Überzahlung wegen Fehler des JC, muß ich eine Rückzahlung respektieren?

Urbex

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Hallo Leute!

Ich habe mich hier angemeldet, weil ich glaube, hier einen guten Rat bekommen zu können.
Zu mir, ich bin Hartz4-Empfänger und lebe alleine in meiner Wohnung.

Folgendes ist passiert.

Ich habe 2015 vom Vermieter die Nebenkostenabrechnung für 2014 erhalten, die eine Nachzahlung und eine Mieterhöhung beinhaltet. Das habe ich wie immer an die Leistungsabteilung vom Jobcenter weitergeleitet. Es wurde bewilligt, ich bekam einen Brief wo das auch alles drin stand. Leider hat die Sachbearbeiterin einen Fehler gemacht und mir ca. 30Uhr pro Monat zu viel bezahlt. Ich habe dies leider nicht bemerkt, da ich solche Zahlenspielchen bis zum verrecken hasse und nur oberflächlich drüber gegangen bin. Hätte ich ihre Arbeit, die nicht mein Job ist allerdings sorgfältig kontrolliert, wäre mir der Fehler vielleicht aufgefallen. Leider stehen dort alle Zahlen schon fertig ausgerechnet, ohne die kleineren Beträge aus denen sich alles zusammenfassen lässt.
Jedoch hätte ich auf der zweiten Seite sehen können, daß ein Teil der Nebenkosten nochmal zusätzlich auf die Gesamtmietsumme hinzugefügt wurde. Diese betragen ca. 30 Öcken.

Die nächste Nebenkostenabrechnung im Folgejahr flatterte rein, ebenfalls mit Nachzahlung.
Ich gab den Wisch weiter und bekam ein Schreiben, daß mir die Nachzahlung nicht gewährt wird, da aus den Zahlen des Vermieters hervorgeht, daß ich ihm wohl nicht alles an Geld weitergegeben habe, so wie es sollte. Weiter wurde angeführt, daß wenn ich die Nachzahlung selber trage, ich dann sogar noch ein Guthaben im dreistelligen Bereich übrig hätte. Da war ich mir schon unsicher, ob da nicht ein Fehler aufgetreten sein könnte. Jedoch habe ich mich auch daran erinnert, daß mir der Vermieter 2015 sagte, je eher ich die erhöhte Miete entgelte desto weniger muss ich hinterher nachzahlen.
Mein Gedanke war, entweder ist hier ein Fehler oder es liegt eben daran. Da jedoch in diesem Brief nichts zurückgefordert wurde habe ich mich nicht weiter darum gekümmert.

Dieses Jahr ist die neuste Abrechnung eingetrudelt, wieder mit Nachzahlung und jetzt auch mit Mieterhöhung.
Die Antwort vom Amt war diesmal wieder, daß sie die Nachzahlung nicht tätigen, weil ich das Geld nicht durch den Vermieter verbraucht habe und ich bekam jetzt auch ein Anhörungsschreiben, nur komisch, daß es nicht schon im vorigen Jahr so gehandhabt wurde.

Ich schrieb der Sachbearbeiterin, daß ich keine Informationen zurückgehalten habe, wie sie mir vorwarf, alles was ich durch den Vermieter bekam, habe ich weitergeleitet mit dem Tipp, sich mal das erste Blatt von ihm anzusehen, denn dort steht in der Regel alles drauf, wie hoch die Nachzahlungssumme ist und wie hoch der neue Dauerauftrag für die Miete sein soll. Ich habe ihr nochmals gesondert in meinem Schreiben vermerkt wieviel ich meinem Vermieter im Dauerauftrag überweise, damit auch der letzte ****, der nicht lesen kann klar sieht. Ich dachte damit wäre es erledigt. Ich bekam dann nach ca. 2 Wochen einen Brief, daß die Miete ab Mai, nun die ca. 30€ weniger betragen wird, die ich überzahlt wurde, mehr aber nicht, obwohl die Überzahlung bereits im März entdeckt wurde, ok.

Einige Tage später kam dann noch ein Brief mit dem Betreff Anhörung.......schon wieder?

Mir wurden 2 Wochen Zeit gegeben mich dazu zu äußern, ansonsten wird mir das Geld wohl in Raten abgezogen 10 oder 30%. Mir wurde ebenfalls eine Liste mitgegeben wo die vielen Monate zu sehen sind in denen ich überzahlt wurde, die ich jetzt zurrückzahlen muß. Ok, ich hatte vor denen direkt zu antworten um den Wunsch zu äußern, monatlich genau die Summe wieder zurückzuzahlen die ich einst zu viel hatte. Denn 10% von dem neu berechnetem Harzgeld von 784 Eiern würden also monatlich 78,40 weniger auf meinem Konto sein, das ist mir zu hart.

Allerdings ist mir ein räudiger Fehler aufgefallen, in der Rückforderungsliste sind nicht die beiden Nachzahlungssummen aufgeführt, die ich ja selbst bezahlt habe, da ich ja zuviel hatte. Hätte die Überzahlung nicht stattgefunden, würde mir dies doch vom Amt bezahlt worden sein.
Leider wurden diese beiden Summen nicht abgezogen und mir dann somit nochmals in Rechnung gestellt. Wieder so ein scheiß Fehler, der dann zu meinen Lasten geht. Das ist doch nicht normal, so blöd kann doch keiner sein, ich komme mir echt verarscht vor. Dies hat mich ein wenig sauer aufstoßen lassen und ich dachte mir, da ich durch den Fehler der Sachbearbeiterin zur Überzahlung kam, bin ich im Recht und muß das Geld nicht zurückgeben, das steht im Gesetz, denn wer ständig solche Fehler macht, die mir dann angelastet werden, dem muß ich nicht entgegen kommen und mir als Harzer ist jeder Euro wichtig. Von wegen der Steuerzahler wird durch die 30€ in die Pfanne gehauen, wer war den der Auslöser? Und wenn ich mir überlege wieviel diese Person vom Steuerzahler jeden Monat aufs Konto bekommt und damit ihn und mich in die Pfanne haut, weils sie solche Fehler macht, dann vergeht es mir.

Ein Problem gibt es da, spätestens beim ersten Brief, das ich anscheinend nicht alles an meinen Vermieter abgeführt habe, da hätte ich nachhaken sollen, was ich nicht tat. Somit bin ich jetzt unglaubwürdig, von wegen ich habe nichts gewusst.

Ich denke mal, daß ich das Geld wieder zurrückgeben werde und die Sachbearbeiterin mal auf ihren weiteren Fehler aufmerksam mache(die vergessenen Nachzahlungen) mit der Option auf rechtliche Folgen, wenn ich nochmal einen Fehler finde, denn ich habe nicht vor IHRE Arbeit zu machen, das ist IHR Job wofür sie wohl sehr gut bezahlt wird, wie ich denke.

Aber genau das ärgert mich einfach, daß ich wegen ihrer Schlamperei jetzt in der Kacke sitze und gerade beim erstellen dieses Briefes wo es mir angedroht wird, gibt es wieder einen Fehler, das ist so grotesk, dass es schon an Verhöhnung grenzt, so doof kann doch keiner sein.

Deshalb meine Frage, sollte ich mich auf IHREN Fehler berufen und ihr zu verstehen geben, daß ich nicht dazu bereit bin das Geld zurückzuzahlen?

Oder sollte ich im Anbetracht der belastenden Umstände lieber die Zähne zusammenbeißen und zahlen?

Was meint Ihr?

Viele Grüße
Urbex
 
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ExitUser

Gast
du hast 30 uhr pro monat zuviel bekommen? respekt. das muss man diesem jobcenter erst mal nachmachen. :)

die antwort lautet erst einmal grundsätzlich ja. jede überzahlung kann 30 jahre lang zurückgefordert werden, wobei es eine kürzere "verjährungs"frist gibt für den fall, dass bereits ein rüfo bescheid ergangen ist (der muss, glaube ich, nach 4 jahren vollstreckt worden sein, sonst ist er hinfällig)

sich bezüglich des ausgangsbescheides hier auf den berühmten vertrauensschutz zu berufen dürfte eher nicht angezeigt sein, schon alleine weil die meisten bescheide heute ohnehin nur "vorläufige" sind.

im gegenteil, wäre die summe noch höher, z.b. 1000 euro, wäre man u.u. sogar dazu verpflichtet, das jobcenter noch einmal an die änderungsmitteilung zu erinnern wenn die das vergeigen.

erfahrungsgemäß werden aber bei rückforderungen so viele formale fehler gemacht, dass es sich in jedem fall lohnt, widerspruch einzulegen.

hierbei kann man wenig verlieren. so hat der widerspruch gegen eine bereits erfolgte aufrechung von rückforderungen sogar in die vergangenheit rückwirkend aufschiebende wirkung.

sowohl dir selbst als auch deinem sachbearbeiter muss man zugestehen, dass sich auf einer ansammlung an überzahlugnen und nachforderungen im mietverhöltnis im laufe eines jahres ein ganz schön unübersichtlicher haufen ansammeln kann, und fehler und versehen bei der leistungsberechnung vorprogrammiert sind.

auch das hat aber nur zur konsequenz, dass es legitim ist in jedem falle erst mal rechtsmittel einzulegen. spätestens dabei sollte man darauf achten, dass man selbst zu 100% mitwirkt, danach liegt die ermittlungspflicht nur noch beim antragsgegner und er muss seine rückforderung bzw neuberechnung korrekt und ausführlich begründen.
 

Urbex

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Hallo AQA!
Danke für deine Antwort, ja das JC zahlt schon mit Zeit, für etwas ältere ALGII-Empfänger keine schlechte schlechte Sache.:first:
Ok, ich kann mich also nicht auf "das Vertrauen auf die Richtigkeit des Verwaltungsaktes" nach § 45 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB X beziehen.

Dennoch sollte ich einen Widerspruch einlegen.
Hab ich das richtig verstanden?

Gedacht habe ich mir ursprünglich den seltsamen Bogen nicht auszufüllen mit Verszicht auf Aufrechnungsschutz etc. pffffffff, sondern einfach ein eigenes Schreiben aufzusetzen und nochmals darauf zu verweisen, daß meine Angaben richtig waren und der Fehler beim JC liegt, darüberhinaus, falls dennoch entschieden wird mich zur Kasse zu bitten, ich bereit währe die 30 Euro monatlich abzuzahlen, allerdings vom korrigierten Betrag....sie hatte ja vergessen die beiden Nachzahlungen, die von mir selbst getätigt wurden rauszurechnen. Da ich ja beim ersten Bescheid, der mir eine Überzahlung bzw. Einbehaltung gegenüber meines Vermieters atestierte, nicht reagiert habe, besteht nun eine Sollbruchstelle, was meine Glaubwürdeigkeit angeht, die kennen mich ja nicht.

Versuchen könnte ich dennoch einen Widerspruch zu machen, wenn ich nichts zu verlieren habe, dann würde ich meine Rückzahlungsoption in meinem Schreiben natürlich auslassen, allerdings die falsche Rückzahlungssumme nennen.

Was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein.

Liebe grüsse
Urbex
 
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ExitUser

Gast
Ok, ich kann mich also nicht auf "das Vertrauen auf die Richtigkeit des Verwaltungsaktes" nach § 45 Abs. 2 S. 1 und 2 SGB X beziehen.

Dennoch sollte ich einen Widerspruch einlegen.
Hab ich das richtig verstanden?
man kann schon. das heißt ... man kann es natürlich als einen von mehreren gründen dazu schreiben. es wird aber in den meisten fällen nicht der rechtliche grund sein mit dem man es vor gericht gewinnen wird.
die geheimwaffe vertrauensschutz hast du, wenn die dir 5 jahre lang aus versehen 20 euro zuviel regelbedarf gewähren o.ä.
aber scheibs dazu, besser ein grund zuviel als einer zuwenig. macht jeder anwalt so, und die meisten JC auch.

Gedacht habe ich mir ursprünglich den seltsamen Bogen nicht auszufüllen mit Verszicht auf Aufrechnungsschutz etc. pffffffff,
mal davon abgesehen, dass man eine solche erklärung jederzeit wiederrufen könnte, würde auch diese erklärung nichts daran ändern, dass man später trotzdem rechtsmittel gegen die aufrechnung einlegen kann, und die dann aufschiebende wirkung hätten.

das mit der verzichtserklärung haben wir bei uns nicht. aber bei uns bestehen die anhörungsbögen auch nur aus einer multiple choice von möglichkeiten wie man die rüfo zurückbezahlen will. "nein" ist nicht vorgesehen. :)
 
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