Überzahlung vor 2 Monaten gemeldet; noch keine Rückmeldung (1 Betrachter)

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E

ExitUser

Gast
Hallo Ihr,

das ist nun das dritte Mal innerhalb eines Jahres, dass die mir zu viel bezahlt haben. Und Ihr Geld nicht wollen. Einmal ging es um einen Mehrdarf. Einmal um Fahrkosten zu einer Maßnahme. Und diesmal um eine Betriebskostenerstattung, die ich erhalten habe.
Ich habe jedes mal alles sofort gemeldet natürlich. Und dann kam und kam nichts von denen und ich habe es wieder und wieder gemeldet.
Langsam aber sicher stinkt mir das, dass ich denen hinterherlaufen muss, weil ich was zurückzahlen will! Hartz IV ist ja nicht so üppig und das Geld auf meinem Konto ist verlockend; ich weiß, es ist nicht meins, aber ich warte seit 2 Monaten und langsam aber sicher keimt in mir der Gedanke: eine neue Jacke wär schon schön und das Geld ist ja auf dem Konto.
Ich habe vom Amt eine Bestätigung erhalten, dass meine Meldung eingegangen ist und die aus Nürnberg mich anschreiben werden, wohin ich das Geld zu überweisen habe. Haben die dafür ewig Zeit, oder kann ich mir ab irgendwann denken: tja, habt Ihr die Frist verpasst, das Geld gehört mir?
Ich weiß, dass das Geld nicht meins ist. Aber mir stinkt das gewaltig, dass man denen immer noch hinterher rennen muss und das dann Monate dauert und dann hat man dieses Geld so lange auf dem Konto, von dem man sich mal kleine Wünsche erfüllen könnte. Können die nicht zeitnah ihr Geld fordern? Wenn ich das Geld habe, dann gebe ich es auch aus. Nicht nur für eine Jacke, sondern weil ich mit ALG II eh immer nur soooo grade eben rum komme. Und wenn dann da Ende des Monats noch Geld drauf ist, erlaub ich mir Ende des Monats natürlich dasselbe wie vorher und spar nicht wie blöd, weil ich weiß, ich muss das Geld zurückzahlen. Das mache ich einen Monat. Aber nicht wochenlang.
Gibts da keine Fristen, ab wann das Geld mir gehört? Ich will keinen abzocken und bin kein Sozialschmarotzer. aber die Medien berichten ja immer gern von Leuten, die Geld abzocken und was unterschlagen. Die sollen mal berichten, wie schwer das ist, was zurückzuzahlen, wenn man überzahlt wurde! Das verschlampen die, dann wartet man Monate und am Ende heißt es immer, dass man zumindest grob fahrlässig was unterschlagen hat! Das ist noch das Beste. Da kommt kein: "oh, danke, dass Sie uns zum 30zigsten Mal aufmerksam gemacht haben auf die Überzahlung und das gern zurückzahlen wollen." Nein, da kommt: "Sie haben zumindest grob fahrlässig blablabla." Langsam aber sicher kotzt es mich an.
Gibt es da Fristen. Ich habe den Beweis ausnahmsweise diesmal, dass ich die Überzahlung gemeldet habe. Wie lange haben die nun Zeit, das Geld zu fordern?
Wenn es irgendeinen Weg gibt wegen irgendeines Fristversäumnisses das Geld zu behalten, dann will ich ihn gehen. Ich spende das Geld dann auch - auch wenn die neue Jacke lockt. Es geht ums Prinzip! Die schludern da immer rum, ich warte und warte, am Ende kommt immer ein Brief, wo ich hingestellt werde als jemand, der zumindest grob fahrlässig durch Unterlassung betrogen hat. Das kotzt mich an.
Überall im Recht gibts Fristen. Aber das JC darf sich 10 Monate Zeit lassen, um ihr Geld zu fordern, oder wie?
Falls es einen Weg gibt, dass ich das Geld behalten kann, wär ich dankbar. Und das war kein Schmu, ich spende das Geld dann wirklich für eine Arbeitsloseninitiative. Mir geht es nicht darum, dass ich mehr Geld habe, mir gehts darum, dass diese Deppen nicht so inkompetent arbeiten können immer und immer und immer wieder. Und der Arbeitslose wird dann immer noch hingestellt als **********, der sich Leistungen erschlichen hat! Nur weil die zu doof sind, das zu bearbeiten, wenn man Änderungen meldet.

LG
 
G

gast_

Gast
Ich habe nur mal eine Rückforderung von Sozialhilfe damit abgewendet, daß ich mitgeteilt habe, daß die Forderung nach 10 Jahren verjährt sei - ich deshalb keine Unterlagen mehr habe, aber sicher bin, zurückgezahlt zu haben.

Danach kam nichts mehr.

In deinenm Fall haben die garantiert auch länger als ein Jahr Zeit: Uns gewährt man ja schon 1 Jahr für einen Überprüfungsantrag.

Und gegen die Rückforderung wehren bringt nix:

Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
 

Speedport

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Ich würde bei der Meldung der Überzahlung als letzten Satz einfügen:

Falls ich den Betrag EUR XXX,XX zurückzahlen muß, geben Sie mir bitte bis zum XX.XX.XX Bescheid.

Falls bis dahin keine Rückmeldung durch Sie erfolgt, gehe ich davon aus, daß Sie der Meinung sind, daß mir das Geld zusteht und ich es verbrauchen kann ohne irgendwelche Rückforderungen befürchten zu müssen.
 

Claus.

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Die sind doch sonst immer so schnell mit (ungerechtfertigten) Gegenaufrechnungen und Geldeinbehaltungen?

Ihre Forderungen kann das JC sogar gleich 4 Jahre lang anmelden.
Der Text von Speedport könnte im normalen Recht durchaus funktionieren, aber im JC-Bereich?

Um mal ein wenig Quer zu denken:
Eine Meldung einer Überzahlung könnte doch gleichzeitig ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes sein; sozusagen auf Erlass einer amtlichen Überzahlungsfeststellung mit Zahlungsaufforderung / Abänderung des Bewilligungsbescheides o.ä..
Dann würden die 6 Monate Antragsbearbeitungszeit gelten.
Aber was danach? Untätigkeitsklage? Feststellungsklage? Irgendwie sollte der Geldbehalt ja dann wasserdicht gemacht werden.

Könnte jemand vielleicht auch durch zuviel an Geld (oder/und dem von Carpe benanntem Juckreiz) bzw. Nichtvornahme eines Verwaltungsaktes so beschwert sein, daß es für ein ER-Verfahren reicht?

Es geht ums Prinzip!
Und leider nicht nur um das.
Im Fall der Fälle wäre der TE immer der Dumme; und der Einfallsreichtum der JC´s und auch einfach allgemein des Lebens ist ja bekannt. Fehlt nur noch, daß das JC irgendwann eine Verzinsungsrechnung für das Geld mit 5% über dem Basiszinssatz aufmacht.
 
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