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    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
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Überzahlung durch ALG II

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supersilk

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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3 Jul 2006
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#1
Hallo vielleicht kann mir ja jemand helfen:
Ich habe bei meinem vorletzten Antrag einn blöden Fehler gemacht und zwar habe ich meine DM Miete in Euro angegeben und auch anstandslos gezahlt bekommen.
Bei meinem letzten Antrag habe ich den Fehler bemerkt und gemeldet.
Jetzt sollich 860,- Euro zurückzahlen.
Gleichzeitig mit dem letzten Antrag habe ich meine Nebenkostenabrechnung eingereicht und auch voll bewilligt bekommen.
Aber... sie haben das Geld gleich einbehalten und verrechnen es mit den Schulden.
Und wie soll ich jetzt meine Nebenkosten bezahlen , frage ich mich.
 
E

ExitUser

Gast
#2
Wende dich (schriftlich) an deinen Leistungsträger, bitte um die Auszahlung der Nebenkosten und biete gleichzeitig eine akzeptable Ratenzahlung der überzahlten Miete an. Denn es gilt:

Bei Änderungen der Verhältnisse ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 SGB X). Der Verwaltungsakt ist auch mit Wirkung für die Vergangenheit unter den Voraussetzungen des § 48 Abs.1 S.2 SGB X i.V.m. § 40 Abs.1 Satz 2 Nr.1 SGB II und § 330 Abs. 3 SGB III aufzuheben. Die bereits erbrachten Leistungen sind nach § 50 SGB X zu erstatten. Hierbei ist die Sonderregelung des § 40 Abs. 2 SGB II zu beachten.
Die Rückforderung ist bei Zugang des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides unmittelbar fällig. Ggf. sind Zahlungserleichterungen zu Gunsten des Schuldners gemäß § 76 Abs.2 SGB IV möglich. Bezieht der Schuldner weiterhin Leistungen nach dem SGB II, so kann nach den Vorschriften des § 43 SGB II ggf. aufgerechnet werden.
Besser ist es immer, vorher zu handeln. Nur den richtigen Betrag in den neuen Antrag zu schreiben, reicht nun einmal nicht.
 
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