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Übersicht angemessene Kosten der Unterkunft

Status
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Gatoula

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#1
Hallo,

Wo kann ich finden:

Aktuelle tabelle von angemessene Kosten der Unterkunft


von

Region Nord:

Kelsterbach
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Ginsheim-G.
Rüsselsheim


M.F.G. Gatoula :)
 

Kikaka

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#3
Bundessozialgericht
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
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Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

Kassel, den 17. Dezember 2009
Terminbericht Nr. 70/09 (zur Terminvorschau Nr. 70/09)
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Dezember 2009 wie folgt:

1) Der Senat hat das Urteil des LSG auf die Revision des Beklagten aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach den bisherigen Tatsachenfeststellungen lässt sich nicht beurteilen, ob dem Kläger Leistungen für KdU - wie vom LSG ausgeurteilt - in Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen (abzüglich eines Anteils für Warmwasserbereitung von 6,26 Euro monatlich) zustehen.

Zutreffend ist der Beklagte zwar davon ausgegangen, dass der Grundsicherungsträger nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nur verpflichtet ist, die angemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen. Der Senat kann nach dem Stand des Verfahrens unentschieden lassen, ob die tatsächlich entstandenen Kosten als angemessene KdU anzusehen sind. Denn ein Anspruch auf die tatsächlichen Unterkunftskosten kann sich hier aus dem für die vorliegende Fallgestaltung anwendbaren § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II ergeben. Eine Absenkung erfolgt insoweit nicht, wenn den Hilfebedürftigen keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II trifft. Die Obliegenheit trifft ihn nur, wenn er Kenntnis von dieser Obliegenheit hat. Dieses gilt grundsätzlich auch, wenn der Hilfebedürftige kurz vor Beginn des Leistungsbezugs eine neue Wohnung zu einem unangemessenen Mietzins anmietet. Der Grundsicherungsträger ist daher zunächst verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Wohnung - in der Regel jedoch längstens für sechs Monate - zu tragen, es sei denn, der Hilfebedürftige hatte bei Abschluss des Mietvertrags ihm zurechenbar Kenntnis von der Unangemessenheit der Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Einer Zusicherung des Trägers zur Übernahme der Aufwendungen für die "neue" Wohnung iS des § 22 Abs 2 SGB II bedarf es im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten vor Leistungsbeginn/Erstantragstellung jedoch nicht.

Das LSG wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu prüfen haben, ob der Kläger vor dem Leistungsbeginn eine ihm zurechenbare Kenntnis von der potentiellen Unangemessenheit der Aufwendungen für die neu angemietete Wohnung hatte bzw ob die Miete tatsächlich unangemessen war. Hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Referenzmiete für den Vergleichsraum Wilhelmshaven wird auf die Pressemitteilung des Senats vom 22.9.2009 zum Aktenzeichen B 4 AS 18/09 R verwiesen
.

- Wenn die Arge Ihre KdU-Richtlinien einbunkert, dann hat sie auch dafür die Konsequenzen zu tragen........

 
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