Ueberzahlung für Monat Mai

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
Bin heute fast die Wände hoch gegangen nachdem ich so ein Standardschreiben der ARGE in den Händen hielt. Mal kurze Erklärung.
Mein Lebensgefährte hat sei Februar einen 1jährig befristeten Arbeitsvertrag welchen wir vorgezeigt hatten, also die ARGE davon in Kenntnis gesetzt. Nachdem wir März und April Lohnabrechnung vorgelegt hatten (das tun wir immer sofort wir die Abrechnung bekommen) haben sie mitgeteilt, dass sie nun von einem Einkommen von xy Euro ausgehen. Da bekomm ich heute ein Schreiben worin steht, sie hätten für den Mai eine Ueberzahlung gemacht, aus UNSEREM verschulden, weil wir nicht mitgeteilt hätten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert hätten. Wieso hat das im März und April geklappt und im Mai nicht? Wie gesagt, die ARGE weiss davon und ignoriert das Nebeneinkommen plötzlich? Jedenfalls sehe ich es nicht als unseres Verschulden. Können die nun die Ueberzahlung mit der nächsten Auszahlung verrechnen? Naja, ich mein sie tun es ja sowieso. Aber in diesem Falle ist es EINDEUTIG ein Verschulden der ARGE. Würde mich nur mal interessieren.....:icon_kratz:
 


Arwen

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 August 2006
Beiträge
1.653
Bewertungen
1
Hallo bebolevis,

erst einmal das zu Kenntnisnahme - mach' was draus...
Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.

Wer hat die “Überzahlung” verursacht?
Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde
• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder
• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder
• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,
darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:
Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)
Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.

Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:
• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)
• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)
• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
https://www.deu.anarchopedia.org/index.php/Tipps_f%C3%BCrs_ALG_II#R.C3.BCckforderung_von_Leistungen



Mach' Dir nix aus den unverschämten Äußerungen der Anschreiben - nimm's bloß nicht persönlich! Das sind Textbausteine, die die SBs zu verwenden haben - mir gegenüber hat man sich vor Zustellung des entsprechenden Schreibens schon entschuldigt über die Wortwahl!

Du hast Deiner Mitwirkungspflicht genüge getan (Einkommensnachweise rechtzeitig...), wie Du sagst, auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides vertraut, das Geld ist ausgegeben und gut ist.

Widerspruch.


Gruß, Arwen
 

Erntehelfer

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
20 Februar 2007
Beiträge
551
Bewertungen
2
Danke Arwen, mir fiel auch gerade ein Stein vom Herz als ich den Text las. Er eröffnet mir geradezu eine ganz neue Perspektive in diesem Zusammenhang. Echt klasse:)
 
E

ExitUser

Gast
Ich werds mit Widerspruch versuchen, hab allerdings ein wenig Schiss, will ja keinen Aerger mit der ARGE. Komm ansonsten gut klar mit SB und so. Hoffe ich vermassel mir damit nicht alles. Werd einfach auf auf SGB hinweisen.
 

Arwen

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 August 2006
Beiträge
1.653
Bewertungen
1
Ich werds mit Widerspruch versuchen, hab allerdings ein wenig Schiss, will ja keinen Aerger mit der ARGE. Komm ansonsten gut klar mit SB und so. Hoffe ich vermassel mir damit nicht alles. Werd einfach auf auf SGB hinweisen.
Mach' das so. Ich würd' Dir am liebsen zu 100% Prozent versprechen, dass es keinen Nachteil für Dich bringt, im Gegenteil - Respekt! Aber wie es so ist - jeder SB ist anders. Ist doch positiv, wenn Du gut mit dem SB klar kommst, soll ja ach so bleiben, signalisiere das - evtl. wünscht sie/er sich nichts anderes.

Gruß, Arwen


PS: Mir hat's keinen Nachteil gebracht übrigens
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten. Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln, auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.
Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten