er kann schriftlich beim AG eingereicht werden und als Anlage müssen alle Nachweise beigefügt werden ( Kopie) die im Antrag benannt wurden
das Wichtigste: letzter Bewilligungsbescheid vom JobCenter.
 

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Blumbo

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#15
Hallo.. Danke für die antworten :smile::smile:

Nurmal angenommen es würde dazu kommen, dass der Vermieter eine Räumung durch einen gerichts-Beschluss erhält.

Kann dann der Betroffene bis er eine Unterkunft bezogen hat bei einer weiteren Mietpartei im selben Haus sich aufhalten.?

Könnte der Vermieter daher ein Hausverbot (so wie er schon deutlich gemacht hat) gegen die Person Aussprechen in Bezug darauf, dass die andere Mietpartei darangehindert wird den Betroffenen aufzunehmen?
 

hope40

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#16
Der vermieter kann dem betreffenden ein hausverbot erteilen, wenn er NICHT der rechtmäßige mieter einer wohnung ist...inwieweit dieses hausverbot umsetzbar/kontrollierbar ist,.kaeme unter anderem auch auf die "kontrollsucht "/ das wissen um den sachverhalt der nachbarn an.
 

Blumbo

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#17
dafür müsste er dann aber wahrscheinlich eine gerichtliche Verfügung vorlegen können.. oder.. könnte er z.b. wenn die Person sich in der Wohnung aufhält bei einem von ihm ausgesprochenen Hausverbot durch z.b. die Polizei den Betroffenen aus der Wohnung verweisen?
 
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#18
dafür müsste er dann aber wahrscheinlich eine gerichtliche Verfügung vorlegen können.. oder.. könnte er z.b. wenn die Person sich in der Wohnung aufhält bei einem von ihm ausgesprochenen Hausverbot durch z.b. die Polizei den Betroffenen aus der Wohnung verweisen?
Das geht viel einfacher,denn wenn der bei einen anderen als Untermieter einzieht braucht der Mieter vom Vernieter die Erlaubnis,hat er die nicht und hat einen Untermieter kann auch Er geküntigt werden.:icon_hug:
 

hope40

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#19
Nochmal :

Ist die person MIETER einer wohnung, kann dieser nur der wohnung verwiesen werden wenn:

-eine rauemungsklage erfolgreich ist/war

-im zuge der "gefaehrderansprache "bei haeuslicher gewalt


Ist der betroffne NICHT mieter einer wohnung, kann ein "hausverbot"ausgesprochen werden, welches dem betroffnen idealerweise schriftlich zugestellt wird, aber nicht muss, da der vermieter hausrecht ausueben kann.

Fraglich und situationsabhaengig ist die kontrolle/durchsetzung eines muendlich ausgesprochenen hausverbotes.(wegen der beweisbarkeit fuer die ordnungsbehoerden )
 

Caso

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#20
Hallo.. Danke für die antworten :smile::smile:

Nurmal angenommen es würde dazu kommen, dass der Vermieter eine Räumung durch einen gerichts-Beschluss erhält.

Kann dann der Betroffene bis er eine Unterkunft bezogen hat bei einer weiteren Mietpartei im selben Haus sich aufhalten.?

Könnte der Vermieter daher ein Hausverbot (so wie er schon deutlich gemacht hat) gegen die Person Aussprechen in Bezug darauf, dass die andere Mietpartei darangehindert wird den Betroffenen aufzunehmen?
Du hast vielleicht mal was von diesem Kölner Fall gehört?
Da war die Räumungsklage längst durch, trotzdem gab es keinen Auszug.
Man muß nicht so etwas herbeireden, aber WENN der Vermieter seine Klage auf Räumung der Wohnung beim Gericht erfolgreich durchsetzt, wird auch dann eine Frist gegeben.
Über Nacht wird keiner Räumung stattgegeben.
Wenn die Wohnung zu räumen ist, kann sich der Mieter in einer anderen Wohnung besuchsweise aufhalten.
Besuchsweise, und dazu braucht keiner eine Erlaubnis, Genehmigung oder Zustimmung.
Was aber wird mit seiner W-Einrichtung?
Räumt der Vermieter, falls er mit der Klage obsiegt, brummt er die Kosten dann dem Mieter auf. Der hat dann Schulden am Hals.

Das Gericht, welches die R-Klage bearbeitet, teilt dem Leistungsträger (JC oder Sozialamt) sowieso mit, daß eine solche Klage anhängig sei.
Der Mieter sollte selbst auch schnellstens mit seinem zuständigen Amt Kontakt aufnehmen.
 

Blumbo

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#21
Die betroffne Person ist Mieter. Es besteht halt nur die Vermutung, dass der Vermieter für die Durchsetzung einer schnellen Räumungsklage in Bezug auf die fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit für die Weiterführung des Mietverhältnisses durch Nachbarn vor dem Gericht den Eindruck erwecken könnte, dass der Betroffene die Wohnung schnellstens Räumen muss.

Es ist wie schon eingangs beschrieben vom Vermieter darauf ausgerichtet gewesen, dass er den Mieter aufgrund seiner Behauptung, dass ihn der Mieter geschlagen hätte eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden kann.

Der Mieter hatte in der Vergangenheit nie eine Abmahung oder dergleichen wegen einer Beschwerde von Hausbewohnern erhalten.

Es hätte jedoch in der Vergangenheit ein paar verbale Auseinandersetzungen mit ein paar Nachbarn gegeben. Diese waren jedoch berechtigt. Anschließend wurden die Nachbarn vom Vermieter daraufhingewiesen, dass sie den Zustand abstellen müssen.

Mit Verfügung meint der Mieter eben den Zustand, dass bei ihm keine Erlassen wurde.

Er wohnt alleine in der Wohnung.
 

Fritz Fleißig

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#22
@Blumbo

Ich habe aus allem den Eindruck, daß du dir allerlei Gedanken über verschiedene theoretisch vielleicht denkbare Konstellationen machst, die in der Praxis jedoch kaum möglich sind.

Der Betroffene (bist du das selbst?) sollte einfach am Montag nach einem Anwalt suchen, der sich im Mietrecht auskennt, und alles weitere mit ihm besprechen. Dieser sollte ihm gegebenenfalls auch bei der Beantragung von Beratungs- oder Prozeßkostenhilfe weiterhelfen.

Dem Vermieter sollte er konsequent aus dem Wege gehen und kein einziges Wort mehr mit ihm wechseln.
 

Blumbo

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#23
Ja. Danke für den Ratschlag..

Es ist nur momentan so eine furchtbare Situation.. der Vermieter ist nach Zustellung des Schreibens doch tatsächlich davon ausgegangen, dass er den Schlüssel und den Zugang der Wohung bereits jetzt erhält.

Normalerweise ist sein Wohnort wo auch seine Holding ansässig ist viel weiter entfernt und er bezieht seine Wohnung im Gebäude nur alle paar Monate.
Jetzt fragt er einen Hausbewohner eben danach aus was denn wie schon eingangs erwähnt der "kriminelle Mieter" momentan vorhat.

Angenommen der Mieter hätte nun später eine Möglichkeit die Wohnung zu verlassen.

Er könnte doch dann eigentlich (wenn auch im Ermittlungsverfahren ersichtlich ist, dass die Notwehr nicht unbegründet war) aufgrund der Attacke des Vermieters welche die Notwehrhandlung hervorgerufen hat fristlos kündigen.

Weiterhin die Frage ob bei einer akuten Situationen eigentlich eine record Aufnahme für die Entlastung in einem Verfahren angehört werden kann?

Es muss so schnell wie möglich ein Anwalt eingeschaltet werden da es nämlich bereits in der lokalen- Presse einen Artikel gegeben hat welcher den Vorgang bereits jetzt nachweislich falsch darstellt.

So. Blumbo muss sich jetzt erstmal ausruhen von dem Thema..Es scheint ja so zu sein, dass der Vermieter hier in der nächsten Woche selbst bei einem Gerichtstitel im Rahmen einer Schnellverfügung die Tür nicht aufbrechen darf.
 

hope40

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#24
Es ist davon auszugehen, das die meisten vermieter einen rechtsbeistand haben und /oder dem grundstuecks,-vermieterverein angehoeren, der rechtsberatung erteilt, daher denke ich, das die.vom vermieter getroffenen aussagen , ueber den erhofften, schnellen zugang zur wohnung, eher der Rubrik "psychoterror" zu zu ordnen sind, da sie, ohne "vorgeschichte "jeglicher Rechtsgrundlage entbehren.

Sich nun, ueber jede Eventualitäten e kopf zu machen, fuehrt zu nix..informiere dich bei fachlich kompetenten, im gespraech !!
 

gary66

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#25
Hallo Blumbo,

versuche Bitte eine Pause einzulegen.

Verständlicherweise gehen Dir viele theoretische Dinge durch den Kopf. Versuche die Sache allerdings etwas ruhiger zu sehen.

Lasse Dich Anfang nächster Woche vom Anwalt beraten und es wird seinen Weg gehen...

Spekulationen über Ja / Nein / Vielleicht / Notwehr / Falschberichte / Soforträumung, etc. helfen im Moment nicht. Dein Anwalt wird die Sache entsprechend bearbeiten.

Dein Vermieter ist derzeit kreativ. Ob er allerdings am Ende damit durchkommt muß an anderer Stelle geklärt werden.

Warte doch ersteinmal ab und geniesse Dein Wochenende.

Eigentlich sagt mir mein Menschenverstand auch, dass ein Anwaltschreiben nicht ausreichen kann, Dich vor die Tür zu setzen.

Es ist zunächst eine einseitige Behauptung die geklärt werden muss.

Verständlicherweise ärgerst Du Dich derzeit über die vorgehensweise Deines Vermieters; aber Du kannst im Moment nichts machen, ausser Dich zu ärgern.

Ich würde versuchen, Ruhe zu bewahren, Beweise sammeln, Vermieter zu vermeiden, und nächste Woche mit einem Anwalt sprechen. Ich denke der Anwalt wird Dir mehr sagen können.

Ggf. sind auch weitere Maßnahmen gegen Deinen Vermieter möglich (Zwangseinweisung in die Psychiatrie, Schadensersatz, etc ???)

Einen Schönen Abend noch
Gruß
 

romeo1222

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#26
Ist der betroffne NICHT mieter einer wohnung, kann ein "hausverbot"ausgesprochen werden, welches dem betroffnen idealerweise schriftlich zugestellt wird, aber nicht muss, da der vermieter hausrecht ausueben kann.
Hatte das Thema erst letztes Jahr mit meiner Anwältin besprochen, da meine damaligen Vermieter Stress wegen sowas gemacht hatten. Laut der Anwältin ist es ohne driftigen Grund nicht möglich, dass z.B. mein Besuch nicht mehr das Grundstück / Treppenhaus betreten darf um in meine Wohnung zugelangen durch ein Hausverbot ausgesprochen durch den Hausbesitzer.
 
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