überrumpelt mit Zuweisung zu 1-Euro-Job

[Schlumpfmine]

Hallo,

gestern bekam ich die Vorladung zu einem Gespräch bei einem "Maßnahmeträger" am Montag.

Das 1. Problem ist, dass ich zu dieser Zeit bei meinem Reha-Sport bin (welcher u.a. Bestandteil meiner EGV ist).
Das 2. Problem ist, dass ich noch Ende November mit der zuständigen Teamleiterin im Beisein meines Beistandes die Zusage bekommen habe, dass ich vorerst keine Bewerbungen schreiben muss damit ich mich in Ruhe um Termine zur Wiederherstellung meiner Gesundheit kümmern kann. In der EGV steht dies leider nicht wortwörtlich drin, aber immerhin hatte ich ja meinen Beistand mit, der dies ebenfalls gehört hat.

Bei mir gehts darum, dass ich beim Ärztlichen Dienst antreten musste und auch der mir bescheinigt hat, dass ich nur sehr beschränkt auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar bin aufgrund psychischer und physischer Probleme. Er empfiehlt eine medizinische Reha. Um diese beantragen zu können benötigt aber meine Ärztin noch mehr Untersuchungen, u.a. auch bei speziellen Fachärzten, wo man schon mal 10 Monate trotz Dringlichkeit auf einen Termin wartet. Und um diese Termine vereinbaren und wahrnehmen zu können hat mir die Teamleiterin die "Auszeit" zugestanden - zumal man mir hier außer 1-Euro-Jobs eh nichts besseres anbieten kann.

Und nun soll ich doch in so eine Maßnahme gezwungen werden? Anbei die EGV und die Vorladung zur AGH. Kann ich die Maßnahme ablehnen und wie kann/soll ich reagieren? Zumal ja auch die ganze Sache ziemlich pressiert. Und wie gesagt, gestern (Samstag) kam die Vorladung, morgen (Montag) soll ich da antreten.

PS: anbei der Link mit der Beschreibung des Berufes, der da als "Bezeichnung der Tätigkeit" angegeben wird- ich habe einst (noch zu DDR-Zeiten) den Beruf einer Fachverkäuferin in 2 jähriger Ausbildung erlernt. Heute zählt dies nur noch als Verkaufshilfe.

Einen kurzen Lacher hat das Schreiben dennoch bei mir verursacht: ich soll der Vermittlerin beim Amt schriftlich, telefonisch oder persönlich das Ergebnis des Gesprächs mitteilen. Telefonisch? Wenn man doch heutzutage gar keinen SB mehr telefonisch erreicht sondern immer nur bei irgendeinem deutschlandweiten Call Center landet? Soll ich der dann das Ergebnis mitteilen? Wo bliebe da aber der Datenschutz?

 

[ExitUser]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Hallo...EGV nicht unterschreiben..Zuweisung zur Maßnahme muss man Widerspruch einlegen..Da es mit dem Widerspruch knapp wird musst du an der Maßnahme teilnehmen bis es entschieden ist..beim Maßnahmeträger NICHTS unterschreiben...

 

[Harte Sau]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Hallo...EGV nicht unterschreiben

Die EVG ist vom 20 11 2012und warscheinlich Unterschrieben
wenigstens die Ausfertigung des SB.

 

[Schlumpfmine]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Hallo...EGV nicht unterschreiben..Zuweisung zur Maßnahme muss man Widerspruch einlegen..Da es mit dem Widerspruch knapp wird musst du an der Maßnahme teilnehmen bis es entschieden ist..beim Maßnahmeträger NICHTS unterschreiben...

Die EGV wurde bereits am 20.11.2012 unterschrieben.

Widerspruch gut und schön. Meiner Meinung nach ist die EGV eigentlich selbstredend und bezogen auf das Gespräch mit der Teamleiterin (bei der das Schreiben vom ärztlichen Dienst eröffnet und ausgewertet wurde) könnte dies vllt. für einen Widerspruch reichen.

Allerdings weiß ich aus anderen Berichten hier, dass, wenn man erst einmal die Stelle bei der AGH angetreten hat, man sozusagen "drin" ist und es somit noch schwerer wird, da wieder schadlos raus zu kommen. Gibt es nicht so etwas wie einen "Eilprozess"?

 

[Schlumpfmine]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Die EVG ist vom 20 11 2012und warscheinlich Unterschrieben
wenigstens die Ausfertigung des SB.

du warst etwas schneller als ich. und ja, sie ist unterschrieben, ich habe nur auf meiner eigenen EGV nicht unterschrieben. beim Amt liegt die auch von mir unterschriebene natürlich vor

 

[ExitUser]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Die EGV wurde bereits am 20.11.2012 unterschrieben.

Das ist schlecht...jetzt wird es schwierig was zu machen...vllt. können dir da andere noch helfen...

 

[Schlumpfmine]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Das ist schlecht...jetzt wird es schwierig was zu machen...vllt. können dir da andere noch helfen...

was ist an der EGV schlecht bzw. dass ich sie unterschrieben habe? es geht um die Zuweisung der AGH, die ja irgendwie in direktem Widerspruch zur EGV steht bzw dem Gesagten der Teamleiterin. Die Teilnahme an der AGH würde ja mit Hinblick auf die zu erbringenden Arbeitsstunden bedeuten, dass ich Termine bei Ärzten und Rehamaßnahmen nicht wahrnehmen kann. Ich möchte jetzt hier nicht auch noch die Auswertung des Ärztlichen Dienstes veröffentlichen müssen, damit man die Zusammenhänge bis ins kleinste Detail kennt - zumal die wesentlichsten Punkte daraus schon oben stehen

 

[Seepferdchen 2010]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Hallo Schlumpfmine,

der Name vom SB muß raus!

Dann dieser Ein-Euro-Job ist nicht näher bestimmt in einer "Zusätzlichkeit"!?

Diese müßen zusätzlich sein, im öffendlichen Intresse, keine Wettbewerbsverdrängung

AGH nach § 16 Abs. 3 SGB II sind nachrangig gegenüber anderen Eingliederungshilfen.

Eine eindeutige Beschreibung der Tätigkeit liegt nicht vor.

Hier solltest du umgehend schriftlich Widerspruch einlegen, auch in Hinblick auf die Rehamaßnahme.

Du hast die EGV unterschrieben, dann lies bitte noch mal in der EGV Seite 2, da liegt
das "Übel".

Gesagten der Teamleiterin

Hmm warst du mit Beistand bei dem Gespräch § 13 SGB X ?

 

[Schlumpfmine]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Hallo Schlumpfmine,

der Name vom SB muß raus!

Dann dieser Ein-Euro-Job ist nicht näher bestimmt in einer "Zusätzlichkeit"!?

Diese müßen zusätzlich sein, im öffendlichen Intresse, keine Wettbewerbsverdrängung

AGH nach § 16 Abs. 3 SGB II sind nachrangig gegenüber anderen Eingliederungshilfen.

Eine eindeutige Beschreibung der Tätigkeit liegt nicht vor.

Hier solltest du umgehend schriftlich Widerspruch einlegen, auch in Hinblick auf die Rehamaßnahme.

Du hast die EGV unterschrieben, dann lies bitte noch mal in der EGV Seite 2, da liegt
das "Übel".



Hmm warst du mit Beistand bei dem Gespräch § 13 SGB X ?

Hallo Seepferdchen,

wie kann ich die Anhänge löschen? ich kann den Beitrag so nicht mehr überarbeiten

Alles was ich erhalten habe wurde so kopiert und hier angehängt. Da ist nichts näher beschrieben oder dergleichen. Zumindest nicht seitens des Jobcenters/der Vermittlerin.

aber immerhin hatte ich ja meinen Beistand mit, der dies ebenfalls gehört hat.

 

[Seepferdchen 2010]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

wie kann ich die Anhänge löschen? ich kann den Beitrag so nicht mehr überarbeiten

Lass ich melde das, damit der Mod das rausnehmen kann und du ggf. wieder überarbeitet wieder einfügen kannst.

Es bleibt für dich der Widerspruch und persönlich Abgabe beim JC gegen Bestätigung auf der Kopie.

 

[Schlumpfmine]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Lass ich melde das, damit der Mod das rausnehmen kann und du ggf. wieder überarbeitet wieder einfügen kannst.

Dankeschön, schade, dass man das nicht selbst machen kann.

Es bleibt für dich der Widerspruch und persönlich Abgabe beim JC gegen Bestätigung auf der Kopie.

Widerspruch mit Bezug auf ... ? die fehlende Bestimmung in Bezug auf "Zusätzlichkeit"? wobei mit Hinblick auf die bei BerufeNet angegebene Berufs- und Tätigkeitsbeschreibung ja eigentlich nur "Fachkräfte" in Frage für diese AGH kämen und somit die Wettbewerbsverdrängung doch naheliegend zu sein scheint oder oder die fehlende eindeutige Beschreibung der zu verrichtenden Tätigkeiten?

ich denke, der schriftliche Widerspruch mit persönlicher Abgabe direkt bei der SB wäre vllt der schnellste Weg, um aus der Nummer raus zu kommen oder? wenn sie mich direkt da rausnehmen kann könnte mir so evtl. der "Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung" erspart bleiben?

 

[gelibeh]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Auf Seite 2 der EGV stehen keine Pflichten mehr und unter den Pflichten stehtnoch nicht einmal ansatzweise was von einem Ein-Euro-Job. Das hat es aber zu tun, denn die Zuweisung greift nur dann, wenn in der EGV ganz grob was von einem Ein-Euro-Job steht.
Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen. Maßnahme/EEJ ist nicht ausreichend bestimmt und nicht zusätzlich. Zusätzlich ist nichts von einer Maßnahme/EEJ in der EGV erwähnt.

 

[Schlumpfmine]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Auf Seite 2 der EGV stehen keine Pflichten mehr und unter den Pflichten stehtnoch nicht einmal ansatzweise was von einem Ein-Euro-Job. Das hat es aber zu tun, denn die Zuweisung greift nur dann, wenn in der EGV ganz grob was von einem Ein-Euro-Job steht.
Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen. Maßnahme/Ein-Euro-Job ist nicht ausreichend bestimmt und nicht zusätzlich. Zusätzlich ist nichts von einer Maßnahme/Ein-Euro-Job in der EGV erwähnt.

Hallo gelibeh und herzlichen Dank. Das war die Bestätigung für das, was ich mir eigentlich auch gedacht hatte, aber eben nicht sicher war, ob ich nicht selber was in der EGV und/oder Zuweisung falsch verstanden oder überlesen habe.

Danke auch an alle anderen die geantwortet haben =)

 

[gelibeh]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Lies auch mal hier Punkt 3.4
https://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Verbesserung-Eingliederungschancen-Anlage.pdf

 

[Schlumpfmine]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Danke für den Link. Habe mir die Datei direkt mal abgespeichert - das ist zuviel Wissen auf einmal

eine neue EGV für oder durch die AGH habe ich noch nicht bekommen, ich soll ja morgen zu dem Vorladungstermin bei dem "Veranstalter" dieser Maßnahme. aber da ich ja eh bis spätestens 04.02.2013 der vermittelnden SB Bescheid geben soll - schriftlich, telefonisch (der ist gut) oder persönlich - wäre dann wahrscheinlich auch eine Termin für die Unterzeichnung der neuen EGV gekommen. Oder ich hätte sie gleich morgen vor Ort beim "Veranstalter" unterzeichnen müssen.

 

[Seepferdchen 2010]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Dieser Link für dich mal zur Info solltest du dir ggf.mal speichern.

https://www.elo-forum.org/diskussio...-euro-job-anspruch-wertersatz-begruenden.html

oder die fehlende eindeutige Beschreibung der zu verrichtenden Tätigkeiten?

Auch und natürlich liegt im Vordergrund die Stabilisierung deiner Gesundheit.

Weil keine Beschreibung der Tätigkeitsfelder ist demzufolge auch nicht nachvollziehbar,
wie dich diese "Maßnahme" wieder auf den ersten Arbeitsmarkt bringt, geschweige zur Festigung und Besserung deiner Gesundheit beiträgt???????????

Oder der Aufbesserung deiner fachlichen Kenntnisse!?

Ziel deine EGV , Verbesserung deiner Leistungsfähigkeit.

Nun schreibe deinen Widerspruch und ab damit zum JC, noch besser wenn möglich gleich deinem SB vorlegen.

Frage hast du dich dort vorgestellt, diese Maßnahme bekommst nicht nur du, sondern zig andere.

 

[Schlumpfmine]

AW: überrumpelt mit Vorladung zu 1-Euro-Job

Frage hast du dich dort vorgestellt, diese Maßnahme bekommst nicht nur du, sondern zig andere.

nein, wie gesagt kam gestern mit der Post die Vorladung zum Gespräch beim oder mit dem Maßnahmeträger. die AGH selbst beginnt am 01.02.2013 ... wobei mir auch da Ungereimtheiten aufgefallen sind: an besagtem Arbeitsort wird am Wochenende gar nicht gearbeitet (AZ lt. Zuweisung Di - Sa). aber es gibt eine Zweigstelle, wo sich die "Zielpersonen" dieses Vereins auch am Wochenende einfinden können. allerdings wird dies nicht als AO für diese Maßnahme angegeben ... hmmmm

ich schreibe gerade am Widerspruch. darf ich ihn nach Fertigstellung an dich Seepferdchen oder gelibeh per PN mal zum überfliegen senden?

 

[Schlumpfmine]

ich habe gerade in einem anderen Forum gelesen, dass allein Zuweisung schon einen Verwaltungsakt darstellt :icon_eek:

reicht da noch ein Widerspruch oder muss ich (zusätzlich noch) einen "Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung (Zuweisung 1 Euro-Job)" stellen?

Eine Maßnahme(AGH) gemäß § 16d SGB II hat in einer EGV vereinbart zu werden oder wird in einem die EGV ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt. Hierin hat die Maßnahme konkret bestimmt zu sein.
Verweis: BA FH3.4. zu §16d SGB II.
Verweis: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R.

Ist dieses bei Abschluss der EGV noch nicht möglich, hat die Konkretisierung in einer Zuweisung zu erfolgen. Diese Zuweisung stellt einen Verwaltungsakt dar.
Verweis: BA, FH 3.4 zu § 16d SGB II

Eine EGV bzw. ein ersetzender Verwaltungsakt mit der Maßnahme als Bestandteil lag zum Zeitpunkt des Erlasses einer Zuweisung aber nicht vor.

bin jetzt grad total verunsichert

 

[Seepferdchen 2010]

Nun mal langsam erstmal den Widerspruch, weil das ist richtig die Zuweisung ist ein Verwaltungsakt!

Stell mal dein Schreiben rein.

 

[Schlumpfmine]

ok, soweit mein Entwurf ...

 

[Seepferdchen 2010]

Nimm bitte das Wort "Arge" raus die gibt es nicht mehr, bitte ersetzen durch Jobcenter.

Hier noch ein Auszug:

Der Antragsteller war es somit nicht möglich zu überprüfen, ob die angebotene AGH überhaupt zumutbar war. (vgl § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 lit d SGB II –: SG Berlin Beschl v 29.10.2007 - S 104 AS 24229/07 ER).

Somit lässt der Antragsgegner keine Anhaltspunkte erkennen, dass die Arbeitsgelegenheit den seitens des Bundessozialgerichts aufgestellten inhaltlichen und formalen Anforderungen entspricht. Dieser Umstand geht im Rahmen der allgemeinen Beweislastverteilung zu Lasten des Antragsgegners. Es kann auch nicht auf Informationen durch den Träger der AGH verweisen werden

Und bleib hierbei: Es fehlt an hinreichender Bestimmheit und Unüberprüfbarkeit der Zumutbarkeit

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/77066-sozialgericht-bescheid.html#post893472

Dein Schreiben ist soweit okay.

Der Link ist nur zur Info bzw. Quelle wegen der Nichtbestimmtheit der AGH.

 

[gelibeh]

Eine Maßnahme(AGH) gemäß § 16d SGB II hat in einer EGV vereinbart zu werden oder wird in einem die EGV ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt. Hierin hat die Maßnahme konkret bestimmt zu sein.
Verweis: BA FH3.4. zu § 16d SGB II.
Verweis: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R.

Ist dieses bei Abschluss der EGV noch nicht möglich, hat die Konkretisierung in einer Zuweisung zu erfolgen. Diese Zuweisung stellt einen Verwaltungsakt dar.
Verweis: BA, FH 3.4 zu § 16d SGB II

Hier steht eigentlich nichts anderes als unter dem Punkt 3.4.
Der Ein-Euro-Job soll ausreichend bestimmt in der EGV/EGV-VA stehen. Geht es aus irgendwelchen gründen nicht, die detaillierte Beschreibung in die EGV/EGV-VA zu schreiben, dann muss die ausführliche Beschreibung in der Zuweisung geschehen. In der EGv muss aber zumindest was von einem Ein-Euro-Job stehen. Bei Dir gibt es in der EGV aber gar nichts über einen Ein-Euro-Job. Darum nutzt denen auch die Zuweisung nichts.
Ich persönlich würde das Urteil des BSG und den Verweis auch die FA noch mit in den Widerspruch reinnehmen. Denn ein BSG-Urteil ist für das Jobcenter bindend.

 

[Schlumpfmine]

@Seepferdchen,

habe das geändert mit Arge ... in Jobcenter.

@gelibeh

habe dein eingefügtes Zitat noch in meinen Text eingefügt.

ich danke euch nochmals von ganzem Herzen ... nun glüht mir zwar der Helm vom lesen und schreiben und formulieren aber nun ist mir doch auch wohler im Bauch.

hoffentlich sieht meine neue SB diesen Widerspruch nicht als Kampfansage und wird genauso schrullig und unangenehm wie meine bisherige. die kam auch mit Kritik nicht klar, aber das hatte steht ja auf einem anderen Blatt.