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Überzahlung?????

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naddel

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#1
Bräuchte mal Hilfe.
Habe seit dem 01.03.09 einen "schlecht bezahlten" aber Fulltimejob. (Ein Glück) Nun habe ich angeblich eine Überzahlung in Höhe von 545,80 € (Hartz4) erhalten, die ich aber in Raten abstottern kann. Nun habe ich allerdings von einer Arbeitskollegin gehört, dass bei mir aufgrund der Gehaltszahlung, die immer erst im nächsten Monat erfolgt (bei mir war die Kohle am 01.04. auf dem KTO verbucht) KEINE Überzahlung vorliegt. Stimmt das? Und wenn ja, wie sollte dann mein Widerspruch ausschauen?
Vielen Dank für eure Hilfe.... :icon_smile:, die Naddel
 

xanathar

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#2
Deine Kollegin hat recht, der eine Tag macht den Unterschied. Dem Zuflußprinzip zufolge wird Dir das Einkommen in dem Monat angerechnet, in dem es eingeht. Da Du das Einkommen im März noch nicht zur Verfügung hattest, kannst Du das Geld vom März behalten. Sofern Du im April sowieso nichts mehr bekommen hast, liegt also keine Überzahlung vor.

Was den Widerspruch angeht, hoffe ich, daß Du den Erstattungsbescheid wirklich erst kürzlich erhalten hast (wundert mich ein wenig, wenn der streitige Betrag aus dem März kommt). Der Widerspruch muß innerhalb eines Monats eingelegt werden, ansonsten dürfte das schwierig werden.

Zur Gestaltung des Widerspruchs kann Dir vielleicht jemand anderes besser weiterhelfen, aber der Verweis auf das Zuflußprinzip, ggf. mit Vorlage des Kontoauszugs mit dem Datums des Eingangs des Lohnes, sollte da eigentlich hieb- und stichfest sein.
 

Mario Nette

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#3
Wenn der Bescheid der ARGE vor weniger als einem Monat bei dir einging, ist Widerspruch möglich. Wenn der Bescheid vor mehr als einem Monat bei dir einging, ist eine Überprüfungsantrag möglich. Allerdings, soweit ich weiß, entbindet er dich erstmal nicht von der Zahlungsverpflichtung.

Mario Nette
 
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