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Überwachung und Sicherheit

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redwitch

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#1
Besondere Aufmerksamkeit schenken staatliche deutsche Stellen auch der Sicherheitsbranche in den Feudaldiktaturen am Golf. Wie das von der Münchener Staatsregierung finanzierte "Außenwirtschaftszentrum Bayern" mitteilt, unterstützt es die Expansion von Unternehmen der sogenannten Sicherheitstechnik unter anderem nach Saudi-Arabien. Dort gibt es, wie in den angrenzenden Ländern, "keinerlei juristische oder administrative Hindernisse beim Einsatz (...) von Überwachungs- und Sicherheitstechnologie", teilt die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) mit.[6] "Der Golfraum kann gewissermaßen als Paradies für staatliche Voyeure bezeichnet werden." Die Geschäftschancen gelten als gut. "Angefangen bei der Internetzensur über einen zentralen Server (...) über perfekte Abhörsysteme bis hin zur Abtastung der Iris am Flughafen Dubai (...) ist bereits umfassend in die Kontrollinfrastruktur investiert worden", berichtet die bfai über die Vereinigten Arabischen Emirate, den engsten Kooperationspartner Berlins am Golf.

Erfassen, kanalisieren, kontrollieren

Als größter Markt für sogenannte Sicherheitstechnik gilt jedoch Saudi-Arabien. Nach Auskunft der bfai stellt sich die Regierung in Riad, nicht anders als die übrigen Regierungen der Region, auf eine wachsende, meist immigrierte Arbeitsbevölkerung ein, die unter anderem in den neu entstehenden Wirtschaftsstädten konzentriert werden soll. Mit Repressionstechniken sollen mögliche Unruhen schon vorbeugend erstickt werden. "Es geht aus der Sicht der Obrigkeit in den Golfstaaten darum, erhebliche ausländische Bevölkerungsanteile zu erfassen, zu kanalisieren und auch zu kontrollieren", heißt es bei der bfai.[7] Auch "die eigene Bevölkerung" werde "aus politischen Gründen im Auge behalten". Die Staaten der Arabischen Halbinsel können damit als Experimentierfelder für Technologien gelten, die in Europa gegenwärtig noch nicht zugelassen sind, aber von Sicherheitspolitikern aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. Deutsche Unternehmen sind bereits gut im Geschäft. Siemens etwa hat im vergangenen Jahr die Polizeizentrale in Dubai mit Sicherheitstechnologie ausgerüstet. Firmen aus der Bundesrepublik waren Ende Januar auf der Repressions-Fachmesse Intersec Middle East in den Vereinigten Arabischen Emiraten stark vertreten. Auch der Organisator der Veranstaltung, die Messe Frankfurt, kam aus Deutschland. Unterstützt wurde die deutsche Präsenz direkt aus Berlin: vom Bundeswirtschaftsministerium.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56728?PHPSESSID=hmef37ukmca7jausimih6dc670

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redwitch

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#2
Der Protest gegen die geplante sechsmonatige Speicherung von Kommunikationsdaten wird immer breiter. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldete am Dienstag den 10 000. Teilnehmer an der von ihm vorbereiteten Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben der Bundesregierung. Jurist und Arbeitskreis-Mitglied Patrick Breyer betonte, es sei ein "offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff" in die Grundrechte der Bürger, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote "um mikroskopische 0,0006 Prozent steigern zu können".
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15285
 
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