Überweisung direkt an den Vermieter

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Lara Arenknecht

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Ich würde gerne eure Meinung dazu lesen, wie ihr es rechtlich einschätzt, wenn das Jobcenter die Kosten für die Unterkunft direkt an den Vermieter überweisen will, wenn 2 oder mehr Sanktionen von über 60% verhängt wurden.

Zwei mir bekannte § aus dem SGB II zu dem Thema sagen folgendes:

§ 22 sagt aus, dass nur direkt an den Vermieter überwiesen werden darf, wenn:

1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

§ 31a sagt unter anderem:

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.


Jetzt gilt aber auch das Datenschutzgesetz und allein die Information, dass man ALG 2 bezieht ist ein Sozialdatum. Dazu gibt es auch Urteile, mindestens von LSGs. Es gab auch mal eine Stellungnahme vom Elo Forum, also Martin Behrsing, zu dem Vorhaben von CDU/FDP, dass generell direkt an den Vermiter überwiesen werden soll.

Kurzum: Müsste ein Überweisung - aus welchen Gründen auch immer - direkt an den Vermieter nicht rechtswidrig sein ?
 

Chosyma

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Moin,

deine Fragestellung ist interessant, aber für meine Begriffe liegt hier ein anderer Tatbestand zu Grunde der andere Fragen aufwirft. Eine Direktüberweisung wäre wohl rechtmäßig, wenn man nur den § 31a berücksichtigt und dem JC die erforderlichen Daten freiwillig geliefert hat. Ich will mal versuchen das deutlich zu machen:

Eine Direktüberweisung setzt erstmal voraus, dass das JC die Vermieterdaten (Adresse und Kontonr.) besitzt. Dies ist nur möglich wenn du die auch angegeben hast (auch ich habe blauäugig beim Erstantrag den Mietvertrag kopieren lassen).

Aber da diese Daten genau wie Telefon und Email freiwillig sind kann man die auch jederzeit mit sofortiger Wirkung löschen lassen (habe ich getan nachdem ohne mein Wissen eine Heizkostennachzahlung direkt an den Vermieter erfolgte, btw das hatte unangenehme Folgen fürs JC weil ich den Datenschützer eingeschaltet habe:biggrin:).

Rechtlich entscheiden ist für mich in § 31a das Wort "soll", heißt immer wenn kein atypischer Fall vorliegt. Ohne Vermieterdaten besteht aber faktisch keine Möglichkeit zur Direktüberweisung = nach meinem Verständnis atypischer Fall für den SB, weil er nicht handeln kann.

Da ich aber Daten unbeteiligter Dritter (hier Vermieter) nicht herausgeben muss , ich mich sogar aus datenschutzrechtlicher Sicht strafbar mache, wenn ich Daten Dritter ohne deren Einwilligung weitergebe, wie will der SB eine Direktüberweisung umsetzen? In dem er mich schriftlich zu einer Straftat auffordert, wenn er die Daten per Mitwirkungspflicht nach §60 ff SGB X verlangt?

Das Ganze ist für mich einfach nur Zeichen dafür, dass der Gesetzgeber unmöglich umsetzbare Gesetze erläßt, die der Praxis nicht standhalten.

LG Antje
 
S

silka

Gast
Ich würde gerne eure Meinung dazu lesen, wie ihr es rechtlich einschätzt, wenn das Jobcenter die Kosten für die Unterkunft direkt an den Vermieter überweisen will, wenn 2 oder mehr Sanktionen von über 60% verhängt wurden.
Mich würde hierbei interessieren, wie das JC es begründet.
Du schreibst, das JC will---

Ich denke, es kommt auf den einen Grund an. Gegen den kann man ggfls angehen.
Ansonsten hat wohl fast jeder seine *Sozialdaten* anfangs preisgegeben. Diese zu nutzen dürfte nicht rechtswidrig sein.
s. Beitrag von @Chosyma
(man denkt sich anfangs nicht Schlechtes und die wenigstens gehen schon vorbeugend den Weg der umfänglichen Schlaumachung)
 

Lecarior

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Jetzt gilt aber auch das Datenschutzgesetz und allein die Information, dass man ALG 2 bezieht ist ein Sozialdatum. Dazu gibt es auch Urteile, mindestens von LSGs. Es gab auch mal eine Stellungnahme vom Elo Forum, also Martin Behrsing, zu dem Vorhaben von CDU/FDP, dass generell direkt an den Vermiter überwiesen werden soll.

Kurzum: Müsste ein Überweisung - aus welchen Gründen auch immer - direkt an den Vermieter nicht rechtswidrig sein ?
Nein, denn der Sozialdatenschutz wird zulässig durchbrochen. Zwar bedarf die Übermittlung (§ 67 Abs. 6 Nr. 3 lit. b SGB X) einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis (§ 67d Abs. 1 SGB X), diese liegt aber vor. So dürfen Sozialdaten übermittelt werden, wenn dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der übermittelnden Stelle erforderlich ist (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. SGB X). Wie bereits zitiert hat, soll das Jobcenter die KdU im Falle einer 60%-Sanktion an den Vermieter überweisen, womit dieser Akt zu den gesetzlichen Aufgaben des Jobcenters gehört. Rechtlich also alles koscher.
 

hartaber4

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Wie bereits zitiert hat, soll das Jobcenter die KdU im Falle einer 60%-Sanktion an den Vermieter überweisen, womit dieser Akt zu den gesetzlichen Aufgaben des Jobcenters gehört. Rechtlich also alles koscher.

"Soll" ist ja nicht gleich "muss".... und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ja auch kein Pippifax... das SGB X bzw. der Sozialdatenschutz darin ist ja ein (wenn auch indirektes) Kind des berühmten Volkszählungsurteils des BVerfG und des EU-Datenschutzes....

Ferner war ja auch Wille des Gesetzgebers, dass Sozialdaten deshalb einem besonderen Schutz - der dem Steuergeheimnis vergleichbar sein sollte - unterliegen sollten (BT-DruckS 8/4022, S 80, 96).

Zwar ist eine Direktauszahlung als Eingriff in das Verfügungsrecht eines LB ein Verwaltungsakt.... aber nach § 39 Nr. 1 SGB II hat der Widerspruch ja keine aW....... die "39er-Totschlagkeule" kennt man ja im Bereich ALGII zu genüge....
 

Purzelina

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Mir ist ein Vermieter bekannt, der schreibt selbst bei kurzfristiger verspäteter Mietzahlung das JC auf Verdacht an und wenn ein Treffer gelandet wurde (Mieter ist im Leistungsbezug), dann reagiert das JC sofort und überweist die Miete ohne jede Anhörung des Leistungsbeziehers an den Vermieter.
 

hartaber4

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Passend dazu aktuell:


sozialrechtsexperte: Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete


Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. In Einzelfällen dürfen die Jobcenter z.B. Mieten direkt an dem Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der Mietvertrag erhalten werden soll. Was aber, wenn das Jobcenter noch die Miete direkt zahlt, obwohl der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr bedürftig ist? Von wem erhält das Jobcenter die Zahlung zurück? Das Bayer. Landessozialgericht hat dazu entschieden, was zu tun ist, wenn der Vermieter den Mietzins erhält, obwohl der Hartz-IV-Empfänger aus der Wohnung schon ausgezogen war.



Die Entscheidung

Die Rückforderung erging zu Unrecht - so das Bayer. Landessozialgericht. Eine Direktüberweisung lasse keine eigenständige Leistungsbeziehung zwischen Jobcenter und Vermieter entstehen. Deshalb fehle es bereits an einem Rechtsanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Rückzahlung. Das Jobcenter dürfe gegenüber dem Vermieter weder einen Verwaltungsakt erlassen noch auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückgreifen.
 

Lecarior

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"Soll" ist ja nicht gleich "muss".... und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ja auch kein Pippifax... das SGB X bzw. der Sozialdatenschutz darin ist ja ein (wenn auch indirektes) Kind des berühmten Volkszählungsurteils des BVerfG und des EU-Datenschutzes....

Ferner war ja auch Wille des Gesetzgebers, dass Sozialdaten deshalb einem besonderen Schutz - der dem Steuergeheimnis vergleichbar sein sollte - unterliegen sollten (BT-DruckS 8/4022, S 80, 96).
Soll ist "muss", solange kein atypischer Sachverhalt vorliegt. Daran ändert auch der Sozialdatenschutz nichts. Wollte man bei Tangierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diesen atypischen Sachverhalt annehmen, würde die Norm leer laufen. Denn bei der Überweisung der Miete an den Vermieter handelt es sich grundsätzlich um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Um bei einer 60%-Sanktion von der Überweisung an den Vermieter abzusehen, muss schon ein bisschen mehr vorliegen.
 

hartaber4

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Kann man jetzt drüber diskutieren.... aber hier ziehe ich mal unter Hinweis auf die "§39SGBII-Konstellation" den Schwanz ein....

Der Leistungsträger kann hier quasi eh machen, was er will.......

Anmerk:

Nicht alle Regelungen im SGB II sind bzw. waren "BVerfG-fest"....

Da fällt mir ein:

Was macht eigentlich der Leistungsträger bei Barzahlung an den Vermieter ?

Barzahlung der Miete ist ja noch nicht verboten in Deutschland....
 

hartaber4

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"Njus" zum Thema:

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.10.2012 - L 7 AS 692/12 B ER

Es ist umstritten, ob die Festlegung einer Direktüberweisung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 SGB II ein Verwaltungsakt, eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt oder nur ein Hinweis auf einen Realakt ist.

Wenn - wie hier im Bewilligungsbescheid - keine Regelung vorliegt, an wen die Zahlung sonst erfolgen soll, kann im Eilverfahren nur eine einstweilige Anordnung vorläufig einen neuen Zahlungsweg begründen.

Der Antragsteller kann keinen Anordnungsanspruch geltend machen, weil die Überweisung der Miete an den jeweiligen Vermieter den Vorgaben von § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II entspricht.

Der Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGB I mehrfach heimlich umgezogen, teilweise in Wohnungen außerhalb des Zuständigkeitsgebiets des Leistungsträgers nach dem SGB II. Schon dies genügt, um die Voraussetzungen des § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II zu bejahen.

LSG Bayern, 24.10.2012 - L 7 AS 692/12


Anmerkung: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.5.2011 - L 3 AS 1261/11 ER-B

Entscheidet der Grundsicherungsträger (formal) im Wege eines Verwaltungsaktes, die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II direkt an den Vermieter zu zahlen, so ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG zu gewähren.

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. § 39 Nr. 1 SGB II in der ab dem 01.04.2011 geltenden Fassung findet keine Anwendung, da die Direktzahlung den Anspruch des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Grunde nach unberührt lässt.


(aus dem heute geposteten Rechtsprechungsticker)
 
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