Überzahlung trotz Mitteilung

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fixundfoxy

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Hallo, bei der Suche nach einer Antwort auf eine Frage, die mich beschäftigt, las ich dies:
Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das "überzahlt". Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.

Wer hat die .Überzahlung" verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde .sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder .Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder .Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,
darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

"Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf' nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn
der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...} hat." (§ 4SAbs. 2SGBX)
Greift das in meinem Fall?

Ich habe die Agentur in ein und demselben Schreiben über den Nichterhalt des Unterhalts für meinen Sohn* und über die einmalige Auszahlung von Weihnachtsgeld über meinen Arbeitgeber informiert und eine Verrechnung vorgeschlagen.

*In diesem Schreiben habe ich auch beantragt, das UH-Geld ab sofort über die Agentur zu beziehen und nicht mehr über die Stelle, über die es vorher lief. Warum tut nichts zur Sache, ich erhielt auch schon Rückmeldung seitens der Agentur deswegen und einen Bescheid, in dem mir die (zukünftige) Auszahlung des UH bestätigt wurde. UH wurde auch prompt ausgezahlt, aber eben auch rückwirkend für Dezember 2012, in welchem ich das Weihnachtsgeld erhielt.
Eine Verrechnung fand nicht statt, habe auch noch keinen Änderungsbescheid wegen des Weihnachtsgeldes erhalten.

Vielen Dank schonmal

Gruß fixundfoxy
 

Holger01

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Ich darf dein Zitat mal weiterführen:

...soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.
Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit 1.er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,2.der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder3.er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
§ 45 Abs. 2 SGB X, Quelle: SGB X - Einzelnorm

Da wird bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrauen in den Bestand des Bescheides schutzwürdig ist,
und unter welchen Voraussetzungen das Vertrauen ausgeschlossen ist.


Es gibt unterschiedliche Fristen bei den Rücknahme-Regelungen.
Diese Fristen gehen von 1 Jahr über 10 Jahre bis dauerhaft.

Die AfA hat hierzu Schulungsunterlagen im Internet, die du dir hier ansehen kannst, da lernst du schonmal die Rechtsauslegung "der anderen Seite" kennen:
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...rbeit/Publikation/pdf/GA-SGB-X-45-2010-06.pdf


Da du die Frage hier postest, vermute ich, du würdest die auf die Nicht-Anrechnung des Weihnachtsgeldes entfallende Überzahlung gern behalten?

Dann kann ich dir nur Glück wünschen, einen ruhigen Zeitverlauf und viele, viele "schlafende Hunde".

Du solltest versuchen, einen der Überzahlung entsprechenden Betrag in Reserve zu halten, denn das Verbrauchen dürfte dich vor einer Rückzahlungspflicht, wenn sie denn noch erkannt wird, kaum schützen.

Es gibt auch noch Regelungen, wonach bei einer Rückforderung Ratenzahlung zu gewähren ist; das können wir uns aber anschauen, sobald du einen Rückforderungsbescheid erhältst.

Aber in 10 Jahren wärst du vor einer Rückforderung ziemlich sicher...

Viel Glück, ich gönne es dir!

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