Überstunden- und Urlaubsregelung bei Teilzeit: 14 Tagen Urlaub bei Teilzeit und 5 Arbeitstagen, ausgemacht sind aber 2-3 Arbeitstage

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G

Gelöschtes Mitglied 56035

Gast
Ich habe einen neuen Arbeitsvertrag vorab schon per E-Mail erhalten. Darin heißt es, ich hätte einen Anspruch von 14 Tagen Urlaub bei 5 Arbeitstagen pro Woche. Da ich nur 20 Stunden in der Woche arbeite, nehme ich an, man hat den Urlaub halbiert. Das ist aber doch nicht richtig, da sich der Urlaub doch nach der Anzahl der Arbeitstage pro Woche richtet und nicht nach der Stundenzahl in der Woche. Arbeitsbeginn ist morgen, und morgen früh soll dann auch der Vertrag unterschrieben werden. Ich habe also keine Zeit mehr, hier erst noch zu verhandeln. Wie gehe ich vor?

Tatsächlich ist es so, daß wir ausgemacht haben, daß die 20 Stunden auf 2-3 Tage in der Woche verteilt werden sollen. Dann würde das so mit den 14 Tagen Urlaub passen. Das mit den 2-3 Tagen steht aber nirgends im Vertrag. Bei Arbeitszeit heißt es nur, daß die Lage der Arbeitszeit vom Arbeitgeber bestimmt wird.

Wenn ich das jetzt einfach so unterschreibe, ist dieser Passus dann nicht eh ungültig, da der Mindesturlaub nicht eingehalten wird? Ich habe am 1. Arbeitstag keine gute Verhandlungsposition.

Dann noch eine 2. Frage zur Überstundenregelung:
Der AN erklärt sich bereit, bei Bedarf Mehrarbeit zu leisten.

Ist eine solche Klausel in einem TeilzeitAV wirksam? Ich war der Meinung, daß bei Teilzeit auch festgelegt werden muß, wieviele Überstunden maximal zulässig sind, da es hier bei Teilzeit keine gesetzliche Regelung gibt.
 
E

ExitUser

Gast
Du machst mit denen einen Vertrag also kannst "Du" auch was streichen oder anders formulieren
Du kannst Überstunden auch ablehnen
 

ZynHH

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Bei Arbeitszeit heißt es nur, daß die Lage der Arbeitszeit vom Arbeitgeber bestimmt wird.
Sollst du da Gewehr bei Fuss stehen? Quasi auf Abruf ? Ich würde da schon versuchen, feste Arbeitstage zu haben, sonst kannst du ja garnichts planen.
 

pinguin

VIP Nutzer*in
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Im EU-Arbeitszeitrecht steht dazu folgendes:

Artikel 7

Jahresurlaub


(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.

(2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.


Hier ist also von 4 Wochen die Rede, die jeder an Urlaub erhalten muß; Abweichungen zu Ungunsten des Mitarbeiters sind nicht definiert und damit nicht zulässig. (Siehe ab Artikel 17).

Daß der Bund darüberhinaus 24 Tage Urlaub als Mindesturlaub für das Gebiet des Bundes festgelegt hat, ist zulässig; siehe Artikel 15 der EU-Richtlinie.

§ 3 - Dauer des Urlaubs
1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.
(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.


Es geht aus keiner der genannten Bestimmungen hervor, daß es zulässig wäre, zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung zu unterscheiden.

Auch der Teilzeit-AN hat damit Anspruch auf 24 arbeitsfreie Tage Urlaub im Jahr.

Sieht das wer anders?
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich +würde schon darauf bestehen, dass im Arbeitsvertrag steht, an welchen Tagen du arbeitest. Wenn man dann im einzelfall mal etwas anderes abspricht, geht das problrmlos.

Vievirl Stnden mehr odder weniger man bei Arbeit auf Abruf von dir verlangen darf, steht im Teilzeit- und Befristungsgestz. Da gibt es nämlich Grenzen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 56035

Gast
Ausgemacht haben wir, daß ich immer montags um 7 Uhr Material für 2-3 Aufträge abhole und die dann erledige. In der Regel sollte ich dann Dienstag oder Mittwoch abend fertig sein und im Schnitt auf 20 Stunden komme, eine Woche mal mehr und dann wieder weniger. Da es sich um eine Montagetätigkeit handelt, ist es nicht möglich, jede Woche genau 20 Stunden zu machen.

Leider steht es im Vertrag nun anders als ausgemacht.

Weiß das jemand genauer mit dem Teilzeitgesetz? Meine letzte Info war, daß es bei Teilzeit nur dann Überstunden gibt, wenn ausdrücklich vereinbart ist, wieviele maximal zulässig sind, da es diesbezüglich keine gesetzliche Regelung geben würde.

So steht zum Beispiel hier:
Sind Überstunden bei Teilzeit vorgesehen, muss vermerkt werden, in welchem Umfang diese abzuleisten sind.

In meinem AV steht aber nichts über den Umfang.

Das mit dem Urlaub ist klar. Ich nehme mal an, daß es sich da um ein Versehen handelt bzw. die nicht wissen, wie sie sich ausdrücken sollen. Bloß ich weiß es auch nicht, wie man das nun rechtlich richtig formuliert. Und schon morgen soll ich dort anfangen.
 
E

ExUser 2606

Gast
Steht alles in § 12
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)
§ 12 Arbeit auf Abruf


(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
(2) Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.
(3) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.
(4) Zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 4 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Referenzzeitraum). Hat das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit keine drei Monate bestanden, ist der Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs die durchschnittliche Arbeitszeit dieses kürzeren Zeitraums zugrunde zu legen. Zeiten von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis, Arbeitsausfällen und Urlaub im Referenzzeitraum bleiben außer Betracht. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden Anwendung.
(5) Für die Berechnung der Entgeltzahlung an Feiertagen nach § 2 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes gilt Absatz 4 entsprechend.
(6) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 3 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.
 

Babbel1

Elo-User*in
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Sind Überstunden bei Teilzeit vorgesehen, muss vermerkt werden, in welchem Umfang diese abzuleisten sind.

In meinem AV steht aber nichts über den Umfang.
Dazu steht hier was:
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die einseitig vom Arbeitgeber abrufbare Arbeitsleistung nicht mehr als 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen darf.
 
G

Gelöschtes Mitglied 56035

Gast
Es wurde keine Arbeit auf Abruf vereinbart, sondern Montag bis Dienstag oder Mittwoch mit durchschnittlich 20 Stunden. Es gibt auch keine Höchst- oder Mindeststunden.
 

pinguin

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Aber nur, wenn er sechs Tage die Woche arbeitet, da sich die 24 Tage Urlaubsanspruch auf eine Sechs-Tage-Woche bezieht.
Es besteht für jeden AN Anspruch auf 4 freie Wochen je Kalenderjahr!

Diese Vorgabe macht das EU-Arbeitszeitrecht, dem das nationale Recht dadurch folgt, als daß es den nationalen Urlaubsanspruch auf Werktage bezieht, also auf die Tage Montag bis incl. Samstag; der Sonntag ist bekanntlich national kein Werktag. 24 durch 6 sind dann wieder jene 4 Wochen Mindesturlaub je Kalenderjahr, die der bereits zitierte Art 7 benennt.

Es gibt auch keine Höchst- oder Mindeststunden.
Das geht so nicht? Die mindestens zu erbringenden Arbeitsstunden sind im Vertrag schriftlich festzuhalten, oder?
 

Mona Lisa

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Es besteht für jeden AN Anspruch auf 4 freie Wochen je Kalenderjahr!
Das stimmt einfach nicht. Überlege doch mal, wenn ich nur einen Tag die Woche arbeite und hätte einen Anspruch auf vier Wochen Urlaub, dann würde ich fast die Hälfte des Jahres nicht arbeiten müssen.

Der Urlaub hängt von der Anzahl der Arbeitstage in der Woche ab.

LG Mona Lisa
 

Mona Lisa

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Bei Dir sind vier Wochen Erholungsurlaub dann vier Urlaubstage. Anspruch auf vier freie Wochen hast Du aber.
Pinguin hat aber auch von Urlaub gesprochen und nicht nur von freien Tagen und von einem Anspruch auf vier Wochen Urlaub. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen.

LG Mona Lisa
 

pinguin

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Pinguin hat aber auch von Urlaub gesprochen und nicht nur von freien Tagen und von einem Anspruch auf vier Wochen Urlaub. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen.
In #11 ist es korrekt von mir widergegeben und in #12 korrekt von Dir zitiert worden; es besteht Anspruch auf 4 freie Wochen je Kalenderjahr. Da steht nicht, daß es 4 Wochen Urlaub wären.
 

Mona Lisa

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@ Pinguin

Da haben wir aneinander vorbei geredet. Du meintest freie Tage, ich Urlaubstage nach dem Bundesurlaubsgesetz. Jetzt habe ich es verstanden. ;)

Für 5 Arbeitstage sind 14 Tage Urlaub auf jeden Fall rechtswidrig, für zwei bis drei Tage noch über dem gesetzlichen Urlaubsmindestanspruch.

LG Mona Lisa
 
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