Überzahlung - Widerspruch+Klage - Sozialgericht hilflos

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Disco Stu

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Ich habe folgendes Problem und hoffe mir kann hier jemand helfen.

Ich beziehe zusammen mit meiner BG Partnerin in der ALG II.
Meine Partnerin hat hat in der Zeit vom Mai bis August einen Vollzeitjob gehabt. Leider wurde sie in der Probezeit nicht weiter beschäftigt.

Ich, als Antragsteller, hatte Ende Mai der Arge eine Veränderungsmitteilung zukommen lassen, in der drin stand, dass meine Partnerin ein Job hat.

Nun ist es dennoch zu einer Überzahlung des ALG II gekommen, weil die Arge erst zu spät reagiert hatte.

Die Arge hatte im September dann ein Anhörungsschreiben nach § 24 SGB X und einen nachträglichen Änderungsbescheid geschickt. In dem Anhörungsschreiben wurde uns mitgeteilt dass eine Überzahlung des ALG vorlag weil wir unserer Verpflichtung zur Mitteilung der Verhältnisänderung grob fahrlässig nicht rechtzeitig nachgekommen sind.

Ich habe dann Widerspruch bei der Arge eingelegt. In dem Widerspruch ging es mir aber nicht um die Überzahlung, denn die ist ja unbestritten, sondern um die Angabe, dass wir grob fahrlässig gehandelt haben. Der Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Ich habe darauf beim Sozialgericht Klage eingereicht. In meinem Antrag verlangte ich, dass die grobe Fahrlässigkeit zurückgenommen wird. Nun bekam ich vom Sozialgericht einen Brief der Richterin darin steht nun folgendes:

"Wie ich Ihrer Klageschrift entnehme, geht es Ihnen nicht um die Höhe des zu erstattenden Betrages, sondern allein darum, dass Sie sich gegen die Aussage der Beklagten wenden, Sie seien der Verpflichtung, alle Änderungen mitzuteilen, grob fahrlässig nicht nachgekommen.

Sollte dies so sein, bitte ich um Zustimmung zum nachfolgenden Vergleichsvorschlag:

1. Die Beteiligten sind sich einig, dass der Kläger aufgrund des Bescheids vom xx.xx.xxxx einen Betrag von xxx Euro wegen Bezugs von Einkommen im Zeitraum vom xx.xx. bis xx.xx.xxxx zu erstatten hat, wobei sich der Beklagte auf die Rechtsgrundlage nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 SGB X stützt.

2. Der Kläger nimmt die Klage zurück und macht keine Kosten geltend.


Erläuterung:


"Für eine Klage vor dem Sozialgericht ergibt sich das Problem, dass isoliert einzelne Begründungselemente eines Bescheids nicht für falsch erklärt werden können und/oder die Beklagte auch nicht zur Rücknahme solcher Teile der Begründung verpflichtet werden kann. Das Gericht hat bei einer Klage die Rechtmäßigkeit der von der Behörde getroffenen Regelung zu überprüfen, dass heißt festzustellen, ob die getroffene Regelung durch die Gesetze gedeckt ist. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Regelung im Rechtssinne sagt aber nur: Sie müssen einen Betrag von xxx Euro zurückzahlen. Damit scheinen Sie einverstanden zu sein. Die Ausführungen der Beklagten, warum dies so ist, ist lediglich eine rechtliche Begründung, nicht isoliert mit einer Klage anfechtbar und unter Umständen vom Gericht auch austauschbar oder kann vom Gericht auch nur auf die andere Begründung der Beklagten (Erzielung von Einkommen) gestützt werden. Es wird daher eine Einigung wie vorgeschlagen angeregt.

gez.
Richterin am Sozialgericht
xyz"


Die Ausführungen des Gerichts sind für mich absolut unlogisch und unverständlich. Es muss doch ein Unterschied bestehen, ob eine Überzahlung grob fahrlässig von dem ALG II- Empfänger, oder aufgrund eines Übersehens von Mitteilungen an die Arge, und somit von der Arge verursacht wurde. Es kann doch nicht sein, dass die Ursache bzw. der Verursacher der Überzahlung in einem Bescheid/Beschluss unberücksichtigt bleibt. Wenn jede versehentliche Überzahlung nur dem Bezieher der Sozialleistungen angekreidet werden, wo bleibt hier eine gerechte Beurteilung?

Ist jemand hier der Meinung, dass das Gericht doch noch eine Möglichkeit hätte, um die grobe Fahrlässigkeit in dem Bescheid zu streichen?

Mir ist nämlich daran gelegen, denn sonst könnte ja die Arge mir sogar Sozialbetrug vorwerfen.

Und warum wird mir vom Gericht eine Einigung nahe gelegt, obwohl ich die Höhe der Rückforderung nicht bestreite?


Inzwischen kam nun von der Arge ein neues Anhörungsschreiben in dem nochmals die Überzahlung wegen grober Fahrlässigkeit mitgeteilt wird. Gleichzeitig wird angekündigt, dass die Sachbearbeiterin plant, sowohl die Regelleistung von mir, als auch die Regelleistung meiner Partnerin um 30% zu kürzen und somit die Überzahlung per Zwangsaufrechnung gemäß § 43 SGB II beglichen wird.

Aufgrund der angeblichen groben Fahrlässigkeit kann uns die Arge nun die 30%-ige Zwangsaufrechnung nach § 43 SGB II auferlegen.

Wie soll ich nun reagieren?
Die Zwangsaufrechnung der Arge
in Höhe von 30% bedeutet nun eine monatliche Kürzung von 190 Euro. Die Überzahlung wird ja nicht bestritten, aber wir möchten gerne einen geringeren Betrag monatlich zurückzahlen. Müssen wir uns nun der 30% Aufrechnung fügen oder besteht auch eine rechtliche Möglichkeit auf eine geringere Aufrechnung?
 

Mario Nette

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OK, kannst du denn die rechtzeitige Übersendung der Unterlagen belegen, z. B. durch einen Eingangsstempel auf einer Kopie?

Mario Nette
 

Disco Stu

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Ja, die Veränderungsmitteilung habe ich in Kopie am Eingang abstempeln lassen. Dennoch wurde das beim Widerspruch nicht berücksichtigt. Daher auch die Klage beim SG.
Der Job meiner Partnerin war sogar ein ABM- Job für 970 Euro mtl. der von der Arge selbst vermittelt wurde. Der Arge war somit zudem bekannt, dass der Job ausgeübt wird.
 

Arania

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Wie das Gericht bemerkt hat, hast Du gegen etwas Widerspruch eingelegt wogegen eigentlich kein Widerspruch eingelegt werden kann ( da es sich um Satzbausteine oder unglückliche Formulierungen handelt) der Vergleich ist da doch schon eine sehr gute Sache, was möchtest Du jetzt noch wie erreichen?
Das Gericht wird sich damit nicht mehr befassen, auch wenn Du den Vergleich nicht annimmst
 

hellucifer

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Da du die Überzahlung anerkannt hast, musst du den Betrag nun erstatten. Allerdings bist du vorher anzuhören, in welcher Weise (entweder Erstattung in einem Einmalbetrag oder durch monatliche Ratenzahlung [üblicherweise 10 Prozent des Regelsatzes]). Eigenmächtig kann oder darf der Leistungsträger das nicht entscheiden! Eventuell also Widerspruch einlegen.

Wenn du belegen kannst, dass du Unterlagen rechtzeit eingereicht hast bzw. Änderungsanzeigen rechtzeitig gemacht hast, musst du dir keine Sorgen machen. Gegen eine Sanktion gehst du mit dem Widerspruch und gleichzeitig mit dem Eilantrag vor dem Sozialgericht vor. Denn es besteht kein öffentliches Interesse an offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakten!

Sollte mit 30 Prozent vom Regelsatz zwangsaufgerechnet werden, gibt es dafür keine Begründung. Dagegen ist der Widerspruch zulässig und ebenfalls ein Eilantrag vor dem Sozialgericht, zumindest eine Klage. Der Widerspruch und die Klage entfaltet hierbei aufschiebende Wirkung, sodass erst dann rückerstattet werden muss, wenn über Widerspruch und Klage entschieden ist. (Lediglich gegen Sanktionen kann keine Aufschiebung erreicht werden!)
 

Disco Stu

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Ich wiederhole noch mal:

Es kann doch nicht sein, dass die Ursache bzw. der Verursacher der Überzahlung in einem Bescheid/Beschluss unberücksichtigt bleibt. Wenn jede versehentliche Überzahlung nur dem Bezieher der Sozialleistungen angekreidet wird, wo bleibt hier eine gerechte Beurteilung?

Der Vergleich sagt ja nur, dass ich die Überzahlung zurückzahlen muss. Aber das weiß ich auch ohne den Vergleich. Worin liegt jetzt mein Vorteil in dem Vergleich?

Noch mal... Mir geht es um die Bemerkung, dass wir angeblich grob fahrlässig gehandelt haben sollen. Aufgrund dieser Behauptung kann die Arge ganz anders gegen uns vorgehen. Man sieht ja, dass die Arge jetzt ungeniert die Zwangsaufrechnung in Höhe von 30% der Regelleistung plant. Was ist, wenn die Arge nun auch noch Sozialbetrug ins Spiel bringt. Meiner Meinung hat jedoch die Arge die Überzahlung verursacht. Das muss doch irgendwie Berücksichtigung finden.
 

Rudi

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Wie das Gericht bemerkt hat, hast Du gegen etwas Widerspruch eingelegt wogegen eigentlich kein Widerspruch eingelegt werden kann ( da es sich um Satzbausteine oder unglückliche Formulierungen handelt) der Vergleich ist da doch schon eine sehr gute Sache, was möchtest Du jetzt noch wie erreichen?
Das Gericht wird sich damit nicht mehr befassen, auch wenn Du den Vergleich nicht annimmst

Ich habe im Moment ähnliches Problem,

durch einen Berechnungsfehler seitens der ARGE hat sie meiner BG zuviel Heizkosten im letzten Jahr überwiesen, da mir die Berechnungsgrundlage abzgl. der Warmwasserkosten nicht bekannt war (jetzt ja) ist es mir nicht aufgefallen.
Auch mir haben sie vorgeworfen das ich meiner Verpflichtung zur Mitteilung der Verhältnisänderung grob fahrlässig nicht rechtzeitig nachgekommen bin.
(Im folgenden Telefonat habe ich den Vorwurf angesprochen und der SB sagte mir das der Text vorgefertigt als Standartformular so aus seinem Rechner kommt und es nichts weiter bedeutet.)
Dabei ist es dem neuen SB nur jetzt erst aufgefallen als ich meine neue Gasrechnung eingereicht habe, bei der Überprüfung hat er es festgestellt das seine Vorgängerin etwas falsch berechnet hat.

Als sein Schreiben kam habe ich ihn angerufen und nach gefragt wie das denn jetzt genau berechnet wird, eine Überprüfung meiner Bewilligungsbescheide hat es mir dann bestätigt, die von Ihm angegebene Summe (134,64 €) der gezahlten Heizkosten (für 12 Monate) hat die der mir zustehenden Kosten überschritten und die wollen sie nun zurück haben.
Ich denke es ist einfach nur wichtig das man in dem mit geschickten Anhörungsbogen das Kreuzchen da machen sollte wo steht:

Ich nehme zum dargelegten Sachverhalt wie folgt Stellung, und den Sachverhalt zu Papier bringt.


Somit ist der tatsächliche Sachverhalt wenigstens in der Akte vermerkt und kann einem nicht in eventuell späteren Verfahren vorgeworfen werden.

Ich werde mit dem SB eine geringe Ratenzahlung vereinbaren und gut ist.:icon_daumen:
 

Disco Stu

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Sorry helucifer,

hatte mein Beitrag von 00:46 Uhr bereits geschrieben und nicht gesehen, dass Du schon um 00:38 Uhr etwas geschrieben hattest.

Danke für diese Antwort. Damit kann ich etwas anfangen und auch gut leben.
Mit 10% vom Regelsatz wären wir ja einverstanden.

Du schreibest "Der Widerspruch und die Klage entfaltet hierbei aufschiebende Wirkung, sodass erst dann rückerstattet werden muss, wenn über Widerspruch und Klage entschieden ist."

Ich traue der Arge nicht. Was ist, wenn die nach einem eventuellen Widerspruch doch 30% vom Regelsatz bei der nächsten Auszahlung einbehalten und sich um die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs einen Kehricht kümmern? Oder ist das eher unwahrscheinlich?
 

blinky

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Und wie währe es, wenn Du im Vergleich mit aufnehmen läßt das Du die Raten Monatlich in X % bezahlst?

Dann muß sich auch die ARGE daran halten, wenn die den Vergleich zustimmen.

Blinky
 

hellucifer

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Sorry helucifer,

hatte mein Beitrag von 00:46 Uhr bereits geschrieben und nicht gesehen, dass Du schon um 00:38 Uhr etwas geschrieben hattest.

Danke für diese Antwort. Damit kann ich etwas anfangen und auch gut leben.
Mit 10% vom Regelsatz wären wir ja einverstanden.

Du schreibest "Der Widerspruch und die Klage entfaltet hierbei aufschiebende Wirkung, sodass erst dann rückerstattet werden muss, wenn über Widerspruch und Klage entschieden ist."

Ich traue der Arge nicht. Was ist, wenn die nach einem eventuellen Widerspruch doch 30% vom Regelsatz bei der nächsten Auszahlung einbehalten und sich um die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs einen Kehricht kümmern? Oder ist das eher unwahrscheinlich?

Möglich ist alles. Nicht umsonst gibt es zehntausende von Klagen vor den Sozialgerichten. - Wenn Arge ohne Begründung 30 Prozent vom Regelsatz einbehält, ist das rechtswidrig. Und dagegen wendest du dich sowohl mit dem Widerspruch (in der du auch um den Aufschub bittest) als auch gleichzeitig mit dem Eilantrag vor dem Sozialgericht, das dann die aufschiebende Wirkung anordnet, sofern das nicht bereits die Widerspruchsstelle der Arge getan hat. - Aber: Wenn du der Arge 10 Prozent anbietest, wird sie darauf eingehen und das akzeptieren. Allein um sich keinen Ärger mit dem Sozialgericht einzuhandeln. (Arge will auch gerne austesten, welche Schweinereien sie am Kunden ausprobieren kannn! - Zeige, dass du dir nichts gefallen lässt!)
 
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