Überschreitung der 6-Monats-Frist

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ExitUser

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Hallo Leute,

hab eine dringende Frage: Wir ziehen zum 1. August (nach langem Kampf mit Widerspruch und Klage gegen 2 Argen) in eine neue, angemesene Wohnung. Die 6-monatige Frist zur Wohnungssuche, die uns gesetzt wurde, ist am 31.05. abgelaufen.

Nach diesem Datum wollte die Arge laut Folge-Bescheid aus Februar 07 nur noch die angemessenen Kosten übernehmen, davon stand im Folge-Bescheid aus April 07 nichts mehr. Es ist uns also im letzten Folge-Bescheid nicht angekündigt worden, dass wir ab Juni weniger Geld ausgezahlt bekommen.

Nun wurde uns für Juni weniger ALG II überwiesen, d.h. es wurden nur noch die angemessenen KdU übernommen.

Unserer Meinung nach ist das ungerechtfertigt. Denn wir haben uns ja nachweisbar bemüht um angemessenen Wohnraum und hätten die neue Wohnung auch schon zum 1. Juni mieten können. Da unsere Arge aber sagte, Doppelmieten werden nicht übernommen, weil wir den neuen Vermieter nicht gefragt haben, ob wir auch später einziehen können und so die die Doppelmieten vermeiden könnten, haben wir den Vermieter gefragt, ob wir auch zum 1. August einziehen können. Für ihn war das ok, so dass nun die Doppelmieten tatsächlich vermieden werden, aber die Arge zieht uns trotzdem für die restlichen 2 Monate die Differenz ab, obwohl wir praktisch auf deren Geheiß erst später umgezogen sind.

Wir können die Differenz nicht aus dem ALG-II-Regelsatz bezahlen, auch wenn meine Frau einen Minijob hat. Sie hat eine chronische Erkrankung, wozu sie Medikamente braucht, die die KK nicht übernimmt. Außerdem müssen wir noch der Arge monatlich ein Darlehen zurück zahlen und haben mit unserer Bank die Vereinbarung getroffen, monatlich einen Betrag auf dem Konto zu lassen, um den Dispo zu verringern.

Noch mal die Frage: darf die Arge uns, obwohl wir in 2 Monaten ausziehen und die selbst uns dazu aufgefordert haben, erst im August umzuziehen, nun die Differenz vom ALG II abziehen?

Vielen Dank im voraus.
 
E

ExitUser

Gast
Nein, sie darf es nicht.

Widerspruch einlegen.

Siehe die BSG-Urteile vom 07.11.2006 des 7b. Senats unter Vorsitz des Richters Peter Udsching.

Hier nachzulesen
 
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