Überzahlung der Leistungen

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Dunja

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Hallo an alle

Habe folgendes Problem. Mein Sohn ist in einer Ausbildung und hat Weihnachtsgeld erhalten. Das haben wie der Bagis auch mit geteilt. Dadurch ist es zu einer Überzahlung von 120€ gekommen.Habe einen neuen Bescheid erhaltenwo drin steht das mir das Geld in zwei Raten jeweils 60€ im Februar und März abgezogen werden soll. Meine frage dürfen die einfach so bestimmen wie hoch die Raten sein dürfen weil 60€ ist ne menge.Es geht nicht darum das wir es nicht zurück zahlen wollen habe gedacht es geht in kleineren Raten.

Danke für eure Antworten und einen lieben Gruß aus Bremen
 
F

FrankyBoy

Gast
1Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen.

2Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt.

3Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.

4Weitergehende Leistungen sind ausgeschlossen.

SGB 2 - Einzelnorm

Das ist der Gesetzestext; habe die Erfahrung gemacht dass die Vorschriften des BGB, ungerechtfertigte Bereicherung hier nicht ziehen, zumindest habe ich noch kein Urteil gesehen, dass die §§ ff 812 BGB im Sozialrecht berücksichtigt hätte.
§ 812 BGB Herausgabeanspruch
 

Dunja

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Das ich die überzahlung tilgen muß ist mir auch klar. Es geht mir einfach um die Art und Weise das es einfach über meinen Kopf entschieden wurde. und wie schon angesprochen hatte um die Höhe. Kann man da nicht Widerspruch gegen einlegen und kleinere Raten vereinbaren?

Und einen Dank für die schnelle Antwort
 
F

FrankyBoy

Gast
Das ist reine Verhandlungssache; natürlich kann man das versuchen und man könnte sogar beantragen, dass die Überzahlung als einmaliger Zuschuss gewährt wird nur in wiefern das realistisch ist hängt von de(r)m SB in der Leistungsabteilung ab und die haben ihre Vorgaben - kleiner Tip: Mir ist es persönlich schon einige Male gelungen, dass Unmögliche möglich zu machen; überlege dir deine Argumente gut.
 

Dunja

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Also mein Sohn hat das Geld im November erhalten. Da er Berufsschule hatte konnten wir seine Abrechnung erst Anfang Dezember einreichen, habe diese Begründund dem Amt auch schriftlich mitgeteilt. Anfang Januar habe ich dann den neuen Bescheid erhalten das mir das Geld abgezogen wird. Da kann man ja nicht von grob fahrlässig oder Absicht sprechen. Wie schon gesagt das ich das Geld zurück zahlen muß ist klar. Ich kann nur nicht verstehen das, das Amt einfach eigenmächtig über die Ratenhöhe entscheiden darf.
 

Ferenz

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... Wie schon gesagt das ich das Geld zurück zahlen muß ist klar. Ich kann nur nicht verstehen das, das Amt einfach eigenmächtig über die Ratenhöhe entscheiden darf.

Wenn Du Einwendungen gegen die Höhe der festgesetzten Raten hast, kannst Du ja rein vorsorglich Widerspruch einlegen mit der Begründung, daß in Deinem Fall wegen bereits vorgenommener Ansparungen für Ersatzanschaffungen notwendigen Bedarfes (Kleidung, sonstige Hausratsgegenstände etc.) derzeit keine bereiten Mittel in nenneswertem Umfang aus den laufenden Regelleistungen verfügbar sind und daß es unverhältnismäßig ist, unter diesen Umständen monatlich 60 € einzubehalten. Zusätzlich würde ich als Zeichen des guten Willens Kleinstraten in Höhe von 5 € bis 10 € anbieten. Das muß der Arge reichen. Raten in Höhe von bis zu 10 % der RL sind zu viel und unter Umständen ermessensfehlerhaft. Also runterhandeln.

Gruß

Ferenz
 
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