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Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolping Maßnahme

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo Leute,
für mein Anliegen habe ich nun hier einen übersichtlichen Tread erreichtet, dass man mir auch wirklich helfen kann.
Wichtig:
26.01.2010 wurde ich von meiner Sachbearbeiterin Frau T. um 8:00 zum Gespräch bestellt.

Erstes Ding der Unmöglichkeit:
Vertretung meiner Sachbearbeiterin Frau K. öffnete die Tür
und wirkte sehr überrascht. Lies mich und meinen Freund ( kein Gespräch ohne Begleitung na Klar!) dann warten und telefonierte.
Meine Ohren verierten mir mit meiner wohl immer noch kranken Sachbearbeiterin Frau T.
Verlauf des Gespräches (mit Zeuge wie gesagt):
Frau K. interessierten meine Behmühungen seit Anfang des
Jahres 2010 überhaubt nicht
Wollte wissen ob Frau T. schon telefonisch mit mir gesprochen
hat.
Drückte mir dies hier in die Hand!
Merke:
auf Seite 1 des nun folgenden Dokumentes steht Vereinbarung/ letzte Seite Eingliederungsvereinbarung

Seite 1 unter http://www.elo-forum.org/einglieder...vereinbarung-erste-tipps-umgang-damit-12.html

(Eintragung vom 26.01.2010 09:24)

VereinbarungSeitezwei.jpg
VereinbarungSeitedrei.jpg
VereinbarungSeitevier.jpg

Folgendes sollte ich tun:
Vertreterin der SB wollte dass ich dieses Dokument unterschreibe
direkt vor Ort / tat ich nicht!
Dies überraschte sie erneut/ so nahm ich zwar dieses Dokument mit nach Hause aber die Informationen für die Veranstaltung
an der ich laut diesem Dokument teilnehmen sollte, hielt sie
zurück!

Mündlich sagte sie mir nur:
Ich soll doch bitte schön am 01.02 um 10:00 zur Informationsveranstaltung hingehen.
Ich soll ihr dieses Dokument unterschrieben so schnell wie
möglich zurück bringen

Einen Fehler machte ich bevor Mobbydick und Whitebird mich
zurecht gewisen haben :icon_mrgreen::icon_daumen::
ich habe telefonisch erfahren wo genau ich hätte hingehen sollen
telefonisch erfahren um was es genau gehen könnte
Dafür schäme ich mich ja!:icon_redface:

Ich tat folgendes um meine Fehler wieder gut zu machen:
Nichts! Ich ging nicht dort hin; unterschrieb das Dokument nicht;
ignorierte sämtliche telefonischen Versuche vom JB
mich zu erreichen ( letzter Versuch war heute morgen um 7:23)

Heute kam nun folgendes per Post nicht vom Job Center sondern
vom Maßnahmeträger:

PostvonKolpingFebrurar.jpg

Wie soll ich nun weiter Verfahreren?

Euer Rechtsmonster
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#2
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

Ich sehe in den angehängten Schriftstücken keine Zuweisung. Also bist Du auch nicht verpflichtet, zu dem Termin zu gehen.

Die EGV würde ich auf keinen Fall unterschreiben. Schadensersatz bei Abbruch einer Sinnlosmaßnahme, die spinnen.

ich habe telefonisch erfahren wo genau ich hätte hingehen sollen telefonisch erfahren um was es genau gehen könnte
Das spielt eigentlich keine Rolle. Eine Zuweisung hat schriftlich zu erfolgen und aus dieser muss auch Zweck und Inhalt der Maßnahme klar hevorgehen. Mündliche Infos reichen nicht aus. Die Arge kann diese Informationspflicht nicht auf den Maßnahmeträger delegieren.

(Ich habe vor einigen Monaten eine entsprechende Klage beim SG gewonnen, Urteil ist rechtskräftig.)

Mein Vorschlag: Einfach nichts tun und auf den VA und die schriftliche Zuweisung warten.
 

blinky

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#3
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

Du hast keine gültige Eingliederungsvereinbarung. Des weiteren hast Du keine Zuweisung.

Nichtantritt einer Maßnahme kann nicht sanktioniert werden (erst ab 2011) und ohne Eingliederungsvereinbarung liegt auch keine EGV-Pflichtverletzung vor.

Du bist auch nicht verpflichtet, Dich mit dem Bildungsträger in Verbindung zusetzen. Es könnte natürlich sein, das vor dem 8.02.2010 noch was von deiner ARGE kommt. Solange aber nichts von der ARGE kommt, kannste das ignorieren.

Blinky
 

physicus

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#4
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

ich würde den ganzen murks in die tonne treten und nichts unternehmen.

abwarten was sie dann tun wollen.

kann maximal als VA kommen, aber dann ist der ganzen mist mit der maßnahme nicht dabei.
die zuweisung müsste extra mit den RFB kommen, dort gehst du dann ebenfalls nicht hin, ende.

nichtantritt der maßnahme wird nicht sanktioniert wenn du keine EGV unterschrieben hast haben sie auch da keine handhabe.

mfg physicus
 
E

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  Th.Starter/in  
#5
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

Danke für euerer vielen Antworten stützt nur das, was Mobdick und Whitebird auch schon gesagt haben :biggrin: nämlich nichts tun :icon_hihi:.
Also bleibe ich brav und gehorche auch Blinky :icon_mrgreen:.

- Rechtsmonster verfällt wieder ins Meditieren und summt vor sich hin starke Nerven - starke Nerven .................
 
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  Th.Starter/in  
#6
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

Nun, das einzige, was du eventuell machen könntest, der "lieben" Bereichsleiterin schriftlich mitteilen, daß du keine Zusweisung hast und sie den Termin gerne an jemand anderen vergeben kann.
Da du bisher auch kein rechtskonformes Schreiben vorliegen hast, solltest du dir auch diese Drohungen mit Rechtsfolgen verbeten.
 
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  Th.Starter/in  
#7
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

Der Aufforderung eines Bildungsträgers musst du nicht nachkommen, denn der kann dir auch keine Sanktion auferlegen. Anstandshalber würde ich mal am 8.2. vor 10 Uhr (d.h. auf dem letzten Drücker) bei diesem Institut anrufen und absagen, "weil keine gültige Zuweisung vorliegt". Aber bitte auf den letzten Drücker, damit die noch nicht etwas korrigieren können.

Ein weiteres Mal legt dir die SB eine EGV zur unterschrift vor. Eigentlich macht sie damit nur Druck. Die weiss nämlich auch, dass ein Verwaltungsakt nicht richtig durchsetzbar ist.

Du hast keine EGV unterschrieben, du hast keine Zuweisung und keinen Verwaltungsakt oder Einladung mit Rechtsfolgebelehrung. Also mach bitte gar nichts. Rein gar nichts. Bis auf den Träger am 8.2. anzurufen und abzusagen, "weil du ja so anständig bist". Es kann dir keiner etwas.

Bin ja mal gespannt, was die jetzt machen.
 
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  Th.Starter/in  
#8
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

Nun, das einzige, was du eventuell machen könntest, der "lieben" Bereichsleiterin schriftlich mitteilen, daß du keine Zusweisung hast und sie den Termin gerne an jemand anderen vergeben kann.
Da du bisher auch kein rechtskonformes Schreiben vorliegen hast, solltest du dir auch diese Drohungen mit Rechtsfolgen verbeten.
Ich glaube ich werde gar nichts machen denn ansonsten kriege ich dann erst recht eine vom Job Center. Warum sie auf Dinge aufmerksam machen?? :icon_mrgreen: Die wissen doch immer alles und ich war schon blöd genug dort an zu rufen. Da waren einige zurecht :icon_motz: drüber. Also muss ich jetzt ganz :icon_mrgreen: lieb sein. Gelle? Denn in einem habt ihr alle Recht diese Maßnahme wird mich nicht in Arbeit bringen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#9
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

Anstandshalber würde ich mal am 8.2. vor 10 Uhr (d.h. auf dem letzten Drücker) bei diesem Institut anrufen und absagen, "weil keine gültige Zuweisung vorliegt".
Na schön na schön werde am 08.02 um 8:00 Uhr anrufen udn absagen :icon_kinn: und euch dann mal dereren Reaktion mitteilen :icon_lol:
 
E

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  Th.Starter/in  
#10
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

Nun, das einzige, was du eventuell machen könntest, der "lieben" Bereichsleiterin schriftlich mitteilen, daß du keine Zusweisung hast und sie den Termin gerne an jemand anderen vergeben kann.
Da du bisher auch kein rechtskonformes Schreiben vorliegen hast, solltest du dir auch diese Drohungen mit Rechtsfolgen verbeten.
Aber Hallo,warum soll Sie denn noch schlafende Hunde wecken????
Abwarten und Tee mit viel Rum trinken. Ist draußen ziemlich kalt und in der Arge erst recht.:icon_cool::icon_cool:
 
E

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  Th.Starter/in  
#11
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

Aber Hallo,warum soll Sie denn noch schlafende Hunde wecken????
Abwarten und Tee mit viel Rum trinken. Ist draußen ziemlich kalt und in der Arge erst recht.:icon_cool::icon_cool:
Ich würde auch GARNICHTS machen!

Nur evtl. mündlich die Einladung beim Träger absagen. Das gehört zur Zuverlässigkeit. Man ist ja anständig.
 

deepsleeper

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#12
@blinky:
was meinst du denn mit:
nichtantritt einer maßnahme ist nicht sanktionierbar-erst ab 2011.


weißt du was über neue gesetze,die uns erneut vergewaltigen sollen? ich glaub ich krieg die krise:icon_kotz:
gruß
 

blinky

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#13
@blinky:
was meinst du denn mit:
nichtantritt einer maßnahme ist nicht sanktionierbar-erst ab 2011.


weißt du was über neue gesetze,die uns erneut vergewaltigen sollen? ich glaub ich krieg die krise:icon_kotz:
gruß
Ja 2011 werden die Sanktionsmöglichkeiten erweitert. Zum Beispiel wird Nichtantritt von Maßnahmen aufgenommen sowie Nichtbefolgung von EGV-Verwaltungsakten wird Sanktionstatbestand.

http://www.elo-forum.org/news-disku...-traegerschaftsreform-stand-25-01-2010-a.html

Blinky
 

wolf77

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#14
...sich weigern, die VEREINBARTE eingliederungsVEREINBARUNG abzuschließen

:biggrin::biggrin::biggrin:


Wenns nicht auch irgendwie traurig wär müsste man Lachend mit Krämpfen in der Ecke liegen.....

Was diese Damen und Herren immer und immer wieder für "lustige" Texte zusammenschreiben ist bemerkenswert.
 
E

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  Th.Starter/in  
#15
Mobydick:Anstandshalber würde ich mal am 8.2. vor 10 Uhr (d.h. auf dem letzten Drücker) bei diesem Institut anrufen und absagen, "weil keine gültige Zuweisung vorliegt".
:icon_neutral:k dass mit der gültigen Zuweisung ist mir zwar entfallen, aber ich habe trotzdem kurzfristig abgesagt. Sie hat sich jetzt notiert weil ich keinerlei Interesse an Unterstüzung haben will um in Arbeit zu kommen. :icon_evil::icon_lol: Auf die Frage allerdings ob ich den nach der Maßnahme wirklich 100% in Arbeit komme, reagierte sie dann sehr :icon_motz:. Bei Kolping hätte man schlieslich mit arbeitswilligen zu tun und ich bekäme jetzt dann vom Job Center Post wegen Sanktionen und Anhörungsbögen usw....Kolping sei ja nur dazu da um mich zu Unterstützen um in Arbeit zu kommen aber nicht um mir eine Arbeit zu geben. Alles andere soll ich doch bitte ab jetzt mit dem Job Center klären. Somit kann ich sagen juhu ich gehöre nicht zu jenen Geldverschwendern für das Job Center sinnlose Maßnahmen bezahlt, die einem sowieso nicht weiter helfen. :icon_daumen:

Euere Rechtsmonster :icon_sleep:
 

physicus

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#16
ohne gültige zuweisung und deren RFB gibts keine haltbare sanktion, dort hätte ich spätestens in den hörer gelacht aber richtig und dann aufgelegt.

mfg physicus
 

Eagle

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#17
So eine Situation hatte ich auch mal, fast gleich.

EGV nicht Unterschrieben, aber da ich eine "Einladung mit RFB" von der Arge erhalten hatte zum Ersttermin der Maßnahme, war ich dort. Vor Ort erwähnt, bisher nichts Unterschrieben und den Maßnahmevertrag nehme ich auch mit zur Unterschrift, anwalt wird das Prüfen. Man gab es mir dann in Kopie mit und wunderte sich nur.
Nach 2 Wochen erhielt ich einen Brief, 2 Tage vor Maßnahmebeginn: Man freute sich, das Ich an der Maßnahme teilnehme und man erwartete mein erscheinen halt zum Datum x um x Uhr.
Antwort: Habe nichts Unterschrieben und mich auch zu Nichts verpflichtet, die Datenweitergabe an die Arge untersagt -> Ruhe. Nie wieder etwas gehört von dem Laden.
 
E

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  Th.Starter/in  
#18
Da du nun mal wirklich nichts unterschrieben hast und keine Zuweisung vom Amt vorliegt, passiert hier erstmal gar nichts.
 
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#19
AW: Hat jemand eine Zeitmaschine für mich?

Hallo Leute, 10.02.2010

nach langem :icon_pause: trinken, habe ich heute Post vom Job erhalten. Eine Einladung zu einem persönlichen Beratungsgespräch am 18.01.2010 um 9:00 Uhr. :icon_kinn: Täusche ich mich oder gehört es auch zu Schreiben die man freudig ignorieren darf. Falls jemand allerdings was von Zeitmaschinen gehört hat, wäre ich über jede Information darüber sehr nicht dankbar.

Eurer Rechtsmonster

:icon_lol: Irnonie an *oder geht beim Job Center der Januar jetzt 60 Tage? *Ironie aus!
 

Falke

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#20
AW: Hat jemand eine Zeitmaschine für mich?

Hallo Leute, 10.02.2010

habe ich heute Post vom Job erhalten. Eine Einladung zu einem persönlichen Beratungsgespräch am 18.01.2010 um 9:00 Uhr.
Schicke doch Deine Pappnase mal zum med. Dienst :icon_daumen:
Der hat es bestimmt nötig :icon_smile:

Gruss
Falke
 

ela1953

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#21
AW: Hat jemand eine Zeitmaschine für mich?

Hallo Leute, 10.02.2010

nach langem :icon_pause: trinken, habe ich heute Post vom Job erhalten. Eine Einladung zu einem persönlichen Beratungsgespräch am 18.01.2010 um 9:00 Uhr. :icon_kinn: Täusche ich mich oder gehört es auch zu Schreiben die man freudig ignorieren darf. Falls jemand allerdings was von Zeitmaschinen gehört hat, wäre ich über jede Information darüber sehr nicht dankbar.

Eurer Rechtsmonster

:icon_lol: Irnonie an *oder geht beim Job Center der Januar jetzt 60 Tage? *Ironie aus!

Hallo Rechtsmonster,

bist du bei ü 50? Dann haben wir die gleiche FM. Mein Termin im Dezember wurde aber morgens telefonisch abgesagt. Der war aber nicht schon um 8 Uhr :)
 
E

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  Th.Starter/in  
#22
AW: Nein ich bin 26!

Hallo Rechtsmonster,

bist du bei ü 50? Dann haben wir die gleiche FM. Mein Termin im Dezember wurde aber morgens telefonisch abgesagt. Der war aber nicht schon um 8 Uhr :)
Bis ich bei Ü50 bin dauert es laut mathematischer Berechnungen noch 24 Jahre :icon_kinn:. Muss ich mir jetzt sorgen machen? :icon_lol:

Gruß Rechtsmonster

*hmhm meine Sachbearbeiterin zum Medizinischen Dienst schicken? Sehr gerne Falke hilfst du mir eine entsprechende Dienstliche Anweisung fertig zu machen?* :biggrin:
 
E

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  Th.Starter/in  
#23
AW: Hat jemand eine Zeitmaschine für mich?

Hallo Leute, 10.02.2010

nach langem :icon_pause: trinken, habe ich heute Post vom Job erhalten. Eine Einladung zu einem persönlichen Beratungsgespräch am 18.01.2010 um 9:00 Uhr. :icon_kinn: Täusche ich mich oder gehört es auch zu Schreiben die man freudig ignorieren darf. Falls jemand allerdings was von Zeitmaschinen gehört hat, wäre ich über jede Information darüber sehr nicht dankbar.

Eurer Rechtsmonster

:icon_lol: Irnonie an *oder geht beim Job Center der Januar jetzt 60 Tage? *Ironie aus!
Hatte wohl nen geistigen Ping Timeout... Oder deren Poststelle hatte nen bösen Lag. Mehr kann man dazu nicht wirklich sagen außer das man das Schreiben in einen seiner doch so... "wenigen" Aktenordner stopfen kann, papier kann man ja schließlich immer gebrauchen. ^^
 

blinky

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#24
Du solltest jetzt lieber Reagieren. Nicht dass der 18.02. gemeint ist.
 

ela1953

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#25
AW: Nein ich bin 26!

Bis ich bei Ü50 bin dauert es laut mathematischer Berechnungen noch 24 Jahre :icon_kinn:. Muss ich mir jetzt sorgen machen? :icon_lol:

Gruß Rechtsmonster

*hmhm meine Sachbearbeiterin zum Medizinischen Dienst schicken? Sehr gerne Falke hilfst du mir eine entsprechende Dienstliche Anweisung fertig zu machen?* :biggrin:

Dann war es Zufall mit der Krankheit der FM und dem Anfangsbuchstaben der FM und der Vertretung.

Ich würde mich aber wegen des Datums telefonisch erkundigen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#26
AW: Hmhm???

blinky:Du solltest jetzt lieber Reagieren. Nicht dass der 18.02. gemeint ist.ela1953:Dann war es Zufall mit der Krankheit der FM und dem Anfangsbuchstaben der FM und der Vertretung.

Ich würde mich aber wegen des Datums telefonisch erkundigen.
Warum soll ich schlafende Hunde wecken? :icon_kinn: Ich habe schwarz auf weiss die Einladung für den 18.01.2010 hier und bewahre die auch schön auf. Wenn ich jetzt reagiere wäre ich doch schön blöd :icon_kinn:.

MFG Rechtsmonster
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#28
Einladung vom Job Center Februrar.jpg

so hier ist die Einladung die ich bekomme habe! :icon_kinn: Hoffentlich kommt jetzt keiner auf die Idee ich soll schlafende Hunde wecken! Ich mein was kann ich denn dafür, wenn die mich am 18.01.2010 um 9:00 Einladen??

MFG Rechtsmonster:icon_kinn:
 
E

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  Th.Starter/in  
#29
AW: Hat jemand eine Zeitmaschine für mich?

Hallo Leute, 10.02.2010

nach langem :icon_pause: trinken, habe ich heute Post vom Job erhalten. Eine Einladung zu einem persönlichen Beratungsgespräch am 18.01.2010 um 9:00 Uhr. :icon_kinn: Täusche ich mich oder gehört es auch zu Schreiben die man freudig ignorieren darf. Falls jemand allerdings was von Zeitmaschinen gehört hat, wäre ich über jede Information darüber sehr nicht dankbar.

Eurer Rechtsmonster

:icon_lol: Irnonie an *oder geht beim Job Center der Januar jetzt 60 Tage? *Ironie aus!
Ich betrachte das als einen Schreibfehler. Ich zitiere hierzu mal § 38 SGB X: "Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll."

Wenn diese Einladung eine Einladung nach § 59 SGB II ist und eine Rechtsfolgebelehrung hat, dann ist das ein Verwaltungsakt und der Fehler kann nur von Seiten des Amtes behoben werden.

M.E. musst du am 18.1. deswegen nicht hingehen, sofern die das vorher nicht selbst vorher korrigieren. Vielleicht kann hierzu jemand noch etwas sagen, denn es ist nur meine Auslegung dieses §.

Das würde bedeuten: Wenn du nach dem 18.2. eine Anhörung bekommst, weil du an dem Termin nicht anwesend warst, schreibst du da rein, dass du für diesen Tag keinen Termin hattest. Sollen die dir doch nachweisen, dass du für diesen Tag einen Termin hattest!

Die will dir immernoch keinen Verwaltungsakt schicken, weil die dich mit einem VA wohl kaum zu etwas zwingen kann. Das weiss die natürlcih auch.

Gehe bitte nicht alleine zum Termin hin und unterschreibe nichts!!! Alles mitnehmen oder liegenlassen.

Die SB wird voll Druck und Angst mit Kürzung machen. Nicht einschüchtern lassen. Die wird dich fragen, weswegen du der Einladung des Bildungswerkes nicht gefolgt bist. Dann kannst du sagen: "Weil hierfür keine gültige Eingliederungsvereinbarung und kein entsprechender Verwaltungsakt vorlag. Schließlich kann ich nicht einfach die Einladung von jedem befolgen, der mir einfach so mal eitwas schickt".

Vermutlich wird sie dir einen VA geben. Den kannst du dann hier reinstellen. DA schreiben wir einen Widerspruch.
 

blinky

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#30
Nimm das schreiben wieder raus. Da steht deine komplette Adresse drin.
 
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  Th.Starter/in  
#31
Also heisst das jetzt dass ich die Einladung zum 18.01.2010 um 9:00 Uhr ignorieren kann, es sei denn denen fällt dieser Fehler auf und ich bekomme innerhalb der nächsten Zeit noch eine Einladung in der dann das richtige Datum steht ( welches auch immer aber halt ein Datum das man warnehmen kann)???

Sehr schön dann mache ich so wie bisher

Telefon??? = hat da was geklingelt?
Brief = ok wenn Datum richtig usw... dann natürlich mit Jemandem dahin gehen
Unterschreiben sie bitte hier = tut mir leid ich unterschreibe nichts meine Mutti hats verboten
:icon_kinn:

MFG Rechtsmonster


Ich lasse mich nicht mehr unter Druck setzten weil ich seit einiger Zeit dazu gelernt habe!
 
E

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#32
Also heisst das jetzt dass ich die Einladung zum 18.01.2010 um 9:00 Uhr ignorieren kann, es sei denn denen fällt dieser Fehler auf und ich bekomme innerhalb der nächsten Zeit noch eine Einladung in der dann das richtige Datum steht ( welches auch immer aber halt ein Datum das man warnehmen kann)???
Ich sehe das so, denn sie hat dich zu einem Termin eingeladen, an dem du nicht teilnehmen kannst, weil er ja schon vorbei ist. Ich sehe keine notwendigkeit, deine SB zu informieren, denn dazu gibt es keine gesetzliche Basis. Allerhöhstens könnte man dir vorwerfen, unkooperativ zu sein. Das wird aber nicht bestraft.

Warte bitte hier noch ab, ob sich vielleicht noch jemand meldet, der mit solchen Dingen mal eine Erfahrung machte. Ansonsten würde ich tatsächlich am 18.1. nicht hingehen und nichts sagen.

Telefon??? = hat da was geklingelt?
Schalte es ab, oder stelle es auf besetzt, damit die nicht durchkommt. Schließlich muss dein Telefon nicht immer funktionieren. Außerdem hat eine SB alles schrifltich mit Rechtsfolgebelehrung zu schicken. Nur dann ist das verbindlich.

Brief = ok wenn Datum richtig usw... dann natürlich mit Jemandem dahin gehen
Unterschreiben sie bitte hier = tut mir leid ich unterschreibe nichts meine Mutti hats verboten
:icon_kinn:
Das ist OK.

Ich lasse mich nicht mehr unter Druck setzten weil ich seit einiger Zeit dazu gelernt habe!
Prima. Bitte bedenke immer: Die blufft mit SAnktionsandrohung! Das mag jetzt alles nervig und verunsichernd sein, es ist aber alles nicht so schwer, wenn man die durchschaut hat.

Was meinst du wohl wie die reagiert, wenn du ihr sagst (bitte nur sagen, nicht schreiben): "Frau SB, Sie sehen doch, das wir uns nicht einigen können. Sie sind überzeugt, dass ich nur durch diese Maßnahme eine Stellung bekomme, ich bin überzeugt, dass mich diese Maßnahme niemals in Arbeit bringen wird. Schicken Sie mir das doch per Verwaltungsakt". Die wird ganz klein und verschwindet hinter dem Schreibtisch. Du deckst ihre Masche voll auf und hast keine Angst. So etwas kennt die doch gar nicht.

Oder: Wenn die dir von allein den VA vorlegt, dann triumphierst du mal gewaltig, indem du:"Hurra, Ziel erreicht", freudig rufst und dir dabei die Hände reibst. Oder das Victory-Zeichen machst.

Glaub mir, die Frau wird nie wieder danach mit dir eine EGV abschließen wollen.
 
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#33
AW: Übersichtliches Desaster zur EGV/EV - Kolbing Maßnahme

nichtantritt der maßnahme wird nicht sanktioniert wenn du keine EGV unterschrieben hast haben sie auch da keine handhabe
Komisch hier steht was anderes:

Arbeitslosengeld II: Nichtteilnahme an Trainingsmaßnahme darf ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zu Kürzungen führen

Scheint jeder anders zu interpretieren.

Gilt ein EinV-VA als vereinbarte EinV, oder muß eine Unterschrift vorliegen?

Aus der Pressemitteilung des BSG zu diesem Urteil (B 4 AS 20/09 R ) wird man diesbzgl. auch nicht schlau.
 

blinky

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#34
Eine Eingliederungsvereinbarung wird im beidseitigen Einverständnis abgeschlossen.

Ein Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt oder Ersatz der Eingliederungsvereinbarung wird Dir einseitig diktiert.

Da im Sanktionsparagraphen kein Wort von EGV-VA steht geht das BSG in ihren Urteil davon aus, das Sanktionen bei Nichtantritt einer Maßnahme nicht zulässig sei, wenn diese im EGV-VA steht.

Allerdings sollte es zu der geplanten Gesetzesänderung kommen, dann dürfte man sich ab 2011 nicht mehr auf dieses Urteil berufen.

Blinky
 

physicus

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#35
Komisch hier steht was anderes:
nene dort steht genau das was ich geschrieben habe ;)

eine EGV ist was anderes als ein VA der eine EGV ersetzt, bei ersterem hast du mist gebaut wenn du sie unterschrieben hast, dann sanktionieren die über die EGV, beim VA der die EGV ersetzt, weil du eben NICHT unterschrieben hast können sie dich darüber nicht sanktionieren.

mfg physicus
 
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#36
Dann guckt Euch das mal an:

Nach dem Urteil - Berlin befrchtet wegen Hartz IV neue Klagewelle - Berlin Aktuell - Berliner Morgenpost

Wie die Gerichte beim Kampf ums Arbeitslosengeld II entscheiden

Hartz-IV-Empfänger vor Kürzung der Leistungen geschütztSanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge sind laut Bundessozialgericht nur dann zulässig, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen oder ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wurde (Az: B 4 AS 20/09 R). Über die Folgen von Verstößen muss die Behörde konkret und verständlich informieren (Az: B 4 AS 30/09 R).


"oder ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wurde"
ist das Stichwort.

Also, ich würde mich nicht unbedingt auf die Latrinenparole verlassen, dass man nicht sanktioniert werden kann bei einer Ein-VA.
 
E

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#37
AW: Kolping brachte heute persönlich eine Einladung vorbei!!!

:icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:KOLPING WAR HEUTE PERSÖNLICH AN MEINEM BRIEFKASTEN UM MIR EINEN WEITEREN TERMIN MIT ZU TEILEN. MEIN FREUND WAR DURCH ZUFALL UNTEN UND JETZT WILL ICH WISSEN, WIE KANN ICH DIESEM TERROR EIN ENDE BEREITEN?:icon_dampf::icon_dampf:MEIN Freund hat die Einladung entgegen genommen und sie dann freundlichst rausgeworfen! Es handelt sich um die selbe Einladung wie von mir am 03.02. bereits eingestellt.

Werde darauf nicht reagieren
werde abwarten bis etwas vom Job center kommt
was kann ich sonst noch machen?
 
E

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#38
AW: Kolping brachte heute persönlich eine Einladung vorbei!!!

:icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:KOLPING WAR HEUTE PERSÖNLICH AN MEINEM BRIEFKASTEN UM MIR EINEN WEITEREN TERMIN MIT ZU TEILEN. MEIN FREUND WAR DURCH ZUFALL UNTEN UND JETZT WILL ICH WISSEN, WIE KANN ICH DIESEM TERROR EIN ENDE BEREITEN?:icon_dampf::icon_dampf:MEIN Freund hat die Einladung entgegen genommen und sie dann freundlichst rausgeworfen! Es handelt sich um die selbe Einladung wie von mir am 03.02. bereits eingestellt.

Werde darauf nicht reagieren
werde abwarten bis etwas vom Job center kommt
was kann ich sonst noch machen?
Also Rechtsmonster, das liegt daran, dass du denen nicht gesagt, hast, dass "keine korrekte Zuweisung vom Amt vorliegt". Dann hätten die nämlich keinen Grund um mit dir zu sprechen. Wer bezahlt die denn sonst, wenn du nicht zugewiesen wurdest?
 
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#39
Also Einladung ignorieren und darauf warten was vom Job Center kommt oder doch mal mit Zeuge hingehen??? :icon_kotz: (mir wird schon ganz schlecht von dem gesamten Thema; liege deshalb sogar mit meinem Vater im Streit, weil der glaubt keiner auser hat Ahnung und ich muss mich dem stellen :icon_evil::icon_kotz:)

Rechtsmonster
 
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#40
Also Einladung ignorieren und darauf warten was vom Job Center kommt oder doch mal mit Zeuge hingehen??? :icon_kotz: (mir wird schon ganz schlecht von dem gesamten Thema; liege deshalb sogar mit meinem Vater im Streit, weil der glaubt keiner auser hat Ahnung und ich muss mich dem stellen :icon_evil::icon_kotz:)

Rechtsmonster
Also Rechtsmonster, auf die Zudringlichkeiten des Bildungsträgers brauchst du nicht zu reagieren. Nehme es gleichgültig.

Am 18.2. brauchst du auch nicht zum Termin, sofern die SB das vorher nicht korrigiert. Wenn eine Anhörung kommt, schreibst du rein, dass du am 18.2. keinen Termin hattest. Dann guckt die dumm und kann nichts machen.

Wenn du zur SB gehst und die noch lange rum macht, dann sag ihr doch sie soll dir einen VA schicken. Dann geht das zumindest hier weiter. Und auf die Worte deines Vaters brauchst du nicht zu hören. Du bist doch wohl alt genug und ein Vater ist gar nicht betroffen. Entweder du verlässt dich auf das was hier im Forum stehst, oder du suchst einen Rechtsanwalt auf, oder du hörst auf deinen Vater. Das ist deine freie Wahl. Aber bitte nicht alles zusammen.
 
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#41
Dann guckt Euch das mal an:

Nach dem Urteil - Berlin befrchtet wegen Hartz IV neue Klagewelle - Berlin Aktuell - Berliner Morgenpost

Wie die Gerichte beim Kampf ums Arbeitslosengeld II entscheiden

Hartz-IV-Empfänger vor Kürzung der Leistungen geschütztSanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge sind laut Bundessozialgericht nur dann zulässig, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen oder ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wurde (Az: B 4 AS 20/09 R). Über die Folgen von Verstößen muss die Behörde konkret und verständlich informieren (Az: B 4 AS 30/09 R).


"oder ein entsprechender Verwaltungsakt erlassen wurde"
ist das Stichwort.

Also, ich würde mich nicht unbedingt auf die Latrinenparole verlassen, dass man nicht sanktioniert werden kann bei einer Ein-VA.

Das stimmt nicht, was da in der Zeitung steht. Schau dir doch mal das Urteil direkt in der Quelle hier: http://juris.bundessozialgericht.de...t=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11289&pos=0&anz=60 an. Da steht ncihts von Verwaltungsakt! So ein Zeitungsfuzzi schließt sich der Meinung von Politikern und Ämtern an und erzählt schon lange nicht mehr die Wahrheit.

In der Tat ist das Urteil sehr wackelig, denn es ist unter Sozialgerichtsbarkeit noch gar nicht veröffentlicht worden. Aber selbst wenn es veröffentlicht wird, geht es hier ausdrücklich um eine Maßnahme ohne vorherige EGV. Man kann es im Falle eines VA nur für sich selbst nutzen und sagen: "Ich hab keine EGV und der VA ist keine EGV".

Soweit aus dem bereits veröffentlichten Text hervorgeht, geht es hier um eine Frau, die zu einer Maßnahme sollte und die EGV nicht unterschrieben hat. Da die Maßnahmen ja bekanntlich sofort beginnen, sollte sie dort antanzen, auch ohne die EGV unterschrieben zu haben. Um einen VA geht es hier gar nicht! Das Amt hatte keinen VA erlassen.

Dieses Urteil kannst du z.Z. bei Rechtsmonster sehr gut anwenden, denn sie hat weder EGV noch VA.
 
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#42
Mobydick:Das ist deine freie Wahl
:icon_pause: stimmt ich bin eine erwachsen Frau und war nach heute für eine Sekunde dabei zu vergessen dass ich eigene Entscheidungen treffen kann. :icon_smile: Danke Mobydick jetzt gehts mir schon wieder besser.
 

Falke

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#43
Entweder du verlässt dich auf das was hier im Forum stehst, oder du suchst einen Rechtsanwalt auf, oder du hörst auf deinen Vater. Das ist deine freie Wahl. Aber bitte nicht alles zusammen.
So ist es Moby, wer an Deinen Postings zweifelt, dem ist nicht mehr zu helfen ... :icon_smile:
Musste einfach mal raus von mir.

Gruss
Falke
 
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#44
AW: Ich Zweifel nicht an Mobydicks Postings

Hallo Falke,

ich möchte nur noch mal klar stellen, dass ich nicht an Mobydicks Postings Zweifel. Ich vertraue ihr :icon_smile: ! Und habe denke ich damit meine Wahl schon längst getroffen. Sorry wenn dies jemals anders geklungen hat. :icon_eek:

Rechtsmonster
 
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#45
So ist es Moby, wer an Deinen Postings zweifelt, dem ist nicht mehr zu helfen ... :icon_smile:
Musste einfach mal raus von mir.

Gruss
Falke

Wenn es ernst gemeint war, dann bedanke ich mich. Auch wenn ich im Vertragswesen sehr fit bin, bin ich nicht unfehlbar und ich hafte auch nicht für meine Aussagen. Keiner ist unfehlbar und jeder lernt etwas dazu. Sein ganzes Leben lang. Es gibt aber viele Dinge im Recht, die eindeutig und einleuchtend sind, oder schon viele Male besprochen wurden. Wenn dann immer noch daran gezweifelt wird, dann kann es manchmal Kraft kosten.
 
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#46
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Hallo Falke, 

ich möchte nur noch mal klar stellen, dass ich nicht an Mobydicks Postings Zweifel. Ich vertraue ihr :icon_smile: ! Und habe denke ich damit meine Wahl schon längst getroffen. Sorry wenn dies jemals anders geklungen hat. :icon_eek:

Rechtsmonster
Wenn es ernst gemeint war, dann bedanke ich mich. Auch wenn ich im Vertragswesen sehr fit bin, bin ich nicht unfehlbar und ich hafte auch nicht für meine Aussagen. Keiner ist unfehlbar und jeder lernt etwas dazu. Sein ganzes Leben lang. Es gibt aber viele Dinge im Recht, die eindeutig und einleuchtend sind, oder schon viele Male besprochen wurden. Wenn dann immer noch daran gezweifelt wird, dann kann es manchmal Kraft kosten.
ES WAR ERNST GEMEINT ICH HABE MEINE WAHL GETROFFEN UND SIE WAR RICHTIG. DIE WAHL DIR UND ANDEREN HIER IM FORUM ZU VERTRAUEN. DASS HAT MIR ALLEIN DEINE ANTWORT AUF FALKES BEITRAG BEWIESEN MOBYDICK. Und ich kann mich nur entschuldigen wenn es sich vorher vielleicht noch was anders angehört hat. :icon_redface:
 

Falke

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#47
Wenn es ernst gemeint war, dann bedanke ich mich.

Moby, Du brauchst Dich nicht zu bedanken, ich bin jeden Tag hier im ELO und lese und versuche auch zu helfen.

Mein Post war mehr als ernst gemeint, von daher, Du hast so vielen hier schon geholfen, das sieht man ja an den Rückmeldungen.

Auch wenn ich im Vertragswesen sehr fit bin, bin ich nicht unfehlbar und ich hafte auch nicht für meine Aussagen.

Das ist ja klar, wir geben unsere Meinungen und Erfahrungen hier wieder, das ELO ist keine Rechtsberatung.

Keiner ist unfehlbar und jeder lernt etwas dazu.

So ist es, aber so geht es mir zumindestens,ich freue mich jemanden geholfen zu haben und wenn es nur Denkanstösse waren.
Gruss
Falke
 
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#49
Befangenheitsantrag gegen meine Fallmangerin. Könnte der so etwas nützten?

Befangeneheitsantrag.jpg

:icon_pause:

Gruß Rechtsmonster

so reingesetzt dass zumindest lesbar ist was ich da geschrieben hätte, ansonsten halte ich mich an den Rat von Mobydick und warte ab. Aber wie gesagt falls jemand drüber kucken möchte.
 
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#50
Ich kann das so klein nicht lesen. Wie dem auch sei: Weswegen soll denn deine SB befangen sein? Und hast du Nachweise dafür?

Wenn du dir selbst einen Gefallen tun willst, dann lass das. Du machst dich lächerlich und danach nehmen die dich nicht mehr ernst.

Du musst abwarten. Mehr kannst du nicht tun. Vielleicht kommt auch nie wieder etwas von deiner SB.
 

blinky

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#51
Ich habe mir gerade deine Anlage angeschaut. Die Gründe die Du da aufführst, reichen (noch) nicht für Befangensheitantrag aus.

Blinky
 
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#52
Ich habe mir gerade deine Anlage angeschaut. Die Gründe die Du da aufführst, reichen (noch) nicht für Befangensheitantrag aus.

Blinky
Mobydick:Ich kann das so klein nicht lesen. Wie dem auch sei: Weswegen soll denn deine SB befangen sein? Und hast du Nachweise dafür?

Wenn du dir selbst einen Gefallen tun willst, dann lass das. Du machst dich lächerlich und danach nehmen die dich nicht mehr ernst.

Du musst abwarten. Mehr kannst du nicht tun. Vielleicht kommt auch nie wieder etwas von deiner SB


:icon_smile: kl. Rechtsmonster ist ganz lieb und verspricht abwarten und :icon_pause: Trinken
 

blinky

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#53
Du wirst noch viel Kraft brauchen um Dich zu wehren, wenn die ARGE merkt, das DU nicht nach deren Pfeife tanzt.

Ich wurde schon mehrmals als Querulant vor Gericht angekreidet oder die Widerspruchstelle schrieb ans Gericht, das die vor mir geschützt werden müssten.

Als Racheakt habe ich jetzt Bussgeldverfahren an den Backen wegen 13 Euro. Mein Anwalt ist aber in dieser Sache sehr positiv.

Darum hebe die Energie auf. Denn spätestens nach der Abwehr dieser Maßnahme macht Du Dich bei denen unbeliebt.

Blinky
 
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#54
Darum hebe die Energie auf. Denn spätestens nach der Abwehr dieser Maßnahme macht Du Dich bei denen unbeliebt.

Blinky
Stimme ich voll zu. Und vergiss bitte nicht, dass du per Telefon usw. nur terrorisiert wirst, weil du zuerst selbst bei denen angerufen hast. Du hast dem Träger nicht einmal gesagt, dass dir keine gültige EGV vorliegt. Du darfst bei dem nicht einmal anfangen!

Dir passiert vor lauter Schiss eine Ungeschicklichkeit nach der anderen. Wie wäre es, wenn du mal den Schiss abstellst? Du kannst ja gar keine Sanktion bekommen, wenn du die EGV nicht unterschreibst. Und du kannst keine Maßnahme ohne vorherige EGV antreten.

Wenn die dich nochmal anrufen, dann gehe bitte ans Telefon ran und sage denen, dass dir keine EGV und keine gültige Zuweisung vorliegt. Man möge das doch bitte mit der SB klären. Kein Wort mehr verraten! Und dann ist Ruhe.
 
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#55
Ja 2011 werden die Sanktionsmöglichkeiten erweitert. Zum Beispiel wird Nichtantritt von Maßnahmen aufgenommen sowie Nichtbefolgung von EGV-Verwaltungsakten wird Sanktionstatbestand.

http://www.elo-forum.org/news-disku...-traegerschaftsreform-stand-25-01-2010-a.html
Ich kann Euch nur bitten, hört doch auf mit dieser Panikmache.

Erstens bedeutet ein Referentenentwurf noch rein gar nichts, die Dinger werden im Dutzend billiger produziert. Man denke nur an die "sensationellen" Referentenentwürfe des Wirtschaftsministeriums unter Ex-Wirtschaftsminister von und zu auf und davon Guttenberg.

Der hier immer wieder zitierte Referentenentwurf ist ebenfalls vom Tisch. Er wurde erstellt im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zerschlagung der Argen in (wieder) 2 Behörden. Er regelte (bzw. sollte regeln) die zukünftige Verteilung der Zuständigkeiten dieser Behörden. Nebenbei hatte man noch die eine oder andere Gemeinheit eingebaut, z.B. die hier immer wieder angeführte.

Da der hessische Koch die Zerschlagung der Argen nicht mittragen will, ist der Entwurf in der Tonne. Und zur Zeit alles was drinsteht.

Im Übrigen: Selbst wenn zukünftig wieder so ein Schwachkopf in Referenten- oder Ministerverkleidung auf die Idee kommen sollte, man könne aufgezwungene Verpfichtungen aus Verwaltungsakten sanktionieren, dann ist das mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Also, ganz gelassen bleiben! :cool:
 

blinky

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#56
Im Übrigen: Selbst wenn zukünftig wieder so ein Schwachkopf in Referenten- oder Ministerverkleidung auf die Idee kommen sollte, man könne aufgezwungene Verpfichtungen aus Verwaltungsakten sanktionieren, dann ist das mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Also, ganz gelassen bleiben! :cool:
Das seh ich anders. Ich bin damals nicht wegen § 39 SGB II beim BVerfG durchgekommen, weil man ja die Möglichkeit hat die Gerichte anzurufen. Dann würde das BVerfG sicherlich ähnlich agumentieren, wenn ARGEn die Möglichkeit bekommen sollte Verwaltungsakte mit Sanktionen durchsetzen zu können.

Blinky
 
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#57
Ich bin damals nicht wegen § 39 SGB II beim BVerfG durchgekommen, weil man ja die Möglichkeit hat die Gerichte anzurufen. Dann würde das BVerfG sicherlich ähnlich agumentieren, wenn ARGEn die Möglichkeit bekommen sollte Verwaltungsakte mit Sanktionen durchsetzen zu können.
Hast Du direkt versucht beim BVG zu klagen? Wow!

Trotzdem bin ich da guter Dinge. Das BVG verweist zwar zunächst auf den Weg durch die Intanzen, das scheint so vorgesehen zu sein. Abweisung einer direkten Klage ist insofern keine Wertung Deiner Argumentation.

Um zurück auf den Referentenentwurf zu kommen, zitiere ich der Einfachheit halber mich selbst :icon_wink::

Die Rechtmäßigkeit der EGV als solches ergibt sich nämlich in erster Linie aus der Fiktion der Freiwilligkeit (Heuchelei, ich weiss). Nur deshalb können darin Pflichten vereinbart werden, die über das Gesetz hinausgehen und sanktionierbar sind.

Bei einem ersetzenden VA ist die Freiwilligkeit beim besten Willen nicht mehr herbeizuheucheln. Genau deshalb werden ja Verstöße gegen einen ersetzenden VA nicht sanktioniert (und keineswegs aus Menschenfreundlichkeit). Allein dadurch, dass man nun die Pflichten aus dem VA per Order Mufti als sanktionierbar erklärt, ist die verfassungsrechtliche Problematik nicht vom Tisch. Ehrlich gesagt, ich freue mich schon auf die nächste gründliche Blamage der gehartzten Politikerkaste.
Der Kern meiner Gedanken ist dabei der: Gemäß Artikel 20, Abs. 3 des Grundgesetzes ist staatliches Handeln an Gesetz und Recht gebunden. (In dem Zusammenhang ist auch der 4. Absatz nicht unspanned.)

Ins praktische Leben übertragen bedeutet das, dass lediglich legal zustande Gesetze auch legal sind.

Wir haben es mit dem SGB II zu tun. Das bedeutet, dass nur die Tatbestände sanktioniert werden dürfen, die dieses Gesetz als sanktionswürdig festlegt.

Was tut nun eine EGV: In aller Regel legt sie Rechte und Pflichten fest, die nicht im SGB festgelegt sind (z.B. eine bestimmte Anzahl an monatlichen Bewerbungen). Rechtmäßig ist das nur, wenn es in einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vereinbarung geschieht.

Daraus folgt(e in der Vergangenheit): Verpflichtungen aus ersetzenden Verwaltungsakte - da erzwungen - konnten nicht sanktioniert werden.

Wenn man nun die Sanktionsfähigkeit von ersetzenden Verwaltungsakten ins SGB II aufnimmt, verletzt man das Rechtsstaatsgebot in Form des Artikels 20 GG, weil sich hier eine Bestrafung/Sanktion eben nicht mehr an einem konkreten Tatbestand eines verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes orientiert, sondern allein aus einem willkürlich zusammengebastelten Verwaltungsakt eines argen Schergen entsteht.
 
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#58
Also hier eine kurze Information: Bisher hat sich noch nichts neues von Seiten des Job Centers getan. Mein Partner und ich warten jetzt erst einmal ab. Den üblichen folge Antrag haben wir pünktlich abgeben. :icon_pause:
Ich schreibe fleissig Bewerbungen und werde brav abwarten was neues von Seiten des Job Centers kommt. Bis heute hatte ich wie gesagt erst mal Ruhe.

Euer Rechtsmonster :icon_kinn:
 
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#59
Mach dich doch mit dem Warten nicht verrückt. Vielleicht kommt garnichts mehr.
 
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#60
Mach dich doch mit dem Warten nicht verrückt. Vielleicht kommt garnichts mehr
HausbesuchKolbing.jpg

EinladungzurEingliederungsvereinbarungNr2.jpg

Satz mit x das war wohl nichts. Ich meine was ich mit der Aufforderung von Kolpin mache das weiss ich nix :icon_pause: aber was mache ich dieses Mal mit der Gültigen Einladung vom Job Center :icon_party:. Monat stimmt, Tag stimmt und das Jahr das stimmt wohl auch :icon_kinn:
 

wolf77

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#61
Die Belehrung, was passiert wenn man sich weigert eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen ist schon ein starkes Stück oder?
 

physicus

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#62
wenn die DA der BA noch bestand hat was die sanktion bei nichtunterschrift einer EGV verbietet, hast du jichts zu befürchten.
ich würde in dem fall, weil die RFB auf dich zugeschnitten sind, einen gegenvorschlag einer EGV vorlegen.

dann trifft die verweigerung zur unterschrift nicht zu und sanktion wäre nicht möglich.

so sehe ich das, denke mal das ist hier angebrachter als auf den VA zu warten, der würde eh danach kommen, aber die sanktion eben nicht.

wenn doch, hättest du gute chancen mit widerspruch und notfalls klage.

mfg physicus
 

physicus

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#63
Die Belehrung, was passiert wenn man sich weigert eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen ist schon ein starkes Stück oder?
das steht halt so im gesetz....

allerdings gibt es eine DA der BA die eine sanktion bei nichtunterschrift verbietet!
 
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#64
physicus:wenn die DA der BA noch bestand hat was die sanktion bei nichtunterschrift einer EGV verbietet, hast du jichts zu befürchten.
ich würde in dem fall, weil die RFB auf dich zugeschnitten sind, einen gegenvorschlag einer EGV vorlegen.

dann trifft die verweigerung zur unterschrift nicht zu und sanktion wäre nicht möglich.

so sehe ich das, denke mal das ist hier angebrachter als auf den VA zu warten, der würde eh danach kommen, aber die sanktion eben nicht.

wenn doch, hättest du gute chancen mit widerspruch und notfalls klage.

mfg physicus
Also sollte ich den Termin beim Job Center mit Zeuge warnehmen?
Und Kolping erst mal ignorieren? Und wenn ich dann Termin beim Job Center habe einen Gegenvorschlag einreichen?????
Oder wie?????????:confused::confused::confused:
 

physicus

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#65
Also sollte ich den Termin beim Job Center mit Zeuge warnehmen?
auf jeden fall, die EGV jedoch nicht unterschreiben sondern zur prüfung mitnehmen und eventuell hier einstellen. lässt man dich dieses machwerk nicht mitnehmen, dann liegenlassen und gut.

Und Kolping erst mal ignorieren?
nein, du gehst hin und unterschreibst vor ort aber nichts! gleich am anfang lässt du dir bestätigen das du da warst, danach kannst du wieder gehen oder dir den mist anhören und dann verschinden.
damit bist du deiner pflicht dort zu erscheinen nachgekommen, somit kann man dich nicht sanktionieren weil du nicht dort warst.

Und wenn ich dann Termin beim Job Center habe einen Gegenvorschlag einreichen?????
ja genau so, das kannst du gleich machen wenn die dir eine EGV vorlegt, ich würde es allerdings erst paar tage später machen, wenn sie dir die EGV mit geibt, wenn nicht dann sofort den gegenvorschlag auf den tisch legen. ;)
 
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#66
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Rechtsmonster: Kolping erst mal ignorieren? physicus:nein, du gehst hin und unterschreibst vor ort aber nichts! gleich am anfang lässt du dir bestätigen das du da warst, danach kannst du wieder gehen oder dir den mist anhören und dann verschinden.
damit bist du deiner pflicht dort zu erscheinen nachgekommen, somit kann man dich nicht sanktionieren weil du nicht dort warst.
Nun haben mir aber Mobydick und Whitebird klar gesagt dass ich ohne gültige Zuweisung ( ja ich weiss in der Einladung steht dass ich eine bekomme hätte) nichts bei dieser Maßnahme verloren habe. Ich habe zu Beginn einen Fehler gemacht. Es ist nämlich nicht die erste Einladung die ich zu Kolping bekomme habe. Bitte lies dir auf Seite 1 einen meiner ersten Einträge druch. Oder das gesamte Thema. Deshalb dachte ich kann auch diese Einladung von Kolping erst mal getrost in Wind schreiben.

Beim Job Center ok da werde ich dann mit Zeuge hingehen nichts unterschreiben und Mobydick meinte wenn sie mir dann dort mit einem VA kommt, dann sollte ich triumphieren. Denn dann geht der ganze Ärger erst richtig los. :icon_kinn:
 

physicus

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#68
Nun haben mir aber Mobydick und Whitebird klar gesagt dass ich ohne gültige Zuweisung ( ja ich weiss in der Einladung steht dass ich eine bekomme hätte) nichts bei dieser Maßnahme verloren habe.
das ist richtig, ich nahm an du hättest eine zuweisung bekommen.
ohne brauchst du dort logo nicht hin.
 
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#69
:icon_kinn: wie sieht eine gültige Zuweisung wohl aus?

Habe ihr eine nicht unterschriebene VA/ EGV liegen zumindest ohne Unterschrieft von mir!
Habe hier mehrer Einladungen vom Kolping liegen!
Eine Einladung vom Einladung vom 08.02 dass ich am 18.01. um 9:00 Uhr zu einem persönlichen Beratungsgespräch kommen soll :icon_kinn:

Ja und wie gesagt jetzt einen Brief von Kolping Thema Hausbesuch wo sie mich auch versucht haben zur Maßnahme zu Bewegen und die Einladung zum Job Center am 26.02 zum Abschluss einer EGV
:icon_kinn:

Na wenn das mal nicht nach Sozialgericht riecht............
 
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#70
Kommt die 1. Einladung für den 23. von Kolping? Die sind ja hartnäckig. Rufe die doch an und sag denen, du hättest keine gültige Zuweisung. Dann geben die Ruhe.

Die 2. Einladung für den Abschluss der EGV musst du bei der SB wahrnehmen. Bitte unterschreibe nichts!!! Nehme dir lieber einen Beistand mit, der alles danach bezeugen kann. Dann verläuft das GEspräch harmonischer.

Und bitte bedenke: Man kann dir danach zur helfen, wenn du nichts unterschrieben hast. Kannst der SB ja sagen: Ich muss das mitnehmen, damit das mein Anwalt überprüfen kann. Dauert ein paar Tage, Frau SB. Und wenn sie es nicht zulässt, oder du dir das im Flur schnell durchlesen sollst, dann lass es liegen. Wenn sie sehr unangenehm wird, kannst du ihr sagen: "Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen können. Warum schicken Sie mir das nicht per Verwaltungsakt". Und bitte nicht vergessen: Es gibt keine SAnktion!!!

Ich wette, die hat am 18.2. auf dich gewartet und dann ist ihr wohl doch ein Licht aufgegangen.

Ach, und vergiss bitte nicht die Fahrtkosten schriftlich für das Gespräch zu beantragen.
 
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  Th.Starter/in  
#71
:icon_daumen: jepp die für den 23.02 kommt von Kolping von der Haben dich doch so lieb Anstalt = :icon_lol: ich weiss nur nicht ob das wirklich Ruhe bringt wenn ich denen sage ich habe keine gültige Zuweisung

Am 26.02 wird schon happiger. Ich glaube diesesmal lässt sie mich die EGV nicht mit nehmen :biggrin: ( warum nur? ) ! Nein ich unterschreibe nichts und ja nehme mir einen Zeuge mit ( ich denke mal ich weiss auch schon wen :icon_kinn: )

Gruß Rechtsmosnter P.S. Fahrkosten zum Job Center werde ich wohl nicht bekommen, da ich unter der km grenze liege d.h nicht weit genug weg vom Job center wohne:icon_evil:
 
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#72
Gruß Rechtsmosnter P.S. Fahrkosten zum Job Center werde ich wohl nicht bekommen, da ich unter der km grenze liege d.h nicht weit genug weg vom Job center wohne:icon_evil:
Du bekommst für jede Entfernung Fahrtkosten, sofern du nicht zu Fuß gehen kannst und einen Beleg hast. Bitte beantrage die Fahrtkosten schriftlich und beziehe dich dabei auf das Urteil des Bundessozialgericht vom 06.12.2007,[FONT=&quot] Aktenzeichen: B 14/7b AS 50/06 R.

Dann vergeht deiner SB die Lust dich so oft einzuladen. [/FONT]
 
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#73
:icon_kotz2:melde mich wieder wenn ich dazu gelernt habe euere Rechtsmonster dass sich zutiefst schämt
 

ethos07

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#75
Na erzähl doch mal, besser als alles in sich hinein zu kramen - wir sind ja weit weg, können dir "den Kopf also so oder so nicht abbeissen " ... auch wenn du ggf. ein dich selbst schlechtstellenden Mist gemacht hast - EGV plus Maßnahme alles akezptiert - oder so tippe ich mal...
 
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#76
Ok lasst mich bitte so viel sagen:

Erst mal danke dass ihr alle mir mit Rat und Tat zur Seite stehen wolltet! Nun war es heute nicht mein Tag und ich habe Mobydick ( ich erkenne zur Recht an dass sie wütend ist) , schon geschrieben dass ich es mir gewiss nicht ausgesucht habe wie das heute alles gelaufen ist. Wer mir jetzt böse sein will bitte! Aber auch bin nur ein Mensch und auch mir passiert es leider !!!! dass ich Fehler mache! Ich kann euch alle nur um Verzeihung bitten !!!! Mehr vermag ich erst mal nicht. Hier werdet gewiss keine Beschwerden von mir hören und ich beim nächsten Mal wird es hoffenltich anders laufen!! Also in der Hoffnung dass mir hier irgend jeamand verzeihen kann sage ich erst mal bis dahin euer

Rechtsmonster :icon_exclaim:
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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