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Überzahlung

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo allesamt!

Ich habe, wie viele andere, ein Problem mit der Arbeitsagentur. Ich war einige Zeit arbeitslos und habe jetzt seit einem halben Jahr wieder Arbeit. Meine Frau war vorher selbsständig und hat die sogenannte Ich-AG-Förderung bekommen. Nun wurde mir, obwohl ich gemeldet hatte, daß ich Arbeit habe, einen Monat zuviel gezahlt (ich habe es gleich nach der Mitteilung übermittelt, daß ich Arbeit habe. Dazwischen lagen nur 10 Minuten und dieses war gut eine Woche vor Arbeitsantritt). Zuerst wird mir vorgeworfen, ich hätte die Überzahlung verursacht, man könne es aus den Unterlagen lesen. Einen Beweis konnte man mir nicht bringen. Gibt es da irgendwelche Möglichkeiten? Des weiteren wurde meiner Frau, obwohl sie persönlich bei der Arbeitsagentur war und die Einstellung der Selbsständigkeit gemeldet hatte, drei Monate weiter hin gezahlt. Auch da hat man keinen Grund genannt. Nun müssen wir beides auf einmal zurück zahlen (gute 1.300 Euro). Von meinem Nettoeinkommen ist beides machbar, allerdings bleibt dann für den Monat kein Geld mehr zum Leben (Es muß ja auch noch eine Wohnung bezahlt werden und die Lebenshaltungskosten). Wißt ihr, ob man, für diese beiden Beträge zusammen, eine Teilzahlung veranlassen kann?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Gruß

Christian
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Hallo allesamt!

Ich habe, wie viele andere, ein Problem mit der Arbeitsagentur. Ich war einige Zeit arbeitslos und habe jetzt seit einem halben Jahr wieder Arbeit. Meine Frau war vorher selbsständig und hat die sogenannte Ich-AG-Förderung bekommen. Nun wurde mir, obwohl ich gemeldet hatte, daß ich Arbeit habe, einen Monat zuviel gezahlt (ich habe es gleich nach der Mitteilung übermittelt, daß ich Arbeit habe. Dazwischen lagen nur 10 Minuten und dieses war gut eine Woche vor Arbeitsantritt). Zuerst wird mir vorgeworfen, ich hätte die Überzahlung verursacht, man könne es aus den Unterlagen lesen. Einen Beweis konnte man mir nicht bringen. Gibt es da irgendwelche Möglichkeiten? Des weiteren wurde meiner Frau, obwohl sie persönlich bei der Arbeitsagentur war und die Einstellung der Selbsständigkeit gemeldet hatte, drei Monate weiter hin gezahlt. Auch da hat man keinen Grund genannt. Nun müssen wir beides auf einmal zurück zahlen (gute 1.300 Euro). Von meinem Nettoeinkommen ist beides machbar, allerdings bleibt dann für den Monat kein Geld mehr zum Leben (Es muß ja auch noch eine Wohnung bezahlt werden und die Lebenshaltungskosten). Wißt ihr, ob man, für diese beiden Beträge zusammen, eine Teilzahlung veranlassen kann?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Gruß

Christian
Ja, Ratenzahlung ist möglich, solltest du sofort beantragen, und auch mitteilen, wie du dir die Raten vorstellst. Am besten gleich die erste überweisen :), so zeigst du deinen guten Willen.
 

Unwichtig

Elo-User/in

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#3
Soweit ich weiss brauchst Du gar nichts zurückzahlen, denn das war deren Verschulden.

Ein Freund von mir hatte fast das gleiche Problem, dem wurde 3 Monate lang weiter bezahlt, obwohl er gemeldet hat ab sofort Arbeit zu haben. Da haben die dann auch mit allen Tricks versucht Geld von ihm zu bekommen, aber er hat einfach nicht bezahlt und denen gesagt das er alles korrekt angegeben hat, dann hat sich keiner mehr gemeldet.


=>

Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.


Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
 
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