überzahlung nach arbeitsaufnahme! womit muss ich rechnen?

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sytax

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erstmal ein hallo an alle.

zum thema:

ich habe am 5.1.09 eine arbeit aufgenommen die aller wahrscheinlichkeit nicht die höhe der grundsicherung unserer bedarfsgemeinschaft erreicht.

der arge ist seit dezember bekannt das eine arbeitsaufnahme erfolgt und hat auch einigen speziellen anträgen stattgegeben (auto, fahrkosten für 6 monate).

nun zum eigentlichen problem:

die arge hat mir noch im dezember mitgeteilt das sie die februarzahlung vorläufig stornieren werden um eine neuberechnung nach eingang der ersten abrechnung und kontoauszügen (ist das mit den auszügen erlaubt ?) vorzunehmen.

die frist die mir zur einreichung der geforderten unterlagen gesetzt wurde war aber nicht ausreichend und ich habe die arge mehrmals aufgefordert diese zu verlängern was auch laut aussage der sachbearbeiter kein problem darstellen sollte.

mein derzeitiger antrag ist bewilligt bis ende 04.09. im januar bekam ich dann post von der arge mit einem antrag auf weiterbewilligung der leistungen weil ja mein antrag ende januar auslaufen sollte (ist aber bewilligt bis ende 04.09). schön und gut , bin der aufforderung nachgekommen (bzw. meine frau hat alles abgegeben).

anfang februar dann der knackpunkt. die arge hat das volle geld überwiesen was ja eigentlich storniert sein sollte (bescheid liegt vor) und vom neu gestellten antrag hatte ich auch weiter nix gehört.

ich also hin zur arge (1 tag später) und bat um klärung dieser geschichte. als erste auskunft bekam ich das der neu gestellte antrag eh hinfällig ist das meine leistungen noch bis ende 04.09 bewilligt seien. warum und wieso ich das volle geld überwiesen bekommen habe konnte mir nicht erklärt werden.

ich bekam nur die aussage das sie die meldung der überzahlung entgegengenommen hat und die arge sich in ein paar tagen bei mir melden würde was mit dem geld geschehen soll. das ist aber mittlerweile 14 tage her. das geld ist auch noch in vollem umfang auf meinem konto.

nun zu einigen fragen meinerseits:

wie könnte die arge reagieren ?
hat sie anspruch auf rückzahlung des geldes ?

es liegt ein urteil vor in dem es heisst :

Koblenz - Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 5.4.2007 (S 11 AS 635/06) entschieden.
dies würde sicherlich in meinen fall nach neuberechnung meines bedarfes zutreffen.

gibt es noch andere urteile diesbezüglich ?

ich danke schon mal für alle antworten und grüße alle recht herzlich

sytax
 

Mario Nette

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Naja, andere Richter mögen da gegenteilig argumentieren, in etwa so: Eine Überzahlung war eindeutig ersichtlich. Ich würde mich also nicht auf Koblenz verlassen und vor allem das überzahlte Geld nicht anrühren, bis das geklärt ist.

Mario Nette
 

Sally38

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wenn du anfang januar in arbeit gegangen bist,dann sollstest du jetzt im februar ja eigendlich schon deinen lohn überwiesen bekommen haben.
die lohnbescheinigung kopierst du und reichst sie bei der arge ein.
dein lohn wird dann mit deinem hartz4 berechnet und die überzahlung musst du dann zurück zahlen.
war bei uns genauso.
wenn du zuwenig verdienst,um aus hartz4 rauzukommen,dann musst du halt jeden monat deine lonbescheinigung neu einreichen und es wird immer neu berechnet.
vielleicht hast du aber auch die möglichkeit mit wohngeld aus hartz4 rauszukommen?
 

sytax

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aus hartz4 nach der neuberechnung mittels wohngeld und kinderzuschlag rauszukommen ist nicht das problem.

in diesem fall hat die arge eindeutig einen fehler begangen indem sie mir das geld überwiesen hat was ja eigentlich storniert sein sollte (den bescheid dazu habe ich).

die haben sich jetzt seit über 2 wochen nicht gemeldet und ich vermute das die arge genau weiss das ein fehler auf ihrer seite passiert ist und sie probleme haben werden das geld so einfach zurück zu fordern.

heute nachmittag gehe ich zur arge um meine abrechnung einzureichen. mal schauen was die mir sagen werden.

gruss
 

Sally38

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gut dann sieh zu,dass du ganz fix die anträge für wohngeld und kindergeldzuschlag stellst.umso eher du raus aus hartz4 bist umso besser.
aber ich denke schon,dass du die rückforderungen zurückzahlen musst.denn immerhin hattest du ja kenntnis von den überzahlungen.
 

sytax

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die kenntniss hatte ich erst nachdem das geld auf dem konto war. die stornierung wurde seitens der arge niemals aufgehoben. also bin ich davon ausgegangen das im februar auch kein geld kommt.

mal schauen wie es sich weiterentwickelt.

zu den anträgen für wohngeld und kindezuschlag: da warte ich erstmal die neuberechnung ab und werde sie danach stellen.

gruss
 

HajoDF

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Das Urteil von Koblenz bezieht sich nur auf die Aufrechnung in Höhe von 30 % während des Leistungsbezuges und sagt gar nichts zu der Rechtmäßigkeit der Rückforderung.
Im Klartext: die Rückforderung ist gerechtfertigt und ist grundsätzlich zu erfüllen.

Solltest Du trotz Job weiter im Leistungsbezug bleiben, kann die ARGE nicht einfach 30 % der Leistung einbehalten so zu sagen als "Rückforderung auf Raten". Das sagt "Koblenz", sonst nichts.

In diesem Fall ist die Überzahlung außerdem bekannt von Anfang an und auch hinreichend dokumentiert durch den Leistungsempfänger. Sollte diese Überzahlung dennoch vom LE einfach "verbraten werden", handelt er grob fahrlässig. Er kann sich nicht auf Unwissenheit herausreden oder wegen der "Annahme", dass Bescheide immer richtig sein müssen, den Ahnungslosen spielen.
 
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