Überzahlung Jobcenter durch Fehler Mitarbeiter

Freigeist79

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Hallo Liebe Forumsmitglieder,

habe ein Problem, was ich schon durch Forensuche lösen wollte.
Allerdings sind die User, die da auf den ersten Blick Tipps hatten, nicht mehr hier aktiv.
Deshalb poste ich mein Anliegen.

Jobcenter hat mich überzahlt: 1600 Euro.
Habe gestern recherchiert und mich vergewissert, dass das richtig ist.

Allerdings ist es so, dass ich zum damaligen Zeitpunkt persönlich vorgesprochen hatte,
und um Erklärung des Berechnungsbogens gebeten hatte, da bei mir viele Änderungen eingetreten waren.

Die zuständige Sachbearbeiterin hatte mir damals erklärt, dass mir das Geld zustünde, da ich einen Freibetrag hätte (es geht um Anrechnung Elterngeld). Ich hatte mich darauf verlassen!

Und nun muss ich wohl die 1600 Euro nachzahlen.
Ich bin sehr wütend und verärgert, weil hier der Fehler eindeutig nicht bei mir lag.
Ich habe mich auf die Info des Amts verlassen und nun das.
Selbst in Raten ist das viel Geld für mich.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen und einen Rat für mich, was ich tun kann, ausser den Sachverhalt im Anhörungsbogen eben so zu schildern? Soll ich die Sachbearbeiterin auch mit Namen benennen? Ich befürchte, wenn ich das tue, wird sie sowieso nicht zugeben. Ausserdem war es eben mündlich.

Viele Grüße
Freigeist79
 

Texter50

Super-Moderation
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keine chance, versuche lieber eine Ratenzahlung zu vereinbaren bevor das JC dir den Zoll auf den hals hetzt
Und das sagt dir was?
Deine Glaskugel?
Meinste, wenn Du hier unsinnige Panik verursachst, hilfste dem TE? :icon_stop:

Es gibt auch sowas wie Vertrauensschutz, schon mal den Begriff gehört?
Das hat mir wer grad geschenkt, da hat die Behörde auch Bockmist gebaut...

sozialrechtsexperte: Hartz IV - Familie muss kein ALG II zurück zahlen,wenn ein Amtsverschulden vorliegt, sie kann sich auf Vertrauensschutz berufen.
 

Couchhartzer

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Es gibt hier aber nichts schriftliches
Du gibst hier einfach nur schlichtweg falschberatenden Blödsinn von dir, denn was sollten denn wohl die mal zuvor bestandskräftig gewordenen Bewilligungsbescheide (die es dazu ja laut gesetzlichen Vorgaben geben muss), das jetzige schriftliche Anhörungsverlangen (von dem im Beitrag #1 deutlich nachlesbar geschrieben steht) und die dann noch gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen folgenden Aufhebungbescheide sowie auch notwendige Rückforderungsbescheide (die das JC bei Aufrechnungen und Rückforderungen erstellen muss!) wohl sonst sein, wenn nichts nachweislich Schriftliches!?
 

Freigeist79

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Nun ja, ich hatte alle erforderlichen Unterlagen eingereicht einschliesslich Bescheid über Elterngeld.
Das Amt hat hier einen Fehler gemacht, auch unabhängig davon, was mir mündlich erzählt wurde.

Eine Ratenzahlung kann ich dann erbitten, wenn die Rückzahlungsforderung kommt.

Jetzt geht es mir zunächst um den Anhörungsbogen und was ich da rein schreiben soll.

Ich werde es so schildern, wie es war. Nur werde ich den Namen der Sachbearbeiterin vorsichtshalber nicht nennen, weil ich keine Beweise habe.
 

Couchhartzer

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Eine Ratenzahlung kann ich dann erbitten, wenn die Rückzahlungsforderung kommt.

Jetzt geht es mir zunächst um den Anhörungsbogen und was ich da rein schreiben soll.
Verweise in deiner Stellungnahme auf jeden Fall darauf, dass dich kein Verschulden trifft und auch auf die Begriffe "bestandskräftige Bescheide" und "Vertrauensschutz" aufgrund Fehler beim Amt.
Und wenn dann ein Bescheid kommt wo etwas zurückgefordert wird, dann lege erst einmal Widerspruch ein, denn der Widerspruch entfaltet in diesem Fall aufschiebende Wirkung, bis das Widerspruchs- und ggf. auch ein Gerichtsverfahren die Sache geklärt hat.
Wenn du das mit dem Widerspruch dann gemacht hast, dann suchst du dir eine Anwalt für Sozialrecht und lässt den deinen Anspruch auf Vertrauensschutz durchsetzen.
 

gelibeh

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Du gibst hier einfach nur schlichtweg falschberatenden Blödsinn von dir, denn was sollten denn wohl die mal zuvor bestandskräftig gewordenen Bewilligungsbescheide (die es dazu ja laut gesetzlichen Vorgaben geben muss), das jetzige schriftliche Anhörungsverlangen (von dem im Beitrag #1 deutlich nachlesbar geschrieben steht) und die dann noch gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen folgenden Aufhebungbescheide sowie auch notwendige Rückforderungsbescheide (die das JC bei Aufrechnungen und Rückforderungen erstellen muss!) wohl sonst sein, wenn nichts nachweislich Schriftliches!?
Nicht nur in diesem Thread. Das scheint Methode zu haben.
 

Ah4entheater

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...
Die zuständige Sachbearbeiterin hatte mir damals erklärt, dass mir das Geld zustünde, da ich einen Freibetrag hätte (es geht um Anrechnung Elterngeld). Ich hatte mich darauf verlassen!
...
Nun ja, ich hatte alle erforderlichen Unterlagen eingereicht einschliesslich Bescheid über Elterngeld.
Das Amt hat hier einen Fehler gemacht, auch unabhängig davon, was mir mündlich erzählt wurde.

Eine Ratenzahlung kann ich dann erbitten, wenn die Rückzahlungsforderung kommt.
... sollte so ein Rückforderungsbescheid in Deinem Fall überhaupt rechtmäßig sein.

Texter50 hat ja dazu schon einen LSG-Beschluss aus Hamburg verlinkt.

Hier noch ergänzend der ausführliche Beschluss dazu:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=145596&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Jetzt geht es mir zunächst um den Anhörungsbogen und was ich da rein schreiben soll.
Wie Couchhartzer schon geschrieben hat stellst Du in der Anhörung klar, dass ein Verschulden betreffend der Überzahlung Deinerseits gar nicht vorliegen kann, da Du

- nachweislich alle erforderlichen Unterlagen einschliesslich Bescheid über Elterngeld eingereicht hattest; dem JC lagen also die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung und Bearbeitung schriftlich vor
- auf Basis dieser und etwaiger anderer Unterlagen immerhin nachweislich Leistungsbescheide erhalten hast
- darauf vertrauen können musst, dass das, was das JC schließlich bescheidet (was da mündlich besprochen wurde spielt hier keine Rolle) auch richtig berechnet ist
- als Leistungsberechtigte eben nicht in der Pflicht bist Bescheide auf seine Richtigkeit hin zu prüfen bzw. das JC das Risiko einer fehlerhaften Bescheidung nicht einfach immer auf einen Leistungsberechtigten abwälzen kann (§ 45 SGB X). Deine Aufgabe ist im Wesentlichen den Bescheid zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen

Abschließend legst Du dar, dass Du Dich aufgrund von Amtsverschulden hier nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet siehst (siehe Urteil des Landessozialgericht Hamburg, L 5 AS 50/08 vom 08.09.2011) und sollte seitens des JC dennoch ein Rückforderungsbescheid ergehen, Du rechtlich umgehend dagegen vorgehen würdest (Anm.: wie Couchhartzer schon beschrieben hat).


Ich selbst hatte mal einen ähnlichen Fall:

Ich hatte damals während dem laufenden Leistungsbezug meine Leistungsbewilligung rückwirkend ab Beginn der Weiterbewilligung zurückgenommen (ich hatte damals direkt einen RA beauftragt) und das JC aufgefordert mir mit entsprechendem Bescheid mitzuteilen, was ich ans JC zurückzahlen soll, da man mir unterstellt hatte, dass ich angeblich Einkommen nicht angegeben hätte, obwohl ich diese nachweislich alle angegeben hatte, da alle entsprechenden Unterlagen dem SB längst nachweislich übermittelt wurden. Das konnte ich auch alles - nochmal! - nachweisen. Der gute SB hatte letztlich nur meine Akte nicht richtig angeschaut und mir damit zu unrecht mit einer Leistungseinstellung gedroht (Anhörung).

Das JC meinte damals daraufhin, dass sie die Rücknahme meiner Weiterbewilligung einfach ignorieren und die SGB II-Leistungen trotzdem an mich weiterhin ausbezahlen könnten. So nach dem Motto, ich hätte ja die Leistungen dann von mir aus nicht ans JC zurücküberwiesen, weshalb ich wohl dennoch darauf angewiesen gewesen wäre.

Als ich die erste von mir ungewollte Weiterzahlung auf meinem Konto entdeckt habe, hatte mein RA erstmal gelacht :icon_hihi:, da es sich bei diesem Vorgehen des JC, die SGB II-Leistungen OHNE rechtsgültige Weiterbewilligungsgrundlage einfach weiterzuzahlen und auch danach die weiteren Zahlungen einfach nicht einzustellen, letztlich um eine aufgedrängte Bereicherung gehandelt hat. Einen Rückforderungsbescheid hatte das JC einfach verweigert mir auszustellen. Auch in meinem Fall hatte der RA mit der fehlerhaften Sachbearbeitung seitens des SB (Amtsverschulden) und dem Vertrauensschutz argumentiert und das ich deshalb die ohne mein Wollen weiterhin gezahlten SGB II-Leistungen nicht zurückzuzahlen hätte.

Das JC hätte daraufhin Klage gegen mich einreichen müssen, was das JC jedoch besser unterlassen hatte. Die mir aufgedrängten Weiterzahlungen konnte ich daher damals auch behalten und musste diese eben nicht zurückzahlen :wink:
 

Freigeist79

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Herzlichen Dank für eure Hilfe!

Ich werde es so dem Jobcenter schreiben und euch dann berichten, wie es weiter geht.

Schöne Grüße

Freigeist79
 

Freigeist79

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Hallo.

Ich bekam schon eine Antwort.
Die kam sogar mit Zustellnachweis....

Also auf meine Stellungnahme wurde quasi gar nicht reagiert.
Wieder nur der Vorwurf, der Fehler hätte MIR auffallen müssen.

Sofort eine Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs..
Ich lese auch grad, in der Belehrung darunter steht, dass die auch zum späteren Zeitpunkt
auch bis 30 % einbehalten dürfen.
Ergibt dann bei mir einen Betrag von ca. 65 Euro Kürzung im Monat.
Da bin ich schon sehr traurig drüber.
Den Fehler habe ich nicht verursacht, da hätte ich mir wenigstens ein Entgegenkommen
in Form einer Ratenzahlung gewünscht.
Dass mir sofort eine Aufrechnung aufgedrückt wird, finde ich auch gemein.
 

Couchhartzer

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Den Fehler habe ich nicht verursacht, da hätte ich mir wenigstens ein Entgegenkommen
in Form einer Ratenzahlung gewünscht.
Dass mir sofort eine Aufrechnung aufgedrückt wird, finde ich auch gemein.
Den nachfolgen zitierten Hinweis aus Beitrag #7:
Und wenn dann ein Bescheid kommt wo etwas zurückgefordert wird, dann lege erst einmal Widerspruch ein, denn der Widerspruch entfaltet in diesem Fall aufschiebende Wirkung, bis das Widerspruchs- und ggf. auch ein Gerichtsverfahren die Sache geklärt hat.
Wenn du das mit dem Widerspruch dann gemacht hast, dann suchst du dir eine Anwalt für Sozialrecht und lässt den deinen Anspruch auf Vertrauensschutz durchsetzen.
gab ich dir ja nicht wegen einem reinem Unterhaltungswert. :wink:
 

Freigeist79

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Du hast vollkommen recht.
Bin nur grad etwas bedient, was Gerichtsverfahren angeht.
Hatte mein ganzes Leben nicht solche seltsamen Probleme.
Dafür innerhalb der letzten 2 Jahre gleich 2 Verfahren, die beide nicht so gut ausgingen.
Deshalb; gebranntes Kind scheut das Feuer.

Benötige ich einen Beratungshilfeschein für den Anwalt?
Oder sind Rechtsangelegenheiten, die Jobcenter betreffen, grundsätzlich für Leistungsempfänger kostenfrei?
Habe nicht so richtig Lust, schon wieder mit Baby beim Amtsgericht zu hocken...:icon_frown:
 

Freigeist79

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Hallo.

In meinem Fall geht es nun weiter.
Ich habe beim Amtsgericht den Beratungshilfeschein geholt.......
und ehrlich gesagt, frage ich mich langsam, wofür???

Habe mit dem Beratungshilfeschein einen Fachanwalt aufgesucht.
Der kassierte diesen Beratungshilfeschein und ich verließ nach 10 Minuten sein Büro.
Er sagte mir, ich solle alleine den Widerspruch schreiben.
Wahrscheinlich kann man da nur gerichtlich was erwirken.
Und falls das Jobcenter trotzdem aufrechnet, solle ich mich bei ihm melden.

OK.

Jobcenter hat aufgerechnet, erstmalig am 01.07.
Anwalt war telefonisch nicht greifbar, rief auch nicht zurück.
Also schrieb ich ihm eine e-mail.
Nach 10 Tagen immer noch keine Antwort.
Ich angerufen - wurde abgewimmelt - Anwalt hätte keine Zeit.
Trotzdem bekam ich zeitgleich eine kurze e-mail mit der Info, "Da könne man jetzt nichts machen,
warten wir den nächsten Monat ab".
Ich nochmal angerufen und mich zum Anwalt durchstellen lassen.
Der war pampig und genervt und meinte "ich solle es einfach so hinnehmen...das wäre juristisch einfach so".
Am 01.08.2016 wurde wieder aufgerechnet (obwohl ich bereits im Juni eine schriftliche Bestätigung vom Jobcenter erhielt, dass das Widerspruchsverfahren läuft und in dieser Zeit keine Rückzahlungen geleistet werden müssten). Ich schrieb dem Anwalt letzten Montag eine e-mail und bat um Info, wie man das stoppen könne. Wieder keine Antwort.
Ich komme mir langsam vor wie ein Stalker!
Obendrein ist der Anwalt wirklich sehr unhöflich und permanent genervt, so dass ich echt das Gefühl bekomme, dass er einen von oben herab behandelt.Nun schwindet mein Vertrauen in diesen Anwalt, obwohl er auf seiner Homepage damit Werbung macht, dass er sich speziell für JobCenter Betroffene stark macht.
Ich bereue jetzt, dass ich diesen Beratungshilfeschein bei ihm eingelöst habe und fühle mich unwohl, ihn weiterhin zu kontaktieren.

Kann ich im Notfall die Prozesskostenhilfe alleine beim Sozialgericht beantragen und dann bei Genehmigung mir einen anderen Anwalt suchen?

Ich kenne solch ein Verhalten von Anwälten nicht. Sonst waren meine Anwälte immer sehr bemüht und kommunikativ.
 

Wampel

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Kann ich im Notfall die Prozesskostenhilfe alleine beim Sozialgericht beantragen und dann bei Genehmigung mir einen anderen Anwalt suchen?
Ja, das geht.
Sollte aber besser vorher mit dem beizuordnenden Anwalt abgesprochen werden, damit der das Mandat dann auch übernimmt.
 

Freigeist79

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Ja, das geht.
Sollte aber besser vorher mit dem beizuordnenden Anwalt abgesprochen werden, damit der das Mandat dann auch übernimmt.
Wäre das dann auch quasi eine Mandatentziehung dem ersten Anwalt gegenüber?
Weil der erste hat bisher noch nichts gemacht, ich habe nicht einmal eine Vollmacht unterschrieben.
Es gab nur ein Erstgespräch, den Widerspruch habe auch ich geschrieben.

Soweit ich informiert bin, darf ich auf Basis vom Beratungshilfeschein keinen Anwaltswechsel machen.
 

Wampel

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Der Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe sind zwei paar Schuhe.
Wenn du beim ersten Anwalt nichts unterschrieben hast, hat der auch kein Mandat.

Du kannst dir also für das SG-Verfahren ohne Weiteres einen neuen Anwalt suchen.
 

Freigeist79

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Der Beratungshilfeschein und Prozesskostenhilfe sind zwei paar Schuhe.
Wenn du beim ersten Anwalt nichts unterschrieben hast, hat der auch kein Mandat.

Du kannst dir also für das SG-Verfahren ohne Weiteres einen neuen Anwalt suchen.

Mit Unterschreiben meinst du dann wohl eine Vollmacht?
Entsteht ERST durch die Vollmacht ein Mandat?

Weisst du zufällig, ob bei Sozialgericht feste Fristen für die Klageeinreichung bestehen?
Kenne das so vom Verwaltungsgericht - da muss man binnen 4 Wochen die Klage einreichen, sonst geht nichts. Natürlich reichen 4 Wochen oft nicht aus, um über eine Prozesskostenhilfe zu entscheiden.
Wie wird da bei Sozialgericht verfahren?
 
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